Sicherheitstechnik - finger gmbh & co. kg

Im Bereich der Mangelschäden und der Mangelfolgeschäden gilt es, auf zwei besondere
Haftungsrisiken für den Anlagen- und Maschinenbauer hinzuweisen:
• Die Haftung für Mangelschäden ist grundsätzlich verschuldensunabhängig. Sie
verjährt jedoch in den kurzen Fristen, die der Vertrag oder die hilfsweise geltende
gesetzliche Bestimmung vorsehen. In der Praxis tritt Verjährung daher üblicherweise
spätestens einige wenige Jahre nach Abnahme ein.
Die kurzen Verjährungsfristen gelten aber dann nicht, wenn der Auftragnehmer einen
Mangel "arglistig verschwiegen" hat. Die Rechtsprechung stellt dem arglistigen
Verschweigen das sogenannte "Organisationsversagen" gleich: Wenn der
Auftragnehmer bei der Herstellung des Werks nicht für eine nach den Umständen
angemessene Überwachung und Prüfung der Leistung sorgt und somit nicht sicherstellt,
daß er Mängel des Werkes vor der Abnahme erkennen kann, handelt er vertragswidrig.
Wie bei arglistigem Verschweigen gilt auch hier anstelle der kurzen vertraglichen
Verjährungsfrist die gesetzliche Regelverjährung von 30 Jahren.
Damit der Auftragnehmer sich im Falle eines Schadens erfolgreich auf die kurze
vertragliche Verjährungsfrist berufen kann, muß er somit während der Errichtung der
Anlage/Maschine dafür Sorge tragen - und dies fortwährend zu Beweiszwecken
dokumentieren -, daß er organisatorisch alle Vorrichtungen getroffen hat, um das
Entstehen von Fehlern zu verhindern oder entstandene Fehler rechtzeitig zu erkennen und
zu beheben.
• Treten Mangelschäden oder "nächste" Mangelfolgeschäden erst nach Ablauf der
Gewährleistungsfrist auf und liegt kein Organisationsversagen vor, liegt es für den
Anlagen- und Maschinenbauer nahe, sich auf Verjährung zu berufen. Lassen die
festgestellten Mangelschäden und "nächsten" Mangelfolgeschäden jedoch
befürchten, daß auch "entferntere" Mangelfolgeschäden entstehen könnten, geht
der Anlagen- und Maschinenbauer ein erhebliches Risiko ein, wenn er die
Verjährungseinrede erhebt und im übrigen untätig bleibt: Die Haftung für
"entferntere" Mangelfolgeschäden setzt zwar ein Verschulden des Auftragnehmers
voraus. Dafür verjährt diese Haftung als gesetzlicher Anspruch jedoch erst nach 30
Jahren. Die Folge ist: Kommt es infolge des Untätigbleibens des Anlagen- und
Maschinenbauers später zu "entfernteren" Mangelfolgeschäden, haftet der Anlagen-
und Maschinenbauer für diese Schäden auch dann noch, wenn die kurze
Verjährungsfrist für die vertraglichen Ansprüche bereits abgelaufen ist.
Müssen spätere "entferntere" Mangelfolgeschäden ernsthaft befürchtet werden, wird sich
der Anlagen- und Maschinenbauer häufig besser stehen, wenn er das Entstehen der
entfernteren Mangelfolgeschäden nicht abwartet, sondern höchstvorsorglich die
Anlage/Maschine auch noch nach Ablauf der kurzen Verjährungsfrist auf seine Kosten
nachbessert.
Dieses 30-jährige Haftungsrisiko läßt sich durch gezielten Einsatz moderner
Sicherheitstechnik erheblich entschärfen: Sicherheitsprodukte dienen ja gerade dem
Zweck, das Übergreifen eines eventuellen Mangelschadens auf andere Rechtsgüter zu
verhindern. Greift der Mangelschaden dank des Sicherheitsprodukts nicht über, entstehen
auch keine entfernteren Mangelfolgeschäden. Können keine entfernteren
Mangelfolgeschäden entstehen, bleibt es bei der kurzen vertraglichen
Gewährleistungsfrist. Die 30-jährige Verjährungsfrist gelangt somit nicht zur Anwendung.
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