Gemeinderat - Stadt Filderstadt

Ergebnisprotokoll
über die öffentliche Sitzung
Gemeinderat am 23. Januar 2012
Beginn der Sitzung: 18:00 Uhr
Ende der Sitzung: 19:45 Uhr
Es waren anwesend:
stimmberechtigt
Oberbürgermeisterin
Gabriele Dönig-Poppensieker
Stadtrat Erhard Alber
Teilweise anwesend:
Ö-Sitzung TOP 1 bis TOP 7
Nö-Sitzung TOP 1 bis TOP 4
(18:00 bis 20:15 Uhr)
Stadträtin Friederike Alber
Teilweise anwesend:
Ö-Sitzung TOP 1 bis TOP 7
Nö-Sitzung TOP 1 bis TOP 4
(18:00 bis 20:15 Uhr)
1
Vorsitzende A J
Stadtrat Karlheinz Bopp A J
Stadtrat Albert Hild A J
Stadtrat Willy Stoll A J
Stadtrat Christoph Traub A J
A J
A J

Stadtrat Walter Bauer
Stadträtin Caroline Kailuweit
Teilweise anwesend:
Öffentliche Sitzung TOP 1 bis TOP 2
(18:00 Uhr bis 18:45 Uhr)
Stadtrat Bernd Menz A J
Stadtrat Prof. Dr. Willfried Nobel A J
Stadträtin Cornelia Olbrich
A J
Stadtrat Rolf Steck
Teilweise anwesend:
Öffentliche Sitzung TOP 2 bis Sitzungsende
(18:45 Uhr bis 21:40 Uhr)
Stadtrat Frank Schwemmle
Teilweise anwesend:
Öffentliche Sitzung TOP 2 bis Sitzungsende
(18:10 Uhr bis 21:40 Uhr)
Stadträtin Karin Selje
Stadtrat Alfred Weinmann A J
Stadträtin Irmgard Beck A J
Stadtrat Richard Briem A J
Stadträtin Rosemarie Gädeke A J
Stadtrat Stefan Hermann A J
Stadtrat Robert Hertler A J
Stadtrat Rolf Kurfess A J
Stadtrat Ernst Schumacher A J
Stadtrat Andreas Schweizer
A J
Stadtrat Matthias Weinmann
Teilweise anwesend:
Öffentliche Sitzung TOP 2 bis Sitzungsende
(18:10 Uhr bis 21:40 Uhr)
Stadtrat Matthias Gastel A J
Stadträtin Andrea Jelic A J
Stadträtin Catherine Kalarrytou A J
Stadträtin Monika Riegraf A J
Stadtrat Armin Stickler A J
Stadträtin Ute Weinmann
A J
2
A J
A J
A J
A J
A J
A J

Stadtrat Johannes Jauch A J
Stadtrat Jörg Platten A J
Stadtrat Helmut Schumacher A J
Für die Verwaltung:
Dieter Lentz Erster Bürgermeister A V
Andreas Koch Bürgermeister A V
Dieter Alber A V
Norbert Branz A V
Georg Braunmüller A V
Jürgen Brune A V
Helmut Dworatschek A V
Ursula Helm A V
Edeltraud Herrmann A V
Stefan Hörz A V
Werner Kehrer A V
Silke Köhler A V
Waldemar Kolb A V
Sandra Lenz A V
Ursula Meisner A V
Kerstin Pichler A V
Andreas Raff A V
Margit Riedinger A V
Dominic Schaudt A V
Walter Schweizer A V
Jens Theobaldt Schriftführer A V
Claudia Vöhl A V
Dieter Vogel A V
Andrea Weber A V
Rudolf Zultner A V
3

