Ausschuss für Technik und Umwelt - Stadt Filderstadt

Ergebnisprotokoll 

über die öffentliche Sitzung 

Ausschuss für Technik und Umwelt am 9. Juli 2012 

Beginn der Sitzung: 18:00 Uhr 

Ende der Sitzung: 19:50 Uhr 

Es waren anwesend: 

Bürgermeister Reinhard Molt Vorsitzender 

in Vertretung für Gabriele Dönig-Poppensieker Oberbürgermeisterin A N 

stimmberechtigt 

Stadtrat Walter Bauer 

teilweise anwesend von 18:12 Uhr (TOP 4 ö) bis 21:40 

Uhr (TOP 1 nö) 

A J 

Stadtrat Frank Schwemmle A J 

Stadtrat Alfred Weinmann A J 

Stadträtin Irmgard Beck A J 

Stadtrat Richard Briem A J 

Stadtrat Robert Hertler 

teilweise anwesend von 18:12 Uhr (TOP 4 ö) bis 20:10 

Uhr (TOP 2 nö) 

A J 

Stadtrat Rolf Kurfess A J 

Stadtrat Matthias Gastel A J 

Stadtrat Armin Stickler 

in Vertretung von Stadträtin Riegraf, Monika 

A J 

Stadtrat Karlheinz Bopp A J 

Stadtrat Albert Hild A J 

Stadtrat Johannes Jauch A J 

Vertreten wurden: 

Oberbürgermeisterin Gabriele Dönig-Poppensieker 

wurde vertreten durch Bürgermeister Reinard Molt A N 

Stadträtin Monika Riegraf 

wurde vertreten durch Stickler, Armin 

V J

Für die Verwaltung: 

Dieter Alber A V 

Norbert Branz A V 

Klaus Heim A V 

Anja Kahlau A V 

Werner Kehrer A V 

Bin Valentina 

Jürgen Lenz A V 

Tobias Meigel A V 

Gabriele Raich Schriftführerin A V 

Simone Schwiete A V 

Georg Braunmüller A V 

Wolfgang Kaiser A V 

Ursula Richts A V 

Jens Theobaldt A V

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Einladung form- 

und fristgerecht ergangen ist. Die Beschlussfähigkeit des Gremiums ist 

gegeben. Es liegen keine Einwände gegen die Tagesordnung vor. 

Es erfolgt der Eintritt in die Tagesordnung: 

Öffentliche Sitzung 

1. Bekanntgaben 

2. Bebauungsplanverfahren und Verfahren zu den Örtlichen 

Bauvorschriften im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB für das 

Plangebiet Roggenstraße 63 im Stadtteil Bonlanden 

- Beratung der während der Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen 

- Satzungsbeschluss 

Vorlagen-Nummer: 0228/2012 

3. Bebauungsplanverfahren und Verfahren zu den Örtlichen 

Bauvorschriften im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB für das 

Plangebiet Im Wiesengrund im Stadtteil Harthausen 

- Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss 


4. Projektbericht Netzwerk Streuobstwiesen 


5. Abstufung der B 312 im Stadtteil Bernhausen 

- Sachstand und weiteres Vorgehen 


6. Beschaffung des Geschwindigkeitsmessgerätes und des 

Messfahrzeuges 


7. Rundsporthalle Bernhausen 

Umsetzung der Brandschutzkonzeption 

Grundsatz- und Baubeschluss 


8. Weilerhauschule, Umsetzung Brandschutzkonzept 



9. Kanalauswechslung/-sanierung laut Eigenkontrollverordnung 

Kanalisation Schwerpunkt Sielmingen 

- Baubeschluss 


10. Verschiedenes




Beginn der Sitzung : 18:00 Uhr 

Ende der Sitzung : 19:50 Uhr 

öffentliche Sitzung 

TOP 1 Bekanntgaben 

Der Vorsitzende 

weist darauf hin, dass nachstehend aufgeführter, in der nichtöffentlichen Sitzung 

des Ausschusses für Technik und Umwelt am 11. Juni 2012 gefasster Beschluss im 

Sitzungssaal aushängt und somit entsprechend den Anforderungen der 

Gemeindeordnung bekannt gemacht ist. 

Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan 

"Rössle" in Filderstadt-Bonlanden 

Beschluss: 

Den Eckpunkten des Durchführungsvertrags zum vorhabenbezogenen 

Bebauungsplan „Rössle“ wird zugestimmt. 

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst. 

Der Vorsitzende 

gibt bekannt, dass vor der heutigen Sitzung eine Besichtigung der Kläranlage 

Bombach im Stadtteil Bonlanden stattgefunden hat, zur der alle Mitglieder des 

Gemeinderates eingeladen waren.







