schreiber • sommerbauer • dohr rechtsanwälte - Freiheitlicher ...

SCHREIBER • SOMMERBAUER • DOHR RECHTSANWÄLTE
An den
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
EUROPEAN COURT OF HUMAN RIGHTS
COUR EUROPÉENNE DES DROITS DE L’HOMME
Conseil de l’Europe - Council of Europe - Europarat
Strasbourg, France – Frankreich
Council of Europe
Palais de l’Europe
Avenue de l’Europe
F-67075 Strasbourg Cedex, France
Beschwerdeführer: Werner NEUBAUER, Abgeordneter
zum Nationalrat der Republik Österreich
vertreten durch: Rechtsanwalt
MMag. Dr. Michael Hermann DOHR, LL.M., LL.M.
akademischer Europarechtsexperte
Master of European Law
Kollonitschgasse 10
2700 Wiener Neustadt
Österreich (Austria)
(Vertretungsvollmacht beiliegend)
austrolaw
Dr. Ingo SCHREIBER
Mag. Manfred SOMMERBAUER
MMag. Dr. Michael DOHR, LL.M., LL.M.
akademischer Europarechtsexperte
A – 2700 WIENER NEUSTADT
K o l l o n i t s c h g a s s e 1 0
Tel.: +43 (0) 2622/ 230 16–0
Fax: +43 (0) 2622/ 69 676
office@austrolaw.at
www.austrolaw.at
UID: ATU 20579504
DVR: 0962066
RA-Code: S 200.481
1-fach
1 Beilage (Ordner)

I. LES PARTIES
THE PARTIES
DIE PARTEIEN
A. LE REQUÉRANT
THE APPLICANT
Der Beschwerdeführer:
1. Vorname: Werner Familienname: NEUBAUER
2. Geschlecht: männlich
3. Staatsangehörigkeit: österreichisch
4. Beruf: Abgeordneter zum Nationalrat der Republik Österreich
5. Geburtsdatum und -ort: 29.10.1956, Linz
6. Ständige Anschrift: 1.) Grabnerstraße 4, A - 4020 Linz, Österreich
2.) Parlament, A – 1010 Wien, Österreich
7. Telefonnummern des bevollmächtigten Rechtsvertreters:
++ 43 650 90 90 140
++ 43 2622 230 160
8. Anschrift des bevollmächtigten Rechtsvertreters:
Rechtsanwalt MMag. Dr. Michael DOHR, LL.M., LL.M.
akademischer Europarechtsexperte
Kollonitschgasse 10
A – 2700 WIENER NEUSTADT
ÖSTERREICH
2

B. LA HAUTE PARTIE CONTRACTANTE
THE HIGH CONTRACTING PARTY
DIE HOHE VERTRAGSCHLIESSENDE PARTEI
(Indiquer ci-après le nom de l’Etat / des Etats contre le(s) quel(s) la requête est dirigée)
(Fill in the name of the State(s) against which the application is directed)
(Angabe des Staates / der Staaten, gegen den / die die Beschwerde gerichtet ist)
Tschechische Republik
II. EXPOSÉ DES FAITS
STATEMENT OF THE FACTS
DARLEGUNG DES SACHVERHALTES
In der Tschechischen Republik wird das Atomkraftwerk Temelin betrieben.
Von diesem gehen infolge technischer Mängel massive aktuelle Gefahren aus.
Diese übersteigen das durchschnittliche Maß des Gefahrenpotenzials eines
Atomkraftwerks erheblich.
In Fachkreisen wird der Atomreaktor gleichsam als „Schrottreaktor“ angesehen.
Die bisherige Zahl der nachgewiesenen Störfälle ist bereits weit über der
Norm und lässt weiteres technisches Versagen samt damit verbundenen
Gefährdungen erwarten.
Die aktuellen Schwerpunkte der von dem Atomkraftwerk Temelin ausgehenden
konkreten Gefährdungen liegen aus technischer und medizinischer Sicht
insbesondere in:
• unsicheren Rohrleitungen
3

