Das gerichtliche Mahnverfahren - Landesverband ...

Das gerichtliche Mahnverfahren
Anwendung - Grundlagen – Beispiele

Wann ist ein Mahnbescheid sinnvoll
1. Schuldner (Kleingärtner) ist im Zahlungsverzug und
ihm soll nicht gekündigt werden.
2. Forderung (Beitrag, Pacht usw.) soll unabhängig von
der Kündigung und dem Räumungsverfahren
beigetrieben werden.
3. Es geht nur um Beitrag oder Wasser- und Stromgeld.
4. Das Pachtverhältnis ist schon beendet, der
Verein/Verband hat aber noch Forderungen aus dem
Pachtverhältnis und der Vereinsmitgliedschaft.
5. Ausnahmsweise bei Schadensersatz, z.B. wenn die ½
jährige Verjährung gehemmt werden soll
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1. Geldforderungen
Voraussetzungen
– alle, in unbegrenzter Höhe (Pacht, Beitrag, Ersatz
für nicht geleistete Gemeinschaftsarbeit,
Wassergeld, Stromkosten usw.)
– auch Schadensersatz (z.B. Kosten die durch die
Instandsetzung eines Gartens entstanden sind)
(rate aber dringend davon ab)
2. Fälligkeit
3. (schriftliche ) Mahnung
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Mahnbescheid - Antrag
• Zuständiges Mahngericht
– sachlich Zuständig – Gericht des Antragsstellers
(nicht mit dem Registergericht verwechseln)
– örtlich zuständig – Gericht des Sitz des
Vereines/Verbandes
– Achtung: streitiges Verfahren (siehe unten)
• Niedersachsen – immer Amtsgericht Uelzen
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Mahnbescheid - Formular
• Einheitliches Formular (sehen je nach Vorlage
etwas anders aus, sind aber später im
gerichtlichen Verfahren alle gleich – werden auch
gleich ausgefüllt)
• Nicht formularfrei – etwa mittels Schriftsatz
• Formular im Schreibwarenhandel
• Verschiedene Formulare im Internet
• Vorschlag: www.online-mahnantrag.de
• Kein Rechtsanwalt erforderlich – egal wie hoch
die Forderung ist
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Notwendige Angaben
1. Datum des Antrages
Rückdatierung wegen Hemmung der Verjährung
nicht möglich
Verjährung wird gehemmt, ab Zugang des
Antrages bei Gericht (Hemmung bis zu 6
Monaten)
Amtsgericht sorgt für alsbaldige Zustellung beim
Antragsgegner – wenn Antrag fehlerfrei oder
Fehler umgehend berichtigt wurde
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Notwendige Angaben
2. Antragssteller (Bezeichnung Rechtsform)
natürliche Person – Name und Anschrift
nicht eingetragener Verein (schwierig)
juristische Person (z. B. eingetragener Verein)
Gesetzliche Vertreter der juristischen Person (in
der Regel ein oder mehrere Vorstandmitglieder
gemäß § 26 BGB)
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Notwendige Angaben
3. Antragsgegner
Einzelperson
mehrere Einzelpersonen (Ehegatten usw.) die den
Garten gemeinsam gepachtet haben
juristische Person (z.B. ein anderer Verein kann
Mitglied des Vereines oder Verbandes sein und hat
seinen Beitrag nicht bezahlt)
auch GmbH, Firma (Forderung wegen nicht bezahlter
Rechnung an diese juristische Person, z.B. wenn
Vereinsheim gemietet und die Miete nicht bezahlt
wurde)
andere
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Notwendige Angaben
4. Genaue Bezeichnung des Anspruches mit
Spezifizierung der Geldforderung
– wichtig: Antragsteller muss Forderungsinhaber sein!
Pacht (Katalog Nr. 23)
Beitrag (Katalog Nr. 22)
Stromkosten (Katalog Nr. 42)
Wassergeld (Katalog Nr. 42)
Nicht geleistete Gemeinschaftsarbeit – Ersatzkosten
(Katalog Nr. 28 – schwierig)
Umlagen (Katalog Nr. 22)
Schadenersatz (Katalog Nr. 29)
Achtung: Katalog-Nummern verwenden - zwingend
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Notwendige Angaben
5. Ggf. Verzinsung – gesetzliche Zinssatz 5 % über
dem Basiszins (§§ 286, 288 BGB) z. Zeit 5 %
minus 0,13 % seit 1.1.2013 gleich 4,87 %) oder
nachweisbare (Bank-) Zinsen
Basiszinssatz erfährt man im Internet unter
www.Basiszins.info
5. Ggf. Nebenforderungen – vorgerichtliche
Mahnkosten (Beachte: auch die zweite oder
dritte Mahnung ist nicht teurer als die erste,
denn: gleicher Aufwand, gleiche Postkosten
usw.)