Vor Eintritt in die Tagesordnung:
Die Oberbürgermeisterin
dankt den Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die sich im vergangenen Jahr
als Streuobstwiesen-Guides ausbilden ließen und übergibt diesen eine
Urkunde.
Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Einladung form-
und fristgerecht ergangen ist. Die Beschlussfähigkeit des Gremiums ist
gegeben. Es liegen keine Einwände gegen die Tagesordnung vor.
Es erfolgt der Eintritt in die
Tagesordnung:
Öffentliche Sitzung
1. Bekanntgaben
2. Wechsel im Gemeinderat der Stadt Filderstadt (SPD-Fraktion)
1. Anerkennung des Austritts von Frau Stadträtin Caroline Kailuweit
2. Ehrenamtliche Verpflichtung von Herrn Rolf Steck als Stadtrat
Vorlagen-Nummer: 0001/2012
3. Neubesetzung beschließender und beratender Gremien aufgrund des
Ausscheidens von Frau Caroline Kailuweit (SPD) aus dem Gemeinderat
und der Verpflichtung von Herrn Rolf Steck als Stadtrat
Vorlagen-Nummer: 0002/2012
4. Wahl des Technischen Beigeordneten
Vorlagen-Nummer: 0138/2012
5. Wahl des Ersten Beigeordneten
Vorlagen-Nummer: 0139/2012
6. Bürgerfragestunde
7. Verschiedenes
4

Ergebnisprotokoll
über die öffentliche Sitzung
Gemeinderat am 23. Januar 2012
Beginn der Sitzung : 18:00 Uhr
Ende der Sitzung : 19:45 Uhr
öffentliche Sitzung
TOP 1 Bekanntgaben
Die Vorsitzende
weist darauf hin, dass die nachstehend aufgeführten, in der nichtöffentlichen
Sitzung des Gemeinderates am 12. Dezember 2011 gefassten Beschlüsse, im
Sitzungssaal öffentlich aushängen und somit entsprechend den Anforderungen der
Gemeindeordnung bekannt gemacht sind:
Pachtvertrag zwischen den Stadtwerken Filderstadt und der
Fildorado GmbH vom 11. Oktober 2005
- 1. Änderung
§ 3 Abs. 2 des Pachtvertrages zwischen den Stadtwerken Filderstadt und der
Sport- und Badezentrum Fildorado GmbH vom 11. Oktober 2005 erhält mit Wirkung
vom 01.01.2012 folgende Fassung:
Ab dem Betriebsjahr 2012 ermittelt sich der Pachtzins nach folgender Staffel:
Bis zu einem jährlichen Rohergebnis beträgt der jährliche Pachtzins
(i. S. v. § 276 HGB)
von 2.800.000 € 1.100.000 €
von 2.950.000 € 1.200.000 €
von 3.100.000 € 1.300.000 €
von 3.250.000 € 1.400.000 €
5

über 3.250.000 € 1.500.000 €
Das Rohergebnis ergibt sich aus dem Saldo von Umsatzerlösen (§ 275 Abs. 2 Nr. 1
HGB), Bestandsveränderungen (§ 275 Abs. 2 Nr. 2 HGB), aktivierten
Eigenleistungen (§ 275 Abs. 2 Nr. 3 HGB) und sonstigen betrieblichen Erträgen (§
275 Abs. 2 Nr. 4 HGB) sowie des Materialaufwands (§ 275 Abs. 2 Nr. 5 HGB).
§ 3 Abs. 3 des Pachtvertrags zwischen den Stadtwerken Filderstadt und der
Sport- und Badezentrum Fildorado GmbH vom 11. Oktober 2005 wird mit Wirkung
vom 01.01.2012 wie folgt ergänzt:
Im Betriebsjahr 2012 wird für die Bemessung der Vorauszahlungen ein
Pachtzins mit einem Betrag von 1.200.000 € festgesetzt.
Der Beschluss wurde mit Stimmenmehrheit gefasst.
Besetzung der Amtsleitungsstelle des Stadtplanungs- und
Hochbauamtes
In geheimer Wahl wurde Herr Tobias Meigel zum Amtsleiter des Stadtplanungs-
und Hochbauamtes gewählt.
Beförderung von Beamtinnen und Beamten
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die folgenden Beförderungen:
Stadtoberverwaltungsrat Georg Braunmüller, Amtsleiter der Stadtkämmerei, zum
Stadtverwaltungsdirektor zum 1. November 2012,
Stadtamtsrat Rudolf Zultner, stellvertretender Amtsleiter der Stadtkämmerei, zum
Stadtoberamtsrat zum 1. November 2012.
6

