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⇒ Bescheinigungsverfahren zur Erklärung der Konformität Die Maschinenrichtlinie unterscheidet zwischen zwei Arten von Maschinen, Maschinen mit geringem Gefährdungspotential und gefährliche Maschinen. Bei Maschinen mit geringem Gefährdungspotential kann der Hersteller die Konformitätserkärung in eigener Verantwortung ausstellen und die CE-Kennzeichnung anbringen. Alle sogenannten gefährlichen Maschinen sind im Anhang IV der Maschinenrichtlinie aufgelistet. Für diese Maschinen gilt es eine gemeldete Stelle mit in den Vorgang der Konformitätserklärung einzubeziehen. Die Unterschiedlichen Verfahren sind in Abb. 4 dargestellt. CE- Konformitäts- Hersteller- Baumuster- Zeichen erklärung erklärung prüfung Maschinen nicht Anhang IV X X - - (Serienmasch., Sondermasch., Eigenbaumasch.) Maschinen nach Anhang IV X X - X Auswechselbare Ausrüstungen X X - - Gesamtheit von Maschinen (Anlagen) X X - - Teilmaschinen, Maschinenkomponenten, - - X - Teilanlagen Entwickler und Inverkehrbringer X X - ggf. X Hersteller nach Zeichnung - - - - Sicherheitsbauteile (einfache Bauart) - X - - Sicherheitsbauteile (komplexe Bauart) - X - X Abb. 5 Bescheinigungsverfahren für Maschinen ab 1.01.1995 8
⇒ Was müssen die Betreiber von Maschinen beachten Die Maschinenrichtlinie bezieht sich lediglich auf das Herstellen von Maschinen. Die Benutzung von Maschinen wir durch die Arbeitsmittel-Benutzungs-Richtlinie in Europa geregelt. Die Übergangsfrist dieser ABMR ist am 1.01.1997 abgelaufen. Da aber die nationale Umsetzung in Deutschland durch die Arbeitsmittel-Benutzungs-Verordnung erst am 1.04.1997 erfolgte, gab es eine Verlängerung der Übergangsfrist bis zum 30.06.1998. Bis dahin wird für alle Maschinen in Deutschland ein einheitliches Sicherheitsniveau gefordert. D.h. entspricht eine Maschine nicht den im Anhang I der ABMR (ABMV) geforderten Mindestanforderungen, so musste sie unverzüglich, spätestens aber bis zum 30.06.1998 umgerüstet werden. Grundsätzlich sind Maschinen dann nachzurüsten, wenn die nationalen Bau- und Ausrüstungsbestimmungen hinter den Mindestanforderungen der ABMR (ABMV) und ggf. deren nationalen Verschärfungen zurückbleiben und die Maschinen die höheren Anforderungen nicht erfüllen. Der Anhang der AMBV enthält die Bau- und Ausrüstungsbestimmungen die auch der Anhang der Arbeitsmittel-Benutzungs-Richtlinie von 1989 enthält. Maschine in Betrieb genommen Bis zum 31.12.1992 Altmaschine nach dem 31.12.1992 bis spätestens 31.12.1994 nach dem 31.12.1994 Neumaschine Maschine entspricht Maschine darf ohne Änderung weiter betrieben werden den bis 31.12.1992 geltenden Unfallverhütungsvorschriften (z.B. GS-Zeichen) der EG-Maschinenrichtlinie EG-Konformitätserklärung liegt vor; CE-Zeichen vorhanden den bis 31.12.1992 geltenden Unfallverhütungsvorschriften, jedoch nicht der Maschinenrichtlinie der EG-Maschinenrichtlinie; EG-Konformitätserklärung liegt vor; CE-Zeichen vorhanden bis 31.12.1996 gem. AMBR und UVVen, 30.06.1998 gem. AMBV ohne zeitliche Begrenzung längstens bis 31.12.1996 30.06.1998 gem. AMBV ohne zeitliche Begrenzung Abb. 6 Allgemeine Übergangsbestimmungen für Maschinen in Deutschland Maschine muß entsprechend Anhang 1 EG-Richtlinie 89/655/EWG bzw. AMBV nachgerüstet werden, falls Abweichung vorhanden spätestens bis 31.12.1996 bzw. 30.06.1998 gem. AMBV entfällt spätestens bis 31.12.1996 bzw. 30.06.1998 gem. AMBV entfällt 9
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