TOP 2 Bebauungsplanverfahren und Verfahren zu den Örtlichen 

Bauvorschriften im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB für 

das Plangebiet Roggenstraße 63 im Stadtteil Bonlanden 

- Beratung der während der Beteiligung eingegangenen 

Stellungnahmen 

- Satzungsbeschluss 

Beschluss: 

Vorlagen-Nr. 0228/2012 

1. Den Stellungnahmen der Verwaltung zu den ihm Rahmen der Beteiligung der 

Bürger, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. §§ 3 (2) 

und 4 (2) BauGB eingegangenen Stellungnahmen (Anlage 2) und den damit 

verbundenen Änderungen (siehe Sachvortrag Ziff. 2) wird zugestimmt. 

2. Der Bebauungsplanentwurf vom 12.01.2012, zuletzt ergänzt am 02.05.2012 

(Anlage 4) für das Plangebiet Roggenstraße 63 wird einschließlich der 

zugehörigen Begründung vom 12.01.2012, zuletzt ergänzt am 02.05.2012 

(Anlage 3) gem. § 10 BauGB in Verbindung mit § 4 GemO als Satzung 

beschlossen. 

3. Die Örtlichen Bauvorschriften des Bebauungsplans Roggenstraße 63 vom 

12.01.2012, zuletzt ergänzt 02.05.2012 werden gem. § 74 LBO in Verbindung 

mit § 4 GemO als Satzung beschlossen. 

4. Der Vorhabensträger wird verpflichtet, zu Beginn der Baumaßnahmen durch 

vorsichtiges Abtragen der Fassaden, Dachdeckungen und Mauern ggf. 

vorgefundene Fledermäuse durch sachverständige Personen bergen zu lassen. 

Abstimmungsergebnis: 

Ja-Stimmen: 10 

Nein-Stimmen: 0 

Enthaltungen: 0 

Der Beschluss wird einstimmig dem Gemeinderat empfohlen.







TOP 3 Bebauungsplanverfahren und Verfahren zu den Örtlichen 

Bauvorschriften im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB für 

das Plangebiet Im Wiesengrund im Stadtteil Harthausen 

- Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss 

Beschluss: 


1. Der Entwurf des o. g. Bebauungsplanes vom 25. April 2012 wird mit seiner 

Begründung zum Zwecke der öffentliche Auslegung nach § 3 Abs.2 BauGB 

befürwortet. 

2. Der Entwurf der örtlichen Bauvorschriften vom 25. April 2012 im 

Geltungsbereich des o. g. Bebauungsplanes wird zum Zwecke der öffentliche 

Auslegung nach § 3 Abs.2 BauGB befürwortet. 

3. Die Entwürfe werden als eine Ausfertigung öffentlich ausgelegt und die damit 

verfahrensrechtlichen Schritte durchgeführt. 





Der Beschluss wird einstimmig gefasst.







TOP 4 Projektbericht Netzwerk Streuobstwiesen 

Beschluss: 


Der Bericht über die Projekte, die seit der Gründung des Netzwerkes Streuobstwiesen 

umgesetzt wurden, wird zur Kenntnis genommen.







TOP 5 Abstufung der B 312 im Stadtteil Bernhausen 

- Sachstand und weiteres Vorgehen 

Beschluss: 


1. Der Sachstandsbericht der Verwaltung zu den Möglichkeiten einer Abstufung 

der B312 zwischen dem Flughafentunnel und der Anschlussstelle der B 27 

Filderstadt-Ost wird zur Kenntnis genommen. 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, weitere Verhandlungen mit den zuständigen 

Behörden des Landes und des Landkreises zu führen. 

3. Die Verwaltung wird beauftragt, Vorbereitungen zur Erarbeitung einer 

Verkehrskonzeption für den betroffenen Kernbereich von Bernhausen zu 

treffen. 





Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit gefasst.







TOP 6 Beschaffung des Geschwindigkeitsmessgerätes und des 

Messfahrzeuges 

Beschluss: 


1. Die Mittel für eine überplanmäßige Ausgabe von 33.000 € für die Anschaffung 

der zweiten Messeinheit zur gleichzeitigen Überwachung des ankommenden 

und abgehenden Verkehrs werden bereitgestellt. 

2. Die Deckung ist durch die erwarteten Mehreinnahmen bei den Verwarnungs- 

und Bußgeldern (Kostenstelle 32055100) gegeben. 

3. Der Auftragsvergabe zur Anschaffung der Geschwindigkeitsmessanlage und 

des Messfahrzeuges an die Firma ESO GmbH wird zugestimmt. Die Verwaltung 

wird beauftragt, die Auftragsvergabe vorzunehmen und den Messbetrieb 

zeitnah aufzunehmen. 












TOP 7 Rundsporthalle Bernhausen 

Umsetzung der Brandschutzkonzeption 


Beschluss: 


1. Für die Umsetzung der baulichen Maßnahmen gemäß dem 

Brandschutzkonzept der Brandschutzgutachter „Bureau Veritas“ vom 

30.11.2012 in der Rundsporthalle wird der Grundsatz- und Baubeschluss 

gefasst. 