Ergebnisprotokoll
über die öffentliche Sitzung
Gemeinderat am 23. Januar 2012
Beginn der Sitzung : 18:00 Uhr
Ende der Sitzung : 19:45 Uhr
öffentliche Sitzung
TOP 2 Wechsel im Gemeinderat der Stadt Filderstadt (SPD-Fraktion)
1. Anerkennung des Austritts von Frau Stadträtin Caroline Kailuweit
2. Ehrenamtliche Verpflichtung von Herrn Rolf Steck als Stadtrat
Vorlagen-Nr. 0001/2012
Der Gemeinderat fasst folgenden
Beschluss:
1. Frau Caroline Kailuweit (SPD-Fraktion) tritt mit sofortiger Wirkung aus dem
Gemeinderat der Stadt Filderstadt aus.
2. Der Gemeinderat anerkennt den Grund ihres Ausscheidens nach § 16 (1)
Ziffer 4 der Gemeindeordnung BW (... lang andauernde berufliche
Abwesenheit von der Gemeinde).
3. Der Gemeinderat anerkennt die vorgebrachten Hinderungsgründe des 1.
Ersatzbewerbers nach § 16 (1) Ziffer 6 der Gemeindeordnung (... mehr als
62 Jahre alt ist).
4. Der Gemeinderat stellt fest, dass sich der Ersatzbewerber Nr. 2 aus dem
Wahlvorschlag der SPD bei der Kommunalwahl am 7. Juni 2009, Herr Rolf
Steck, zur Übernahme der ehrenamtlichen Tätigkeit bereit erklärt hat.
5. Gemäß § 31 (2) GemO rückt in den Gemeinderat der Stadt Filderstadt der
Ersatzbewerber mit der nächst höheren Stimmenzahl aus dem Wahlvorschlag
der SPD bei der Kommunalwahl vom 7. Juni 2009 nach:
Herr Rolf Steck, wohnhaft Hinter dem Wiesle 5, Filderstadt.
7

6. Der Gemeinderat stellt fest, dass für den Eintritt von Herrn Rolf Steck kein
Hinderungsgrund gemäß § 29 Abs. 1 – 4 GemO gegeben ist.
7. Herr Rolf Steck ist als neues Mitglied des Gemeinderates gem. § 32 Abs. 1
GemO auf die gewissenhafte Erfüllung seines Amtes durch die
Oberbürgermeisterin zu verpflichten.
Die Verpflichtungsformel hat folgenden Wortlaut:
"Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und
gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten.
Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren
und ihr Wohl und das ihrer Einwohnerinnen und Einwohner nach Kräften zu
fördern.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 32
Nein-Stimmen: 00
Enthaltungen: 01
Der Beschluss wird gemäß Beschlussvorschlag mit Stimmenmehrheit gefasst.
Die Vorsitzende
hält eine Laudatio für Frau Caroline Kailuweit.
Stadtrat Bauer (SPD)
hält ebenfalls eine Laudatio.
Frau Kailuweit
bedankt sich beim Gemeinderat und der Stadtverwaltung und erklärt ihren Austritt
aus dem Gemeinderat.
Die Vorsitzende
nimmt die Verpflichtung von Herrn Stadtrat Steck (SPD) vor.
Stadtrat Bauer (SPD)
begrüßt das neue Gemeinderatsmitglied im Gremium.
8

Ergebnisprotokoll
über die öffentliche Sitzung
Gemeinderat am 23. Januar 2012
Beginn der Sitzung : 18:00 Uhr
Ende der Sitzung : 19:45 Uhr
öffentliche Sitzung
TOP 3 Neubesetzung beschließender und beratender Gremien aufgrund
des Ausscheidens von Frau Caroline Kailuweit (SPD) aus dem
Gemeinderat und der Verpflichtung von Herrn Rolf Steck als
Stadtrat
Vorlagen-Nr. 0002/2012
Herr Theobaldt, Leiter des Referats der Oberbürgermeisterin,
informiert über die Meldungen der Fraktionen zu den Ausschussbesetzungen.
Der Gemeinderat fasst folgenden
anderweitigen Beschluss:
Gemäß § 40 und 41 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO)
werden die nachstehend aufgeführten beschließenden Ausschüsse und beratenden
Gremien durch einfachen Beschluss im Wege der Einigung neu gebildet:
• Ausschuss für Technik und Umwelt
• Ausschuss für Verwaltung-, Bürgerbeteiligung und Wirtschaftsförderung
• Finanz-, Kultur- und Sozialausschuss
• Betriebsausschuss Stadtwerke
• Partnerschaftsausschuss Poltawa
• Beirat für Jugendarbeit
• Frauenbeirat
9

