Ausschuss für Verwaltung, Bürgerbeteiligung und ... - Stadt Filderstadt

Ergebnisprotokoll 

über die öffentliche Sitzung 

Ausschuss für Verwaltung, Bürgerbeteiligung und 

Wirtschaftsförderung am 29. Februar 2012 

Beginn der Sitzung: 18:05 Uhr 

Ende der Sitzung: 21:50 Uhr 

Es waren anwesend: 

stimmberechtigt 

Oberbürgermeisterin Gabriele Dönig-Poppensieker Vorsitzende A J 

Stadtrat Richard Briem A J 

Stadträtin Rosemarie Gädeke A J 

Stadtrat Erhard Alber A J 

Stadtrat Bernd Menz 

Teilweise anwesend: 

Top 3ö bis Ende 

(18.25 Uhr bis 22.25 Uhr) 

A J 

Stadtrat Prof. Dr. Willfried Nobel A J 

Stadträtin Ute Weinmann A J 

Stadträtin Andrea Jelic A J 

Stadträtin Friederike Alber A J 

Stadtrat Willy Stoll 

Teilweise anwesend: 

Beginn bis 21.55 Uhr 

(Top 1ö bis Top 2nö) 

A J 

Stadtrat Rolf Kurfess 

in Vertretung von Stadtrat Weinmann, Matthias 

A J 

Stadtrat Rolf Steck 

in Vertretung von Stadtrat Schwemmle, Frank 

A J 

Stadtrat Johannes Jauch 

in Vertretung von Stadtrat Schumacher, Helmut 

A J

Vertreten wurden: 

Stadtrat Matthias Weinmann 

wurde vertreten durch Kurfess, Rolf 

Stadtrat Frank Schwemmle 

wurde vertreten durch Steck, Rolf 

Stadtrat Helmut Schumacher 

wurde vertreten durch Jauch, Johannes 

Für die Verwaltung: 

Jürgen Brune A V 

Thomas Haigis A V 

Edeltraud Herrmann A V 

Sabine Kroner Schriftführerin A V 

Andreas Raff A V 

Dominic Schaudt A V 

Dieter Vogel A V 

Dieter Alber A V 

Georg Braunmüller A V 

Jutta Grillhiesl-Mauz A V 

Ursula Helm A V 

Anja Kahlau A V 

Jürgen Kordina A V 

Jens Theobaldt A V 

Suyin Völlm A V 

V J 

V J 

V J

Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Einladung form- 

und fristgerecht ergangen ist. Die Beschlussfähigkeit des Gremiums ist 

gegeben. Es liegen keine Einwände gegen die Tagesordnung vor. 

Es erfolgt der Eintritt in die Tagesordnung: 

Öffentliche Sitzung 

1. Bekanntgaben 

2. Änderung des Bebauungsplanes Affelter - Ansiedlung 

Distributionszentrum für Liegeware Hugo Boss im Stadtteil Bonlanden 

- Aufstellungsbeschluss 

- Vorstellung städtebauliches Konzept 

Vorlagen-Nummer: 0066/2012 

3. Aufhebung der Wiederbesetzungssperre 


6. Stadtteilekonferenz 2012 


4. Entwurf Haushaltssatzung 2012 / 2013 

- Behandlung und Beratung der Anträge der Fraktionen 


5. Stellenplan 2012/2013 


7. Wunschoma und Wunschopa Börse 

- Projektbericht 


8. Vorbereitungen zur Fortschreibung des Flächennutzungsplans (FNP) 

2025 Teil 2: 

- Darstellung zukünftiger Standorte für Wohn- und Gewerbeflächen 



9. Änderung des Bebauungsplanes "Industriegelände - Änd. südl. K 1224" 

im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB im Stadtteil Bonlanden 

(Planbezeichnung: Industriegelände - Änd. südl. K 1224 - 1. Änd.) 



10. Flächennutzungsplan(FNP)-Änderungsverfahren für den Bereich südl. 

Harthausen im Stadtteil Harthausen 

- Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss 

- Beratung der während der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen 

Stellungnahmen 

Vorlagen-Nummer: 0068/2012

11. Verfahren für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit Verfahren zu 

den Örtlichen Bauvorschriften für das Vorhaben 

Lebensmitteleinzelhandelsflächen im Stadtteil Harthausen 


- Beratung der während der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen 

Stellungnahmen 


12. Bebauungsplanverfahren und Verfahren zu den Örtlichen 

Bauvorschriften für das Plangebiet Hofwiesen- / Gutenbergstraße / 

Osttangente im Stadtteil Plattenhardt 

- Änderung des Bebauungsplanentwurfes bzgl. des Ausschlusses 

von zentrenrelevantem Einzelhandel 


13. Annahme von Spenden 


14. Verschiedenes





Beginn der Sitzung : 18:05 Uhr 

Ende der Sitzung : 21:50 Uhr 

öffentliche Sitzung 

TOP 1 Bekanntgaben 

Die Vorsitzende 

weist darauf hin, dass der nachstehend aufgeführte, in der nichtöffentlichen Sitzung 

des Ausschusses für Verwaltung, Bürgerbeteiligung und Wirtschaftsförderung am 

28. November 2011 gefasste Beschluss im Sitzungssaal öffentlich aushängt und 

somit entsprechend der Gemeindeordnung bekannt gemacht ist. 

