Ausschuss für Technik und Umwelt - Stadt Filderstadt

Ergebnisprotokoll 

über die öffentliche Sitzung 

Ausschuss für Technik und Umwelt am 30. Januar 2012 

Beginn der Sitzung: 18:00 Uhr 

Ende der Sitzung: 22:05 Uhr 

Es waren anwesend: 

Erster Bürgermeister Dieter Lentz Vorsitzender 

in Vertretung für Gabriele Dönig-Poppensieker Oberbürgermeisterin A N 

stimmberechtigt 

Stadtrat Walter Bauer 

teilweise anwesend ab 18:45 Uhr, TOP 11 ö 

bis 23:04 Uhr, TOP 1 nö 

Stadtrat Frank Schwemmle 

Stadträtin Karin Selje 

in Vertretung von Stadtrat Weinmann, Alfred 

Stadträtin Irmgard Beck A J 

Stadtrat Richard Briem A J 

Stadtrat Robert Hertler 

A J 

Stadtrat Rolf Kurfess 

teilweise anwesend bis 19:45 Uhr, TOP 2 ö 

wird vertreten von Stadtrat Hermann, Stefan 

ab 19:45 Uhr 

Stadtrat Stefan Hermann 

teilweise anwesend ab 19:45 Uhr, TOP 2 ö 

vertritt Stadtrat Kurfess, Rolf ab 19:45 Uhr 

A J 

A J 

A J 

A J 

A J

Stadtrat Matthias Gastel A J 

Stadträtin Monika Riegraf A J 

Stadtrat Karlheinz Bopp A J 

Stadtrat Willy Stoll 

in Vertretung von Stadtrat Hild, Albert 

A J 

Stadtrat Johannes Jauch A J 

Vertreten wurden: 

Oberbürgermeisterin Gabriele Dönig-Poppensieker 

wurde vertreten durch Erster Bürgermeister Dieter Lentz A N 

Stadtrat Alfred Weinmann 

wurde vertreten durch Selje, Karin 

Stadtrat Albert Hild 

wurde vertreten durch Stoll, Willy 

Für die Verwaltung: 

Dieter Alber A V 

Norbert Branz A V 

Jürgen Brune A V 

Klaus Heim A V 

Frank Hölzäpfel 

Anja Kahlau A V 

Christine Schweizer 

Werner Kehrer A V 

Jürgen Lenz A V 

Gabriele Raich Schriftführerin A V 

Margit Riedinger A V 

Jürgen Bihler A V 

Annette Bürkner A V 

Klaus Pascher A V 

Dominic Schaudt A V 

Jens Theobaldt A V 

Dieter Vogel A V 

V J 

V J

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Einladung form- 

und fristgerecht ergangen ist. Die Beschlussfähigkeit des Gremiums ist 

gegeben. Es liegen keine Einwände gegen die Tagesordnung vor. 

Es erfolgt der Eintritt in die Tagesordnung: 

Öffentliche Sitzung 

11. Verschiedenes 

1. Bekanntgaben 

2. Vorbereitungen zur Fortschreibung des Flächennutzungsplans (FNP) 

2025 Teil 2: 

- Darstellung zukünftiger Standorte für Wohn- und Gewerbeflächen 

- Aufstellungsbeschluss 

Vorlagen-Nummer: 0056/2012 

3. Umgestaltung des Straßenraumes im Zuge der Ortsdurchfahrt der K 

1225 (Bahnhof-/Reutlinger Straße) im Stadtteil Sielmingen 

- Maßnahmenprogramm 


4. Umwandlung Tennenplatz in Filderstadt-Sielmingen in ein 

Kunstrasenspielfeld 

- Baubeschluss 


5. Bebauungsplanverfahren und Verfahren zu den Örtlichen 

Bauvorschriften im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB für das 

Plangebiet Stuttgarter Straße / Finkenstraße im Stadtteil Plattenhardt 

- Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss 


6. Bebauungsplan und Verfahren zu den Örtlichen Bauvorschriften im 

beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB für das Plangebiet Östl. 