Ausschuss für Technik und Umwelt
(ATU)
Ordentliche Mitglieder Stellvertretung
Freie Wähler
Robert Hertler 1. Schweizer, Andreas
Richard Briem 2. Rosemarie Gädeke
Irmgard Beck 3. Stefan Hermann
Rolf Kurfess 4. Ernst Schumacher
5. Matthias Weinmann
SPD
Walter Bauer 1. Rolf Steck
Frank Schwemmle 2. Bernd Menz
Alfred Weinmann 3. Prof. Dr. Willfried Nobel
4. Cornelia Olbrich
5. Karin Selje
GRÜNE/FFL
Monika Riegraf 1. Andrea Jelic
Matthias Gastel 2. Ute Weinmann
3. Armin Stickler
4. Catherine Kalarrytou
CDU
Karlheinz Bopp 1. Willy Stoll
Albert Hild 2. Friedericke Alber
3. Christoph Traub
FDP
Johannes Jauch 1. Helmut Schumacher
2. Jörg Platten
10

Ausschuss für Verwaltung, Bürgerbeteiligung und
Wirtschaftsförderung
(AVBW)
Ordentliche Mitglieder Stellvertretung
Freie Wähler
Richard Briem 1. Ernst Schumacher
Matthias Weinmann 2. Rolf Kurfess
Rosemarie Gädeke 3. Irmgard Beck
fraktionslos: 4. Stefan Hermann
Erhard Alber 5. Robert Hertler
6. Andreas Schweizer
SPD
Bernd Menz 1. Walter Bauer
Prof. Dr. Wilfried Nobel 2. Rolf Steck
Frank Schwemmle 3. Cornelia Olbrich
4. Karin Selje
5. Alfred Weinmann
GRÜNE/FFL
Ute Weinmann 1. Catherine Kalarrytou
Andrea Jelic 2. Armin Stickler
3. Monika Riegraf
4. Matthias Gastel
CDU
Willy Stoll 1. Christoph Traub
Friedericke Alber 2. Karlheinz Bopp
3. Albert Hild
FDP
Helmut Schumacher 1. Jörg Platten
2. Johannes Jauch
11

Finanz-, Kultur- und Sozialausschuss
(FKSA)
Ordentliche Mitglieder Stellvertretung
Freie Wähler
Stefan Hermann 1. Irmgard Beck
Rosemarie Gädeke 2. Richard Briem
Andreas Schweizer 3. Robert Hertler
Ernst Schumacher 4. Rolf Kurfess
5. Matthias Weinmann
SPD
Rolf Steck 1. Walter Bauer
Cornelia Olbrich 2. Bernd Menz
Karin Selje 3. Prof. Dr. Willfried Nobel
4. Frank Schwemmle
5. Alfred Weinmann
GRÜNE/FFL
Catherine Kalarrytou 1. Matthias Gastel
Armin Stickler 2. Ute Weinmann
3. Andrea Jelic
4. Monika Riegraf
CDU
Christoph Traub 1. Karlheinz Bopp
Willy Stoll 2. Friedricke Alber
3. Albert Hild
FDP
Jörg Platten 1. Johannes Jauch
2. Helmut Schumacher
12