• unzureichenden Sicherheitsventilen
• seismischer Anfälligkeit aufgrund des Standorts
• unsachgemäßen Verschweißungen im Primärkreislauf an den Druckbehältern
• erfolgten Umgestaltungen im Kern und damit verbundene Mischung
inkompatibler Technologien
• langfristiger Versprödungsproblematik
• krebserregenden Strahlungsaustritten
• zusätzlicher Gefahrenerhöhung durch Ausbau auf weitere 2 Blöcke.
Daraus erhellen übermäßige Gefahren, die aufgrund zahlreicher bereits erfolgter
Störfälle eine konkrete und aktuelle Bedrohung des Beschwerdeführers und
seiner Mitbürger bewirken, zumal das Atomkraftwerk Temelin unweit vom Wohnort
des Beschwerdeführers betrieben wirkt und somit dessen Wohnort akut gefährdet ist
(wie übrigens auch ganz Österreich und ganz Tschechien sowie zahlreiche weitere
europäische Bevölkerungsgruppen).
Im Atomkraftwerk Temelin sind nämlich aktuell schwere Unfälle mit erheblichen
Freisetzungen radioaktiver Schadstoffe zu befürchten.
Dies betrifft insbesondere die Druckwasserreaktoren des Reaktortyps WWER-
1000/320, der in Temelin errichtet wurde.
So gibt es bei der damit verbundenen Problematik der 28,8m-Bühne nicht einmal
den Ansatz einer Lösung und die Qualifikation der Sicherheitsventile ist bis
heute nicht gegeben.
4

Die Kühlungsmechanismen sind unzureichend und die Sicherheitshülle ist
irresistent.
Die spezifische Unfallgeneigtheit des Atomkraftwerks Temelin drückt sich in
der Gefahr einer (teilweisen oder vollständigen) Zerstörung des Reaktorkernes
mit den hochradioaktiven Brennelementen (Kernschmelze). Eine Kernschmelze
tritt ein, wenn der Kern nicht ausreichend gekühlt wird – sei es aufgrund eines Lecks
im primären Kühlkreislauf oder aufgrund von Störungen, bei denen die Kühlung
ausfällt, während der Primärkreislauf intakt bleibt (sogenannte Transienten).
Der Umfang der Freisetzung radioaktiver Schadstoffe nach dem Schmelzen des
Reaktorkerns (der Quellterm) hängt wesentlich von der Sicherheitshülle
(Containment) ab. Je früher das Containment seine Integrität verliert (oder
umgangen wird), desto größer sind die freigesetzten Mengen. Da gerade diese
Bestandteile und Materialien beim Atomkraftwerk Temelin schadhaft sind,
wie bereits durch wiederholte Störfälle bisher zum Ausdruck gekommen ist, handelt
es sich beim Atomkraftwerk Temelin um einen aktuell bedrohlichen
Risikofaktor, von dem hochgradige Gefahren ausgehen, die auch nicht vor
Landesgrenzen haltmachen. Dabei muss man gar nicht einmal vom schlimmsten
anzunehmenden Unfall ausgehen wie es in Tschernobyl der Fall war, auch kleinere
Störfälle wie sie in Temelin schon bisher der Fall waren und weiterhin – sogar
verstärkt – konkret zu befürchten sind, würden fatale Konsequenzen für Menschen
und Tiere in der Umgebung haben. Auch besteht Gefahr in Verzug, da eine neue
5

Kernkraftanlage am Standort Temelin in Planung ist und bereits um die Durchführung
einer Umweltverträglichkeitsprüfung angesucht worden ist.
Die jeweiligen Details zu den technischen und gesundheitlichen Aspekten sind
im Einzelnen dem Anhang zu entnehmen, der einen integrierenden
Bestandteil der gegenständlichen Beschwerde bildet.
Diesbezüglich werden im Anhang vorgelegt:
• technische Expertisen hochrangiger Experten zu eklatanten baulichen und
technologischen Mängeln des Atomkraftwerks Temelin,
• Verweise auf das Weißbuch der EU und Studien zur durch Strahlenaustritt
hervorgerufenen Gesundheitsgefährdung,
• Auflistung bisheriger Störfälle zum Nachweis der weit außer der Norm
sowie
liegenden Gefährdungsaspekte
• weitere relevante Unterlagen zum faktischen Nachweis der konkreten
aktuellen Lebens- und Umweltgefährdung, die vom Atomkraftwerkt
Temelin ausgeht.
• Bekanntmachung des Vorhabens der Inbetriebnahme einer weiteren
Kernkraftanlage am Standort Temelin.
Das Atomkraftwerk Temelin wird unmittelbar vom belangten Staat,
jedenfalls aber in dessen staatlicher Schutzpflichtverantwortung (siehe dazu die
nachfolgenden Rechtsausführungen), betrieben.
6

