Der Jahresbericht 2007 als Download (568 KB) - Deutscher Frauenrat

DEUTSCHER 

FRAUENRAT 

Das Jahr 

2007 

The Year

Vorwort Lobbyarbeit mit Glanzlichtern 

Preface 

Themen Doppelbelastung behindert Karriere 

Topics 

Rückblick auf das Jahr 2007 

Lobbying Highlights 

The year 2007 in review . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 

Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel 

Double Workloads Hurt Career Chances 

Meeting with Chancellor Angela Merkel. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 

Wertvoll – Frauen in Europa 

50 Jahre Europäische Union 

Valuable – Women in Europe 

European Union celebrates fifty-year anniversary . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 

Keine Religion steht über dem Gesetz 

Tagung der Europäischen Frauenlobby 

No Religion Is above the Law 

Conference of the European Women’s Lobby . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 

180.000 x Abpfiff 

Übergabe der Kampagne-Unterschriften 

180,000 Signatures for “Final Whistle” 

Lists submitted to the Federal Parliament. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 

Opferschutz und Menschenrechte 

Ein Jahr nach der Kampagne »Abpfiff« – eine Bilanz 

Victim Protection and Human Rights 

Taking stock one year after the “Final Whistle” campaign . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 

Nicht akzeptabel 

Stellungnahme zum neuen Zuwanderungsgesetz 

Unacceptable 

New immigration legislation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 

Würde und Selbstbestimmung 

Positionen zur Pflegereform 

Dignity and Self-Determination 

Position on the nursing care insurance reform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 

Fortschritt oder Flopp? 

Die Pflegereform 

Flight or Flop? 

The nursing care reform. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 

Auf Augenhöhe 

Treffen mit Bundesfrauenministerin Ursula von der Leyen 

Seeing Eye to Eye 

Meeting with Family Minister Ursula von der Leyen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 

Individualbesteuerung statt Familiensplitting 

Aufruf 

Individual instead of joint taxation for family members 

Call for action . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 

Ausgezeichnet 

Bundesverdienstkreuz für Frauen 

Honoured 

National Order of Merit for women . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 

Die feministische Prinzessin 

Zu Besuch: Sheikha Haya Rashed Al Khalifa 

The Feminist Princess 

A visit by Sheikha Haya Rashed al-Khalifa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 

Beschlüsse Politischer Auftrag 

Beschlüsse 2007 (Auswahl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17

Lobbyarbeit mit Glanzlichtern 

Rückblick auf das Jahr 2007 

Erfreut und auch ein wenig stolz präsentieren wir unseren Jahresbericht 2007, in dem 

wir unsere wichtigsten Aktivitäten aus dem vergangenen Jahr zusammengefasst 

haben. Denn es ist dem Deutschen Frauenrat gelungen, auf vielen Politikfeldern zu 

arbeiten und dort unverzichtbare frauen- und gleichstellungspolitische Aspekte 

einzubringen. Bemerkenswert ist, dass inzwischen die Familienpolitik der 

Bundesregierung deutliche gleichstellungspolitische Ansätze aufweist, deren Fehlen 

wir lange kritisiert haben. 

Ein zentrales Thema war die Pflegereform, die uns auch 2008 weiter beschäftigen 

wird. Denn der Pflegebedarf in unserer alternden Gesellschaft wächst, dabei tragen 

Frauen nicht nur die Hauptlast der Pflege, sondern stellen auch die Mehrzahl der 

Pflegebedürftigen. Unser Hauptanliegen aber ist, dass Pflegeaufgaben weder 

einseitig zulasten von Frauen gehen noch individualisiert werden. 

Wie zu befürchten war, ist nach der Fußballweltmeisterschaft 2006 das von uns 

skandalisierte und viel beachtete Thema Menschenhandel und Zwangsprostitution 

wieder aus der Öffentlichkeit verschwunden. In Gesprächen und Veranstaltungen mit 

ParlamentarierInnen und in einer Stellungnahme zum neuen Zuwanderungsgesetz 

haben wir versucht, es auf der politischen Agenda zu halten. 

Einer der größten Erfolge im Jahr 2007 war, dass die »Zwangsverrentung« ab dem 

58. Lebensjahr gestoppt, bzw. die Altersgrenze auf das 63. Lebensjahr verschoben 

werden konnte. Einen wichtigen Beitrag dazu hat eine konzertierte Aktion mehrerer 

großer Verbände geleistet, bei der der Deutsche Frauenrat mit dabei war. 

Das erste Halbjahr 2007 war auch für die Frauenlobby thematisch bestimmt von der 

deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Immer wieder haben wir von der Regierung 

gefordert, Gleichstellungspolitik zu einem Querschnittsthema der Ratspräsidentschaft 

zu machen. Zugegebenermaßen mit wenig Erfolg. Auf einem großen Straßenfest 

anlässlich des 50. Jahrestages der EU-Gründung stellten wir die Themen 

Entgeltgleichheit, Altersarmut, illegale Beschäftigung und Migration öffentlich zur 

Diskussion. Zunehmend bedeutender wird die Arbeit auf europäischer und 

internationaler Ebene. Die Tagung »Frauen – Religionen – Europa: Nachdenken über 

ein spannendes Verhältnis«, die wir zusammen mit der Europäischen Frauenlobby 

realisiert haben, steht beispielhaft für dieses Arbeitsfeld. 

Was wäre Lobbyarbeit ohne das unmittelbare Gespräch mit EntscheidungsträgerInnen 

oder ohne Glanzlichter? Wir hatten einige davon: das Gespräch des 

Vorstandes mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, der Besuch der Sheika Haya Rashed 

Al Khalifa, zum damaligen Zeitpunkt Präsidentin der UN-Generalversammlung, oder 

die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes – einmal nur an Frauen – durch den 

Bundespräsidenten. 

So weit unser Rückblick, der gleichzeitig auch Vorschau ist und hoffentlich Interesse 

weckt, die Arbeit des Deutschen Frauenrates weiter zu verfolgen und zu 

unterstützen. 

Brunhilde Raiser 

Vorsitzende 

Lobbying Highlights 

The year 2007 in review 

The Deutscher Frauenrat (National Council 

of German Women’s Organizations) is 

pleased and also proud to present the 

summary of last year’s major activities in 

our 2007 Annual Report. Of particular note 

is that the family policies of the federal 

government, which we had long been 

criticizing, are now showing clear signs of 

an equal opportunity approach. 

One of our major concerns of last year, 

which will also carry over into 2008, is the 

proposed reform of the nursing care 

system. As our society ages, the need for 

nursing care will also increase. Not only do 

women perform the majority of care work, 

they also form the majority of those who 

need care. Our main concern here is that 

this load does not fall overwhelmingly on 

the shoulders of women 

Our campaign against human trafficking 

and forced prostitution, held in conjunction 

with the 2006 Football World Cup in 

Germany, aroused much public attention 

and concern. But as feared, this issue has 

largely vanished once again from public 

debate. We have been working to keep it 

on the political agenda. 

One of our greatest successes in 2007 was 

helping to block the clause requiring 

“compulsory retirement” and lower 

benefits at age 58 for unemployed persons, 

or rather shifting it to age 63. 

In the first six months of 2007, our 

activities were largely influenced by the 

fact that Germany held the presidency of 

the European Council. At a large fair to 

mark the 50th anniversary of the European 

Union, we organized public discussions of 

equal pay for men and women, old-age 

poverty, undocumented labour and 

immigration. Work on the European and 

international levels is assuming ever 

greater importance. The conference 

“Women – Religions – Europe: Exploring 

an intriguing relationship”, which we 

organized together with the European 

Women’s Lobby, is one example of this 

development. 

An essential part of lobbying work consists 

of direct contact with decision makers. The 

year’s highlights in this regard included 

above all the meeting with Chancellor 

Angela Merkel, and secondly a visit to our 

offices by Sheika Haya Rashed al-Khalifa 

who was President of the UN General 

Assembly at the time. 

Brunhilde Raiser 

President

2 Das Jahr 2007 

Im Bundeskanzlerinamt: 

Angela Merkel mit dem Vorstand 

des Deutschen Frauenrates 

At the Federal Chancellery: 

Angela Merkel with the Board of the 

Deutscher Frauenrat 

Double Workloads 

Hurt Career Chances 

Meeting with Chancellor 

Angela Merkel 

Gender mainstreaming, said Angela Merkel 

to her guests right at the start, is an idea 

that is very hard to get across, and is also 

hard to put into policy. With a start like this, 

the meeting on September 19 between the 

Board of the Deutscher Frauenrat and 

Chancellor Merkel could only improve. 

And it did. Held at the federal chancellery 

and also attended by Minister of State 

Maria Böhmer who is the Commissioner for 

Migration, Refugees, and Integration, the 

discussion was detailed and objective. It 

focused on ways to combine work and a 

family, on the reform of the health and 

nursing care system, on immigration and 

integration, and on education and research. 

The participants all agreed that the new 

generous state subsidies for parental leave 

and the planned expansion of childcare 

centres represent a significant step toward 

enabling people to balance work and a 

family. The Board of the Deutscher 

Frauenrat therefore gives positive marks to 

the equal opportunity approach taken by 

current family-related policy. 

Health and nursing care reform 

At the same time, the Board drew attention 

to major weaknesses for gender equality in 

Doppelbelastung 

behindert Karriere 

Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel 

Gender Mainstreaming, ließ Angela Merkel 

ihre Gäste zum Auftakt wissen, sei als 

Begriff kaum zu vermitteln und auch politisch 

schwer handhabbar. So eingestimmt 

konnte das Gespräch, das der Vorstand 

des Deutschen Frauenrates am 19. September 

mit der Bundeskanzlerin führte, 

nur noch besser werden. 

Das wurde es auch. Denn die Runde im 

Kanzlerinnenamt, an der auch die Beauftragte 

für Migration, Flüchtlinge und 

Integration, Staatsministerin Maria Böhmern 

teilnahm, diskutierte sachlich und 

auf den Punkt. Die Themen waren: 

Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Gesundheits- 

und Pflegereform, Zuwanderung 

und Integration, Bildung und Forschung. 

Einig waren sich die Gesprächspartnerinnen, 

dass das Elterngeld und der geplan- 

te Ausbau der Kinderbetreuung die Vereinbarkeit 

von Familie und Beruf – nicht 

nur für Frauen, sondern auch für Männer 

– einen guten Schritt vorangebracht haben. 

Die DF-Vorsitzende, Brunhilde Raiser, 

wertete dabei den gleichstellungspolitischen 

Ansatz der aktuellen Familienpolitik 

positiv. 

Gesundheits- und Pflegereform 

Gleichzeitig wies sie aber auch auf offensichtliche 

gleichstellungspolitische Schwachstellen 

der aktuellen Reformpolitik hin. 

Zum Beispiel sei die Gesundheitsreform 

trotz vielfältiger Erkenntnisse aus der medizinischen 

Forschung und Praxis ohne die 

mindeste Berücksichtigung des geforderten 

Gender Mainstreaming durchgeführt 

worden. Sie hoffe, so Raiser, dass sich das 

beim Thema Pflege, das vor allem Frauen 

betrifft, nicht wiederhole.

Das Jahr 2007 3 

Gesundheitsreformen, so Bundeskanzlerin 

Merkel, seien immer ein schwieriges Thema, 

bei dem stets monetäre Aspekte im 

Vordergrund stünden. Dem Thema Pflege 

räumte sie hohe Bedeutung ein. Ziel der 

Reform sei es, weg von illegaler Beschäftigung 

zu kommen, auch wenn die Bezahlung 

immer ein großes Problem sei. Außerdem 

müsse die ambulante Pflege vorangebracht 

werden, auch wenn dahinstünde, 

ob dies auf Frauen ausschließlich 

positive Auswirkungen habe. 

Zuwanderung 

Der Deutsche Frauenrat lobte, dass das 

Thema Integration unter der Bundeskanzlerin 

einen höheren Stellenwert als bisher 

erhalten habe. Die stellvertretende DF- 

Vorsitzende, Brigitte Triems, bemängelte 

aber auch die große Diskrepanz zwischen 

den im Nationalen Integrationsplan geäußerten 

guten Absichten und dem neuen 

Zuwanderungsgesetz. Sie kritisierte dabei 

vor allem die vorgeschriebenen 

Deutschkenntnisse, die Einwanderungswillige 

aus nicht-visumsfreien Ländern 

zukünftig nachweisen müssen, als »Auslese« 

in erwünschte und nicht erwünschte 

MigrantInnen. Ferner zweifelte sie den 

praktischen Nutzen und die Durchführbarkeit 

dieser Maßnahme an und äußerte 

Bedenken hinsichtlich der Qualität der geplanten 

Integrationskurse. Denn in den 

Curricula werde der Verfasstheit und gesellschaftlichen 

Realität Deutschlands zu 

wenig Zeit eingeräumt. Besonders das 

Thema Gleichberechtigung, das in der Integrationsdebatte 

eine große Rolle spiele, 

komme darin so gut wie nicht vor. 