Volmarstraße im Stadtteil Bernhausen 

- städtebauliches Konzept 




Plangebiet Bonländer Haupt- / Rotfeldstraße im Stadtteil Bonlanden 


Vorlagen-Nummer: 0071/2012



Plangebiet Metzinger Straße/Hohe Straße im Stadtteil Bonlanden 

- Beratung der während der Entwurfsauslegung eingegangenen 

Stellungnahmen 

- Satzungsbeschluss 


9. Änderung des Bebauungsplanes Industriegebiet 1. Änderung im Bereich 

Porschestraße / Bahnhofstraße im beschleunigten Verfahren nach § 13a 

BauGB im Stadtteil Sielmingen 



10. Abwasserbeseitigungsanlagen-GmbH 

- Sachstandsbericht 

Vorlagen-Nummer: 0109/2012




Beginn der Sitzung : 18:00 Uhr 

Ende der Sitzung : 22:05 Uhr 

öffentliche Sitzung 

TOP 11 Verschiedenes 

Der TOP 11 öffentlich wird dem TOP 1 öffentlich vorgezogen. 

11.1 Schäden am Telefonleitungsnetz Harthausen. 

EBM Lentz 

begrüßt die Vertreter der Deutschen Telekom, Herrn John und Herrn Gerner, 

die zu dem Netzausfall in Harthausen Stellung nehmen. 

Die Herren John und Gerner gehen ausführlich darauf ein, wie es zu diesem 

unglücklichen Störfall gekommen ist. Durch mechanisch verursachte Schäden 

am Kabel und das dadurch eindringende Wasser kam es zu dem 

langfristigen Ausfall des Telefons und der Internetverbindung. Sie zeigen 

anschaulich anhand von Fotos, unter welchen schwierigen Bedingungen 

die Fehlersuche stattgefunden hat. Es waren ständig 6 – 8 Mitarbeiter über 

zwei Wochen, einschließlich Wochenenden, mit der Suche nach der 

Schadensursache und deren Behebung beschäftigt. Es wurde ein hoher 

ens der Telekom betrieben, weil die Reparatur eine echte Herausforderung 

darstellte. 

EBM Lentz 

erkundigt sich, wie das Konzept für eine Verbesserung für Harthausen 

aussieht. 

Herr John 

darf hierzu öffentlich leider keine Aussage treffen, da die Ausschreibungen 

derzeit laufen.

Herr Branz, Leiter des Tiefbauamts bestätigt, 

dass das Ausschreibungsverfahren noch bis Anfang März läuft. 

Stadtrat Bauer (SPD) 

will wissen, ob man einen Zeitplan für die Umsetzung der 

Verbesserungsmaßnahmen sowohl für Harthausen als auch für Sielmingen 

geben kann. 

EBM Lentz 

kann versprechen, dass die Umrüstungen zuerst in Harthausen, dann in 

Sielmingen, noch in diesem Jahr erfolgen werden. Denn auch in Sielmingen 

wurde in Teilbereichen eine Unterversorgung nachgewiesen. Der 

genaue Zeitpunkt kann jedoch noch nicht bestimmt werden. 

11.2 Klimaschutzkonzept Filderstadt 

EBM Lentz 

informiert darüber, dass der Förderantrag zur Erstellung eines 

Klimaschutzkonzeptes fristgerecht bis zum 31.03.2012 gestellt wird. Ein 

bereits vorliegendes Angebot liegt deutlich unter 100.000 €. Die Förderquote 

liegt bei ca. 65 %. Man muss davon ausgehen, dass der Förderantrag erst 

nach Vorliegen eines Klimaschutzkonzeptes gestellt werden kann. 

11.3 Kostenlose Abgabe von Streusplitt beim Bauhof 

Herr Branz, Leiter des Tiefbauamtes, 

hat weitere Informationen eingeholt. Dabei sind die Kosten für Streusplitt 

für Privathaushalte derart gering, dass sie kaum ins Gewicht fallen und für 

jeden Privathaushalt erschwinglich sein müssten. Wird die Abgabe von 

kostenlosem Streugut trotzdem gewünscht, ist dies im Rahmen der 

anstehenden Haushaltsplanberatungen von den Fraktionen in Form eines 

Antrag zu stellen. 