III. EXPOSÉ DE LA OU DES VIOLATION(S) DE LA CONVENTION ET / OU
DES PROTOCOLES ALLÉGUÉE(S), AINSI QUE DES ARGUMENTS À L’APPUI
STATEMENT OF ALLEGED VIOLATION(S) OF THE CONVENTION AND / OR
PROTOCOLS AND OF RELEVANT ARGUMENTS
ANGABE DER GELTEND GEMACHTEN VERLETZUNG(EN) DER KONVENTION
UND/ODER ZUSATZPROTOKOLLE UND BEGRÜNDUNG DER BESCHWERDE
Es werden in erster Linie Verletzungen des Artikel 8 EMRK und des Artikel 2
EMRK geltend gemacht.
Der von Artikel 8 EMRK erfasste Schutzbereich ist nach der Rechtsprechung der
Straßburger Konventionsorgane weit und betrifft die gesamte persönliche Sphäre
eines Menschen. Laut der Entscheidung des EGMR in der Rechtssache Costello-
Roberts 1 ist er „einer erschöpfenden Definition nicht zugänglich“. Jedenfalls umfasst
der Schutzbereich des Artikel 8 EMRK die Beeinträchtigung durch
gesundheitsgefährdende Emissionen 2 und gleichermaßen auch die
Gefährdung durch extremen Fluglärm 3 , woraus aufgrund eines Größenschlusses
folgt, dass auch eine Gefährdung der Umwelt und der Bevölkerung durch
existenzielle Gefährdung – wie im gegenständlichen Beschwerdeanlassfall – einen
Eingriff in den Schutzbereich des Artikel 8 EMRK und mangels Rechtfertigung dieses
Eingriffs einen Menschenrechtsverstoß darstellt.
Zur Abwendung derartiger Gefahren hat der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte ausdrücklich aus Artikel 8 EMRK positive Verpflichtungen für die
1 Veröffentlicht in ÖJZ 1993, 707.
2 Entscheidung des EGMR vom 9.12.1994 in der Rechtssache Lopez Ostra (ÖJZ 1995, 347), Serie A 303-C,
Z. 51; ebenso Rechtssache Hatton, Nr. 36022/97, Z. 97 ff.
3 Entscheidung des EGMR vom 21.2.1990 in der Rechtssache Powell und Rayner (ÖJZ 1990, 418), Serie A 172,
Z. 42 und 45.
7

Mitgliedstaaten abgeleitet, die in Form staatlicher Schutzpflichten zum
Ausdruck kommen. 4
Gleichermaßen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wiederholt
judiziert, dass auch Artikel 2 Absatz 1 1. Satz EMRK nicht nur das Verbot
staatlicherseitiger Tötungen 5 (status negativus) normiert, sondern auch eine
positive Schutzpflicht des Staates 6 (status activus).
Im letztgenannten Sinne folgt aus Artikel 2 Absatz 1 1. Satz EMRK die
Verpflichtung jedes Staates, Gefährdungen des Rechts auf Leben – und
damit jede Gefährdung des Lebens selbst – wirksam zu unterbinden.
Bei Bestehen einer Gefahr für die körperliche Unversehrtheit des
Beschwerdeführers und seiner Mitbürger fällt seine Beschwerden in den
Anwendungsbereich von Artikel 2 EMRK. Diese Gefahr – und bereits eine Gefahr
genügt nach der Rechtsprechung – besteht im Anlassfall offenkundig.
Artikel 2 EMRK begründet nämlich positive Verpflichtungen der Staaten,
angemessene Schritte zum Schutz des Lebens zu setzen und wirksame Abhilfe
gegen Bedrohungen des Lebens zu schaffen.
Diese Verpflichtung ist im Kontext jeder öffentlichen oder privaten Aktivität
anwendbar, in der das Recht auf Leben betroffen ist. Dies trifft insbesondere bei
gefährlichen industriellen Aktivitäten zu. Genau dies ist hier gegeben.
4
Vgl dazu insbesondere die vorgenannte Entscheidung des EGMR vom 9.12.1994 in der Rechtssache Lopez
Ostra (ÖJZ 1995, 347), Serie A 303-C, Z. 51.
5
Unter Beachtung der in Art 2 EMRK festgelegten Ausnahmen.
6
EGMR 9. 6. 1998, LCB, ÖJZ 1999, 353.
8