1. Unbefristete Weiterbeschäftigung einer Diplom-Ingenieurin beim 

Stadtplanungs- und Hochbauamt, Abt. Stadtplanung 

Beschluss: 

Der unbefristeten Weiterbeschäftigung von Frau Anja Kahlau als Diplom- 

Ingenieurin beim Stadtplanungs- und Hochbauamt, Abteilung Stadtplanung, ab 1. 

Dezember 2011 wird zugestimmt. 

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

2. Schaffung von 1,25 Stellen für den Gutachterausschuss beim 

Baurechts- und Bauverwaltungsamt 

Beschluss: 

Der Schaffung von 1,25 Stellen für den Gutachterausschuss beim Baurechts- und 

Bauverwaltungsamt wird zugestimmt. 

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst. 

3. Schaffung einer 1,0 Stelle für den Gemeindevollzugsdienst 

Beschluss: 

Der Schaffung einer 1,0 Stelle für den Gemeindevollzugsdienst wird zugestimmt. 

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst. 

3. Beförderung von Beamtinnen und Beamten 

Beschluss: 

Der Ausschuss für Verwaltung, Bürgerbeteiligung und Wirtschaftsförderung 

beschließt die folgenden Beförderungen: 

Stadtoberinspektorin Valentina Bin, Abteilungsleiterin Bürgerämter/ Bußgeldstelle 

beim Amt für Sicherheit, Ordnung und Soziales, zur Stadtamtfrau zum 15. 

Juli 2012 

Stadtamtfrau Nadine Burkhardt, Abteilungsleiterin Kassen- und Steuerwesen 

bei der Stadtkämmerei, zur Stadtamtsrätin zum 15. Juli 2012 

Stadtamtmann Wolfgang Kaiser, stellvertretender Amtsleiter des Baurechts- 

und Bauverwaltungsamtes, zum Stadtamtsrat zum 15. Juli 2012 

Stadtoberinspektorin Elfriede Klöss, Abteilungsleiterin Finanzbuchhaltung bei 

der Stadtkämmerei, zur Stadtamtfrau zum 1. Dezember 2011 

Stadtoberinspektorin Katja Rapp, Abteilungsleiterin Kindertageseinrichtungen 

beim Amt für Familie, Schulen und Vereine, zur Stadtamtfrau zum 15. Juli 2012 

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.








TOP 2 Änderung des Bebauungsplanes Affelter - Ansiedlung 

Distributionszentrum für Liegeware Hugo Boss im Stadtteil 

Bonlanden 


- Vorstellung städtebauliches Konzept 

Vorlagen-Nr. 0066/2012 

Ohne Aussprache empfiehlt der Ausschuss für Verwaltung, Bürgerbeteiligung und 

Wirtschaftsförderung folgenden 

Beschluss: 

1. Für den im Lageplan (Anlage 1) gekennzeichneten Bereich wird ein 

Bebauungsplanänderungsverfahren gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) 

eingeleitet (Aufstellungsbeschluss). 

2. Auf der Grundlage des in Anlage 3 dargestellten Konzeptes wird der 

Bebauungsplanvorentwurf gefertigt und frühzeitige Beteiligung der Behörden 

und sonstiger Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit durchgeführt. 

Abstimmungsergebnis: 

Ja-Stimmen: 12 

Nein-Stimmen: 0 

Enthaltungen: 0 

Der Beschluss wird einstimmig empfohlen.








TOP 3 Aufhebung der Wiederbesetzungssperre 


Stadtrat Kurfess (Freie Wähler) 

nimmt Bezug auf den Haushaltsantrag seiner Fraktion, in welchem beantragt 

wurde, dass die Wiederbesetzungssperre in den Pflichtbereichen ab sofort 

aufgehoben wird. Er legt die Gründe hierfür dar und beantragt, dass die im 

Rahmen der Zukunftssicherung beschlossene Wiederbesetzungssperre 

aufgehoben wird. Zukünftig gibt es keine Wiederbesetzungssperre mehr. 

Nach entsprechender Diskussion empfiehlt der Ausschuss für Verwaltung, 

Bürgerbeteiligung und Wirtschaftsförderung dem Gemeinderat folgenden 

anderweitigen Beschluss: 

Die im Rahmen der Zukunftssicherung beschlossene 

Wiederbesetzungssperre wird aufgehoben. Zukünftig gibt es keine 

Wiederbesetzungssperre mehr. 


Ja-Stimmen: 9 



Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit empfohlen.








TOP 6 Stadtteilekonferenz 2012 




Beschluss: 

1. Die Stadt führt zusammen mit der vhw im Sommer 2012 auf der Basis des ISEK 

1.0 eine milieubasierte Stadtteilekonferenz durch. 

2. Bestandteil dieser Konferenz ist die Einrichtung einer Vorbereitungsgruppe. 

3. Der Gemeinderat wird über den Stand des Beteiligungsverfahrens laufend 

informiert. 

4. Fünf StadträtInnen werden als Vertreter des Gemeinderats in der 

Vorbereitungsgruppe benannt. 

5. Die Kostenschätzung für das gesamte Verfahren beläuft sich auf 45.000 €. Die 

benötigten Finanzmittel werden im Jahr 2012 zur Verfügung gestellt. 





Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit empfohlen.








TOP 4 Entwurf Haushaltssatzung 2012 / 2013 

- Behandlung und Beratung der Anträge der Fraktionen 


Herr Braunmüller (Leiter Stadtkämmerei) 

führt in das Thema ein und verweist auf die ausgehändigte Zusammenstellung über 

die finanziellen Auswirkungen der vorangegangenen Beschlüsse im Ausschuss für 

Technik und Umwelt. 