Bundeskanzlerin und Staatsministerin begründeten 

die Sinnhaftigkeit des Deutschkenntnisnachweises 

damit, dass Migrantinnen, 

besonders aus der Türkei, in der 

Lage sein sollten, in Deutschland auch 

ohne Hilfe ihrer Männer in der Landessprache 

zu kommunizieren. Das sei eine 

Frage der eigenen Überlebensfähigkeit, so 

die Bundeskanzlerin. Maria Böhmer verwies 

darauf, dass in der Türkei rund 

500.000 Mädchen nie eine Schule von innen 

sähen. Die neue Regelung im Zuwanderungsgesetz 

sei somit auch ein Signal an 

die Eltern, Mädchen in die Schule zu 

schicken und nicht zu früh dort herauszuholen. 

Im Übrigen setze sie sich dafür ein, 

dass die Rückkehrfrist für Zwangsverheiratete 

auf zwei Jahre angehoben werde. 

Die bisher im Gesetz festgelegte Frist von 

sechs Monaten war von Frauen- und Menschenrechtsverbänden, 

auch vom Deutschen 

Frauenrat, als viel zu kurz kritisiert 

worden. 

Das Zuwanderungsgesetz, sagte Angela 

Merkel abschließend, wolle eine positive 

Botschaft aussenden. Natürlich fänden 

sich immer einige Fälle, für die es ungerecht 

sei, dafür gäbe es Härtefallregelungen. 

Im Übrigen müsse sich seine Tauglichkeit 

in der Praxis erweisen. 

Berufswahl und Innovation 

Einig waren sich die Gesprächspartnerinnen 

in der Notwendigkeit, Mädchen und 

junge Frauen stärker für technische Berufe 

zu gewinnen. Denn sonst, so die 

Bundeskanzlerin, gerate die Innovationsfähigkeit 

des Landes in Gefahr. Aus eigener 

Erfahrung wisse sie, dass Mädchen 

anders an Technik herangeführt werden 

müssten als Jungen. Darauf nähmen die 

Schulen aber bislang zu wenig Rücksicht. 

Einigkeit bestand auch darin, dass sich das 

Spektrum der Berufswahl nicht nur für 

junge Frauen, sondern auch für junge 

Männer erweitern müsse. 

Die Förderung der Vereinbarkeit von Beruf 

und Familie, so Angela Merkel, sei auch 

deswegen so wichtig, weil besonders in 

technischen Berufen eine Unterbrechung 

schon von wenigen Jahren das Aus für die 

Karriere bedeute. Unter einer Doppelbelastung 

sei sie aber ebenso wenig zu 

schaffen. 

the current healthcare reform. For example, 

despite widespread documented results 

from medical research and practice, the 

reform was put through without the least 

account taken of demands for gender 

mainstreaming. Expressed in terms of 

hope, the Board called for this mistake not 

to be repeated in the upcoming reform of 

the nursing care system. 

Healthcare reforms, according to 

Chancellor Merkel, are always difficult due 

to the central role played by funding. She 

regards nursing care as a very important 

issue. The aim of the reform is to reduce 

undocumented labour in this sector even 

though funding will always remain a major 

problem. In addition, priority must be 

placed on expanding out-patient care 

services. 

Immigration 

The Deutscher Frauenrat appreciates the 

fact that more attention has been paid to 

integration under Chancellor Merkel than 

before. But otherwise the positions taken 

by the DF and the federal government 

diverge markedly. The women’s lobby 

criticized the large discrepancy between 

the good intentions expressed in the 

National Integration Plan and the actual 

content of the new Immigration Act. In 

particular, the German language skills that 

need to be demonstrated by potential 

immigrants from non-visa-free countries 

essentially “select” between desired and 

undesired candidates. 

By contrast, both the Chancellor and the 

Minister of State view the Act as a 

“positive sign” to potential immigrants, 

and defend requirements such as language 

skills and integration courses as measures 

that protect especially women immigrants. 

Innovation and choice of profession 

Angela Merkel and her guests once again 

reached agreement in the areas of training 

and education, particularly regarding the 

need to attract more girls and young 

women to technical professions. If not, said 

the Chancellor, this will jeopardize the 

country’s capacity for innovation. At the 

same time, she noted that the range of 

professions must be expanded not only for 

young women but also for young men. 

According to the Chancellor, the reason 

why it is so important to successfully 

balance a job and a family is that especially 

in the technical professions, taking a few 

years off work usually means an end to the 

career. But those same careers are just as 

hard to manage under a double workload.


Valuable – 

Women in Europe 

European Union celebrates fiftyyear 

anniversary 

Hundreds of thousands of people – and the 

Deutscher Frauenrat as well – celebrated 

the 50th anniversary of the European 

Union in Berlin on March 25. At a fair held 

at the Brandenburg Gate, federal 

ministries, foreign embassies, and major 

institutions of civil society hosted a 

colourful entertainment programme. The 

Deutscher Frauenrat presented its lobbying 

activities under the motto of “Valuable – 

Women in Europe”. 

A bit of history: On 25 March 1957, the 

“Treaties of Rome” laid the foundation for 

the newly formed economic community. 

Included therein was the principle of 

“equal pay for equal work”. But fifty years 

later, what is the status of economic 

equality for women and men? To answer 

this question, the Deutscher Frauenrat 

invited experts to address the public and 

answer questions. 

Women pensioners deserve more 

Lydia la Riviere-Zydel, a former president of 

the European Women’s Lobby (EWL) spoke 

about how pension systems discriminate 

against women. In many EU member states, 

women’s pensions at the end of their 

working careers pay only half as much as 

men’s. Women are therefore much more 

susceptible to old-age poverty. Thus far 

pension system reforms have not eliminated 

structural disadvantages for women. 

A decent existence for all 

Europe is one of the wealthiest regions in 

the world. Despite that, poverty continues 

to be one of the biggest problems in the 

European Union – because poverty is 

relative. According to a recent study by the 

EU Commission, around 16 percent of the 

EU population lives in relative poverty. 

Women, and especially single mothers, are 

affected to a disproportionate degree. 

Christine Bergmann, who was the German 

Minister of Family Affairs from 1998 to 

2002, spoke about the vicious circle of a 

lack of educational opportunities, lower 

professional qualifications, an impenetrable 

labour market, low wages, “mini-jobs” 

(below the income level for mandatory 

healthcare and pension benefits), and the 

lack of childcare facilities. As a former 

member of the Ombudsrat, an independent 

advisory council established by the 

SPD/Green coalition government in 2004 

to monitor implementation of the Hartz IV 

labour market reform and especially the 

Völker hört die Signale: auf dem EU-Fest in Berlin 

At the EU anniversary celebration in Berlin 

Wertvoll – Frauen in Europa 

50 Jahre Europäische Union 

Hunderttausende Menschen feierten am 

25. März in Berlin den 50. Geburtstag der 

Europäischen Union – und der Deutsche 

Frauenrat feierte mit. Rund um das Brandenburger 

Tor präsentierten sich Bundesministerien, 

Botschaften und Institutionen 

der Zivilgesellschaft mit einem bunten Unterhaltungsprogramm. 

Die Frauenlobby 

stellte ihren politischen Auftritt unter das 

Motto »Wertvoll – Frauen in Europa«. 

Zur Erinnerung: Am 25. März 1957 wurde 

mit den Römischen Verträgen der Grundstein 

für die neue Wirtschaftsgemeinschaft 

gelegt. Eingang fand darin auch das 

Prinzip »Gleicher Lohn für gleiche Arbeit«. 

Wie aber steht es fünfzig Jahre später mit 

der ökonomischen Gleichstellung von 

Frauen und Männern?, fragte der Deutsche 

Frauenrat und lud Expertinnen zum 

öffentlichen Gespräch. 

Rentnerinnen verdienen mehr 

Lydia la Rivière-Zydel, ehemalige Präsidentin 

der Europäischen Frauenlobby (EWL), 

sprach über die Benachteiligung von Frauen 

durch die Rentensysteme. In vielen 

Mitgliedsstaaten erhalten Frauen am Ende 

ihres Erwerbslebens bis zu fünfzig Prozent 

weniger Rente als Männer. Dadurch liegt 

ihr Armutsrisiko im Alter deutlich höher. 

Die bisherigen Reformen an den Rentensystemen 

haben die strukturelle Diskriminierung 

nicht behoben. 

Menschenwürdiges Dasein für alle 

Europa ist eine der reichsten Regionen der 

Welt. Trotzdem ist Armut in der Europäischen 

Union nach wie vor eines der größten 

Probleme. Denn Armut ist relativ. Nach 

einer jüngsten Studie der EU-Kommission


leben etwa 16 Prozent der Bevölkerung in 

der Europäischen Union in relativer Armut. 

Frauen, vor allem alleinerziehende Mütter, 

sind überdurchschnittlich davon betroffen. 

Christine Bergmann, von 1998 bis 2002 

Bundesfrauenministerin, sprach über den 

Teufelskreis aus fehlenden Bildungschancen, 

geringer beruflicher Qualifikation, undurchlässigem 

Arbeitsmarkt, Niedriglöhnen, 

Minijobs, fehlenden Kinderbetreuungseinrichtungen. 

Das ehemalige Mitglied 

des Ombudsrates, der 2004 von der 

damaligen rot-grünen Bundesregierung als 

unabhängiges Gremium eingesetzt wurde, 

um die Umsetzung der Arbeitsmarktreform 

Hartz IV und hier insbesondere die 

Einführung des Arbeitslosengeldes II (ALG 

II) zu begleiten, musste sich auch der Kritik 

an den Hartz-Gesetzen stellen. Christine 

Bergmann zweifelte aber Behauptungen 

an, dass durch das ALG II die Anzahl armer 

Haushalte angestiegen sei. 

Sicherheit durch Legalität 

Weil die legale Arbeitsmigration in den 

Mitgliedsstaaten der EU nur eingeschränkt 

zugelassen ist, stieg die vorübergehende 

und irreguläre Arbeitsmigration stark an. 

Frauen machen heute gut die Hälfte der 

WanderarbeiterInnen innerhalb Europas 

aus. Sie arbeiten vorwiegend im Bereich 

der haushaltsnahen Dienstleistungen oder 

aber in der Prostitution und erleben besonders 

als irreguläre Migrantinnen nicht 

nur Ausbeutung, sondern Rechtlosigkeit 

und Gewalt. Über Wege und Beschäftigungsbedingungen 

von Arbeitsmigrantinnen 

in Europa sprach Sonja Marko, die als 

Referentin für Migration bei der Dienstleistungegesellschaft 

ver.di arbeitet. 

Neben diesen Gesprächen konnten sich 

Festmeilen-BesucherInnen im Zelt des 

Deutschen Frauenrates über die Arbeit der 

Frauenlobby informieren, mit Vorstandsmitgliedern 

und Mitarbeiterinnen der Geschäftsstelle 

diskutieren und an einem 

»Frauen-in-Europa-Quiz« teilnehmen. 

Ein gelungener und seriöser Auftritt, wie 

viele BesucherInnen bestätigten, der einmal 

mehr das europäische Engagement 

des Deutschen Frauenrates ins rechte Licht 

rückte. 

Broschüre »Wertvoll – Frauen in Europa«: 

www.frauenrat.de/files/Kampagne_ 

wertvoll_dt.pdf 

new welfare payment scheme (ALG II), 

Christine Bergmann had to respond to 

criticism of the Hartz regulations. She did 

not agree with assertions, however, that 

the ALG II welfare reform had led to an 

increase in the number of households 

below the poverty line. 

Legalizing labour migration 

Because labour migration among member 

states of the European Union is subject to 

legal limitations, there has been a sharp 

increase in temporary and undocumented 

migration. Women currently make up a 

good half of the migrant workforce in 

Europe. They are active primarily in the 

household services sector, although also in 

prostitution. Their undocumented status 

makes them vulnerable not only to 

economic exploitation, but also to criminal 

activity and violence. Sonja Marko, an 

expert at the ver.di trade union on migrant 

labour in the service sector, spoke about the 

conditions for migrant workers in Europe. 

