Betriebsausschuss Stadtwerke - Stadt Filderstadt

Ergebnisprotokoll
über die öffentliche Sitzung
Betriebsausschuss Stadtwerke am 18. Juni 2012
Beginn der Sitzung: 18:05 Uhr
Ende der Sitzung: 19:50 Uhr
Vorsitzende:
OB Gabriele Dönig-Poppensieker wurde vertreten durch EBM Andreas Koch
Es waren Stimmberechtigt anwesend:
Stadtrat Alfred Weinmann A J
Stadtrat Frank Schwemmle A J
Stadtrat Matthias Gastel A J
Stadtrat Armin Stickler A J
Stadtrat Johannes Jauch A J
Stadtrat Robert Hertler A J
Stadtrat Ernst Schumacher A J
Stadtrat Andreas Schweizer A J
Stadtrat Karlheinz Bopp A J
Für die Verwaltung:
Stefan Schuler A V
Bianca Honisch A V
Dieter Vogel A V
Guido Rudolf A V
Sabine Daub Schriftführerin A V
Jürgen Kordina A V

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Einladung form-
und fristgerecht ergangen ist. Die Beschlussfähigkeit des Gremiums ist
gegeben. Es liegen keine Einwände gegen die Tagesordnung vor.
Es erfolgt der Eintritt in die Tagesordnung:
Öffentliche Sitzung
1. Bekanntgaben
2. Gewerbegebiet Affelter im Stadtteil Bonlanden, Ansiedlung HUGO BOSS
- Verlegung der Wasserversorgungsleitung
- Baubeschluss
Vorlagen-Nummer: 0023/2012
3. Energienetze
- mündlicher Sachstandsbericht
4. Verschiedenes

Ergebnisprotokoll
über die öffentliche Sitzung
Betriebsausschuss Stadtwerke am 18. Juni 2012
Beginn der Sitzung : 18:00 Uhr
Ende der Sitzung : 19:50 Uhr
öffentliche Sitzung
TOP 1 Bekanntgaben
Aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung sind keine Beschlüsse bekannt zu geben.

Ergebnisprotokoll
über die öffentliche Sitzung
Betriebsausschuss Stadtwerke am 18. Juni 2012
Beginn der Sitzung : 18:00 Uhr
Ende der Sitzung : 19:50 Uhr
öffentliche Sitzung
TOP 2 Gewerbegebiet Affelter im Stadtteil Bonlanden,
Ansiedlung HUGO BOSS
- Verlegung der Wasserversorgungsleitung
- Baubeschluss
Beschluss:
Vorlagen-Nr. 0023/2012
Für die Verlegung der Wasserleitung im Gewerbegebiet Affelter, Stadtteil
Bonlanden, im Zuge der Ansiedlung der HUGO BOSS AG wird der Baubeschluss
gefasst.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Der Beschluss wird einstimmig gefasst.

Ergebnisprotokoll
über die öffentliche Sitzung
Betriebsausschuss Stadtwerke am 18. Juni 2012
Beginn der Sitzung : 18:00 Uhr
Ende der Sitzung : 19:50 Uhr
öffentliche Sitzung
TOP 3 Energienetze
- mündlicher Sachstandsbericht
Herr EBM Koch informiert über die bisherigen Verfahrensschritte.
Die Konzessionsverträge Strom und Gas werden zum 31. Dezember 2012
gemeinsam auslaufen. Um die Potenziale und Alternativen im Zusammenhang mit
dem Auslaufen der Konzessionsverträge auszuloten, wurde bereits im Juni 2009
das Beratungsunternehmen BET, Büro für Energiewirtschaft und technische
Planung, eingeschaltet. Durch BET wurden erstmals Ende 2009 konkrete
Handlungsempfehlungen im Betriebsausschuss aufgezeigt.
Die durch BET in 2010 erstellte Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ergab für
Filderstadt ein positives Ergebnis. Im Dezember 2010 erfolgte die Bekanntmachung
der auslaufenden Konzessionsverträge im Bundesanzeiger. Es gab mehrere
Interessenten für die Energie-netze.
Der Gemeinderat sprach sich im Juli 2011 für die Gründung einer Gesellschaft mit
einem strategischen Partner aus, um die Energienetze zu erwerben.
Partnerauswahl und Kon-zessionsverfahren sollten bis Anfang 2012 erfolgen.
Anschließend war der Unternehmens-aufbau sowie die Netzübernahme geplant
Die Beschlussfassung im Gemeinderat bezüglich des für die Partnerauswahl und
Konzessionsvergabe notwendigen Verfahrensbriefes mit der Festlegung der
Auswahlkriterien war für Dezember 2011 vorgesehen.
Kurz vor der Gemeinderatssitzung veröffentlichte die Landeskartellbehörde Energie
(EKartB) am 5. Dezember 2011 ein Positionspapier zur Konkretisierung der
Anforderungen bei der Konzessionsvergabe in Baden Württemberg.

