Sicherheitstechnik - finger gmbh & co. kg

Haftung für Konstruktionsfehler
Der Anlagen- und Maschinenbauer fügt verschiedene Komponenten zu einem Ganzen
zusammen. Auch wenn die verwandten Teile mangelfrei sind, kann ein Fehler des
Produkts alleine in der Auswahl der Komponenten, deren Zusammenstellung und der
Konstruktion der Anlage/Maschine liegen. Die Rechtsprechung gesteht dem Anlagen-
/Maschinenbauer eine gewisse Haftungserleichterung zu: Bei Produkten, die nur zur
Verwendung durch Fachleute bestimmt sind, kann der Hersteller eine größere
Sachkenntnis im Umgang mit dem Produkt voraussetzen und muß konstruktiv nicht jedes
denkbare Fehlbedienungsrisiko ausschließen. Im Bereich der Konstruktionsfehler verlangt
die Rechtsprechung vom Anlagen-/Maschinenbauer gleichwohl insbesondere,
• eine Betriebssicherheit nach dem "Stand der Technik" konstruktiv sicherzustellen und
• die vom Produkt ausgehenden Gefahren durch Sicherungseinrichtungen so weit wie
möglich einzuschränken.
Um die Gefahr einer Haftung für Konstruktionsfehler einzudämmen, ist der Einsatz
moderner Sicherheitstechnik folglich unverzichtbar.
Haftung für Instruktionsfehler
Von einem an sich fehlerfreien Produkt können Gefahren alleine schon dadurch ausgehen,
daß das Produkt falsch bedient wird. Die Rechtsprechung verlangt daher vom Hersteller,
daß er den "durchschnittlichen Verbraucher" über die Bedienung und Handhabung des
Produkts informiert. Die Erwartung des "durchschnittlichen Verbrauchers" kann von Land
zu Land unterschiedlich sein. Für Deutschland ausreichende Bedienungshinweise können
daher z.B. für die U.S.A. unzureichend sein und umgekehrt.
Die Produkte der Anlagen- und Maschinenbauer sind typischerweise für die Bedienung
durch Fachpersonal vorgesehen. Dieser Umstand führt nach der Rechtsprechung zu
deutlich herabgesetzten Instruktionspflichten. Der Anlagen- und Maschinenbauer darf
daher bei seinen Instruktionen die Grundkenntnisse eines "durchschnittlichen"
Fachbedieners voraussetzen. Gleichwohl sollten Bedienung, Handhabung und
Besonderheiten der Anlage/Maschine eher zu umfangreich als zu kurz - und zu
Beweiszwecken stets schriftlich - dokumentiert werden.
Sollte der Anlagen-/Maschinenbauer den Anwender dennoch nur unzureichend instruiert
haben, werden beide durch den Einsatz moderner Sicherheitstechnik geschützt: Der
Anwender vor Schäden, der Anlagen-/Maschinenbauer vor einer Haftung.
Pflicht zur Produktbeobachtung, Warnung und Rückruf
In den vorangegangenen drei Fallgruppen war ein Schaden infolge eines Produktfehlers
stets schon eingetreten. Wenn ein Schaden noch nicht entstanden, aber bereits absehbar
ist, kann es dem Verbraucher bzw. gewerblichen Kunden nicht zugemutet werden, das
Entstehen dieses Schadens abzuwarten, ehe Produkthaftungsansprüche geltend gemacht
werden können. Die Rechtsprechung hat diese Schutzlücke durch die Pflicht des
Herstellers zur Produktbeobachtung, Warnung und Rückruf geschlossen.
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