In addition to these talks, visitors to the 

Deutscher Frauenrat’s tent on the 

fairgrounds took the opportunity to find out 

more about the organization’s lobbying 

work, speak with board members and staff, 

and take part in a “Women in Europe Quiz”. 

The “Wertvoll – Women in Europe” booklet 

(English) is available at: 

www.frauenrat.de/files/Kampagne_ 

wertvoll_en.pdf


No Religion 

Is above the Law 

Conference of the European 

Women’s Lobby 

“Women – Religions – Europe: Exploring 

an intriguing relationship” – This was the 

topic of the seminar that the European 

Women’s Lobby (EWL) held in Potsdam on 

May 18 together with the Deutscher 

Frauenrat. 

The seminar was based on a position 

paper that the EWL had released in 2006 

on “Religions and Women’s Human 

Rights”, which critically examines the 

influence of religions, especially 

patriarchal variants, on the situation of 

women in European societies, and also 

questions the role models that religions 

and/or religious communities convey to 

women. 

Dr. Christina von Braun, a professor of 

cultural studies in Berlin, provided an 

insightful introduction to the general 

topic. Using both images and text as 

examples, she showed how differently the 

relations between women and men in the 

three “religions of the book” (Judaism, 

Christianity, Islam) have been and 

continue to be constructed, as well as the 

symbolic significance of these 

constructions within the religions. She 

also examined how and why the 

phenomenon of secularization, which has 

taken different developmental paths and 

is also understood differently in different 

European countries, could only have 

arisen in a predominately Christian 

context. 

Two major aspects of the topic were then 

examined in greater detail, namely 

“Religions, Women and Fundamentalism” 

and “Religions and Role Models”. 

Discussion clearly revealed that 

fundamentalist currents are not unique to 

a single religion – although public debate 

in this area focuses more often than not 

on Islam – and that certain traditions 

(such as wearing a headscarf or veil) 

cannot be interpreted solely as an 

expression of fundamentalist leanings. The 

conclusion reached by many participants 

was that we are more than ever in need of 

prudent, questioning and self-critical 

dialogue with each other in order to 

address these difficult questions in a 

fruitful manner. 

Documentation of the conference: 

www.frauenrat.de –> English –> Further 

Information 

Keine Religion 

steht über dem Gesetz 

Tagung der Europäischen Frauenlobby 

»Frauen – Religionen – Europa: Nachdenken 

über ein spannendes Verhältnis.« Unter 

diesem Titel stand das Seminar, das die 

Europäische Frauenlobby (WEWL)n Kooperation 

mit dem Deutschen Frauenrat 

am 18. Mai im Potsdam durchführte. 

Hintergrund war u.a. das 2006 von der 

EWL beschlossene Positionspapier »Religionen 

und Menschenrechte von Frauen«, 

das sich kritisch mit dem Einfluss von Religionen, 

insbesondere von patriarchalischen 

religiösen Strömungen, auf die Situation 

von Frauen in den europäischen 

Gesellschaften beschäftigt und auch danach 

fragt, welche Rollenbilder für Frauen 

von Religionen und/oder Religionsgemeinschaften 

transportiert werden. 

Die Kulturwissenschaftlerin Prof. Dr. Christina 

von Braun führte grundlegend in die 

Thematik ein. Sie zeigte anhand sprachlicher 

und bildlicher Beispiele auf, wie unterschiedlich 

in den drei Buchreligionen 

(Judentum, Christentum, Islam) das Verhältnis 

der Geschlechter zueinander konstruiert 

wurde (und wird) und welche symbolische 

Bedeutung es innerhalb dieser 

Religionen jeweils hat . Ferner ging es darum, 

wie und warum das Phänomen der 

Säkularisierung, das in den europäischen 

Staaten unterschiedlich entwickelt ist und 

verstanden wird, nur im überwiegend vom 

Christentum geprägten europäischen 

Raum entstehen konnte. Säkularisierung, 

so eine ihrer Thesen, habe nicht das Christentum 

beendet, sondern es in den staatlichen/gesellschaftlichen 

Raum überführt. 

Im Folgenden wurden zwei der wichtigsten 

Aspekte genauer betrachtet: »Religionen, 

Frauen und Fundamentalismus« sowie 

»Religionen und Rollenbilder«. Deutlich 

wurde dabei, dass fundamentalistische 

Strömungen nicht allein einer Religion – in 

der öffentlichen Debatte oft genug dem Islam 

– zugeschrieben bzw. bestimmte Traditionen 

(wie das Tragen eines Kopftuchs) 

nicht allein als Ausdruck fundamentalistischer 

Haltungen interpretiert werden können. 

Vielmehr – so die Erkenntnis bei vielen 

Teilnehmerinnen – ist ein behutsamer, 

nachfragender und selbstkritischer Umgang 

miteinander erforderlich, um den mit 

diesem Thema verbundenen schwierigen 

Fragen gerecht zu werden. 

Wie nicht anders zu erwarten, standen am 

Ende des Tages keine fertigen Rezepte, 

wohl aber die Gewissheit, dass dieses Thema 

noch lange nicht abgeschlossen ist. 

Tagungsdokumentation: 

www.frauenrat.de –> Frauenrat –> Infomaterial 

Kirsti Kolthoff, Annette Lawson, Brunhilde Raiser auf der EWL-Tagung (v.l.n.r.) 

Kirsti Kolthoff, Annette Lawson and Brunhilde Raiser (from left to right)


Übergabe der Unterschriften an 

Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner (mi.) 

Presenting signatures to Susanne Kastner (center), 

Vice President of the German Parliament 

180.000 x Abpfiff 

Übergabe der 

Kampagne-Unterschriften 

Vertreterinnen des Netzwerkes »Abpfiff – 

Schluss mit Zwangsprostitution« haben 

am 16. Januar Bundestagsvizepräsidentin 

Susanne Kastner – stellvertretend für 

das Bundestagspräsidium – insgesamt 

180.000 Unterschriften überreicht. Diese 

waren während der Fußball-Weltmeisterschaft 

2006 bundesweit gesammelt worden. 

Die bundesweite Kampagne hatte 

das internationale Großereignis genutzt, 

um die öffentliche Aufmerksamkeit auf 

das Thema Menschenhandel zum Zwecke 

der sexuellen Ausbeutung zu lenken. Ihre 

Forderungen an Bundesregierung und 

Bundesländer wurden von zahlreichen 

Einheimischen und Gästen aus aller Welt 

unterstützt. Darüber hinaus fand »Abpfiff« 

international ein breites Medienecho. 

Die Kampagne war vom Deutschen Frauenrat 

(DF) initiiert und koordiniert worden. 

Eine Allianz aus 16 katholischen Frauenverbänden 

unterstützte ihre wesentlichen 

politischen Forderungen mit 100.000 Unterschriften. 

Die Vorsitzende des DF, Brunhilde Raiser, 

umriss bei der Unterschriftenübergabe 

noch einmal die gemeinsamen zentralen 

Kampagneforderungen. Besonders wichtig 

bei der Bekämpfung des Menschenhandels 

zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung 

seien gezielte Wirtschaftshilfen 

für die Herkunftsländer, um die eigenständige 

Existenzsicherung von Frauen in 

ihren Heimatorten zu gewährleisten. Die- 

ses Vergabekriterium müsse mit an oberster 

Stelle stehen. 

Weitere Vertreterinnen des Kampagne- 

Netzwerkes kritisierten u.a., dass sich die 

aufenthaltsrechtliche Situation für Betroffene 

des Menschenhandels immer noch 

nicht ausreichend verbessert und die sogenannte 

EU-Opferschutzrichtlinie (2004/ 

81) bis heute in Deutschland nicht umgesetzt 

sei. Außerdem fehlten in vielen Bundesländern 

bei der Polizei Spezialdienststellen 

zur Bekämpfung des Menschenhandels. 

Zur aktuellen Forderung nach der Bestrafung 

von Freiern, die wissentlich die Dienste 

von Zwangsprostituierten in Anspruch 

nehmen, äußerte sich Brunhilde Raiser 

skeptisch. Denn bislang fehle der Nachweis, 

dass dieses Mittel tatsächlich geeignet 

sei, den Menschenhandel einzudämmen. 

Bundestagsvizepräsidentin Dr. Susanne 

Kastner zeigte großes Engagement für das 

Thema. Sie regte an, Menschenhandel 

und Zwangsprostitution im zeitlichen Rahmen 

der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands 

(1.1. – 30.6. 2007) in einer gemeinsamen 

Veranstaltung von Bundestag und 

NGOs auf die politische Tagesordnung zu 

setzen. 

Dokumentation der Kampagne (deutsch-englisch): 

www.frauenrat.de/files/abpfiff_ 

dokumentation.pdf 

180,000 Signatures for 

“Final Whistle” 

Lists submitted to the Federal 

Parliament 

On 16 January 2008, representatives of the 

“Final Whistle – Stop Forced Prostitution” 

campaign network presented lists with a 

total of 180,000 signatures to Susanne 

Kastner, Vice President of the German 

Parliament, who accepted them in the 

name of the Parliament’s executive 

committee. The signatures were collected 

throughout Germany during the 2006 

Football World Cup, as part of a countrywide 

campaign that used the major 

international sporting event to raise public 

awareness of human trafficking for sexual 

exploitation. The campaign’s calls for action 

to both the federal government and the 

governments of the individual German 

states were supported by large numbers of 

citizens and international guests alike. The 

“Final Whistle” campaign also received 

comprehensive media coverage abroad. 

This campaign was initiated and 

coordinated by the Deutscher Frauenrat. An 

alliance of 16 Catholic women’s 

organizations supported its major policy 

demands by collecting 100,000 signatures. 

Vice President of the German Parliament 

Dr. Susanne Kastner, who is very committed 

to this issue, successfully placed human 

trafficking and forced prostitution on the 

federal policy agenda. She endorsed a joint 

event by the Parliament and NGOs during 

the German presidency of the European 

Council (1 January – 30 June 2007). 

Campaign documentation (German- 

English): www.frauenrat.de/files/abpfiff_ 

dokumentation.pdf


Victim Protection and 

Human Rights 

Taking stock one year after the 

“Final Whistle” campaign 

Parliamentarians, experts on human 

rights, and representatives of women’s 

rights organizations, police unions and 

federal ministries met at the German 

Parliament on June 13 – one year after 

the campaign “Final Whistle – Stop 

Forced Prostitution” – to evaluate the 

current status of efforts to combat human 

trafficking. 

Presentations and discussions focused 

once again on the demand for 

substantially better protection for the 

victims of human trafficking. These talks all 

expressed fundamental criticism of the 

new Immigration Act, which makes 

virtually no progress in this area. 

Furthermore it does not satisfactorily 

implement the EU directive on protecting 

the victims of human trafficking 

(2004/81/EC). 

Regarding the human rights aspect, several 

speakers referred to the European Council’s 

2005 Convention on Action against 

Trafficking in Human Beings. The major 

progress therein consists of placing 

trafficking in a human rights context, 

focusing on victim protection, and 

prescribing an independent monitoring 

mechanism to ensure compliance by the 

parties that sign such agreements. 

Although Germany actively supported and 

also signed this convention, it has yet to 

ratify it. 

Opferschutz und 

Menschenrechte 

Ein Jahr nach der Kampagne »Abpfiff« – eine Bilanz 

Parlamentarierinnen, Menschenrechtsexpertinnen, 

Vertreterinnen von Frauenrechtsorganisationen,Polizei-Gewerkschaften 

und Ministerien trafen sich am 

13. Juni im Bundestag, um sich ein Jahr 

nach der Kampagne »Abpfiff – Schluss mit 

Zwangsprostitution« über den aktuellen 

Stand der Bekämpfung von Menschenhandel 

zu informieren. 

Im Mittelpunkt der Referentinnen- und 

Diskussionsbeiträge stand die Forderung 

nach einem deutlich verbesserten Schutz 

der von Menschenhandel Betroffenen. 

Damit verbunden war die allseits geteilte 

Kritik am neuen Zuwanderungsgesetz, 

das kaum Verbesserungen in dieser Hinsicht 

enthält. So fehlt beispielsweise nach 

wie vor ein rechtlicher Anspruch der Betroffenen 

auf ausreichende medizinische 

und therapeutische Versorgung. Die Einführung 

eines entsprechenden Paragrafen 

war ursprünglich vorgesehen, später aber 

ersatzlos gestrichen worden. Das Änderungsgesetz 

setzt die EU-Opferschutzrichtlinie 

nicht angemessen um. 