Die Vorsitzende stellt den Aufbau der Vorlage und das weitere Vorgehen vor. 

Freie Wähler 

Nr. 2 

Veranlasst, dass die Wiederbesetzungssperre in den Pflichtbereichen ab sofort 

aufgehoben wird. 

Die Vorsitzende verweist auf ähnliche Anträge: 

CDU Nr. 2: Die Wiederbesetzungssperre wird aufgehoben. 

SPD Nr. 31: Die Wiederbesetzungssperren bei der Stadtverwaltung werden 

umgehend aufgehoben. 

Unter Top 3 Aufhebung der Wiederbesetzungssperre mit Vorlagen-Nr.: 0111/2012 

wurde zur Wiederbesetzungssperre bereits ein Beschluss des Ausschusses gefasst 

und wird aus diesem Grund hier nicht weiter behandelt.

Nr. 3 

schafft die Voraussetzungen, um spätestens im Jahr 2013 auf den großen 

Verbrauchermessen der Messe Stuttgart vertreten zu sein. Dabei ist auch eine 

Beteiligung von Filderstädter Betrieben vorzusehen; zur Finanzierung werden 

zusätzlich 50.000.- € pro Haushaltsjahr in den Haushalt eingestellt. 


sagt eine Vorlage der Verwaltung zu einem späteren Zeitpunkt zu. 


wünscht genauere Angaben zu einem möglichen Termin für die Vorlage. Das 2. 

Halbjahr wäre zu spät um noch Gespräche mit Firmen zu führen. 

Herr Schaudt (Leiter Referat für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing) 

berichtet über bereits laufende Gespräche mit verschiedenen Betrieben. Einen 

Zeitplan gibt es noch nicht und es ist auch nicht absehbar, wie erfolgreich die 

Gespräche verlaufen werden. 

Nr. 11 

regt aktiv die Einrichtung eines Gremiums an, in dem die Interessen und 

Beteiligung der Seniorinnen und Senioren vertreten ist. 

Die Vorsitzende verweist auf den ähnlich lautenden Antrag 

SPD Nr. 5: Es wird eine Altenhilfeplanung erstellt mit Berücksichtigung einer 

Hospiz-Einrichtung. Es sollte sich ein Beirat oder ein Forum entwickeln, in dem sich 

Senioren an der Diskussion und Entscheidung beteiligen können. 


findet es bedauerlich, dass es in Filderstadt keine Organisation gibt, welche 

Seniorinnen und Senioren untereinander verbindet. Er wünscht sich dass hier von 

Seiten der Stadtverwaltung ein Gremium angeregt wird. Dieses Gremium muss 

jedoch nicht städtisch sein. 


verweist auf den die Anmerkung der Verwaltung bei Nr. 5 des Antrags der SPD, 

wonach eine Vorlage im FKSA vorgesehen ist. 

Nr. 13 

legt zeitnah eine Konzeption vor, in der dargelegt wird, wie der demographische 

Wandel in Filderstadt zusätzlich zur Integrierten Stadtentwicklung berücksichtigt 

wird und Generationen übergreifende Projekte initiiert und besser gefördert werden 

Die Vorsitzende verweist auf ähnlich lautende Anträge der Fraktion 

Grüne/FFL Nr. 12: Wir beantragen die Erstellung einer Studie „Leben und Wohnen 

in Filderstadt unter Berücksichtigung des demografischen Wandels“. Diese Studie 

kann beispielsweise in Form einer von der Stadt unterstützten Diplomarbeit erstellt 

werden und soll Verwaltung wie auch Gemeinderat Impulse für die Steuerung 

künftiger Entwicklungen geben. 

Und Nr. 13: Wir beantragen, dass ab sofort, das Prinzip des demografischen 

Controllings eingeführt wird 


erläutert, dass seine Fraktion eine vierte Spalte in den Vorlagen haben möchte, in 

welchen mit ja oder nein gekennzeichnet werden kann, ob die Vorlage mit dem 

demographischen Wandel zusammenhängt. Außerdem wünscht seine Fraktion

eine grundsätzliche Konzeption, wie sich der demografische Wandel auf Filderstadt 

auswirken wird. 

Stadträtin Weinmann (Grüne/FFL) 

freut sich über den Antrag der Freien Wähler. Aus einem solchen Konzept können 

viele weitere Maßnahmen folgen. Wichtig ist die Erfassung der Ist-Situation und die 

Festlegung von notwendigen Maßnahmen. Nicht nur die älteren Menschen sondern 

auch die jüngere Generation ist vom Wandel betroffen. 

Herr Haigis (Leiter Referat für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing) 

berichtet über Städte, welche bereits ein demografisches Controlling in ihrer 

Verwaltung eingeführt haben. Er wird zu verschiedenen Städten Kontakt 

aufnehmen und nähere Informationen einholen. Auch bezüglich einer möglichen 

Diplomarbeit zu diesem Thema wird er weitere Prüfungen unternehmen und dann 

dem Ausschuss wieder berichten. 

Stadtrat Nobel (SPD) 

vertritt die Ansicht, dass zunächst ein Gremium zu dieser Thematik gebildet werden 

sollte, welches sich dann in einem nächsten Schritt mit den erforderlichen 

Maßnahmen auseinandersetzt. 