Die erwähnte Staatenpflicht umfasst sogenannte substantielle und prozessuale
Aspekte.
Beide Aspekte sind vorliegend verletzt.
Da der belangte Staat es verabsäumt hat, angemessene Schritte zum Schutz
des Lebens zu setzen und wirksame Abhilfe gegen Bedrohungen des
Lebens zu schaffen, und stattdessen sogar die gefährlichen nuklearen Aktivitäten
begünstigt und mitgetragen hat, hat er es jedenfalls zumindest verabsäumt, seiner
positiven Verpflichtung zur Errichtung eines rechtlichen und administrativen Rahmens
zum Schutz vor Bedrohungen des Rechts auf Leben nachzukommen, sodass
bereits unter diesem Aspekt eine Verletzung des substantiellen Aspekts von
Artikel 2 EMRK vorliegt.
Ebenso liegt auch eine Verletzung des prozessualen Aspekts von Artikel 2
EMRK vor.
Verallgemeinert man den in der (jüngeren) Rechtsprechung des EGMR zum Ausdruck
kommenden Ansatz, gelangt man zu dem Grundsatz, dass aus den materiellen
Rechtsschutzgeboten der EMRK zur Gewährleistung der in der EMRK verbürgten
Rechte, jedenfalls aber der vorstehend zitierten Bestimmungen der EMRK,
grundlegende staatliche Schutzpflichten resultieren, die im Sinne eines
9

vollständigen „effet utile“ 7 sicherstellen sollen, dass das betreffende materielle
Konventionsrecht in seinem vollen Kontext auch faktisch gewährleistet werden
kann.
Dies ist ein Grundziel, auf dem die gesamte evolutive Auslegung der EMRK durch
den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beruht 8 und das dogmatisch im
Sinne der vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte herangezogenen
Fortentwicklungskriterien der Grund- und Menschenrechte und damit der
Grundrechtsinterpretation des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte
schlechthin liegt. 9
Diese sowohl aus Artikel 8 EMRK als auch aus Artikel 2 EMRK erfließenden
Schutzpflichten hat der belangte Staat jedoch verletzt.
Durch den Betrieb des Atomkraftwerks Temelin hat der belangte Staat, in dessen
Verantwortungsbereich der Betrieb fällt, nämlich eine mehrfache konkrete
Gefährdung des Beschwerdeführers und seiner Mitbürger verschuldet.
Ordnet man den Betrieb des Atomkraftwerkes Temelin direkt dem belangten Staat in
aktiver Verantwortung zu – was in dieser Beschwerde ausdrücklich vorgebracht
wird –, ist er unmittelbar verantwortlich.
7 Zur Effektivitätsorientierung der EMRK-Auslegung unter dem (insbesondere auch vom EuGH
herangezogenen, aber auch in der Rechtsprechung des EGMR zum Ausdruck kommenden) Interpretationsansatz
des „effet utile“ vgl Peters, Einführung in die Europäische Menschenrechtskonvention, München 2003, 12 mwN.
8 Zur evolutiven Auslegung im Allgemeinen vgl Matscher, Quarant ans d’activité de la cour européenne des
droits de l’homme, in: Académie de droit international de la Haye (Hrsg), Recueil des Cours 1997, Bd 270, Den
Haag/Boston/London 1999, 281 ff.
9 Matscher, Methods of the interpretation of the Convention, in: MacDonald/Matscher/Petzold (Hrsg), The
european system for the protection of human rights, Dordrecht 1993, 70 ff.
10

Geht man hingegen – eventualiter – nicht von einer aktiven Betreibung des
Atomkraftwerkes Temelin durch den belangten Staat aus, so ist diesem jedenfalls
vorzuwerfen, durch Nichtuntersagung der gefährdenden Anlage seine
staatlichen Schutzpflichten gegenüber dem Beschwerdeführer verletzt zu
haben.
So oder so ergibt sich die staatliche Verantwortung und die Verletzung der
bestehenden staatlichen Schutzpflichten durch den belangten Staat im
aufgezeigten Umfange.
Kein Vorliegen einer allfälligen EMRK-konformen Rechtfertigung:
Die aufgezeigten Gefährdungen sind auch keinesfalls gerechtfertigt.
Sie stellen nämlich keine Maßnahme dar, die in einer demokratischen
Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das
wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung
von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum
Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig wäre.
Gerade hinsichtlich der – für eine konventionsrechtliche Rechtfertigung
unabdinglichen – Notwendigkeit in einer demokratischen Gesellschaft wird in der
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nämlich
gefordert, dass der Eingriff in die betreffenden Schutzbereiche der zitierten
11