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Notwendige Angaben
7. Weiterführen des Verfahrens bei Widerspruch
Ob das Verfahren weitergeführt wird – (Rat) nicht
angeben/ankreuzen
Trotzdem: Immer zuständiges Streitgericht angeben;
gleich: Wohnsitzgericht des Antragsgegners; mehrere
Antragsgegner mit unterschiedlichen Wohnsitzen (z.B.
getrennt lebende Eheleute) Wahlrecht des Antragsstellers
Sachlich zuständiges Streitgericht: Amtsgericht wenn bis
5.000,00 € - Landgericht, wenn mehr als 5.000,00 €
Ungekannter Wohnsitz – Mahnbescheid nicht möglich, da
keine Zustellung möglich – öffentliche Zustellung (z.B. an
der Gerichtstafel nicht möglich!)
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Notwendige Angaben
8. Adresse des zuständigen Mahngerichts
in Niedersachsen immer:
oder
Amtsgericht Uelzen
Zentrales Mahngericht
Rosenmauer 2
29525 Uelzen
Amtsgericht Uelzen
Zentrales Mahngericht
Postfach 1363
29503 Uelzen
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9. Unterschrift(en)
Notwendige Angaben
Je nachdem wer Antragsteller ist und wie er
(Verein/Verband) nach außen vertreten wird
(siehe oben 2.)
Wenn Verein/Verband durch mehrere vertreten
wird, müssen mehrere unterschreiben
Müssen dieselben Personen unterschreiben, die
oben als Vertreter bezeichnet wurden
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Erlass des Mahnbescheid
• Mahngericht prüft nicht ob die Forderung berechtigt ist
oder nicht – deswegen keine Begründung oder Anlagen
(z.B. keine Rechnungen, Satzungen, Verträge usw.
beifügen – nichts – auch nichts erklären!)
• Unvollständige oder falsche Angaben (z.B. falsche
Katalognummer zur Forderung angegeben; beim
Antragsgegner wurde ein Postfach oder keine Adresse
angegeben; beim e.V. wurde(n) kein(e) Vertreter
angegeben usw.) – folgt Monierung mit einem
Monierantwortformular
• Wenn alles richtig – Kostenrechnung des Gericht
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Kosten des Mahnverfahrens
• Antragsteller ist immer Vorschuss pflichtig
• Mahngericht erstellt Kostenrechnung und
erwartet Überweisung – meist Überweisungsträger
dabei – kann auch per Internet bezahlt
werden (richtiges Aktenzeichen angeben!)
• Höhe der Gerichtskosten gemäß Tabelle
• Rest - Gerichtskosten bei Übergang ins streitige
Verfahren gemäß Tabelle, aber erst nach
gerichtlicher Aufforderung bezahlen
• Rechtsanwaltskosten werden mit erfasst, wenn
Antrag vom Anwalt gestellt wird
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Gerichtskostentabelle (Auszug)
Streitwert bis € Gerichtskosten MahnVerf. in € streitiges Verfahren in €
900 23,00 135,00
1.200 27,50 165,00
1.500 32,50 195,00
2.000 36,50 219,00
2.500 40,50 243,00
3.000 44,50 267,00
3.500 48,50 291,00
4.000 52,50 315,00
4.500 56,50 339,00
5.000 60,50 363,00
6.000 68,00 408,00
7.000 75,50 453,00
8.000 83,00 498,00
9.000 90,50 543,00
10.000 98,00 588,00
13.000 109,50 657,00
16.000 121,00 726,00
höhere Beträge bitte anfragen!
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Kostenfallen
• Ankreuzen: Durchführen des streitigen Verfahrens,
dann folgt automatisch vom Mahngericht die
Aufforderung, die weiteren Gebühren zu zahlen, wenn
Widerspruch eingelegt wurde, und Aufforderung den
Anspruch dem Grunde und der Höhe nach zu
begründen - selbst wenn man das weitere Verfahren
doch nicht durchführen will (z.B. Schuldner ist
bekanntlich pleite oder hat einen Teil bezahlt usw.)