Die für das vorgesehene Filderstädter Verfahren wesentlichen Aussagen sind:
• die Trennung von Partnersuche und Konzessionsvergabe (Mehrstufiges
Verfahren)
• wirtschaftliche Ertragschancen dürfen kein Auswahlkriterium sein.
Letzteres steht im Widerspruch zu § 102 Abs. 3 GemO, in dem die „Sicherstellung
eines Ertrages aus kommunalen Unternehmen“ definiert ist.
Zur Abstimmung der Filderstädter Vorgehensweise und der Auswahlkriterien ging
am 6. Dezember 2011 ein Schreiben an die EKartB. Das Antwortschreibens der
EKartB vom 16. Dezember 2011 hielt an den Aussagen des Positionspapieres fest.
Daraufhin habe er gemeinsam mit Herrn Schweizer einen Gesprächstermin beim
Leiter der EKartB Herrn Dr. Haouache am 9. Januar 2012 gehabt und dort die
geplante Vorgehensweise erläutert. Leider erfolglos.
Daraufhin habe man sich am 19. Januar 2012 schriftlich direkt an Umweltminister
Untersteller gewandt und um Klarstellung bzw. Unterstützung gebeten. Dies blieb
bis heute unbeantwortet und ohne Eingangsbestätigung.
Auch die kommunalen Landesverbände bemängeln die fehlende Rechtssicherheit
und die Beschneidung kommunaler Entscheidungskompetenzen bei dem
vorliegenden Positionspapier. Parallel geführte Gespräche von Vertretern des
Städte- und Gemeinde-tages mit der Landesregierung blieben bisher ebenfalls
ohne Ergebnis.
Aufgrund der unsicheren Situation habe man daher das Verfahren in Filderstadt
unter-brochen und keine weiteren Beratungsleistungen in Anspruch genommen. Bis
dato seien Beratungskosten von ca. 110.000 € aufgelaufen.
Am Grundsatz habe sich jedoch nichts geändert. Die Übernahme der Netze ist
weiterhin wirtschaftlich und soll mit einem strategischen Partner, der dann den
Betrieb übernimmt, erfolgen.
Die unsichere Situation birgt allerdings auch Risiken bei der Fortführung des
Verfahrens. So könne eine Rückabwicklung drohen bei
a) der Auswahl von verschiedenen Partner für Kooperation und Konzession
b) bei Nichtakzeptanz des Verfahrens durch die EKartB
c) aufgrund der Klage eines unterlegenen Bieters.
Damit verbunden seien nicht unerhebliche Beratungskosten und ein
entsprechender Personaleinsatz innerhalb der Verwaltung.
Herr EBM Koch schlägt vor, das angekündigte Gespräch im Juni/Juli 2012
zwischen Kommunalen Landesverbänden und Umwelt- und Innenministerium
abzuwarten. Entsprechend der Gesprächsergebnisse könnten dann die
Auswahlkriterien und der Verfahrensbrief mit den Beratern angepasst werden. In
der Folge würden Auswahlkriterien und Verfahrensbrief dann wieder in das
Gremium eingebracht werden. Sofern die Voraussetzungen vorhanden sind, könne
dies nach der Sommerpause erfolgen.

Stadtrat Jauch (FDP) sieht den Gemeinderat unter enormem Zeitdruck, wenn bis
Jahresende das Verfahren zur Netzübernahme abgeschlossen sein muss.
Stadtrat Gastel (Grüne/FFL) fragt, ob die Wirtschaftlichkeit, wenn schon nicht als
Auswahlkriterium, evtl. als Unterkriterium zulässig sei.
Stadtrat Schwemmle (SPD) denkt, dass man sich zeitlich nicht unter Druck
setzten lassen sollte.
Stadtrat Hertler (Freie Wähler) weist darauf hin, dass die Thematik viele
Kommunen be-treffe. Er fragt, ob Filderstadt einen eigenen Weg gehe oder was die
anderen Kommunen machen.
Stadtrat Gastel (Grüne/FFL) ist der Meinung, dass in das Thema von politischer
Seite noch Bewegung kommen werde.
Herr EBM Koch stellt klar, dass Filderstadt sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen
werde. Die Lichter gingen am Jahresende nicht aus. Die Versorgung der
Bevölkerung sei sicher-gestellt. Ziel müsse es sein, möglichst viel Sicherheit zu
bekommen. Andere Gemeinden gehen alle völlig unterschiedliche Wege. Einige
Gemeinden waren zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Positionspapiers in
ihrem Verfahren schon so weit fortgeschritten, dass sie den eingeschlagenen Weg
weiter gegangen sind. Bei anderen gab es teilweise nur einen Bewerber oder es
ging nur um das Stromnetz und nicht um den Strom und Gas gleichzeitig. Man
habe sich in Filderstadt dafür entschieden, die offenen Punkte mit der EKartB
anzusprechen und Lösungen zu suchen, um möglichst viel Sicherheit zu haben.
Der mündliche Sachstandsbericht wird zur Kenntnis genommen.

Ergebnisprotokoll
über die öffentliche Sitzung
Betriebsausschuss Stadtwerke am 18. Juni 2012
Beginn der Sitzung : 18:00 Uhr
Ende der Sitzung : 19:50 Uhr
öffentliche Sitzung
TOP 4 Verschiedenes
4.1 Personalangelegenheit
- Vorstellung von Herrn Schuler
Herr EBM Koch stellt dem Gremium Herrn Stefan Schuler als neuen
Mitarbeiter der Stadtwerke Filderstadt im Bereich Verkehr, Strom und
Fernwärme vor. Er wünscht ihm für die Arbeit bei den Stadtwerken alles Gute.
Herr Schuler stellt sich kurz persönlich dem Gremium vor.
4.2 Personalangelegenheit
- Information über die Eilentscheidung von Frau OB Dönig-Poppensieker zur
Ein-stellung von Tobias Schäfer
Herr EBM Koch informiert das Gremium über die Eilentscheidung zur
Einstellung von Tobias Schäfer als stellvertretender Leiter der technischen
Abteilung bei den Stadt-werken zum 1. September 2012 und verweist auf die
schwierige Situation am Arbeits-markt für Fachkräfte. Es war zu befürchten,
dass, sofern man keine zeitnahe Entschei-dung getroffen hätte, Herr Schäfer
nicht zur Verfügung gestanden hätte, da er noch andere Angebote hatte.
Aufgestellt:
Sabine Daub
Schriftführerin