Menschenrechte einem geradezu „zwingenden sozialen Bedürfnis“ entsprechen
und verhältnismäßig sein müsse. 10
Dies ist vorliegend jedenfalls nicht der Fall. 11
Vorläufiges Ergebnis und Anträge:
Aus den in der gegenständlichen Beschwerde aufgezeigten Gründen ergibt sich die
Verletzung der geltend gemachten Menschenrechte, nämlich der Artikel 2
und 8 EMRK, und wird beantragt, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
möge diese feststellen und die belangten Staaten zur Abstandnahme von den
Gefährdungshandlungen verpflichten.
Weitere Konventionsverletzungen:
Das menschenrechtliche Gebot positiver Schutzpflichten des Staates wurde
jüngst auch im Urteil des EGMR in der Rechtssache Budayeva und andere
gegen Russland, Urteil vom 20.03.2008, Kammer I, Beschwerde-Nummern
15.339/02, 21.166/02, 20.058/02, 11.673/02 und 15.343/02, ausdrücklich anerkannt.
In jenem Fall waren diese auf Artikel 2 EMRK, Artikel 13 EMRK und Artikel 1 1.
Protokoll zur EMRK gestützt worden.
Davon ausgehend, werden in der gegenständlichen Beschwerde ergänzend auch
diese Bestimmungen herangezogen. Die Beschwerde wird daher – ergänzend zur
10 Urteil des EGMR vom 25.3.1983 in der Rechtssache Silver (EuGRZ 1984, 147).
11 Wobei bereits das legitime Ziel zu bezweifeln ist.
12

ereits ausgeführten Verletzung von Artikel 2 und Artikel 8 EMRK – auch auf
Artikel 13 EMRK und Artikel 1 des 1.Protokolls zur EMRK gestützt. Diese
Bestimmungen sind aus folgenden Gründen verletzt:
Artikel 1 des 1.Protokolls zur EMRK ist wegen des durch die konkrete Bedrohung
bewirkten Eingriffs in das Eigentumsrecht des Einschreiters verletzt, dessen Eigentum
in Form seiner Wohnstätte innnerhalb des unmittelbaren Gefahrenradius des
Atomkraftwerkes Temelin liegt.
Artikel 13 EMRK ist dadurch verletzt, dass den Einschreitern kein wirksames
innerstaatliches Rechtsmittel zur Verfügung steht (siehe dazu die Ausführungen zum
Umstand der von vornherein nicht bestehenden innerstaatlichen Rechtsmittel im
Rahmen der Angaben zur Zulässigkeit der Beschwerde).
Es wird daher beantragt, auch eine Verletzung von Artikel 2 EMRK, Artikel
13 EMRK und Artikel 1 1. Protokoll zur EMRK festzustellen.
IV. EXPOSÉ RELATIF AUX PRESCRIPTIONS DE L’ARTICLE 35 § 1 DE LA
CONVENTION
STATEMENT RELATIVE TO ARTICLE 35 § 1 OF THE CONVENTION
ANGABEN ZU ARTIKEL 35 ABS. 1 DER KONVENTION
Zur innerstaatlichen Rechtswegerschöpfung:
Es bestehen keine wirksamen innerstaatlichen Rechtsmittelmöglichkeiten,
da das Atomkraftwerk Temelin als direkt von der Tschechischen Republik betriebene
13