Macherinnen der Veranstaltung »Menschenhandel« im Bundestag 

Activists of the conference on human trafficking held at the Federal Parliament 

Das Problem: Auf internationaler, europäischer 

und auch auf nationaler Ebene gibt 

es inzwischen hinreichend Konventionen, 

Richtlinien, Gesetze zur Bekämpfung von 

Menschenhandel. Doch ist deren Umsetzung 

bislang völlig unzureichend, die 

Strafverfolgung kaum effektiv, und die 

Betroffenen erhalten keinen ausreichenden 

Schutz und keine angemessene 

Betreuung. 

Im Zusammenhang mit der Menschenrechtsfrage 

wiesen mehrere Referentinnen 

auf die Menschenhandelskonvention 

des Europarats von 2005 hin. Deren wichtigster 

Mehrwert besteht darin, dass sie 

auf den Menschenrechten basiert, den 

Opferschutz in den Mittelpunkt stellt und 

einen unabhängigen Monitoringmechanismus 

vorschreibt, der die Einhaltung der 

Bestimmungen seitens der Vertragsparteien 

garantiert. Diese Konvention wurde 

von Deutschland zwar aktiv unterstützt 

und auch unterzeichnet, bislang aber 

noch nicht ratifiziert. 

Die Veranstaltung, getragen von Deutschem 

Frauenrat, bundesweitem Koordinationskreis 

gegen Frauenhandel und Gewalt 

an Frauen im Migrationsprozess 

(KOK), Parlamentarischem Forum für sexuelle 

und reproduktive Gesundheit und 

Rechte, Forum Menschenrechte und pro 

Familia Bundesverband, ging zwar ohne 

weitere konkrete Verabredungen auseinander. 

Doch am Ende stand das feste und 

unwidersprochene Versprechen an die 

Adresse der PolitikerInnen, die dem neuen 

Zuwanderungsgesetz zugestimmt haben: 

Nach der Reform ist vor der Reform. Wir 

bleiben dran. 

Die Tagungsdokumentation: 

www.frauenrat.de/files/Dokumentation_ 

Menschenhandel_130607.pdf


Nicht akzeptabel 

Stellungnahme zum neuen Zuwanderungsgesetz 

Die Reform des Zuwanderungsgesetzes 

lässt nicht erkennen, dass Integration 

gewollt ist, kritisierte der Deutsche 

Frauenrat in seiner Stellungnahme vom 

14. Mai 2007 zum Gesetzesentwurf der 

Bundesregierung. Das Signal »Wir wollen 

als aufnehmende Gesellschaft dazu 

beitragen, dass Sie sich hier zu Hause 

fühlen« fehle dabei völlig. 

Generell weist die Frauenlobby darauf 

hin, dass Zuwanderungs- und Integrationspolitik 

Frauen in hohem Maße und 

in besonderer Weise betrifft. Daher dürfen 

sie nicht von notwendigen Integrationsmaßnahmen 

ausgeschlossen oder 

besonders hohe Anstrengungen von ihnen 

erwartet werden. 

Ehen nicht unter generellen 

Verdacht stellen 

Insbesondere die Regelungen für den 

Familien- und Ehegattennachzug sind 

unzureichend. Im Gesetzentwurf ist 

nicht eindeutig geregelt, wann von einer 

Scheinehe gesprochen werden 

kann. Ferner darf es nicht zu einer generellen 

Verdächtigung binationaler 

Ehen als »Scheinehen« kommen. 

Mit besonderer Verständnislosigkeit 

nimmt der Deutsche Frauenrat zur 

Kenntnis, dass in Deutschland geschiedene 

Frauen nur dann Bleiberecht erhalten, 

wenn die Ehe mindestens vier 

Jahre Bestand hatte. »Diese Maßnahme 

soll ‚Scheinehen’ bekämpfen – um den 

Preis, dass Frauen möglicherweise vier 

Jahre in einer Gewaltbeziehung ausharren 

müssen, um nicht ihr Aufenthaltsrecht 

zu verlieren«, heißt es in der 

Stellungnahme. 

Opferschutz verbessern 

Insbesondere bei den Integrationsmaßnahmen 

fordert der Deutsche Frauenrat 

eine größere Ausrichtung an den Zielgruppen. 

Sprach- und Orientierungskurse 

müssen die Belange von Frauen 

und Männern berücksichtigen, aber 

auch die Herkunftsländer und damit 

unterschiedlichen kulturellen Voraussetzungen. 

Vor allem müssten Zugangsbarrieren 

abgebaut werden. Die 

derzeit vorgesehenen Integrationsmaßnahmen 

lassen hingegen vermuten, 

dass sie nicht wirklich integrieren, sondern 

im Vorfeld selektieren sollen. 

Grundsätzlich begrüßt die Frauenlobby 

die Neuregelungen der Opferschutzrichtlinie, 

fordert jedoch größere Anstrengung 

beim Schutz der Opfer von 

Menschenhandel. Dazu gehören: gesicherter 

Aufenthaltsstatus für mindestens 

drei Monate, unentgeltlicher 

Rechtsbeistand sowie medizinische und 

therapeutische Hilfe für das Opfer und 

ein gesicherter Aufenthaltsstatus für 

Zeuginnen auch nach dem Prozessende. 

Abschließend bedauert der Deutsche 

Frauenrat, dass der Gesetzgeber im aktuellen 

Gesetzentwurf die Chance ungenutzt 

gelassen hat, humanitäre Mindestrechte 

für Menschen ohne legalen 

Aufenthalt zu etablieren. 

Die Stellungnahme zum Zuwanderungsänderungsgesetz 

im Wortlaut: 

www.frauenrat.de/files/Zuwanderung_ 

Stellungnahme_2007_05_14.pdf 

Unacceptable 

New immigration legislation 

In its statement of 14 May 2007, the 

Deutscher Frauenrat (DF) criticized the 

federal government’s proposed reform of 

immigration law for not displaying any 

indication that immigration is welcomed. 

As a general point, the DF emphasizes that 

immigration and integration policy affects 

women to a much higher degree than men 

and in specific ways. As such, the requisite 

integration programs must not exclude 

women or demand unduly great sacrifices 

on their part. 

Marriage should not constitute automatic 

grounds for suspicion 

In particular, the rules governing the right 

for immigrants to bring their spouses and 

family members to Germany as well are 

inadequate. The proposed legislation does 

not clearly define what may be viewed as a 

fictitious marriage. Furthermore, care 

should be taken not to automatically view 

bi-national marriages with suspicion. 

The Deutscher Frauenrat is particularly 

alarmed by the provision that divorced 

women may only receive a residence 

permit in Germany if their marriage has 

lasted a minimum of four years. As noted in 

the DF’s statement, “This measure is 

intended to combat ‘fictitious marriages’ – 

at the expense of women who may have to 

endure a violent relationship for four years 

in order not to lose their residency status”. 

Better protection for victims 

In general, the Deutscher Frauenrat 

welcomes the new regulations for 

protecting crime victims, but calls for 

greater efforts to protect victims of human 

trafficking. These include: guaranteed 

residence for at least three months, free 

legal counselling, medical and 

psychological treatment, and guaranteed 

residence for witnesses after legal 

proceedings are over. 

Finally, the Deutscher Frauenrat regrets that 

legislators have not taken this opportunity 

to provide minimum humanitarian rights 

for illegal residents.


Dignity and Self- 

Determination 

Position on the nursing care 

insurance reform 

Holding a job while caring for infirm 

family members 

It is essential that those who care for 

elderly or ill family members do not have to 

leave their jobs and thus lose their financial 

independence. It is impossible to know in 

advance how long such breaks in 

employment may last, and they often 

extend over a number of years. Another 

reason why our demands in this area are 

so crucial is that – as is well known – it is 

primarily women who care for infirm family 

members. Having already left the workforce 

to raise children, they now run the risk of 

having to leave their jobs once again to 

care for family members due to a lack of 

alternatives. 

Free choice of care personnel 

Infirm individuals must be able to freely 

choose who cares for them, also and 

especially with respect to gender. 

Self-determination 

An important aim of any society must be to 

enable its ill, elderly, and disabled members 

to live a life of dignity and with as much 

self-determination as their situation allows. 

This also means that they must have as 

much control as possible over their lives, 

including the question of how and where 

they receive care. Introduction of a 

“nursing care budget” can strengthen this 

capacity for self-determination, because it 

leaves decisions about how to use this 

budget to the individuals affected, i.e. 

whether they use it to purchase home care 

or services, or to make use of additional inpatient 

care options. 

Volunteer organizations 

We welcome considerations on how to 

increase the level of volunteer work in the 

care sector. However, it is of the utmost 

importance here to scrutinize potential 

regulations for undesired side effects. It is 

absolutely essential that any measures 

Würde und 

Selbstbestimmung 

Positionen zur Pflegereform 

Vereinbarkeit von Pflege und Erwerb 

Von höchstem Interesse ist, dass eine Erwerbstätigkeit 

und damit die eigenständige 

Existenzsicherung nicht für die Pflege 

von Angehörigen unterbrochen werden, 

zumal die Dauer einer solchen Unterbrechung 

naturgemäß in vielen Fällen nicht 

vorhersehbar ist und sich oftmals über 

mehrere Jahre erstreckt. Die entsprechenden 

Forderungen sind auch deshalb zentral, 

weil bekanntlich überwiegend Frauen 

die familiäre Pflege wahrnehmen und Gefahr 

laufen, nach der Unterbrechung der 

eigenen Erwerbsarbeit wegen der Kindererziehung 

nun auch im Pflegefall mangels 

anderer Möglichkeiten eine Unterbrechung 

in Kauf zu nehmen. 

Freie Wahl der Pflegeperson 

Die Wahlfreiheit der zu Pflegenden mit 

Blick auf die Pflegeperson muss unbedingt 

gewährleistet sein; insbesondere gilt dies 

hinsichtlich des Geschlechts. Der Hinweis, 

dass dies bereits im SGB IX §9 geregelt sei, 

reicht nicht aus, ist doch aus der Praxis bekannt, 

dass »berechtigte Wünsche« eine 

Frage der Auslegung sind und so in zahlreichen 

Fällen keine angemessene Berücksichtigung 

finden. 

Selbstbestimmung 

Ziel der Gesellschaft muss es sein, kranken, 

alten und behinderten Menschen ein im 

Rahmen ihrer Möglichkeiten selbstbestimmtes 

und würdevolles Leben zu ermöglichen. 

Dazu gehört auch, dass sie so 

lange wie möglich über die Belange ihres 

Lebens selbst bestimmen können, mithin 

auch über die Frage, wie und wo sie gepflegt 

werden wollen. Diese Selbstbestimmung 

kann durch eine Pflegebudgetregelung 

gestärkt werden, die es den Einzelnen 

überlässt zu entscheiden, ob sie mit diesem 

Budget Personen- oder Sachleistungen 

einkaufen wollen oder ob sie außerhalb 

dieser Regelung stationäre Pflege in Anspruch 

nehmen wollen. Angemessen und 

den Interessen der Betroffenen entsprechend 

wäre hier die Anerkennung von 

Pflegebedürftigen als ArbeitgeberInnen 

durch die KostenträgerInnen. Die zu Pflegenden 

würden dann ihre Pflege- oder Assistenzpersonen 

selbst beschäftigen und 

müssten folgerichtig die Leistung der Pflegeversicherung 

als Geldleistung erhalten. 

Bürgerschaftliches Engagement 

Die Überlegungen, auch im Bereich der 

Pflege das bürgerschaftliche Engagement 

zu stärken, sind begrüßenswert. Allerdings 

ist es hier besonders wichtig, alle 

eventuellen Regelungen auf unerwünschte 

Nebenwirkungen hin zu prüfen. In keinem 

Fall dürfen Maßnahmen dazu führen,


dass ehrenamtlich Engagierte die »AusputzerInnen 

der Nation« werden, d.h. 

Leistungen übernehmen, die eigentlich 

Pflichtleistungen der Gesellschaft sind. 

Auch muss dafür gesorgt werden, dass Erwerbsarbeit, 

die in diesem Bereich überwiegend 

von Frauen geleistet wird, nicht 

ersetzt bzw. auf bestimmte technische 

Dienste begrenzt wird. 

Es ist festzuschreiben, dass in der Pflege 

ehrenamtlich Engagierte eine ihrer Tätigkeit 

entsprechende Einweisung, Aus- oder 

Fortbildung erhalten sowie – wg. der gerade 

mit pflegerischer Tätigkeit verbundenen 

psychischen Belastung – eine Begleitung/Supervision 

zur Bearbeitung ihrer 

eigenen Motivation, der Auswirkungen 

auf die eigene seelische Gesundheit etc. 