11.4 Fußgängerquerung in der Heinrich-Hertz-Straße, Plattenhardt 

Stadträtin Beck (Freie Wähler) 

regt an, in der Heinrich-Hertz-Straße beim Lidl einen Fußgängerüberweg 

anzubringen, da die Straße stark von Fußgängern frequentiert wird, die die 

Straße queren. 

EBM Lentz 

sagt eine Überprüfung zu. Sofern die Voraussetzungen vorliegen, kann eine 

Querungshilfe angebracht werden. 

11.5 Neue Haltestelle Köller, Sielmingen 

Stadtrat Hertler (Freie Wähler) 

fragt nach, ob nicht eine Haltestelle im Gewebegebiet Köller eingerichtet 

werden kann, da die Buslinie 37 sowieso beim Kreisel dreht. Dadurch wird der 

Einkaufsweg zum Gewerbegebiet Köller für die Bevölkerung wesentlich 

erleichtert.

Herr Kehrer, Leiter des Amtes für Sicherheit, Ordnung und Soziales, 

wird diesbezüglich Kontakt mit dem Verkehrsbetrieb aufnehmen.







TOP 1 Bekanntgaben 

Der Vorsitzende 

weist darauf hin, dass nachstehend aufgeführte, in der nichtöffentlichen Sitzung des 

Ausschuss für Technik und Umwelt am 07. November 2011 gefasste Beschlüsse 

im Sitzungssaal ausgehängt und somit den Anforderungen der Gemeindeordnung 

bekannt gemacht sind. 

Veräußerung von Flst. 1154/8 (439 m²), Gebiet 

"Charlottenweg" in Filderstadt Sielmingen 

Beschluss: 

Das Grundstück Flst. 1154/8 (439 m²) im Gebiet „Charlottenweg“, Gemarkung 

Sielmingen, wird zum Kaufpreis von 520,- € pro Quadratmeter (inkl. 

Erschließungskosten), somit für insgesamt 228.280,00 € veräußert. 

Der Beschluss wurde mit Stimmenmehrheit gefasst. 

Veräußerung von Flst. Nr. 6776/1 (306 m²) und 6776/2 (335 

m²), Spitzäckerstraße, Gebiet "Lailensäcker II" in 

Filderstadt Plattenhardt 

Beschluss: 

1. Das Grundstück Flst. Nr. 6776/1 (306 m²) im Gebiet „Lailensäcker II“, 

Gemarkung Plattenhardt, wird zum Kaufpreis von 660 € pro Quadratmeter 

(inkl. Erschließungskosten), somit für insgesamt 201.960,00 € veräußert.

2. Das Grundstück Flst. Nr. 6776/2 (335 m²) im Gebiet „Lailensäcker II“, 

Gemarkung Plattenhardt, wird zum Kaufpreis von 660 € pro Quadratmeter 

(inkl. Erschließungskosten), somit für insgesamt 221.100,00 € veräußert. 

Der Beschluss wurde mit Stimmenmehrheit gefasst.







TOP 2 Vorbereitungen zur Fortschreibung des Flächennutzungsplans 

(FNP) 2025 Teil 2: 

- Darstellung zukünftiger Standorte für Wohn- und Gewerbeflächen 


Beschluss: 

Vorlagen-Nr. 0056/2012 

1. Der Aufstellung der Fortschreibung des Flächennutzungsplans mit dem Zieljahr 

2025 (FNP 2025) wird zugestimmt. 

2. Die im Sachvortrag dargestellten Inhalte werden als Grundlage für die weitere 

Beratung beschlossen. Auf Grundlage des Konzeptes wird der Vorentwurf 

gefertigt, die Bürgerschaft über die Planziele informiert und dem Gemeinderat 

im Rahmen einer Klausurtagung der Vorentwurf vorgestellt. 