Anlage in der Tschechischen Republik nicht zivilrechtlich oder öffentlichrechtlich
belangbar ist.
Selbst wenn es das wäre, wären aber gegen das Atomkraftwerk Temelin gerichtete
Rechtsmittel in der Tschechischen Republik wegen der staatlichen Betreibung
desselben als Prestigeprojekt der Tschechischen Regierung von vornherein
aussichtslos. Es bestehen somit jedenfalls keine „effective remedies“.
Überdies ist der Beschwerdeführer in der Tschechischen Republik mangels dortigen
Wohnsitzes nicht klagslegitimiert. In Österreich ist eine Klagsführung auch nicht
möglich, wie dies bereits im Falle anderer zivilrechtlicher Klagen gegen das
Atomkraftwerk Temelin und gegen die Tschechische Republik in diesem
Zusammenhang erwiesen haben.
Daraus erweist sich die Erfüllung des prozessualen
Zulässigkeitserfordernisses der gegenständlichen Beschwerde, da dem
Beschwerdeführer weder in der Tschechischen Republik noch in einem anderen Staat
ein wirksames innerstaatliches Rechtsmittel zur Verfügung steht, um Abhilfe gegen
die aufgezeigten Menschenrechtsverletzungen zu schaffen.
Die gegen den verantwortlichen Staat hiermit beim Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte eingereichte Beschwerde trägt somit dem Erfordernis der
Ausschöpfung zur Verfügung stehender innerstaatlicher Rechtsmittel
Rechnung (zumal inexistente innerstaatliche Rechtsmittel oder aussichtslose
innerstaatliche Rechtsmittel nicht zu ergreifen sind).
Somit erweist sich die gegenständliche Beschwerde unter diesem prozessualen
Aspekt als zulässig.
14

Überdies sind auch – wie nachfolgend dargestellt – alle weiteren
Zulässigkeitserfordernisse erfüllt.
Zur Beschwerdezulässigkeit gemäß Artikel 35 EMRK im Einzelnen:
Die gegenständliche Beschwerde erfüllt alle Zulässigkeitsvoraussetzungen
gemäß Artikel 35 EMRK:
• Es liegt in Anbetracht der innerstaatlichen Unanfechtbarkeit die Erschöpfung
aller innerstaatlichen Rechtsmittel vor, weil gar keine innerstaatlichen Rechtsmittel
zulässig sind. Somit würden solche auch keine „effective remedies of law“ darstellen,
sondern „inneffective remedies“, welche nach der Rechtsprechung des EGMR wegen
Aussichtslosigkeit nicht ergriffen werden müssen.
• Es ist bei Übermittlung der Beschwerde an den EGMR dem Erfordernis der
Beschwerdeerhebung innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der endgültigen
innerstaatlichen Entscheidung somit jedenfalls Rechnung getragen, weil es gar
keinen innerstaatlichen Rechtszug gibt.
• Die Beschwerde ist nicht anonym.
• Sie stimmt auch nicht mit einer schon vorher vom Gerichtshof geprüften
Beschwerde überein und ist auch keiner anderen internationalen Untersuchungs-
oder Vergleichsinstanz unterbreiteten worden.
15

• Es ist keine offensichtliche Unbegründetheit der Beschwerde gegeben. 12
• Es liegt ersichtlich auch keine missbräuchliche Ausübung des Beschwerde-
rechts vor.
• Es liegt auch keine Unvereinbarkeit der Beschwerde mit der Konvention oder
den Protokollen dazu vor, also keine Unvereinbarkeit
V. EXPOSÉ DE L'OBJET DE LA REQUÊTE
STATEMENT OF THE OBJECT OF THE APPLICATION
ANGABE DES BESCHWERDEGEGENSTANDES
Beschwerdegegenstand:
>>> ratione personae,
>>> ratione loci,
>>> ratione temporis oder
>>> ratione materiae.
Aufgrund des dargelegten Sachverhalts rügt der Beschwerdeführer mit seiner
Individualbeschwerde sämtliche sich aus dem gesamten Vorbringen
ausdrücklich oder schlüssig ergebenden Konventionsverstöße und stützt die
Beschwerde im Übrigen auf jeden erdenklichen Rechtsgrund, der sich im
vorliegenden Zusammenhang aus der EMRK und ihren Zusatzprotokollen ergibt.
Beschwerdeanträge:
12 Siehe die vorstehenden Ausführungen zu den meritorischen Beschwerdeaspekten.
16