Hier ist die Förderung des Auf- und Ausbaus 

entsprechender Netzwerke oder anderer 

geeigneter Maßnahmen zur Unterstützung 

vorzusehen. Die Kosten für diese 

Aus- und Fortbildungsmaßnahmen sowie 

für die Begleitung sind in keinem Fall den 

zu Pflegenden anzulasten. Zu klären ist 

auch, wer die notwendige Einweisung/ 

Ausbildung/Begleitung übernimmt. Darüber 

hinaus stellt sich die Frage, wie der 

sich derzeit automatisch einstellenden Assoziation 

entgegengewirkt werden kann, 

dass »bürgerschaftliches Engagement in 

der Pflege« ein Dienst ist, der von Frauen 

erbracht wird und werden soll. 

Illegale Beschäftigungen 

Der Deutsche Frauenrat begrüßt die 

Bemühungen, illegale Beschäftigung im 

Pflegebereich einzudämmen; dies entspricht 

sowohl den Interessen der zu Pflegenden 

und der illegal Beschäftigten als 

auch der gesamten (Steuer-)Gesellschaft. 

Die angestrebte steuerliche Vergünstigung 

könnte allerdings zu einer Mehrklassengesellschaft 

führen: Für Haushalte, 

die aufgrund geringer Einkommen gar 

keine Steuern zahlen, aber deshalb auch 

keine teuren legalen Pflegekräfte bezahlen 

können, ist dies keine Lösung. Notwendig 

ist vielmehr, dass dem Pflegesystem 

ausreichend Geld zur Verfügung 

steht, um Pflegekräfte angemessen und 

tariflich gebunden zu entlohnen. 

Pflegestützpunkte 

Sie sind als wohnortnahes Unterstützungsangebot 

sehr zu begrüßen. Für die 

konkrete Ausgestaltung gilt auch hier, 

dass die Prinzipien Unabhängigkeit, Niedrigschwelligkeit 

und Barrierefreiheit gewahrt 

sein müssen. Gleichzeitig müssen 

auch die Beratungs- und Angebotsvielfalt 

(Information über die verschiedensten 

Möglichkeiten und Angebote) und die 

Entscheidungsfreiheit der Beteiligten gewährleistet 

sein. 

Freie Wahl der ÄrztInnen 

Im Sinne der Freiheit der zu Pflegenden bei 

der Wahl ihrer Ärztin oder ihres Arztes sind 

HeimärztInnen kritisch zu betrachten bzw. 

abzulehnen. Vielmehr sollten Hausbesuche 

durch ÄrztInnen gefördert werden. 

Dies käme nicht nur Menschen in Heimen 

zugute, sondern auch anderen Personenkreisen, 

für die ein Besuch der Ärztin/des 

Arztes, z.B. wegen der Schwere der aktuellen 

Erkrankung oder eingeschränkter 

Mobilität, erschwert ist. 

Rückstufung in niedrigere Pflegestufe 

Grundsätzliches Ziel der Pflege muss es 

sein, Würde, Selbstbestimmung und Teilhabe 

der Pflegebedürftigen am gesellschaftlichen 

Leben zu sichern. Dem entsprechen 

Maßnahmen, die geeignet sind, 

möglichst lange die dafür notwendige 

Mobilität und Aktivität zu erhalten. 

Prävention und Rehabilitation sind wichtige 

Elemente, um dieses Ziel zu erreichen. 

Überaus fragwürdig hingegen erscheint 

das Vorhaben, Heimen eine Sonderprämie 

zu zahlen, wenn es ihnen gelingt, Pflegebedürftige 

in eine niedrigere Pflegestufe 

einzustufen. Sollte dies weiter verfolgt 

werden, ist sicherzustellen, dass diese 

niedrigere Einstufung nachprüfbar aufgrund 

einer tatsächlichen und nachhaltigen 

Verbesserung des Zustandes und der 

Selbständigkeit erfolgt. 

Aktualisierte ausführliche Stellungnahme: 

www.frauenrat.de/files/Stellungnahme_ 

Pflegereform080114.pdf 

taken do not prompt volunteers to “do the 

country’s dirty work”, i.e. to provide 

services that are actually the responsibility 

of the society as a whole. It is also 

important that gainful employment in this 

sector, which is done predominately by 

women, not be thereby replaced and/or 

limited to certain technical services. The law 

must require volunteer care workers to 

receive instruction, training or further 

education appropriate to their respective 

activities, as well as support/supervision in 

assessing their motivation for such work 

and any effects on their mental health due 

to the psychological stress involved. 

Furthermore, the question must be 

addressed of what is currently being done 

– and what should be done – to counter 

the automatic association of “volunteer 

work with the infirm and elderly” with 

women. 

Illegal employment 

The Deutscher Frauenrat welcomes efforts 

to reduce illegal employment in the care 

sector, because such efforts serve the 

interests of all concerned: the care 

recipients, the illegal workers themselves, 

and taxpayers as a whole. However, the 

proposed tax deductions for care expenses 

could widen class-based divisions in 

society. They are not a solution for 

households that don’t pay any taxes due to 

low income levels. A much better solution 

is to ensure that the care system has 

sufficient funds such that care personnel 

can be adequately paid and covered by 

labour agreements. 

Care support centres 

Establishing a network of local care centres 

that provide informational and 

organizational support is an excellent idea. 

Regarding the specifics of such facilities, 

the principles of institutional 

independence, customer friendliness and 

wheelchair accessibility must be ensured. 

Free choice of physicians 

In the interest of ensuring that the elderly 

and infirm can freely choose which 

physicians they wish to be treated by, the 

idea that care institutions should retain inhouse 

physicians should be viewed 

critically or rejected. If residents of care 

institutions require on-site visits, this 

should be arranged by their own 

physicians. This will not only benefit the 

residents themselves, but also other groups 

of persons who require house calls on 

account of the severity of their condition 

and/or restricted mobility.


Teilnehmerinnen formulieren 

Forderungen an die Pflegereform 

Formulating changes 

to the nursing care reform 

Flight or Flop? 

The nursing care reform 

Will the proposed reform of the nursing 

care system meet the requirements of 

society at large as well as the needs of 

those affected? What impact will it have on 

women? These questions were addressed 

at a conference held jointly by the Friedrich 

Ebert Foundation and the Deutscher 

Frauenrat in Berlin on December 7. 

Violence: taboo topic in nursing care 

Women not only perform the majority of 

nursing care; they also constitute the 

majority of those who receive care. The 

latter group figured largely in the talk by 

Martina Böhmer, a geriatric nurse. The 

needs of these individuals have not been 

addressed adequately at all throughout the 

debate on reform. She spoke not only 

about scandalous deficits in care as such, 

but also and especially about violations 

and violence in care contexts. Sexual 

violence in nursing care continues to be the 

object of strict taboos. Precisely the older 

generation of women was often confronted 

with sexual violence in the second world 

war and post-war period. Care that violates 

boundaries – and sometimes just the fact 

of male personnel – causes the trauma to 

be experienced again. This in turn triggers 

fear and resistance, which – if personnel do 

not realize what is going on – is diagnosed 

as dementia or depression, and often 

receives completely inappropriate 

treatment. As an absolute minimum 

requirement, Böhmer called for women to 

have a legal right to female care personnel. 

Fortschritt oder Flopp? 

Die Pflegereform 

Wird die aktuell diskutierte Pflegereform 

den Erfordernissen der Gesellschaft und 

Bedürfnissen der Betroffenen gerecht? 

Welche Auswirkungen wird sie für Frauen 

haben? Diese Fragen standen im Zentrum 

einer Konferenz, die die Friedrich-Ebert- 

Stiftung zusammen mit dem Deutschen 

Frauenrat am 7. Dezember in Berlin durchführte. 

Mühsamer Koalitionskompromiss 

Elke Ferner, stellvertretende Vorsitzende 

der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzende 

der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer 

Frauen (ASF), sprach zunächst 

über die Rahmenbedingungen der 

Reform, die im Wesentlichen vom ständig 

steigenden Pflegebedarf bestimmt werden 

(bis 2030 soll sich die Zahl der 85- 

Jährigen und noch Älteren verdoppeln) 

und den gleichzeitig schwindenden Rücklagen 

der Pflegekassen. 

In einem weiteren Schritt stellte sie die vier 

Schwerpunkte des aktuellen Gesetzentwurfes 

ausführlicher vor: I. Stärkung der 

ambulanten Versorgung, II. Verbesserung 

der Versorgung von Demenzkranken, III. 

Pflegezeit für nahe Angehörige und IV. 

Qualitätssicherung in der Pflege. 

Tabuthema Gewalt in der Pflege 

Frauen tragen nicht nur die Hauptlast der 

Pflege, sie stellen auch die Mehrheit der 

Pflegebedürftigen. Auf diese Gruppe legte 

Martina Böhmer, Ausbilderin in der Altenpflege 

und selbst viele Jahre in diesem 

Beruf tätig, das Augenmerk ihres Vortrags. 

Denn deren Bedürfnisse kämen in der 

ganzen Reformdebatte eindeutig zu kurz. 

Die Referentin sprach nicht nur über skandalöse 

Defizite, sie thematisierte vor allem 

auch Grenzüberschreitungen und Gewalt 

in der Pflege. Vor allem sexualisierte Gewalt 

sei im Pflegebereich nach wie vor 

stark tabuisiert. Dabei seien gerade ältere 

Frauen in der Kriegs- und Nachkriegszeit 

häufig davon betroffen gewesen. Intimität 

verletzende Pflege – auch männliches Pflegepersonal 

– aber führten immer wieder 

zur Retraumatisierung der Betroffenen 

und in der Folge zu Angst- und Abwehr-


reaktionen, die in Unkenntnis von den 

Pflegeverantwortlichen als Alterserkrankungen 

wie Demenz oder Depression diagnostiziert 

und oft völlig falsch behandelt 

würden. Das Allermindeste sei daher, dass 

Frauen einen gesetzlichen Anspruch auf 

gleichgeschlechtliche Pflege bekommen, 

forderte Böhmer. 

Kultursensible Pflege 

Mit der ebenfalls wachsenden Zahl pflegebedürftiger 

MigrantInnen wird auch 

der Bedarf an kultursensibler Pflege immer 

größer. Was damit gemeint ist und 

wie dieser Aspekt nicht nur theoretisch in 

die Aus- und Fortbildung von Pflegenden, 

sondern vor allem in die tägliche Pflegepraxis 

integriert werden kann, darum ging 

es u.a. in den folgenden Gruppendiskussionen. 

Auf Augenhöhe 

Treffen mit Bundesfrauenministerin Ursula von der Leyen 

Zu einem vertraulichen Austausch trafen 

sich am 3. Mai der Vorstand des Deutschen 

Frauenrates (DF) mit Ursula von der 

Leyen in den Räumen des Bundesfrauenministeriums. 

Hauptthema des Hintergrundgesprächs 

war der geplante Ausbau 

der Kinderbetreuung, außerdem 

ging es um das Ehegatten- und Familiensplitting, 

die Frauengesundheitspolitik 

und das geplante Pflegezeitengesetz. Zur 

Offene Wünsche und Forderungen 

Gesprächsrunde mit Bundesfrauenministerin Ursula von der Leyen (mi.) 

Meeting with Family Affairs Minister Ursula von der Leyen (center) 

In einer abschließenden Runde brachten 

VertreterInnen von Frauen-, SeniorInnenund 

Wohlfahrtsverbänden und der Politik, 

darunter auch Brigitte Faber, Vorstandsmitglied 

des Deutschen Frauenrates, ihre 

offenen Wünsche und Forderungen an die 

Pflegereform vor. Dazu zählen u.a. eine Erweiterung 

und Neudefinition von Qualität 

und der Expertenstandards, mehr Selbstbestimmung 

für Pflegebedürftige, weniger 

Bürokratie, eine gesetzlich verankerte 

freie Wahl der Pflegekraft, eine bezahlte 

zehntägige Freistellung für die familiäre 

Pflege, ein Mindestlohn für professionell 

Pflegende, eine Umverteilung der Pflegearbeit 

im professionellen, familiären und 

ehrenamtlichen Bereich auch auf Männer 

– letztendlich eine kritische Hinterfragung 

der Sinnhaftigkeit der geplanten Reform. 

Eröffnung gab die Vorsitzende des Deutschen 

Frauenrates, Brunhilde Raiser, zu, 

dass sich der DF mit der sehr starken familienpolitischen 

Ausrichtung der Bundesfrauenministerin 

zunächst schwer 

getan habe, lobte aber deren dahinter 

sichtbares gleichstellungs- und frauenpolitisches 

Engagement. Beide Seiten wünschen 

sich für die Zukunft einen stärkeren 

Austausch. 