Betriebsausschuss Stadtwerke
(BAST)
Ordentliche Mitglieder Stellvertretung
Freie Wähler
Robert Hertler 1. Irmgard Beck
Ernst Schumacher 2. Richard Briem
Andreas Schweizer 3. Rosemarie Gädeke
4. Stefan Hermann
5. Rolf Kurfess
6. Matthias Weinmann
SPD
Frank Schwemmle 1. Walter Bauer
Alfred Weinmann 2. Rolf Steck
3. Bernd Menz
4. Prof. Dr. Willfried Nobel
5. Cornelia Olbrich
6. Karin Selje
GRÜNE/FFL
Armin Stickler 1. Andrea Jelic
Matthias Gastel 2. Ute Weinmann
3. Monika Riegraf
4. Catherine Kalarrytou
CDU
Karlheinz Bopp 1. Christoph Traub
2. Willy Stoll
3. Friedericke Alber
4. Albert Hild
FDP
Johannes Jauch 1. Helmut Schumacher
2. Jörg Platten
13

Partnerschaftsausschuss Poltawa
Ordentliche Mitglieder Stellvertretung
Freie Wähler
Stefan Hermann Rolf Kurfess
Irmgard Beck Robert Hertler
SPD
Prof. Dr. Willfried Nobel Rolf Steck
Bernd Menz Cornelia Olbrich
GRÜNE/FFL
Monika Riegraf Ute Weinmann
CDU
Albert Hild Friederike Alber
14

Beirat für Jugendarbeit
Je 1 Mitglied der Gemeinderatsfraktionen:
Freie Wähler Andreas Schweizer
SPD Cornelia Olbrich
GRÜNE/FFL Andrea Jelic
CDU Friederike Alber
FDP Johannes Jauch
Jugendgemeinderat 2
Stimmen
Förderverein Filderstädter Mädchenarbeit e. V. 1
Stimme
Vorsitzende: Renate Rommel
70374 Stuttgart, Theodor-Veiel-Straße 118
Jugendzentren Fildertstadt e. V.
Vorsitzende: Patricia de Moraes 1
Stimme
Tübinger Str. 54, 70794 Filderstadt-Bernhausen
Jugendfarm Filderstadt e.V.
Vorsitzender: Alfred Stiefel
70794 Filderstadt, Rosenstraße 56 1
Stimme
Kreisjugendring Esslingen e.V.
73240 Wendlingen, Bahnhofstraße 19
Stimme
Verein zur Förderung der Evangelischen Jugendarbeit e.V.
Vorsitzender: Hartmut Schäffer
70794 Filderstadt, Blumenstraße 4 1
Stimme
Sportgemeinschaft Filder e. V. 1
Stimme
Vorsitzender: Karl Munz
70794 Filderstadt, Gymnasiumstrasse 8
Treff der Hauptamtlichen 2
Stimmen
Die Vertreter werden vom Treff gewählt, möglichst aus
den Bereichen Schulen und Jugendarbeit
Je nach Bedarf weitere Sachverständige als beratende Mitglieder
1
15

Frauenbeirat
Ordentliche Mitglieder Stellvertreterinnen
Freie Wähler
1. Margit Grossmann 1. Rosemarie Gädeke
2. Bärbel Schweizer 2. Irmgard Beck
3. Birgit Staudt 3. Sigrid Kern
SPD
1. Karin Selje 1. Helga Schmiederer
2. Barbara Brodt-Geiger 2. Monika Frensch
3. Cornelia Olbrich 3. Maria Kittelberger
GRÜNE/FFL
1. Ute Weinmann 1. Anne Holzwarth
2. Andrea Jelic 2. Waltraud Richt
3. Jana Ellner-Beck 3. Sabine Kallenberger
CDU
1. Friedericke Alber 1. Christiane Robel
2. Susanne Arnold 2. Hannelore Löhr
3. Ingrid Hofmann 3. Rosemarie Allgaier
FDP
1. Ingeborg Pflieger 1. Heike Hübl
2. Helga Schroter 2. Beate Deuster
3. Nicole Alderath-Zink 3. Irena Rommel
Jugendgemeinderat: 2 Vertreterinnen
Vertreterinnen der Frauengruppen:
Alleinerziehende Filderstadt
Diakoniestation
Evangelische Kirche
Fildertagesmütter
Förderverein Filderstädter Mädchenarbeit
Frauen helfen Frauen e.V.
Frauentreffpunkt Filderstadt
Jugendzentrum (Themenbereich Mädchenarbeit)
Katholische Kirche
Landfrauen
Muslimische Frauen
16