Stadtrat Jauch (FDP) 

verweist auf den Zusammenhang zu ISEK und denkt, dass erst die Ergebnisse 

daraus abgewartet werden sollten, bevor zu dem Thema weitere Maßnahmen 

eingeleitet werden. 


führt aus, dass ein Seniorenbeirat immer nur einen Teil dieses Aspektes bearbeiten 

kann. Sie sieht ein Konzept als umfassende Arbeitsgrundlage an. 


sagt zu, dass die Anträge von Seiten der Stadtverwaltung positiv begleitet werden. 

Nr. 14 

entwickelt für alle Stadtteile aktiv ein Konzept „Nette Toilette“, das durch 

Broschüren beworben wird; durch den Hinweis in diesem Flyer auf die sich 

beteiligenden Betriebe und den dadurch gegebenen Werbeeffekt können laufende 

Kostenersätze der Stadt für diese Maßnahme entfallen; hierfür sind im 

Doppelhaushalt 2000.- € einzustellen. 

Die Vorsitzende verweist auf einen ähnlich lautenden Antrag der 

SPD Nr. 13: Die „Nette Toilette“ wird realisiert. 


führt aus, dass in anderen Städten keine Kosten bei der Stadt für eine „Nette 

Toilette“ anfallen. Dort wird mit einem Flyer auf die teilnehmenden Firmen 

verwiesen. Es wird dem Einzelhandel und den Gaststätten erläutert, welche 

Vorteile sie aus dem Konzept haben könnten. Deshalb hält er dieses Vorgehen für 

eine möglich Lösung und bittet um Prüfung. 

Herr Raff (Leiter Personal/Organisation) 

sagt zu, dass die Verwaltung dem Antrag folgen wird.


schlägt vor, auf die verschiedenen Vereinigungen der Selbständigen und 

Handelsgewerbevereine zuzugehen. Dann fallen eventuell noch weniger Kosten 

an. 


führt aus, dass auch das Internet in dieser Sache genutzt werden kann. Die 

Unternehmen müssen ohnehin ihre Toiletten den Bürgern zur Verfügung stellen. 


vertritt die Ansicht, dass die „Nette Toilette“ bereits praktiziert wird und hält es für 

selbstverständlich, dass im Bedarf eine vorhandene Toilette benutzt werden kann. 

Nr. 15 

erstellt eine Konzeption, wie im Zeitraum des Doppelhaushaltes 2012/13 eine 

hochwertig gleichwertige Ausstattung aller Stadtteile mit Telefon- und 

Internetanschlüssen umzusetzen ist; die hierfür notwendigen Kosten sind zeitnah 

darzustellen und im Haushalt zu berücksichtigen. 


verweist auf ähnlich lautende Anträge 

Grüne/FFL Nr. 25: Für den Ausbau schnellerer Internet-Verbindungen in 

Harthausen und Sielmingen sind die erforderlichen Finanzmittel in den 

Haushaltsplan einzustellen. 

SPD Nr. 25: Für die DSL-Versorgung von Harthausen und Sielmingen werden der 

Finanzbedarf ermittelt, die notwendigen Mittel (250.000,- Euro) bereitgestellt und 

die Maßnahme umgehend realisiert. 


informiert über den aktuellen Stand der Ausschreibungen in diesem Bereich. Eine 

Vorlage ist bereits geplant. 

Nr. 16 

betreibt und unterstützt aktiv die vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossene 

Bahntrasse im Zusammenhang von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Stuttgart- 

Ulm sowie die zeitnahe Umsetzung des Ring-Schlusses der S-Bahn von 

Bernhausen ins Neckartal und stellt in der mittelfristigen Haushaltsplanung die 

geschätzten anteiligen Kosten der Stadt an der Realisierung des Projektes ein, 


verweist auf ähnlich lautende Anträge 

Grüne/FFL Nr. 26: Die Stadt macht Druck zugunsten der Planungen für die 

Verlängerung der S-Bahn nach Sielmingen und Neuhausen. Dabei ist eine 

Trassierung zu planen, die eine Weiterführung ins Neckartal ermöglicht. 

SPD Nr. 22: Wir fordern die Verwaltung auf, die notwendigen Schritte zu tun, die 

Verlängerung der S-Bahn nach Neuhausen über das 

Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) sicherzustellen. Gleiches gilt für 

den Ausbau der B 27 und die Umwidmung der B 312 in Bernhausen. 

CDU Nr. 8: Die Verwaltungsspitze führt Gespräche mit der Region und dem 

Landkreis Esslingen mit dem Ziel der zeitnahen S-Bahn-Fortführung über 

Bernhausen hinaus.

CDU Nr. 9: Die Oberbürgermeisterin informiert in dem zuständigen Gremium über 

den Stand der Gespräche und stellt anhand eines Zeitstrahls dar, wie die konkreten 

weiteren Schritte seitens der Verwaltungsspitze zur Umsetzung der S-Bahn- 

Fortführung aussehen. 


verweist auf die Diskussion im ATU und sagt nochmals eine Vorlage für den 

Technik- und Umweltausschuss zu. 