Culturally sensitive care 

With the growing number of immigrants, 

there will be an ever increasing need for 

culturally sensitive care. Group discussions 

focused on what this means in concrete 

terms, and how it can be integrated into 

educational and training programmes for 

care personnel not only in theory but also 

in daily practice. 

Outstanding wishes and demands 

Politicians and representatives of women’s, 

senior citizens’ and charity organizations 

listed their outstanding wishes and 

demands, including the following: 

expanding and redefining standards of 

quality and expertise; greater selfdetermination 

for care recipients; less 

bureaucracy; the legal right to free choice 

of care personnel; 10 days of paid leave a 

year to provide nursing care for family 

members; a minimum wage for care 

personnel; shifting a greater share of care 

work to men in professional, family and 

volunteer frameworks. 

Seeing Eye to Eye 

Meeting with Family Minister 

Ursula von der Leyen 

The Board of the Deutscher Frauenrat held 

an informal meeting on May 3 with Ursula 

von der Leyen, the Federal Minister of 

Family and Women’s Affairs. The meeting 

focused primarily on the planned 

expansion of childcare facilities. It also 

covered the issue of joint income tax 

declarations for marriage partners and 

families, as well as the planned reform of 

the nursing care system. While DF President 

Brunhilde Raiser noted right at the outset 

that the women’s lobby had initially found 

the very family-oriented position taken by 

the Minister to be quite problematic, she 

then approved the Minister’s strong 

underlying commitment to equal 

opportunities and women’s rights. The two 

sides called for more intensive dialogue in 

the future.


Individual instead of 

joint taxation for 

family members 

Call for action 

Sixteen organizations and trade unions 

actively involved in family and women’s 

rights issues – including the Deutscher 

Frauenrat – presented an alternative model 

of taxation to the public to coincide with 

the 2007 CDU party convention held 

December 2-4: 

“We reject the idea of extending the policy 

of spousal tax splitting* to cover families 

as well, as proposed by the CDU in its new 

party platform that will be voted on today. 

Our alternative proposal is simple and 

transparent: We call for the income of all 

married individuals to be taxed separately, 

as is the case for all other taxpayers in the 

country. 

The current tax code recognizes and 

supports the obligation for married 

individuals to provide maintenance for their 

spouses by allowing for a basic, 

transferable deduction. This should be 

introduced for civil unions as well. Our 

proposed reform of spousal tax splitting 

will save around 16 billion euros a year. 

This money should then be applied directly 

to improving the quality of life for children 

and families in Germany. 

We hold further expansion of the childcare 

and educational infrastructure to be just as 

important as having childrearing expenses 

covered by the state. A good third of all 

families would not benefit in any way from 

extending the principle of spousal tax 

splitting to families, either because their 

income levels are too low or because they 

receive welfare payments. 

If deductions for children are increased, this 

will disproportionately benefit those with 

higher incomes and more children. Tax 

splitting for families will serve to widen an 

already existing socioeconomic gap. It will 

boost the current negative effects of 

spousal tax splitting – with respect to both 

income distribution and gender equality – 

to an even higher level.” 

Berlin, 3 December 2007 

* Whereby the difference in spousal 

incomes is split equally for taxation 

purposes. Depending on the model, 

extending the policy to families would split 

household income at the same, lower, or 

higher rates among dependent children as 

well. 

Individualbesteuerung 

statt Familiensplitting 

Aufruf 

Anlässlich des CDU-Parteitags Anfang 

Dezember wandten sich 16 familienund 

frauenpolitisch aktive Verbände 

und Gewerkschaften, darunter auch 

der Deutsche Frauenrat, mit einem alternativen 

Steuermodell an die Öffentlichkeit: 

»Wir lehnen die Erweiterung des Ehegattensplittings 

zu einem Familiensplitting 

ab, wie es die CDU in ihrem heute 

zur Abstimmung stehenden neuen 

CDU-Grundsatzprogramm vorschlägt. 

Unser Alternativvorschlag ist einfach 

und transparent: Wir fordern, dass die 

Einkommen von Ehepartnern 

grundsätzlich individuell besteuert werden, 

so wie es für Menschen in allen anderen 

Lebensformen gilt. 

Die bestehende Unterhaltspflicht in 

Ehen wird über einen übertragbaren 

Grundfreibetrag berücksichtigt. Dies 

soll künftig auch eingetragenen Lebenspartnerschaften 

zugute kommen. 

Durch die von uns vorgeschlagene Reform 

des Ehegattensplittings werden 

Mittel in Höhe von ca. 16 Mrd. Euro frei. 

Dieses Geld soll gezielt dafür eingesetzt 

werden, die Lebenssituation von Kindern 

und Familien in Deutschland zu 

verbessern. 

Der weitere Ausbau der Bildungs- und 

Betreuungsinfrastruktur ist dabei für 

uns ebenso zentral wie die Schaffung 

einer eigenständigen materiellen Existenzsicherung 

für Kinder. Ein gutes 

Drittel aller Familien würde von der Einführung 

eines Familiensplittings in keiner 

Weise profitieren, da sie aufgrund 

ihres geringen Einkommens keine Steu- 

ern zahlen oder weil sie von sozialen 

Transfers leben. 

Eine stärkere Berücksichtigung von Kindern 

im Steuerrecht kommt vor allem 

besonders gut verdienenden Menschen 

mit mehreren Kindern zugute. Das 

Familiensplitting trägt aus unserer Sicht 

zur sozialen Spaltung von Familien bei. 

Es führt die verteilungs- und geschlechterpolitisch 

negativen Auswirkungen 

des gegenwärtigen Ehegattensplittings 

auf noch höherem Niveau fort.« 

Die unterzeichnenden Verbände und 

Organisationen: 

Arbeiterwohlfahrt, Deutscher Frauenrat, 

Deutscher Gewerkschaftsbund, 

Deutscher Juristinnenbund, Deutsches 

Kinderhilfswerk, IG Metall Vorstand, 

Evangelische Aktionsgemeinschaft für 

Familienfragen, Gewerkschaft Erziehung 

und Wissenschaft, Gewerkschaft 

Nahrung – Genuss – Gaststätten, Lesben- 

und Schwulenverband Deutschland, 

Transnet Hauptvorstand, Verband 

alleinerziehender Mütter und Väter, 

Verband berufstätiger Mütter, Verband 

binationaler Familien und Partnerschaften, 

Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft 

ver.di/Bereich Frauen- und 

Gleichstellungspolitik, Zukunftsforum 

Familie 

Berlin, 3. Dezember 2007 

Der gemeinsame Vorschlag für eine Individualbesteuerung 

mit übertragbarem Grundfreibetrag: 

www.frauenrat.de/files/ 

Individualbesteuerung Endversion.pdf


Ausgezeichnet 

Bundesverdienstkreuz für Frauen 

Bundespräsident Horst Köhler hat am 21. 

Juni zum ersten Mal in seiner Amtszeit 

ausschließlich Frauen mit dem Verdienstorden 

der Bundesrepublik Deutschland 

ausgezeichnet. Vorstandmitglieder des 

Deutschen Frauenrates nahmen als Ehrengäste 

am Festakt teil. 

Köhler betonte in seiner Ansprache, dass 

die gesellschaftlichen Verdienste von Frauen 

häufig unterbewertet bzw. als selbstverständlich 

erachtet würden. Zwar sei der 

Anteil der Ordensträgerinnen seit 1990 

von 16 auf 25 Prozent angestiegen. Doch 

gemessen am Anteil der Frauen an der Gesamtbevölkerung 

und an ihrem vielfältigen 

Engagement sei das immer noch viel 

zu wenig. »Deswegen nehme ich seit Oktober 

letzten Jahres Vorschlagslisten nur 

noch an, wenn von zehn Kandidaten mindestens 

drei Frauen sind«, sagte Köhler. 

Die Fernsehmoderatorin Bettina Böttinger, 

eine der Ausgezeichneten, hob in ihrer 

Dankesrede hervor, dass Frauen in 

Deutschland durchschnittlich nach wie vor 

22 Prozent weniger verdienten als Männer. 

Dies zeige, »dass wir alle weiter kämpfen 

müssen« um Gleichberechtigung. 

Selten so gelacht mit 

Bundespräsident Köhler 

Having fun with President Köhler 

Honoured 

National Order of Merit 

for women 

On June 21, German President Horst Köhler 

conferred the National Order of Merit 

(Bundesverdienstkreuz) exclusively on 

women candidates for the first time in his 

term of office. Board members of the 

Deutscher Frauenrat attended the 

ceremony as guests of honour. 

President Köhler emphasised in his speech 

that women’s contributions to society are 

often underestimated or taken for granted. 

True, since 1990 the number of women 

receiving this award has risen from 16 to 

25 percent. But given their share of the 

total population and the considerable 

extent of their contributions, that is still far 

too low. “For that reason,” he said, “I only 

consider proposed lists if at least 30 

percent of the candidates are women.” 

Television host Bettina Böttinger, who was 

one of those honoured, stressed in her 

acceptance speech that women in 

Germany still earn an average of 22 

percent less than men. This shows, she 

added, “that we must all continue to fight” 

for equal rights.


The Feminist Princess 

A visit by 

Sheikha Haya Rashed al-Khalifa 

She was the President of the 61st session 

of the UN General Assembly from 

September 2006 to September 2007, and 

the third woman to hold this post. On 

March 1, Sheikha Haya Rashed al-Khalifa 

made an official visit to the Deutscher 

Frauenrat as part of a tour through Europe. 

This was a logical stop on her trip, because 

the 54-year-old lawyer from Bahrain is a 

committed advocate of women’s rights. 

Topics discussed included gender equality 

and empowerment for women as part of 

the millennium goals and the ongoing 

restructuring of women’s policy at the UN. 

The UN President was particularly 

interested in German legislation to protect 

women against violence, and also in the 

new Parental Leave Act which she would 

love to see introduced in Bahrain. She was 

especially eloquent on the topic of women 

and Islam. It is not the Qur’an that 

discriminates against women but rather 

old-fashioned interpretations thereof. “Holy 

Scripture should not be followed blindly,” 

said the Muslim feminist from a royal 

family, “but rather must be read in a way 

that addresses today’s demands.” 

Sheikha Haya Rashed al-Khalifa is the greatgranddaughter 

of former Bahrain ruler Isa 

Ibn Ali al-Khalifa. She studied law in Kuwait, 

at the Sorbonne in Paris, and at different 

Egyptian universities. In 1979 she became 

the first female lawyer in the island state – 

and faced great opposition by the country’s 

entire legal community, as she recounts. 

Women have had the vote in Bahrain since 

May of 2002. That too distinguishes the 

country from its neighbours in terms of 

democracy and human rights. 

Die feministische Prinzessin 

Zu Besuch: Sheikha Haya Rashed Al Khalifa 

Im Jahr 2007 war sie Präsidentin der UN- 

Generalversammlung, die dritte in dieser 

Position in der Geschichte der Vereinigten 

Nationen. Am 1. März stattete Sheikha 

Haya Rashed Al Khalifa dem Deutschen 

Frauenrat im Rahmen einer Europareise 

einen offiziellen Besuch ab. Denn die 54jährige 

Rechtsanwältin aus Bahrain ist eine 

engagierte Frauenrechtlerin. 

Die Gesprächsthemen: Gleichberechtigung 

und Empowerment von Frauen im 

Rahmen der Millenniumsziele und neue 

frauenpolitische Strukturen in der UN. Besonderes 

Interesse zeigte die UN-Präsidentin 

für die deutsche Gesetzgebung zum 

Schutz von Frauen vor Gewalt und für das 

neue Elterngeldgesetz, für das si ein 

Bahrain werben möchte. Lebhaft wurde 

sie beim Thema Frauen und Islam. Nicht 

der Koran diskriminiere Frauen, sondern 

seine veralteten Auslegungen. Den »heiligen 

Texten« dürfte nicht blind gehorcht 

werden, »wir müssen sie so lesen, dass sie 

Hoher Besuch beim Deutschen Frauenrat 

High-level visit to the Deutscher Frauenrat 

den heutigen Bedürfnissen entsprechen«, 

so die muslimische Feministin, die aus königlicher 

Familie stammt. 

Sheikha Haya Rashed Al Khalifa ist Urenkelin 

des bahrainischen Herrschers Isa Ibn 

Ali Al Khalifa. Sie studierte Jura in Kuwait, 

an der Sorbonne in Paris und an verschiedenen 

ägyptischen Unversitäten. 