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 33
Nein-Stimmen: 00
Enthaltungen: 00
Der anderweitige Beschluss wird einstimmig gefasst.
17

Ergebnisprotokoll
über die öffentliche Sitzung
Gemeinderat am 23. Januar 2012
Beginn der Sitzung : 18:00 Uhr
Ende der Sitzung : 19:45 Uhr
öffentliche Sitzung
TOP 4 Wahl des Technischen Beigeordneten
Vorlagen-Nr. 0138/2012
Die Vorsitzende
informiert, dass der Bewerber Schmid-Selig seine Kandidatur zurückgezogen
habe.
Die Vorstellung erfolge in alphabetischer Reihenfolge. Die Redezeit betrage 10
Minuten, anschließend seien Fragen an die Bewerber möglich.
Herr Reinhard Molt
stellt sich vor.
Herr Reinhard Wölpert
stellt sich vor.
Es wird eine Zählkommission gebildet:
Stadtrat Kurfess (Freie Wähler), Stadträtin Alber (CDU), Stadtrat Jauch (FDP),
Stadtrat Bauer (SPD) und Stadtrat Gastel (Grüne/FFL).
Es findet eine geheime Wahl statt.
18

Die Vorsitzende gibt das Wahlergebnis bekannt.
Auf die Bewerber entfallen nachfolgende Stimmen:
Herrn Reinhard Molt: 25 Stimmen
Herrn Reinhard Wölpert: 08 Stimmen
Die Vorsitzende
fragt Herrn Molt, ob er die Wahl annehme.
Herr Molt
erklärt, dass er die Wahl annehme.
19

Ergebnisprotokoll
über die öffentliche Sitzung
Gemeinderat am 23. Januar 2012
Beginn der Sitzung : 18:00 Uhr
Ende der Sitzung : 19:45 Uhr
öffentliche Sitzung
TOP 5 Wahl des Ersten Beigeordneten
Vorlagen-Nr. 0139/2012
Die Vorsitzende
schlägt Herrn Bürgermeister Andreas Koch für die Wahl zum Ersten
Bürgermeister vor.
Anschließend fragt Sie, ob Herr BM Koch und Herr Molt sich der Wahl stellen.
BM Koch
erklärt, dass er zur Verfügung stehe.
Herr Molt,
erklärt, dass er für diese Position nicht zur Verfügung stehe.
Es wird eine Zählkommission gebildet:
Stadtrat Kurfess (Freie Wähler), Stadträtin Alber (CDU), Stadtrat Jauch (FDP),
Stadtrat Bauer (SPD) und Stadtrat Gastel (Grüne/FFL).
Es findet eine geheime Wahl statt.
Die Vorsitzende gibt das Wahlergebnis bekannt:
Herrn BM Koch: 31 Stimmen
nicht zu zählen: 02 Stimmen
Die Vorsitzende
fragt Herrn BM Koch, ob er die Wahl annehme.
BM Koch
erklärt, dass er die Wahl annehme.
20

Ergebnisprotokoll
über die öffentliche Sitzung
Gemeinderat am 23. Januar 2012
Beginn der Sitzung : 18:00 Uhr
Ende der Sitzung : 19:45 Uhr
öffentliche Sitzung
TOP 6 Bürgerfragestunde
6.1 Schadhafte Telefonleitungen in Harthausen
Ein Bürger
geht auf die schadhafte Telefonleitung in Harthausen ein. Er kritisiert die
schleppende Behebung des Schadens seitens der Telekom. Die Leitung sei bereits
seit über vier Wochen gestört und es müssen wahrscheinlich noch weitere
Maßnahmen ergriffen werden. Er habe 200 Unterschriften gesammelt. Alle
Unterzeichner/innen bitten den Gemeinderat, alles Notwendige sofort einzuleiten,
damit die Bürgerinnen und Bürger eine bessere Internetanbindung bekommen. Die
negativen Auswirkungen auf Harthausen seien immens. Dabei geht er
insbesondere auf die unhaltbare Situation für die Geschäftsleute ein. Die Stadtteile
Harthausen und Sielmingen seien gegenüber den anderen Stadtteilen sehr
benachteiligt.
Die Vorsitzende
dankt für die Ausführungen. Sie erklärt, dass die Stadtverwaltung bereits seit
längerer Zeit in Kontakt mit der Telekom stehe. Sie selbst habe mit Herrn John von
der Telekom gesprochen und er habe zugesagt, im Ausschuss für Technik und
Umwelt am 30. Januar über die Problemstellung zu berichten. Sie informiert, dass
zur Zeit eine Ausschreibung für die DSL-Leitungen Harthausen laufe.
6.2 Antragstellung Mittelzentrum
Ein Bürger
führt an, dass Leinfelden-Echterdingen den Antrag gestellt habe, ein Mittelzentrum
zu werden. Er habe bereits im Jahr 2008 angeregt, dass Filderstadt gemeinsam mit
Leinfelden-Echterdingen einen derartigen Antrag stellen sollte. Er fragt an, ob dies
möglich sei.
21