Nr. 18 

geht im Rahmen eines zu erarbeitenden Klimaschutzkonzeptes zur Förderung einer 

kohlendioxidneutralen Stadt mit gutem Beispiel voran, indem beispielsweise Car- 

Sharing-Modelle und die Nutzung von Pedelecs gefördert werden und die 

städtischen Fahrzeuge mit der grünen Plakette ausgestattet sind sowie nach 

Möglichkeit sukzessive auf alternative Energien (Erdgas, Elektroantrieb) umgestellt 

werden. Entsprechende Mittel sind im Doppelhaushalt einzustellen, 


verweist auf einen ähnlich lautenden Antrag: 

Grüne/FFL Nr. 27: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Voraussetzungen für 

ein Car-Sharing-Angebot in Filderstadt zu schaffen. 

Herr Raff (Leiter Abteilung Personal/Organisation) 

berichtet über die aktuellen Gespräche und Planungen des Haupt- und 

Personalamtes. Es wurden bereits Finanzmittel dafür eingestellt und im 1. Halbjahr 

ist eine Vorlage über den aktuellen Stand geplant. Gespräche mit einem Carsharing-Unternehmen 

werden bereits geführt. Die Möglichkeit, eine Unterstützung 

durch Förderprogramme zu erhalten, muss geprüft werden. 


möchte in der geplanten Vorlage eine zusätzliche Information über die 

Möglichkeiten einer Umrüstung der Fahrzeuge, insbesondere der Bauhoffahrzeuge, 

und welchen Nutzen dies bringen würde. 


sagt eine Prüfung zu. 

Nr. 28 

führt bei allen größeren Infrastrukturmaßnahmen und Ausgaben ein 

demographisches Controlling durch, dessen Ergebnis auf den entsprechenden 

Sitzungsvorlagen vermerkt und ausgeführt wird. 


verweist darauf, dass dieser Punkt bereits bei Antrag Nr. 11 mitdiskutiert wurde. 

SPD 

Nr. 14 

Wir beantragen eine jährliche Rate von 250.000,- Euro zum Ankauf von Wohnraum. 


erläutert kurz die Intention des Antrages.

Herr Braunmüller (Stadtkämmerei) 

erläutert, welche Beträge hierfür zusätzlich in den Haushalt aufgenommen wurden. 

Nr. 17 

um zukünftig Bausünden zu vermeiden, wird ein Gestaltungsbeirat geschaffen, 

bestehend aus Verwaltungs-externen Fachleuten. 


berichtet von Städten, in denen es bereits einen solchen Beirat gibt und wünscht 

sich dies auch für Filderstadt. 

Herr Brune (Leiter Stadtplanungs- und Hochbauamt) 

findet es gut, wenn Bürger in wichtige städtebauliche Projekte einbezogen werden 

sollen. Vor allem in Hinblick auf ISEK ist dies zu befürworten. 


sagt zu, dass dieser Antrag von der Verwaltung positiv begleitet wird. Es wird 

geprüft, welche Experten dafür in Frage kommen und welche Kosten dies für die 

Verwaltung mit sich bringt. Das Vorhaben sollte jedoch erst nach dem 

bevorstehenden Wechsel der Amtsleitung geplant und umgesetzt werden. 

Nr. 19 

Die Gründung einer Stadtentwicklungs- und Immobilien-GmbH für Wohnungsbau 

und Gewerbeansiedlung wird abgeprüft. 


sagt eine Vorlage zu einem späteren Zeitpunkt zu. 

Nr. 21 

Der KAF (Kommunaler Arbeitskreis Filder) wird zu einem Planungszweckverband 

Filder weiterentwickelt. 


wird das Anliegen in den KAF einbringen. 


möchte das die Vorsitzende das Stimmungsbild des Gremiums abfragt. Die Freien 

Wähler befürworten das Vorhaben. 


würde ein solches Vorhaben befürworten. Er sieht in der koordinierten Planung ein 

erhebliches Verbesserungspotential. 

Stadtrat Stoll (CDU) und Stadtrat Jauch (FDP) 

signalisieren ebenfalls ihre positive Haltung. 


wünscht zunächst weitere Informationen. 


sagt eine weitere Prüfung durch die Verwaltung zu. Sie weist auch auf mögliche 

negative Konsequenzen für die Stadt, bei Verwirklichung eines solchen Projektes, 

hin. 

Nr. 30

Um das Projekt „Landschaftsraum Filder“ nach und nach umzusetzen, bringt die 

Verwaltung Gedanken für ein „Projekt das Landes zur Erhaltung und Entwicklung 

von Natur und Umwelt“ (PLENUM Filder), für eine Landesgartenschau, eine „kleine“ 

Landesgartenschau (sog. Grünprojekt), eine Bundesgartenschau Filder in den KAF 

ein. 


verweist auf die Beratung im ATU und sagt die Einbringung im KAF zu. 

Nr. 32 

Der derzeitige Stand des Verhältnisses von Eigenreinigung zu Fremdvergabe bei 

der Pflege städtischer Räume wird dargestellt und im AVBW über diesen Komplex 

ein Beschluss gefasst. 


sagt eine Vorlage zu einem späteren Zeitpunkt zu. 


erläutert das aktuelle Vorgehen. Ein früherer Beschluss, dass die Fremdreinigung 

einen Anteil von 60%, zu 40% Eigenreinigung erreichen muss, ist nahezu erfüllt. 

Nr. 33 

Der Frauenbeirat tagt wieder viermal im Jahr. 


verweist auf einen ähnlichen Antrag der Fraktion 

Grüne/FFL Nr. 14: 

Wir beantragen, dass der Frauenbeirat wieder viermal statt zweimal im Jahr tagt. 

