Sicherheitstechnik - finger gmbh & co. kg

Diesem Einwand kann der Anlagen-/Maschinenbauer nur dann erfolgreich begegnen,
wenn er seine vorvertraglichen Aufklärungspflichten erfüllt hat. Nach der Rechtsprechung
hat ein Auftragnehmer den Kunden ungefragt über solche Umstände aufzuklären, deren
Mitteilung der Kunde nach der Verkehrsauffassung erwarten durfte und deren Kenntnis für
die Beauftragung des Auftragnehmers von wesentlicher Bedeutung war. Dieses Kriterium
ist in der Praxis schwer zu handhaben. Ob im Einzelfall eine Aufklärungspflicht besteht,
kann anhand folgender Fragen näher geprüft werden:
Ist der Kunde selber ebenfalls Fachmann oder nur technischer Laie?
Hat der Kunde gezielt bestimmte Vorgaben für Konstruktion, eingesetzte
Komponenten usw. gemacht?
Hat der Kunde erkennbar die Beratung des Anlagen-/Maschinenbauers in
Anspruch nehmen wollen, etwa indem er nur den Einsatzzweck der geplanten
Anlage/Maschine geschildert hat?
Verursacht die vom Kunden gewünschte Anlage/Maschine bestimmte Gefahren,
die ihm offensichtlich unbekannt sind?
Ist der Kunde selber Fachmann oder verhält er sich zumindest so, sind die
Aufklärungspflichten weit geringer, als wenn der Kunde sich erkennbar der
Beratungskompetenz des Anlagen-/Maschinenbauers bedienen will.
Im Zweifelsfall sollte lieber zu viel als zu wenig aufgeklärt und beraten werden, und zwar
zu Beweiszwecken in schriftlicher Form: Die Nichtbeachtung einer Aufklärungspflicht steht
nämlich, so das Gesetz, dem "arglistigen Verschweigen" gleich. Und dies bedeutet beim
Werkvertrag nicht nur eine Haftung des Anlagen-/Maschinenbauers für die infolge der
Nichtaufklärung entstehenden Schäden. Darüber hinaus gilt auch statt der kurzen
vertraglichen Verjährungsfrist die regelmäßige 30-jährige Verjährungsfrist.
b. Sachmangel und zugesicherte Eigenschaft
Das Werkvertragsrecht verpflichtet den Anlagen- und Maschinenbauer zur Nachbesserung
der errichteten Anlage/Maschine, wenn dieser "zugesicherte Eigenschaften" fehlen oder
aber deren Wert oder Tauglichkeit "zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrage
vorausgesetzten Gebrauch" aufgehoben oder vermindert ist (§ 633 Absatz 1 BGB).
Das Gesetz geht mit der vorgenannten Formulierung von einem "subjektiven
Fehlerbegriff" aus. Ein Sachmangel kann also auch dann vorliegen, wenn die
Anlage/Maschine objektiv fehlerfrei ist, subjektiv jedoch nicht das erfüllt, was die
beiden Vertragspartner vereinbart haben.
Beispiel: Wenn die Parteien einen bestimmten Durchsatz der Anlage vereinbart haben, haftet der
Auftragnehmer auch dann, wenn der von der fertigen Anlage erreichte Durchsatz - rein technisch betrachtet -
objektiv nicht zu beanstanden ist, subjektiv jedoch unter dem vereinbarten Durchsatz bleibt.
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