• Wenn Forderung unsicher ist, z.B. Höhe des
Schadenersatzes, Wertersatz für Gemeinschaftsarbeit,
Verein ist nicht dem Forderungsinhaber – (Anwalts-)
Kosten der Gegenseite immer bedenken
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Erlass und Zustellung des
Mahnbescheides
• Nach Kosteneingang
• Mahnbescheid erlassen
• Zustellung erfolgt durch das Gericht
• Wenn zugestellt ist – Zustellungsnachricht mit
(amtlichen) Antragsformular auf einen
Vollstreckungsbescheid
• Wenn nicht – Anfrage des Mahngerichts nach
anderer Anschrift des Antragsgegners, wenn
keine Anschrift bekannt, kein Mahnbescheid
möglich – verauslagte Kosten sind verloren
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Antrag auf Erlass eines
Vollstreckungsbescheides
• Wenn gezahlt wurde – Sache erledigt
• Problem: Teilzahlung (z.B. nur Pacht, nicht den Beitrag; nur Hauptforderung, keine
Zinsen oder Nebenforderung oder keine Kosten bezahlt)
• Verwendung des amtl. Vordruckes zwingend
• Änderungen von Anschriften des Antragsgegners möglich
• Achtung: Frage nach der gesetzlichen Vertretung des Antragsgegner (hier ist nicht
ein Rechtsanwalt gemeint; sondern wenn für den Antragsgegner ein Betreuer
bestellt wurde; er noch minderjährig ist – die Eltern; bei einer juristischen Person
usw.)
• Antrag abschicken erst 2 Wochen nach Zustellung des Mahnbescheides – bis
spätestens 6 Monate (wer den Antrag zu früh ans Mahngericht schickt, bekommt
ihn wieder zurück)
• Keine zusätzlichen Gerichtskosten
• Erlass des Mahnbescheides durch Mahngericht
• Rechtskraft des Vollstreckungsbescheides 2 Wochen nach Erlass des VB wenn kein
Widerspruch oder Einspruch eingelegt wurde
• Zwangsvollstreckung möglich
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Bearbeitung des Antrages auf Erlass eines
Mahnbescheides an Hand eines Beispiels
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Ausfüllen eines Antrages
www.online-mahnantrag.de
An Hand der Erläuterungen soll ein Mahnantrag
vollständig ausgefüllt werden
Siehe Papier: Mahnverfahren – Schritt für Schritt durch
das Online - Formular
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Vollstreckungsbescheid
sieht ungefähr so aus:
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Vollstreckungsauftrag
• Auftrag wird immer beim Amtsgericht – Verteilerstelle
der Gerichtsvollzieher – erteilt
• Auftrag muss schriftlich erfolgen – aber keine
Formularvorschriften (siehe Beispiel in den Unterlagen)
• Amtsgericht, das zuständig ist am Wohnsitz des
Schuldners (z.B. Wohnsitz des Kleingärtners, der nicht
in der Gemeinde wohnt, in der der Verein / Verpächter
seinen Sitz hat)
• Pfändungsauftrag – Gerichtsvollzieher soll Bargeld,
Wertgegenstände, Auto oder ähnliches pfänden
• Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und
Überweisungsbeschluss
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Widerspruch gegen den
Mahnbescheid
• Widerspruch legt der Antragsgegner ein – er muss ihn nicht begründen
• Wer in Zeile 45 angekreuzt hat
„Im Falle eines Widerspruchs beantrage ich die Durchführung des
streitigen Verfahrens“
wird vom Mahngericht aufgefordert, die für das streitige Verfahren anfallenden
Gerichtskosten zu zahlen – damit ist aber nichts gewonnen
• Mahnantrag muss im streitigen Verfahren gemäß einer Klage begründet
werden – sollte man besser einen Rechtskundigen machen lassen
• Wer jetzt einen Teil seiner Ansprüche nicht eingeklagt bekommt (z.B.
Nachweis über Gemeinschaftsarbeit kann nicht erbracht werden,
Schadensersatzforderung kann nicht genau belegt werden usw.) trägt
einen Teil der Kosten
• Klageantrag über 5.000,00 € ab jetzt Anwaltszwang – auch schon mit der
Begründung
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Einspruch gegen
Vollstreckungsbescheid
• Nach Erlass des Vollstreckungsbescheid vor Ablauf der
zweiwöchigen Einspruchsfrist kann Antragsgegner (z.B.
Kleingärtner) Einspruch einlegen
• Trotzdem Zwangsvollstreckung aus dem
Vollstreckungsbescheid möglich – wenn nicht
Vollstreckungsschutzantrag vom Gericht stattgegeben
wurde (meist nur gegen Sicherheitsleistung)
• Mahngericht gibt von Amts wegen (kein Antrag notwendig)
an das im Mahnbescheid angegebene Streitgericht ab
• Streitgericht (Amts- oder Landgericht) fordert auf, den
Mahnantrag zu begründen (siehe Widerspruch) – binnen
zwei Wochen nach Aufforderung
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Fazit
• Mahnverfahren nur bei Geldforderungen
• Sinnvoll nur, wenn man sicher ist, dass man
die Geldforderung auch in einem gerichtlich
streitigen Verfahren durchsetzen kann
• Immer richtige Parteien beachten
• Vorteile: geringe Kosten, nicht so schwierig,
schneller Titel
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Der Vorhang fällt und alle Fragen offen
• Vielen Dank für die
Aufmerksamkeit
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