Fr. Herrmann (Leiterin Referat für Chancengleichheit) 

berichtet über die letzte Sitzung des Frauenbeirats und den Beschluss, dass der 

Beirat wieder viermal im Jahr tagen sollte. Sie beschreibt den Umfang der 

Aufgaben. Die Anzahl der Sitzungen des Frauenbeirates wurden im Rahmen eines 

ZuSi-Beschlusses gekürzt. 


unterstützt die Erläuterungen von Frau Herrmann und hält die Sitzungen für nicht 

ausreichend um Themen aufarbeiten zu können. Sie erkundigt sich nach dem 

weiteren Vorgehen. 


erläutert, dass eine separate Abstimmung zu diesem Punkt jetzt möglich ist. 

Letztendlich ist jedoch eine Vorlage für den Gemeinderat erforderlich. Sie lässt über 

den Antrag sowie über den gleichlautenden Antrag der Fraktion Grüne/FFL 

abstimmen. 


Ja: 7 

Nein: 6 

Enthaltung: 0 

Der Antrag wird dem Gemeinderat mehrheitlich empfohlen.

Nr. 34 

Der Betriebsausschuss Filharmonie wird wieder gebildet. 


erfragt das Meinungsbild des Gremiums. 


Ja: 7 

Nein: 6 

Enthaltung: 0 

Der Antrag wird mehrheitlich befürwortet. Die Verwaltung wird eine Vorlage dazu 

einbringen. 

Nr. 35 

Regelmäßig einmal im Jahr wird eine Bürgerversammlung durchgeführt. 


erläutert die Intention der SPD, die hinter dem Antrag steht. 

Herr Theobaldt (Leiter Referat der OB) 

erläutert die rechtlichen Hintergründe. Der Gemeinderat entscheidet jeweils einzeln 

über den Zeitpunkt und Ort einer Bürgerversammlung. Die Verwaltung wird eine 

entsprechende Vorlage einbringen. 

Der Antrag der SPD wird von den Fraktionen mehrheitlich mitgetragen. 

Grüne/FFL 

Nr. 3 

Wir beantragen, dass in Zusammenarbeit mit den Nutzern ein Wasseranschluss für 

den Dirt-Park hergestellt wird. 


verweist auf einen ähnlich lautenden Antrag der 

FDP Nr. 4: Wasseranschluss Dirtpark 

Sie erläutert die rechtliche Situation und den weiteren Ablauf der 

Haushaltsgenehmigung. Eine Erbauung des Anschlusses bis Mitte März ist nicht 

möglich. Anschließend lässt sie über den Antrag abstimmen. 


Ja: 9 

Nein: 0 

Enthaltung: 4 

Der Antrag wird dem Gemeinderat mehrheitlich empfohlen.

Nr. 15 

Die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept zu erstellen, wie verstärkt qualifizierte 

BürgerInnen mit Migrationshintergrund für die öffentliche Verwaltung gewonnen 

werden können. Auch Jugendliche mit Migrationshintergrund müssen gezielt für 

eine Ausbildung gewonnen werden. 

Stadträtin Jelic (Grüne/FFL) 

möchte eine Vorlage von der Verwaltung zu dem Antrag. 


erläutert die aktuelle Vorgehensweise bei der Gewinnung von Personal. Die 

Eignung muss immer im Vordergrund stehen. Das Thema wird in der PEG 

besprochen, so dass gemeinsam überlegt wird, wie künftig damit umgegangen 

werden muss. Der eigentliche Migrationsanteil kann derzeit statistisch noch nicht 

erfasst werden. 

Stadtrat Steck (SPD) und Stadtrat Kurfess (Freie Wähler) 

äußern sich anerkennend für die Arbeit der Verwaltung. 


fasst in Übereinstimmung mit der Fraktion Grüne/FFL zusammen, dass ein 

mündlicher Bericht über die bisherigen Schritte und die geplanten Maßnahmen 

ausreichend ist. 

CDU 

Nr. 6: 

Der Frauenbeirat wird in „Beirat für Chancengleichheit und Demographie“ 

umbenannt. 

Der erhält in Zukunft eine paritätische Zusammensetzung. Dafür erarbeitet die 

Verwaltung 

Vorschläge. Dieser Beirat wird direkt der Oberbürgermeisterin zugeordnet. Die 

jährliche Zahl der Sitzungen wird entsprechend angepasst. 

Stadtrat Stoll (CDU) 

erläutert, weshalb sein Fraktion, angesichts der aktuellen Entwicklungen und des 

demografischen Wandels, die Bezeichnung „Frauenbeirat“ für nicht mehr 

zeitgemäß betrachtet. Die Bedeutung der Chancengleichheit nimmt deutlich zu. Sie 

möchten einen Vorschlag von der Verwaltung, wie dies geregelt werden könnte. 

Frau Hermann (Leiterin Frauenbüro – Referat für Chancengleichheit) 

denkt, dass durch diesen Antrag, der Frauenbeirat aufgelöst werden müsste. Sie 

beschreibt die Bedeutung des aktuellen Gremiums und die Aufgaben. 


schlägt vor, dass die Verwaltung über den Antrag nachdenken sollte, zumal auch 

das Referat in ein Referat für Chancengleichheit umbenannt wurde und es auch 

noch nie einen Männerbeirat gegeben hat. Er kann dem Antrag der CDU daher 

folgen. 


fordert die CDU auf, den Antrag eindeutig zu formulieren, denn die aktuelle 

Formulierung bedeutet für sie eine Auflösung des Frauenbeirats. Sie nennt die 

Aufgaben und Aktivitäten des Frauenbeirates.


unterstützt das Vorhaben der CDU. Der Beirat soll nicht abgeschafft, sondern 

lediglich anders aufgebaut werden. 

