Sicherheitstechnik - finger gmbh & co. kg

⇒ Produkthaftung
Die Gewährleistung und Haftung des Anlagen- und Maschinenbauers für sein Produkt wird
landläufig unter dem Begriff "Produkthaftung" zusammengefaßt. Der Begriff
"Produkthaftung" ist indes rechtlich nicht ganz zutreffend. Die Gewährleistung und Haftung
des Anlagen- und Maschinenbauers für sein Werk richtet sich nämlich zuvorderst nach
den mit seinem Auftraggeber getroffenen vertraglichen Regelungen. Die Juristen
sprechen demgegenüber nur dann von "Produkthaftung", wenn es um kraft Gesetzes
bestehende Ansprüche eines Geschädigten gegenüber dem Hersteller geht. Die
"Produkthaftung" im Rechtssinne schließt eine Schutzlücke. Sie gewährt nämlich - kraft
Gesetzes - auch demjenigen Geschädigten einen Schadensersatzanspruch, der mit dem
Hersteller keinen Vertrag abgeschlossen hat.
Nachfolgend wird zunächst die vertragliche "Produkthaftung" des Anlagen- und
Maschinenbauers betrachtet, ehe dann auf die Produkthaftung im Rechtssinne
eingegangen wird.
1. Die Gewährleistung und Haftung des Anlagen- und Maschinenbauers
Die "typischen" Fälle einer objektiv fehlerhaften Anlage/Maschine sollen an dieser Stelle
nicht näher betrachtet werden, da eine Haftung des Anlagen- und Maschinenbauers dem
Grunde nach hier keine besonderen Rechtsprobleme aufwirft. Statt dessen werden
nachfolgend die in der Praxis häufigen Fälle betrachtet, in denen der Anlagen- und
Maschinenbauer haftet, obwohl die von ihm gelieferte Anlage/Maschine möglicherweise
objektiv fehlerfrei ist (dazu a. und b.). Sodann werden Haftungsbesonderheiten abhängig
von der Art des entstandenen Schadens dargestellt, einschließlich der daraus
erwachsenden Haftungsrisiken für den Anlagen- und Maschinenbauer (dazu c.).
a. Vorvertragliche Aufklärungspflichten
Die Haftung des Anlagen- und Maschinenbauers gründet oftmals nicht in einer objektiven
Fehlerhaftigkeit des gelieferten Produkts selber, sondern bereits in unzureichender
vorvertraglicher Aufklärung über die Fähigkeiten und Qualitäten des später gelieferten
Produkts. Erfüllt das - objektiv durchaus fehlerfreie - Produkt nicht die Erwartung des
Kunden, wirft dieser dem Anlagen- oder Maschinenbauer häufig vor, dieser habe doch
genau gewußt, wofür die Anlage/Maschine bestimmt gewesen sei. Da der Anlagen-
/Maschinenbauer der Fachmann sei, habe er, der Auftraggeber, erwartet, so beraten zu
werden, daß die fertige Anlage/Maschine exakt die in sie gesetzten Erwartungen erfüllt.
12