Abstimmungsergebnis: 

Ja-Stimmen: 9 

Nein-Stimmen: 2 

Enthaltungen: 1 

Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit dem Gemeinderat empfohlen.







TOP 3 Umgestaltung des Straßenraumes im Zuge der Ortsdurchfahrt der K 

1225 (Bahnhof-/Reutlinger Straße) im Stadtteil Sielmingen 

- Maßnahmenprogramm 


Stadtrat Jauch (FDP) 

stellt den Antrag, die Ampelanlage bei der Laichenkreuzung mit einer anderen 

Steuerung, nämlich eine „Dauergrünschaltung“ für Fußgänger, zu versehen. 

Der Vorsitzende 

lässt über den Antrag abstimmen: 

Der Antrag wird bei 

Ja-Stimmen: 6 



Stimmengleichheit abgelehnt. 

Beschluss: 

1. Die überarbeitete städtebauliche Konzeption vom Dezember 2011 (Anlage 2) 

wird befürwortet. 

2. Eine stufenweise Realisierung entsprechend der vorgeschlagenen Prioritäten 

(s. Ausführungen im Sachvortrag Ziffer 2) wird - vorbehaltlich des finanziellen 

Handlungsspielraumes innerhalb des Haushaltsplans befürwortet.


Ja-Stimmen: 11 



Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit gefasst.







TOP 4 Umwandlung Tennenplatz in Filderstadt-Sielmingen in ein 

Kunstrasenspielfeld 

- Baubeschluss 

Beschluss: 


1. Der Tennenplatz Sielmingen wird in einen mit Kunststoffgranulat verfüllten 

Kunstrasenplatz umgebaut (Baubeschluss). 

2. Der beigefügten Kostenberechnung, die mit Gesamtkosten von 583.000 EUR 

(netto) schließt, wird zugestimmt. 

3. Der überplanmäßigen Bewilligung von Verpflichtungsermächtigungen in Höhe 

von 583.000 € für den Investitionsauftrag 766042410104 im Haushaltsjahr 2011 

wird zugestimmt. Die Deckung erfolgt über den Investitionsauftrag 

766042410101 (Sanierung Freiluftsportstätten). 





Der Beschluss wird einstimmig dem Gemeinderat empfohlen.







TOP 5 Bebauungsplanverfahren und Verfahren zu den Örtlichen 

Bauvorschriften im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB für 

das Plangebiet Stuttgarter Straße / Finkenstraße im Stadtteil 

Plattenhardt 


Beschluss: 


1. Der Entwurf des o. g. Bebauungsplanes vom 12.05.2011 wird mit seiner 

Begründung zum Zwecke der öffentliche Auslegung nach § 3 Abs.2 BauGB 

befürwortet. 

2. Der Entwurf der örtlichen Bauvorschriften vom 12.05.2011 im Geltungsbereich 

des o. g. Bebauungsplanes wird zum Zwecke der öffentliche Auslegung nach 

§ 3 Abs.2 BauGB befürwortet. 

3. Die Entwürfe werden als eine Ausfertigung öffentlich ausgelegt und die damit 

verfahrensrechtlichen Schritte durchgeführt. 





Der Beschluss wird einstimmig gefasst.







TOP 6 Bebauungsplan und Verfahren zu den Örtlichen Bauvorschriften im 

beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB für das Plangebiet 

Östl. Volmarstraße im Stadtteil Bernhausen 

- städtebauliches Konzept 


Der Ausschuss fasst folgenden 

anderweitigen Beschluss: 

1. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans Östlich Volmarstraße wird gegenüber 

dem am 16.04.2007 gefassten Aufstellungsbeschluss verändert. Er umfasst jetzt 

lediglich das städtische Flurstück 412 sowie die beiden Flurstücke 416 und 417 

(s. Anlage 1, Lageplan). 

2. Das Bebauungsplanverfahren wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a 

BauGB durchgeführt. 

3. Das vorgestellte städtebauliche Konzept vom 20.12.2011 für einen Wohn- und 

Geschäftshauskomplex (s. Anlage 3) wird befürwortet, es soll die Grundlage für 

den zu fertigenden Bebauungsplanentwurf bilden. 