Stadträtin Gädeke (Freie Wähler) 

schildert die Bedeutung und die vielfältigen Aufgaben des Frauenbeirats. 


erfragt beim Ausschuss, ob eine Vorlage erwünscht ist, wie der Beirat umbenannt 

werden könnte. 


Ja: 6 

Nein: 7 

Enthaltung: 0 

Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt. 

Nr. 10 

Durch das Stadtmarketing wird in Zusammenarbeit mit der SpoGe Filderstadt und 

der 

LG-Filder erarbeitet, welche Veranstaltungen als Bestandteil des aktiven 

Stadtmarketings 

Platz greifen können und aktiv in das Stadtmarketing Filderstadts mit einbezogen 

werden können. 


berichtet über den bestehenden Kontakt zur LG-Filder und seine Unterstützung. Die 

Angebote sollten regelmäßig stattfinden. Die Sponsorensuche kann nicht durch das 

Referat übernommen werden. Die Verwaltung wird den Kontakt und die Aktivitäten 

fortführen. 


die Aktivitäten sollen über den bereits vorhandenen Stadtlauf hinaus ausgebaut 

werden, so dass bei mehreren Veranstaltungen zusammengearbeitet wird. 

Stadträtin Alber (CDU) 

wünscht sich eine frühere Ankündigung der Sportveranstaltungen, evtl. auch im 

Internet. 

FDP 

Nr. 7 

Wirtschaftsmaßnahmen - Korrektur des Regionalplanes 


erklärt die Gründe und das Ziel welches mit dem Antrag verfolgt wird.


stellt die Voraussetzungen und den Ablauf dar, welche erforderlich sind, um ein 

Unterzentrum zu werden. Der Antrag der FDP muss dahingehend abgeändert 

werden, dass die Stadt dazu aufgefordert wird, dass sie sich im Rahmen der 

Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes dafür stark machen muss, dass 

Filderstadt insgesamt als Unterzentrum ausgewiesen wird. 


schlägt vor, dass der Antrag so abgeändert werden sollte, dass die Stadt sich dafür 

einsetzen soll, ein gemeinsames Mittelzentrum mit Leinfelden-Echterdingen zu 

werden. Ersatzweise kann dann ein neues Unterzentrum ausgewiesen werden. 


stimmt der Änderung des Antrages zu. 


sagt zu, dass sich die Verwaltung darum kümmern wird. 

Alber, Erhard (fraktionslos) 

Nr. 5 

Die Wirtschaftsförderung von Filderstadt hat mit der geplanten Ansiedlung von 

Hugo Boss einen für mich unerwarteten Erfolg erzielt, zu dem ich herzlich 

gratuliere. Für die Zukunft wünsche ich mir noch mehr Kontakte des 

Wirtschaftsförderers zu kleinen und Kleinst-betrieben. Allein die Gespräche mit dem 

BDS sind zu wenig. Es freut mich, dass die Verwaltung bei der Vergabe von 

Arbeiten versucht, soweit dies möglich ist, Filderstädter Firmen zu berücksichtigen. 

Allerdings wäre hier auch eine Ausschreibung unter allen Firmen von Filderstadt 

eine sinnvolle Alternative. 

Stadtrat Alber (fraktionslos) 

erläutert den Hintergrund seines Antrags und berichtet von seinen Kontakten zu 

den Unternehmen in Filderstadt. Kleine Betriebe sollten stärker berücksichtigt 

werden. Die aktuelle Vergabepraxis ist für Unternehmen teilweise nicht 

nachvollziehbar. 


erläutert die aktuelle Praxis bei der Vergabe und Ausschreibung der städtischen 

Leistungen. Auch bezüglich der Kontakte ist er in allen Ortsteilen bei den Firmen 

unterwegs. 

Anschließend empfiehlt der Ausschuss für Verwaltung, Bürgerbeteiligung und 

Wirtschaftsförderung dem Gemeinderat folgenden 

Beschluss: 

1. Der von der Verwaltung vorgelegte Entwurf der Haushaltssatzung und des 

Doppelhaushaltsplanes 2012 / 2013 wird unter Einbeziehung der in den 

Ausschüssen beschlossenen Änderungen und Fortschreibungen, gemäß den 

§§ 79 und 81 Gemeindeordnung dem Gemeinderat zur Beschlussfassung 

empfohlen.

2. Der nach § 85 Abs. 4 der Gemeindeordnung vorgelegte Finanzplan mit 

Investitionsprogramm 2011 - 2015 wird dem Gemeinderat zur 

Beschlussfassung empfohlen. 













TOP 5 Stellenplan 2012/2013 




Beschluss: 

Dem Stellenplan 2012/2013 wird zugestimmt. 













TOP 7 Wunschoma und Wunschopa Börse 

- Projektbericht 


Der Ausschuss für Verwaltung, Bürgerbeteiligung und Wirtschaftsförderung nimmt 

die Vorlage „Wunschoma- und Wunschopabörse – Projektbericht“ zur Kenntnis.