EBM Lentz
erläutert, dass die Festlegung eines Unterzentrums oder Mittelzentrums im
Landesentwicklungsplan erfolgt. Eine entsprechende Beschlussfassung ein
Mittelzentrum zu werden, gebe es in Filderstadt bereits. Ein Vorstoß hierzu wurde
gemacht. Auch bei der Beratung zum Regionalplan sei diese Position vorgetragen
worden. Bei einer Überarbeitung des Landesentwicklungsplanes werde man erneut
tätig werden. Diese stehe in diesem Jahr allerdings nicht an.
6.3 Nanofiltration Filderwasser
Ein Bürger
fragt nach dem derzeitigen Stand der Nanofiltrationsanlage.
Die Vorsitzende
informiert, dass man bei der Filderwasserversorgung derzeit im Probebetrieb sei.
Ziel sei es, bis Mitte des Jahres in ganz Filderstadt Wasser mit gleicher
Wasserhärte anzubieten.
6.4 Kostenlose Splittabgabe
Ein Bürger
fragt, ob es möglich sei, dass man den Bürgerinnen und Bürgern kostenlos Splitt
zur Verfügung stellt.
EBM Lentz
informiert, dass dieser Service aus Spargründen vor längerer Zeit eingestellt wurde.
Aus organisatorischen und personaltechnischen Gründen sei dies auch kurzfristig
nicht umsetzbar.
Stadtrat Menz (SPD)
führt an, dass dies in anderen Städten gemacht werde. Es sei für ihn nicht
nachvollziehbar, warum dies in Filderstadt nicht gehe.
Stadtrat Bauer (SPD)
führt an, dass dies bereits beantragt wurde und der Gemeinderat dementsprechend
zugestimmt habe.
Die Vorsitzende
verneint, dass es hierzu einen Beschluss des Gemeinderates gebe.
Stadtrat Bauer (SPD)
erwidert, dass dies von der Verwaltung aber zugesagt wurde.
Die Vorsitzende
erklärt, dass die Verwaltung den Sachverhalt überprüfe, zusätzliche Mittel müssen
jedoch für den Haushalt beantragt werden. Diese Diskussion könne dann im
Rahmen der Haushaltsberatung im Februar erfolgen.
22

Ergebnisprotokoll
über die öffentliche Sitzung
Gemeinderat am 23. Januar 2012
Beginn der Sitzung : 18:00 Uhr
Ende der Sitzung : 19:45 Uhr
öffentliche Sitzung
TOP 7 Verschiedenes
Telefonleitung Harthausen
Stadtrat Bauer (SPD)
stellt dar, dass laut Angaben des Unternehmens der Schaden durch
Tiefbauarbeiten erfolgt ist. Er fragt, wer diese Tiefbauarbeiten genehmigt hat,
welche Tiefbaufirma die Leitung beschädigt hat und ob sichergestellt werden kann,
dass sich derartiges nicht wiederholt. Er bittet, diese Fragen zu beantworten.
Die Vorsitzende
sagt einen Bericht im Ausschuss für Technik und Umwelt zu.
Aufgestellt:
Filderstadt, den 30. Januar 2012
Jens Theobaldt
23