4. Die Erweiterungsmöglichkeit des Geltungsbereichs wird bis zum 

Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss abgeprüft. 





Der anderweitige Beschluss wird einstimmig gefasst.









das Plangebiet Bonländer Haupt- / Rotfeldstraße im Stadtteil 

Bonlanden 


Beschluss: 


1. Der Entwurf des o. g. Bebauungsplanes vom 12. Dezember 2011 wird mit 

seiner Begründung zum Zwecke der öffentliche Auslegung nach § 3 Abs.2 

BauGB befürwortet. 

2. Der Entwurf der örtlichen Bauvorschriften vom 12. Dezember 2011 im 

Geltungsbereich des o. g. Bebauungsplanes wird zum Zwecke der öffentliche 

Auslegung nach § 3 Abs.2 BauGB befürwortet. 

3. Die Entwürfe werden als eine Ausfertigung öffentlich ausgelegt und die damit 

verfahrensrechtlichen Schritte durchgeführt. 





Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit gefasst.









das Plangebiet Metzinger Straße/Hohe Straße im Stadtteil 

Bonlanden 

- Beratung der während der Entwurfsauslegung eingegangenen 

Stellungnahmen 

- Satzungsbeschluss 

Beschluss: 


1. Den Abwägungsvorschlägen der Verwaltung zu den im Rahmen der 

Beteiligung der Bürger, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher 

Belange gem. §§ 3 (2) und 4 (2) Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen 

Stellungnahmen (Anlage 2) und den damit verbundenen Änderungen des 

Bebauungsplans Metzinger Straße/Hohe Straße (s. Sachvortrag Ziff. 2) wird 

zugestimmt. 

2. Der Bebauungsplan vom 05.08.2011, zuletzt ergänzt am 15.12.2011 mit 

Textteil (Anlage 4) für das Plangebiet Metzinger Straße/Hohe Straße wird 

einschl. der zugehörigen Begründung vom 05.08.2011, zuletzt ergänzt am 

15.12.2011 (Anlage 3) als Satzung beschlossen. 

3. Die Örtlichen Bauvorschriften vom 05.08.2011, zuletzt ergänzt am 

15.12.2011 im Geltungsbereich des o. g. Bebauungsplans werden gem. § 

74 Landesbauordnung (LBO) in Verbindung mit § 4 Gemeindeordnung 

(GemO) als Satzung beschlossen. 

4. Die Ergebnisse der artenschutzrechtlichen Begehung des Plangebiets vom 

Februar 2011 sind Teil des Bebauungsplans. Die hierin beschriebenen 

vorgezogenen Maßnahmen zum Artenschutz (Baumfällungen nur im

Winterhalbjahr sowie die Anbringung von Nisthilfen für Fledermäuse und 

Vögel) sind vor dem Baubeginn zu realisieren. 

5. Die Kosten des Bebauungsplanverfahrens sind vom Investor vollständig zu 

tragen. 












TOP 9 Änderung des Bebauungsplanes Industriegebiet 1. Änderung im 

Bereich Porschestraße / Bahnhofstraße im beschleunigten 

Verfahren nach § 13a BauGB im Stadtteil Sielmingen 


Beschluss: 


1. Für den im Lageplan (Anlage 1) gekennzeichnete Bereich wird ein 

Bebauungsplanänderungsverfahren gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) 

eingeleitet (Aufstellungsbeschluss). 

2. Das Verfahren wird im beschleunigten Verfahren nach §13a BauGB 

durchgeführt. 












TOP 10 Abwasserbeseitigungsanlagen-GmbH 

- Sachstandsbericht 

Beschluss: 


Der Gemeinderat nimmt den Stand der Arbeiten der 

Abwasserbeseitigungsanlagen-GmbH zur Kenntnis. 

Aufgestellt: 

Filderstadt, den 31.01.2012 

gez. 

Gabriele Raich 

Schriftführerin

Ausschuss für Technik und Umwelt - Stadt Filderstadt

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