TOP 8 Vorbereitungen zur Fortschreibung des Flächennutzungsplans 

(FNP) 2025 Teil 2: 

- Darstellung zukünftiger Standorte für Wohn- und Gewerbeflächen 



Der Tagesordnungspunkt wird von der Vorsitzenden abgesetzt.








TOP 9 Änderung des Bebauungsplanes "Industriegelände - Änd. südl. K 

1224" im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB im Stadtteil 

Bonlanden (Planbezeichnung: Industriegelände - Änd. südl. K 1224 - 

1. Änd.) 





Beschluss: 

1. Für den im Lageplan (Anlage) gekennzeichneten Bereich wird der 

Bebauungsplan „Industriegelände – Änd. südl. K 1124“ gemäß § 2 Abs. 1 

Baugesetzbuch (BauGB) geändert (Aufstellungsbeschluss). 

2. Das Bebauungsplanverfahren wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung im 

beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB durchgeführt. 













TOP 10 Flächennutzungsplan(FNP)-Änderungsverfahren für den Bereich 

südl. Harthausen im Stadtteil Harthausen 


- Beratung der während der frühzeitigen Beteiligung 

eingegangenen Stellungnahmen 




Beschluss: 

1. Den Abwägungsvorschlägen der Verwaltung zu den eingegangenen 

Stellungnahmen (siehe Anlage 1) im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der 

Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 3 

Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) zum Vorentwurf wird 

zugestimmt. 

2. Der Entwurf der FNP-Änderung vom 20.01.2012 mit seiner Begründung wird 

zum Zweck der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger 

Träger öffentlicher Belange gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch 

(BauGB) befürwortet. 



Nein-Stimmen: 0










TOP 11 Verfahren für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit 

Verfahren zu den Örtlichen Bauvorschriften für das Vorhaben 

Lebensmitteleinzelhandelsflächen im Stadtteil Harthausen 


- Beratung der während der frühzeitigen Beteiligung 

eingegangenen Stellungnahmen 


Der Ausschuss für Verwaltung, Bürgerbeteiligung und Wirtschaftsförderung fasst 

folgenden 

Beschluss: 

1. Den Abwägungsvorschlägen der Verwaltung zu den eingegangenen 

Stellungnahmen (siehe Anlage 1) im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der 

Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 

3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zum Entwurf wird 

zugestimmt. 

2. Der Entwurf des o. g. Bebauungsplanes vom 02.02.2012 wird mit seiner 

Begründung zum Zwecke der öffentliche Auslegung nach § 3 Abs.2 BauGB 

befürwortet. 

Der Entwurf der örtlichen Bauvorschriften vom im Geltungsbereich des o. g. 

Bebauungsplanes wird zum Zwecke der öffentliche Auslegung nach § 3 Abs.2 

BauGB befürwortet.

3. Die Entwürfe werden als eine Ausfertigung öffentlich ausgelegt und die damit 

verfahrensrechtlichen Schritte durchgeführt.





Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit gefasst.








TOP 12 Bebauungsplanverfahren und Verfahren zu den Örtlichen 

Bauvorschriften für das Plangebiet Hofwiesen- / Gutenbergstraße / 

Osttangente im Stadtteil Plattenhardt 

- Änderung des Bebauungsplanentwurfes bzgl. des Ausschlusses 

von zentrenrelevantem Einzelhandel 


Der Ausschuss für Verwaltung, Bürgerbeteiligung und Wirtschaftsförderung fasst 

folgenden 

Beschluss: 

1. In den Bebauungsplanentwurf Hofwiesen-, Gutenbergstraße/Osttangente vom 

13.01.2010, ergänzt am 17.10.2011 wird der Ausschluss von 

zentrenrelevantem Einzelhandel (Einzelhandelsausschluss) aufgenommen. 

2. Die Verwaltung wird hierzu eine eingeschränkte Beteiligung der betroffenen 

Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (4) durchführen und die von dieser 

Ergänzung Betroffenen gem. § 3 (3) BauGB beteiligen. 



Nein-Stimmen: 1


Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit gefasst.








TOP 13 Annahme von Spenden 


Ohne Aussprache fasst der Ausschuss für Verwaltung, Bürgerbeteiligung und 

Wirtschaftsförderung folgenden 

Beschluss: 

Die Spenden werden angenommen 





Der Beschluss wird einstimmig gefasst.








TOP 14 Verschiedenes 

14.1 Gesplittete Abwassergebühr 

Stadtrat Steck (SPD) 

möchte wissen, ob die Verwaltung den Bürgern nochmals Informationen zur 

Gesplitteten Abwassergebühr geben kann. Er berichtet von Reaktionen in der 

Bevölkerung. Weitere oder neue Informationen könnten den Unmut lindern 

Herr Braunmüller (Leiter Stadtkämmerei) 

berichtet über die aktuellen Rückmeldungen bzw. Widersprüche, die der Stadt 

vorliegen. 


erläutert, dass dieses Thema im ATU behandelt werden muss. 


bittet darum, dass Herr Braunmüller Informationen für die Bürger zusammenstellt. 


denkt, dass eine Behandlung im nächsten ATU zu spät ist, da die Bescheide 

bereits versendet wurden und Fristen für Widersprüche eingehalten werden 

müssen.


sagt zu dass das Thema in der Verwaltung weiterbesprochen wird. 

Aufgestellt: 

Filderstadt, den 1. März 2012 

Sabine Kroner 

Schriftführerin

Ausschuss für Verwaltung, Bürgerbeteiligung und ... - Stadt Filderstadt

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