1979 ließ sie sich als erste Anwältin des 

Inselstaates nieder – konfrontiert mit der 

Abscheu der ganzen Anwaltszunft ihres 

Landes, wie sie erzählte. Heute beschäftigt 

ihre Kanzlei 14 Anwälte, die Handelsverträge 

abwickeln und Banken beraten. 

Seit Mai 2002 dürfen Frauen in Bahrain 

wählen. Auch das hebt den Kleinstaat 

hinsichtlich Demokratisierung und Menschenrechte 

deutlich von benachbarten 

Ländern ab. Sheikha Haya Rashed Al Khalifa 

hat nicht unerheblich an diesem Prozess 

mitgewirkt.


Beschlüsse 2007 (Auswahl) 

Politischer Auftrag 

PatientInnenverfügung 

Die Diskussion um die PatientInnenverfügung und ihre Folgen 

gehört zu den rechtlich und ethisch schwierigsten. Es kann 

nicht übersehen werden, dass bei der Errichtung und dem Umgang 

mit einer PatientInnenverfügung große Unsicherheit und 

Unkenntnis herrschen. So wird in der PatientInnverfügung der 

persönliche Wille der betroffenen Person klar zum Ausdruck 

gebracht und darüber hinaus wird gleichzeitig die verfassungsmäßig 

verbürgte PatientInnenautonomie gestärkt. Im 

Rahmen der Diskussion spielen auch die Fragen über ein lebenswertes 

Leben und ein Sterben in Würde eine große Rolle. 

Aufgrund dessen beauftragt die Mitgliederversammlung 

(MV) den Vorstand, sich in den nächsten Monaten verstärkt 

mit diesem Thema zu befassen und der MV 2008 das Ergebnis 

vorzulegen. Die MV bittet den Vorstand, zeitnah die Verbände 

zu einem DF-internen Konsultationstag einzuladen, 

die in besonderer Weise mit dieser Frage befasst sind, und seine 

Überlegungen dort zu beraten. 

Die nachfolgend benannten Eckpunkte sollen u.a. bei diesen 

Überlegungen einbezogen werden; sie bieten dem Vorstand 

auch den Rahmen für eine vorläufige Orientierung für eine 

Stellungnahme, sollte diese durch Maßnahmen des Gesetzgebers 

in der Zeit vor der MV 2008 erforderlich werden. 

Um die Interessen und Sichtweisen aller potenziell Betroffenen 

ausreichend zu berücksichtigen, bedarf es einer breit 

angelegten Diskussion; diese wird aus Sicht des DF bisher 

nicht geführt. In dieser Diskussion müssen in Respekt voreinander 

alle strittigen Fragen in Offenheit diskutiert werden. 

Mitgliederversammlung 2007: 

Brunhilde Raiser mit BMFSFJ-Abteilungsleiterin 

Eva-Maria Welskop-Deffaa (li.) und BMBF-Abteilungsleiterin 

Dr. Susanna Schmidt (re.) 

At the 2007 General Assembly: 

Brunhilde Raiser with BMFSFJ department director 

Eva-Maria Welskop-Deffaa (left) and BMBF department director 

Dr. Susanna Schmidt (right) 

Bei dieser Diskussion, erst recht aber bei Überlegungen, 

welche Maßnahmen ergriffen werden sollen, muss mehr 

als bisher auf nicht intendierte, sehr wohl aber wahrzunehmende 

Botschaften geachtet werden. Häufig stellt sich 

für Menschen mit Behinderungen die Diskussion darüber, 

ob ein Leben mit einer ggf. lebensbedrohlichen Krankheit 

oder schweren Beeinträchtigung noch würdevoll sei, als 

Abwertung ihres eigenen Lebens dar. 

Es muss deutlicher als bisher kommuniziert werden, dass 

PatientInnenverfügungen nicht nur festlegen können, dass 

in einem bestimmten Krankheitsstadium keine lebensverlängernden 

Maßnahmen mehr vorgenommen werden sollen, 

sondern auch, dass in diesem Fall alle lebensverlängernden 

Maßnahmen ergriffen werden sollen. 

Eine gesetzliche Regelung für die Patientinnenverfügung 

kann die Verbesserung der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen 

für Schwerstkranke und Pflegebedürftige nicht 

ersetzen. Im Gegenteil: Nur wenn hier optimale Bedingungen 

gegeben sind, kann letztlich von einer wirklichen 

Freiheit der Einzelnen gesprochen werden. Solange Menschen 

den direkten oder indirekten Druck verspüren, dass 

sie – um niemanden zur Last zu fallen, um in diesen Phasen 

des Lebens nicht alleine zu sein usf. – eine PatientInnenverfügung 

mit dem Ziel des Einstellens lebensverlängernder 

Maßnahmen abfassen sollten, wird ein gesellschaftliches 

Problem in einem erheblichem Umfang individualisiert. 

PatientInnenverfügungen gelten in der Regel für eine begrenzte 

Zeit und müssen in regelmäßigen Abständen 

erneuert werden. Um die rechtlich bestehenden Möglichkeiten 

in möglichst vollem Umfang zu nutzen, sollte verstärkt 

dafür geworben werden, dass gleichzeitig mit der 

PatientInnenverfügung eine Vorsorgevollmacht erteilt 

wird. So kann in einem höheren Maße sichergestellt werden, 

dass in diesen Fällen Angehörige oder Personen des 

persönlichen Vertrauens gemeinsam mit ÄrztInnen etc. 

entscheiden, was zu tun ist, Außerdem kann die aktuelle 

Situation besser berücksichtigt werden


Es muss sichergestellt werden, dass alle diejenigen, die bei 

der Erstellung einer PatientInnenverfügung beratend tätig 

werden, für diese Tätigkeit umfassend geschult sind und 

in der Beratung auf alle vorhandenen Möglichkeiten aufmerksam 

machen. 

Gesundheits- und Pflegewesen zukunftsfest machen 

Der Deutsche Frauenrat befürwortet folgende Forderungen: 

1. Wir fordern einen Ausbau der Angebote der Kurzzeit- und 

Tagespflege. 

2. Neue Wohnformen, wie etwa SeniorInnen-Wohngemeinschaften 

oder Generationen übergreifende Wohnformen, 

können familiäre Netze ersetzen und sollten daher unterstützt 

werden. 

3. Pflegestützpunkte sollten flächendeckend, aber nicht in 

Abhängigkeit von Kostenträgern oder leistungsträgern 

eingerichtet werden, sodass eine unabhängige Beratung 

gewährleistet ist. 

4. Um die ambulante Versorgung im hausärztlichen Bereich 

– vor allem im ländlichen Raum – aufrechtzuerhalten, muss 

die Berufsausübung für die Hausärztin bzw. als Hausarzt 

und das medizinische Fachpersonal attraktiver ausgestaltet 

werden. 

Pflegereform/bezahlte Freistellung 

Auf der Mitgliederversammlung 2007: 

Spaß mit High Tech 

At the 2007 General Assembly: High-tech fun 

Unterhaltungmit jugendlichem Schwung: 

Die feministischen Hip-Hopperinnen »Ladys« 

Entertaining with youthful energy: 

The feminist hip-hop »Ladys« 

Der Deutscher Frauenrat unterstützt, dass eine bessere Vereinbarkeit 

der Pflege von Angehörigen und Erwerbstätigkeit 

durch die Einführung einer Pflegezeit ermöglicht wird. 

Die Maßnahmen helfen den Pflegebedürftigen, so lange wie 

möglich in ihrer angestammten Umgebung zu bleiben. 

Dazu trägt auch die neue Pflegezeit für Arbeitnehmerinnen 

und Arbeitnehmer von bis zu sechs Monaten bei voller sozialer 

Absicherung bei. 

Oftmals werden Familienmitglieder von heute auf morgen 

pflegebedürftig. Für uns ist es wichtig, dass berufstätige Angehörige 

nicht aus finanziellen Gründen daran gehindert 

werden, dann eine gute Pflege und Betreuung zu organisieren. 

Deshalb fordert der Deutsche Frauenrat die Einführung einer 

Lohnersatzleistung für die vorgesehene zehntägige Freistellung 

von der Arbeit. 

Es entspricht dem Familienbild des Deutschen Frauenrates, 

dass sich nicht nur berufstätige Eltern um ihre kranken Kinder 

kümmern können, sondern auch Kinder im Falle einer 

plötzlich auftretenden Pflegebedürftigkeit der Eltern für sie da 

sein können. 

Kinderarmut bekämpfen 

Der Deutsche Frauenrat befürwortet folgende Forderungen: 

1. Damit Bildung und Erziehung gelingen können, müssen Eltern 

ihren Kindern von Anfang an Zeit und Aufmerksamkeit 

widmen. Eltern müssen in der Lage sein, selbst zu entscheiden, 

wie sie ihre Lebensplanung und das Wohl ihrer Kinder 

miteinander vereinbaren. Dafür brauchen sie Unterstützung, 

denn Kinder sind nicht nur familiäres Glück, sondern auch gesellschaftlicher 

Reichtum. Dort, wo das Kindeswohl gefährdet


erscheint, müssen den Eltern niedrigschwellige und wirksame 

Hilfsangebote gemacht werden. Betreuungsangebote 

müssen ausgebaut und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf 

verbessert werden. 

2. Steuerliche Maßnahmen zum Wohle von Kindern sollen 

nachvollziehbar sein. Schon heute unterliegen zahlreiche 

wichtige Kinderartikel dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz. 

Doch die Regelungen sind insgesamt unübersichtlich. Daher 

soll auch unter dem Gesichtspunkt der Finanzierbarkeit geprüft 

werden, wo in Zukunft grundsätzlich der untere Mehrwertsteuersatz 

angewendet werden kann. Ziel muss sein, auf 

typische Kleinkind- und Kinderprodukte des täglichen Bedarfs 

den ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden. 

3. Armut beginnt häufig als Bildungsarmut. Frühkindliche 

Förderung ist ein Schlüssel zur Armutsprävention. Erziehung, 

Bildung und Betreuung gehören zusammen. Der Ausbau des 

Betreuungsangebots für Unter-Dreijährige gewinnt für eine 

frühkindliche Bildung immer mehr Bedeutung. Sie bietet Vätern 

und Müttern eine Chance, Familie und Beruf besser zu 

vereinbaren. Für Alleinerziehende bedeuten mehr Betreuungsangebote 

häufig die einzige Möglichkeit auf eine erneute 

Berufstätigkeit. Der Beschluss der Bundesregierung 

(BR), 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren bis 2013 ein 

Betreuungsangebot in Tagespflege und Kindertagesstätten zu 

schaffen, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. 

4. Erziehung, Bildung und Betreuung gehören zusammen. 

Die Kindertagespflege muss attraktiver ausgestaltet und die 

Qualifizierung der Kindertagesmütter und -väter verbessert 

werden. Mittelfristig soll mindestens das letzte Kindergartenjahr 

verpflichtend und beitragsfrei angeboten sowie die Verzahnung 

mit den Grundschulen vorangetrieben werden. Zur 

Überwindung von Bildungsarmut muss auch sichergestellt 

werden, dass kein Kind aus materiellen Gründen die Angebote 

von Ganztagseinrichtungen nicht wahrnehmen kann. 

Voraussetzung ist eine nachhaltige und solide Finanzierung, 

die nicht einseitig zulasten der Kommunen geht. Das frühzeitige 

Erkennen und die angemessene Förderung von Kindern 

mit Lernschwächen wie auch von Hochbegabten sollen 

ein fester Bestandteil der Ausbildung von Erzieherinnen und 

Erziehern sowie der Lehrerbildung werden. 

5. Der frühe und unkomplizierte Zugang zu Beratungs- und 

Hilfsangeboten für Eltern ist genauso wichtig wie die Kooperation 

von Gesundheitswesen, Kinder- und Jugendhilfe. 

Um Kinder vor Verwahrlosung und Misshandlung zu schützen, 

müssen Anzeichen frühzeitig erkannt werden. Damit die 

Prävention durch Früherkennungsuntersuchungen verbessert 

werden kann, setzt sich der Deutsche Frauenrat dafür 

ein, dass alle Kinder an diesen Untersuchungen teilnehmen. 

Tagespflege, Kindertageseinrichtungen und Kinderärzte sollen 

verstärkt für ein soziales Frühwarnsystem gewonnen 

werden. 

Gerechte Verteilung der Lohnsteuerbelastung 

zwischen Ehegatten 

Die Mitgliederversammlung des Deutschen Frauenrats unterstützt 

das Anliegen einer gerechten Verteilung der Steuerbelastung 

unter den Ehegatten und beauftragt die BR, in diesem 

Sinne tätig zu werden. 

Kinderbetreuung ist Recht ... aber nicht billig! 