Es wird beantragt, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wolle
• die vorstehende Beschwerde annehmen und für zulässig erklären;
• den vorgetragenen Sachverhalt überprüfen und, sofern keine
einvernehmliche Lösung im Sinne des Artikel 30 EMRK erzielt werden sollte,
feststellen, dass der Beschwerdeführer in seinen Rechten nach den gerügten
Bestimmungen der EMRK sowie in allen übrigen vom EGMR für einschlägig
befundenen Menschenrechten verletzt worden ist.
VI. AUTRES INSTANCES INTERNATIONALES TRAITANT OU AYANT TRAITÉ
L’AFFAIRE
STATEMENT CONCERNING OTHER INTERNATIONAL PROCEEDINGS
ANDERE INTERNATIONALE INSTANZEN, DIE MIT DIESER ANGELEGENHEIT
BEFASST SIND ODER WAREN
Es wurden keine anderen internationalen Gerichte, Schlichtungs-,
Untersuchungsbehörden oder Entscheidungsorgane angerufen.
VII. PIÈCES ANNEXÉES (PAS D’ORIGINAUX, UNIQUEMENT DES COPIES;
PRIÈRE DE N'UTILISER NI AGRAFE, NI ADHÉSIF, NI LIEN D'AUCUNE
SORTE)
LIST OF DOCUMENTS (NO ORIGINAL DOCUMENTS, ONLY PHOTOCOPIES,
DO NOT STAPLE, TAPE OR BIND DOCUMENTS)
BEIGEFÜGTE UNTERLAGEN (KEINE ORIGINALE, NUR KOPIEN;
DIE DOKUMENTE BITTE NICHT HEFTEN, KLEBEN ODER BINDEN)
• Vertretungsvollmacht
• weitere relevante Unterlagen – wie eingangs erwähnt:
• technische Expertisen hochrangiger Experten zu eklatanten baulichen
und technologischen Mängeln des Atomkraftwerks Temelin,
17

• Verweise auf das Weißbuch der EU und Studien zur durch
Strahlenaustritt hervorgerufenen Gesundheitsgefährdung,
• Auflistung bisheriger Störfälle zum Nachweis der weit außer der Norm
liegenden Gefährdungsaspekte
sowie
• weitere relevante Unterlagen zum faktischen Nachweis der konkreten
aktuellen Lebens- und Umweltgefährdung, die vom Atomkraftwerkt Temelin
ausgeht.
18

VIII. DÉCLARATION ET SIGNATURE
DECLARATION AND SIGNATURE
ERKLÄRUNG UND UNTERSCHRIFT
Je déclare en toute conscience et loyauté que les renseignements qui figurent sur la présente formule
de requête sont exacts.
I hereby declare that, to the best of my knowledge and belief, the information I have given in the
present application form is correct.
Ich erkläre nach bestem Wissen und Gewissen, dass die von mir im vorliegenden Beschwerdeformular
gemachten Angaben richtig sind.
Lieu / Place / Ort: Linz – Wiener Neustadt - Wien
Date / Date / Datum : ... September 2008
Signature du représentant du requérant (Signature of the applicant’s representative / Unterschrift des
Vertreters des Beschwerdeführers):
------------------------------------------------------------------------
Rechtsanwalt
MMag. Dr. Michael Hermann DOHR, LL.M., LL.M.
akademischer Europarechtsexperte
Master of European Law
Kollonitschgasse 10
2700 Wiener Neustadt
Österreich (Austria)
unter Berufung auf die beiliegende Vollmacht
19

E UROPÄISCHER G ERICHTSHOF FÜR M ENSCHENRECHTE
V O L L M A C H T
gemäß Artikel 36 der Verfahrensordnung
Ich, Nationalratsabgeordneter Werner NEUBAUER, Grabnerstraße 4, A - 4020 Linz,
Österreich
(Name und Anschrift des Beschwerdeführers)
bevollmächtige hiermit
Rechtsanwalt
MMag. Dr. Michael Hermann DOHR, LL.M., LL.M.
akademischer Europarechtsexperte
Master of European Law
Kollonitschgasse 10
2700 Wiener Neustadt
Österreich (Austria)
(Name, Anschrift und Tätigkeit des Verfahrensbevollmächtigten),
mich in dem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
und in etwaigen Folgeverfahren nach der Europäischen Menschenrechtskonvention
zu vertreten, die meine am heutigen Tage
(Tag des Schreibens, mit dem die Beschwerde erhoben wurde)
nach Artikel 34 der Konvention gegen
eingereichte Beschwerde betreffen.
TSCHECHIEN
(belangter Staat)
.........................................................
............................................................
(Ort und Datum) (Unterschrift des Beschwerdeführers)
Hiermit erkläre ich mich mit der obigen Bevollmächtigung einverstanden.
.................................................................
(Unterschrift des Bevollmächtigten)
20