Sicherheitstechnik - finger gmbh & co. kg

2. Die Produkthaftung des Herstellers
Die vorstehenden Ausführungen haben sich mit der Haftung des Anlagen- und
Maschinenbauers für seine Produkte, im weitesten Sinne also mit "Produkthaftung"
beschäftigt. In diesem Abschnitt geht es nun um die Produkthaftung im eigentlichen Sinne.
Das Produkthaftungsgesetz von 1989 (ProdHaftG) und das Produktsicherheitsgesetz von
1997 (ProdSG) finden im gewerblichen Bereich grundsätzlich keine Anwendung. Lediglich
dann, wenn durch ein gewerblich eingesetztes Produkt auch Personenschäden entstehen,
gilt für diese Personenschäden das ProdHaftG.
Im gewerblichen Bereich wird die Produkthaftung des Herstellers aus der allgemeinen
Deliktsnorm des § 823 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) abgeleitet. Die zu
dieser Norm ergangene Rechtsprechung deckt sich in den wesentlichen Grundsätzen mit
den Regeln des ProdHaftG. Die Produkthaftung gemäß § 823 Absatz 1 BGB ist im übrigen
im Vergleich zum ProdHaftG ein "schärferes Schwert": Die Haftungshöchstgrenze für
Personenschäden (160 Mio. DM im ProdHaftG) und die Selbstbeteiligung des
Geschädigten bei Sachschäden (1.125,00 DM gemäß ProdHaftG) gelten nicht. Außerdem
werden, anders als im ProdHaftG, durch § 823 Absatz 1 BGB auch Schäden an der
fehlerhaften Sache selber erfaßt.
Wenn der Anlagen-/Maschinenbauer seine Anlage/Maschine unmittelbar an den
Endkunden verkauft, besteht bei Fehlern der gelieferten Anlage/Maschine regelmäßig kein
Bedarf für Ansprüche nach Produkthaftungsrecht: Der Auftraggeber hat die zuvor
skizzierten Ansprüche aus dem zwischen den Parteien bestehenden Vertragsverhältnis.
Diese Ansprüche sind für den Auftraggeber regelmäßig günstiger als diejenigen aus
Produkthaftung und leichter durchzusetzen.
Die Produkthaftung kommt indes vor allem dann zum Zuge, wenn zwischen dem Anlagen-/
Maschinenbauer und dem Geschädigten keine vertraglichen Beziehungen bestehen. Dies
ist z.B. der Fall, wenn durch die Anlage/Maschine Personen verletzt werden. Gleiches gilt,
wenn der Kunde die Anlage/Maschine nicht vom Hersteller selber, sondern von einem
Dritten, z.B. einer Vertriebsgesellschaft, erworben hat. In dieser Konstellation muß sich der
Anlagen-/Maschinenbauer der Produkthaftung stellen. Eine Haftung des
Anlagen-/Maschinenbauers kommt vor allem in den nachfolgenden fünf Fallgruppen in
Betracht:
Haftung für Herstellungsfehler
Die Haftung für Herstellungsfehler ähnelt der auf Vertrag beruhenden Sachmängelhaftung.
Eine Produkthaftung setzt jedoch im Gegensatz zur Vertragshaftung ein Verschulden des
Anlagen-/Maschinenbauers voraus.
Den Einwand, an der Entstehung des Fehlers keine Schuld zu tragen, kann der Anlagen-
/Maschinenbauer indes nur dann erfolgreich erheben, wenn er für einen ordnungsgemäßen
Herstellungsprozeß Sorge getragen hat. Er muß also nachweisen können,
• den Fertigungsablauf angemessen organisiert und kontrolliert zu haben,
• Fehlerquellen durch geeignete Qualitätskontrollen minimiert zu haben und
• bei der Herstellung den "Stand der Technik" beachtet zu haben.
Zum "Stand der Technik" gehört auch der Einsatz moderner Sicherheitstechnik.
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