Die Mitgliederversammlung des Deutschen Frauenrates begrüßt 

den von der Koalition vereinbarten Ausbau der Krip-


penplätze und die geplante Einführung eines Rechtsanspruchs 

auf einen Krippenplatz auch für unter dreijährige 

Kinder. Wir fordern die zügige Umsetzung des Ausbaus der 

notwendigen Kinderkrippenplätze. Diese überfällige infrastrukturelle 

Leistung darf nicht im Finanzierungsstreit zwischen 

Parteien und Föderalismusebenen untergehen! 

Wir erinnern daran, dass sich auf europäischer Ebene alle Mitgliedstaaten 

bereits im Rahmen der Lissabon-Strategie dazu 

verpflichtet haben, dass für die Dekade bis 2010 das Bildungs- 

und Betreuungsangebot für Kinder bis zum dritten Lebensjahr 

für 30% der Kinder realisiert sein soll. Wir fordern 

die zügige Umsetzung dieser Verpflichtung – und dies nicht 

erst wie geplant bis 2013. 

Wir fordern ein flächendeckendes Ganztagsangebot an Krippen- 

und Kindergartenplätzen und einen gebührenfreien 

Zugang zu Kindertagesstätten und Kinderkrippen. Der 

Grundstein für Chancengleichheit, erfolgreiches Lernen und 

Bildung wird frühzeitig in Bildungs- und Betreuungseinrichtungen 

für Kinder gelegt. Gebühren halten Kinder fern, und 

trotz Staffelung müssen einkommensschwache Familien einen 

höheren Anteil ihres Einkommens aufwenden als einkommensstarke 

Familien. 

Wir fordern die Sicherung und Weiterentwicklung von qualitativ 

hochwertig ausgebildeten Erzieherinnen und Erziehern 

sowie die Sicherung und Weiterentwicklung eines qualitativ 

hochwertigen Betreuungsangebotes. 

Das von der CSU geforderte Betreuungsgeld für Eltern, 

(mehrheitlich Mütter, die ihr Kind nicht in einer Bildungs- und 

Betreuungseinrichtung betreuen lassen wollen) lehnen wir 

ab. Die Mitgliederversammlung des Deutschen Frauenrates 

spricht sich dafür aus, dass zunächst alle verfügbaren finanziellen 

Mittel in die soziale Infrastruktur investiert werden, bevor 

über neue Transferleistungen nachgedacht wird. Die von 

der CSU geforderte Transferleistung benachteiligt Alleinerziehende, 

die auf eine Erwerbsarbeit angewiesen sind. 

Die Mitgliederversammlung des Deutschen Frauenrates fordert 

die Bundesregierung, den Bundesrat und die Landesregierungen 

auf, sich eindeutig und zügig auf die notwendige 

Finanzierung zu verständigen und den Beschluss gemeinsam 

zu tragen und umzusetzen. Wir brauchen von Bund, Ländern 

und Kommunen ein stimmiges Konzept! 

Der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ist eine wesentliche 

Voraussetzung für Chancengerechtigkeit für Kinder, für 

eine tatsächliche Wahlfreiheit und für die Vereinbarkeit von 

Beruf und Familie. Diese Vereinbarkeit ist der Schlüssel für die 

Teilhabe von Frauen am Erwerbsleben und für gleiche Chancen 

im Beruf. 

Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes 

(BEEG) 


den Vorstand auf, darauf hinzuwirken, dass das Gesetz 

zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG) wie folgt geändert 

wird: 

Teilen sich in der Elternzeit beide Elternteile gleichmäßig Erwerbs- 

und Familienarbeit, d.h. beide arbeiten in der Elternzeit 

Teilzeit, dürfen sie Paaren gegenüber, bei denen jeweils 

ein Elternteil bis zu 12 Monate auf Erwerbstätigkeit verzichtet, 

nicht benachteiligt werden. 

Das BEEG ist so zu ändern, dass bei Teilzeitarbeit in der 

Elternzeit beide Elternteile zusammen 14 Monate jeweils 

anteiliges Elterngeld beziehen können. 

Gender-Index für Deutschland 


die Bundesregierung auf, die Führung eines Gender-Index 

auf allen Politikebenen – Bund, Land, Kommunen – zu 

veranlassen und zu unterstützen. Hierbei können, wie die 

Machbarkeitsstudie von Hans-Böckler-Stiftung und DGB 

Gender-Index – eine Landkarte für Deutschland zeigt, Vorgehensweise 

und Auswertungsergebnisse der entsprechenden, 

Maßnahmen und Praxisauswertungen Schwedens wertvolle 

Orientierung geben. 

Auf Bundesebene sollte die Durchführungsverantwortung 

hierfür in einem Bundesinstitut und nicht in erster Linie beim 

Frauenministerium angesiedelt sein, um gleich ein Zeichen zu 

setzen dafür, dass dies eine alle Ressorts betreffende, generell 

zu verantwortende Aufgabe ist. 

Mindestinhalte des Gender-Index sollten Daten- und Lagebeschreibungen 

zur Gleichstellung in den Bereichen sein: 

Erwerbsarbeit 

Qualifikationsstände/Gleichstellungsrelevanz 

Arbeitslosigkeit 

Arbeitsmarktpolitik 

Einkommen 

Betreuungsinfrastruktur 

Politische Teilhabe. 

Alle Beschlüsse 2007 

www.frauenrat.de/files/Beschluesse_MV2007.pdf

Dieses Verzeichnis der Mitgliedsverbände des Deutschen Frauenrates gibt 

einen Überblick über die zahlreichen Frauenverbände und -organisationen, 

welche die Lobby der Frauen bilden. Es informiert über die Ziele, Arbeitsweisen 

und Kommunikationsformen, und es zeigt, wie vielfältig sich die 

Verbände engagieren. 

Das Verzeichnis kann kostenlos bestellt werden bei der Geschäftsstelle des 

Deutschen Frauenrates. 

This directory of the Deutscher Frauenrat’s member organizations provides 

an overview of the many associations and groups that make up the 

“Women’s Lobby”. It includes brief synopses of their aims, structures and 

means of communication, showing the wide range of work they do. 

The directory can be ordered free of charge from the office of the Deutscher 

Frauenrat. 

DEUTSCHER 

FRAUENRAT 

Impressum 

Herausgeber 

Deutscher Frauenrat – Lobby der Frauen – 

Bundesvereinigung von Frauenverbänden 

und Frauengruppen gemischter Verbände in 

Deutschland e.V. 

Axel-Springer-Straße 54a 

10117 Berlin 

Fon +49-(0)30-20 45 69-0 

Fax +49-(0)30-20 45 69-44 

kontakt@frauenrat.de 

www.frauenrat.de 

Redaktion 

Ulrike Helwerth 

Lektorat 

Karin Nungeßer 

Verantwortlich für den Inhalt 

Henny Engels, Geschäftsführerin 

Gestaltung 

Michael Pickardt, Berlin 

Druck 

agit, Berlin 

Fotos 

Deutscher Frauenrat, außer Bundesregierung/Bergmann 

(2), Brigitte Faber (5), 

Katrin Lechler (10) 

Finanziert durch das Bundesministerium für 

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Zwangsverrentung in letzter Minute stoppen 

Gemeinsame Erklärung 

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der 

Deutsche Frauenrat, der Sozialverband Deutschland 

(SoVD), der Sozialverband VdK Deutschland und die 

Volkssolidarität unterstützen die erklärte Absicht der 

Bundesregierung, der Beschäftigung und 

Eingliederung in den Arbeitsmarkt oberste Priorität 

einzuräumen. Die Koalition darf aber nicht 

zulassen, dass ältere Arbeitslose, von denen die 

meisten trotz aller Bemühungen keine Chance auf 

eine anständige Beschäftigung haben, in eine Rente 

mit hohen Abschlägen gezwungen werden. Dies 

würde ab dem 1. Januar 2008 ca. 120.000 bis 

150.000 Menschen jährlich betreffen. 

DGB, Deutscher Frauenrat, SoVD, VdK und die 

Volkssolidarität fordern die Koalition eindringlich 

auf, die Zwangsverrentung noch in letzter Minute 

zu stoppen. Es muss im SGB II gesetzlich klargestellt 

werden, dass Arbeitslose nicht in eine Altersrente 

mit Abschlägen gezwungen werden dürfen. Eine 

solche Zwangsverrentung wäre die unweigerliche 

Folge, wenn die Regelung im §5 Abs. 3 SGB II nach 

Auslaufen der Übergangsregelungen (in Verbindung 

mit der sogenannten 58er-Regelung) ohne 

Änderung wirksam wird. 

DGB, Deutscher Frauenrat, SoVD, VdK und die 

Volkssolidarität halten es für unverantwortlich, 

wenn die Koalition das Problem einfach aussitzen 

würde und die von der noch immer ungünstigen 

Stop Compulsory Retirement 

Joint declaration 

The Federation of German Trade Unions, the Deutscher 

Frauenrat, the Sozialverband Deutschland SoVD, the 

Sozialverband VdK Deutschland, and the Volkssolidarität* call on 

the federal government to stop the threatened compulsory 

retirement of unemployed persons age 58 or older, which is due 

to go into effect in January of 2008. 

The above organizations support the federal government’s 

stated intention to place the highest priority on measures that 

include and integrate people into the labour market. But, the 

coalition government must not allow older unemployed persons, 

most of whom have no prospect of getting a suitable job 

despite their best efforts, to be forced into retirement with a 

major reduction in benefits. This will affect around 120,000 to 

150,000 individuals a year as of 1 January 2008. 

This type of compulsory retirement will be inevitable if the 

regulation defined in §5 sec. 3 of the SGB II (Social Law Code) 

goes into effect unchanged when the transition regulation runs 

out (in conjunction with the so-called “58 rule”). 

It is politically unacceptable for the coalition government to 

denigrate the life-long contribution of elderly unemployed 

persons via compulsory cuts in their pensions. These cuts will 

Arbeitsmarktsituation Betroffenen ab Januar 2008 

gegen ihren Willen mit hohen Abschlägen bei der 

Rente bestraft werden. Es wäre politisch 

unanständig, wenn die Koalition die Lebensleistung 

älterer Arbeitsloser durch Zwangskürzungen bei der 

Rente missachten würde. Schließlich würden diese 

Abschläge bis zum Lebensende gelten. 

Insbesondere für Langzeitarbeitslose müssen 

weitere Einbußen auch bei der Alterssicherung 

vermeiden werden. Ihre Rente ist ohnehin häufig 

niedrig. Die Abschläge würden das Risiko erhöhen, 

in Altersarmut abzurutschen und lebenslang von 

Sozialleistungen abhängig zu sein. 

Berlin, 27. November 2007 

Die Proteste gegen die Zwangsverrentung zeigten 

Erfolg: Ende November einigte sich die Große 

Koalition auf Druck der SPD darauf, dass ältere 

Arbeitslose ab dem 58. Lebensjahr weiterhin 

Arbeitslosengeld II beziehen können. Dabei müssen 

sie sich nicht arbeitssuchend melden, falls ihnen 

nicht innerhalb von zwölf Monaten ein 

Arbeitsangebot gemacht werden kann. Sie können 

aber auch auf eigenen Wunsch weiterhin die 

Vermittlungsangebote der Arbeitsagentur und 

Jobcenter in Anspruch nehmen. In Rente, die für 

die meisten mit Abschlägen verbunden ist, können 

ältere Arbeitslosengeld-II-EmpfängerInnen nun erst 

ab 63 Jahren geschickt werden – anstatt mit 58. 

then affect them throughout the rest of their lives. Especially for 

long-term unemployed persons, further cuts must be avoided as 

their pensions are usually low to begin with. These cuts will also 

increase the risk that they will slip into old-age poverty and 

become dependent on welfare for the remainder of their lives. 

* three social lobbying organizations 

Berlin, 27 November 2007 

Protests against the compulsory retirement regulation have 

yielded results. In late November, the CDU/SPD coalition 

government agreed that unemployed persons may continue to 

receive “Arbeitslosengeld II” (minimum unemployment benefits) 

when they reach the age of 58. They do not have to be 

registered in the job-hunting database if they have not received 

a job offer or application notice from the Labour Agency within 

the previous twelve months. They can, if they wish, continue to 

make use of the job placement services from the Labour Agency 

and Job Centers. In concrete terms, this means that the 

recipients of “Arbeitslosengeld II” cannot yet be classified as 

pensioners – most of whom receive lower benefits – until the 

age of 63 instead of 58.

Der Jahresbericht 2007 als Download (568 KB) - Deutscher Frauenrat

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