2. Der Kostenschätzung des Bureau Veritas die mit Gesamtkosten gerundet von 

134.000,00 €/brutto (112.600,00 €/netto) schließt wird zugestimmt. 

3. Für die weiter erforderlichen Planungsleistungen nach HOAI werden im 

Rahmen der Zuständigkeitsordnung durch die Verwaltung mit externen 

Architektur- /Ingenieurbüros Stufenverträge nach HOAI geschlossen. 

4. Der Gemeinderat stimmt der im Sachvertrag dargestellten Baubeschreibung 

und dem weiteren Vorgehen zu. 












TOP 8 Weilerhauschule, Umsetzung Brandschutzkonzept 


Beschluss: 


1. Der Gemeinderat fasst den Grundsatz- und Baubeschluss für die Umsetzung 

der baulichen Maßnahmen gemäß Brandschutzkonzept der Planungsgruppe 

Trias vom 14.05.2012 in der Weilerhauschule in Plattenhardt. 

3. Der Kostenschätzung des Gutachterbüros Trias inklusive Unvorhergesehenes 

die mit Gesamtkosten von aufgerundet 440.000,00 €/brutto schließt, wird 

zugestimmt. 

3. Für die weiter erforderlichen Planungsleistungen nach HOAI werden im 

Rahmen der Zuständigkeitsordnung durch die Verwaltung mit externen 

Architektur- /Ingenieurbüros Stufenverträge nach HOAI geschlossen. 

4. Der Gemeinderat stimmt der im Sachvortrag dargestellten Baubeschreibung 

und dem weiteren Vorgehen zu. 












TOP 9 Kanalauswechslung/-sanierung laut Eigenkontrollverordnung 

Kanalisation Schwerpunkt Sielmingen 

- Baubeschluss 

Beschluss: 


Für die Sanierung der Kanäle im Stadtteil Sielmingen, die aufgrund der 

Kanalbefahrungen im Rahmen der Eigenkontrollverordnung der Schadensklasse 0 

zugeordnet wurden, wird der Baubeschluss gefasst. 












TOP 10 Verschiedenes 

10.1 Filder-Dialog 

BM Molt 

berichtet, dass die Stadt Filderstadt an allen drei Terminen des Filder-Dialogs 

vertreten war und teilgenommen hat. Andere Kommunen seinen teilweise fern 

geblieben. 

Stadtrat Bauer (SPD) 

berichtet als engagierter Teilnehmer des Dialogs, dass von Anfang an die 

Lösung „Gäubahn“ favorisiert wurde, die nicht realisiert werden kann und 

deshalb chancenlos ist. Für ihn war es erschreckend, was das 

Verkehrsministerium vorgeschlagen und favorisiert hat. Seiner Meinung nach 

wurde hier nur Schaden produziert. Erleichtert stellt er fest, dass dieses 

Gremium keine demokratische Legitimation hat und somit keine Beschlüsse 

fassen kann. Zu Beginn der Veranstaltungen wurden Prämissen vorgestellt, 

die nachher nicht eingehalten wurden. Es muss doch die Frage gestellt 

werden, was wirklich durchsetzungsfähig und realisierbar ist. Und dies kann 

sich nur an den Prämissen orientieren. 

Er spricht sich nach wie vor und vehement für die von der Stadt Filderstadt 

favorisierte Variante aus und bleibt dieser Linie treu. 

BM Molt 

will mit Spannung das Ergebnis am Freitag, 13.07. abwarten, an dem die 

Spitzenvertreter von Land, Stadt, Region und Bahn erklären, welche 

Konsequenzen sie aus den unverbindlichen Empfehlungen des Filder-Dialogs 

ziehen wollen. 

Stadtrat Gastel (Grüne/FFL) 

verteidigt die Haltung des Verkehrsministers Hermann, der sich schließlich nur 

an den Schlichterspruch gehalten habe. Es geht jetzt um zwei Alternativen: 

entweder Gäubahn oder Mischverkehr. In einem Mail an die Fraktionen des 

Gemeinderats hat er darum gebeten, die Haltung Filderstadts zu überdenken.

Stadtrat Kurfess (Freie Wähler) 

bedankt sich bei seinem Ratskollegen Walter Bauer, dass er die klare Linie 

der Stadt Filderstadt verfolgt und vertritt. Seiner Meinung verfolgt der 

Verkehrsminister von Anfang an nur ein Ziel: S21 zu verhindern. 

Stadtrat Jauch (FDP) 

stellt beruhigt fest, dass der Filder-Dialog nicht entscheidungsbefugt ist. Er 

sieht fatale Folgen, wenn jetzt auf die Variante Gäubahn „eingeknickt“ wird. 

Aufgestellt: 

Filderstadt, den 10.07.2012 

Gabriele Raich 

Schriftführerin

Ausschuss für Technik und Umwelt - Stadt Filderstadt

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