Wissensnetz Gender Mainstreaming für die Bundesverwaltung
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<strong>Wissensnetz</strong> <strong>Gender</strong> <strong>Mainstreaming</strong><br />
Im Bereich der Aktivierung Dritter in der öffentlichen Verwaltung sind mehrere Zugänge<br />
<strong>für</strong> <strong>die</strong> Beteiligung von Nicht-Regierungsorganisationen, gesellschaftlichen Gruppen und<br />
Einzelpersonen vorgesehen.<br />
Eine zwingende Verpflichtung zur Berücksichtigung der Gleichstellung bei der Beteiligung<br />
Dritter enthält das Bundesgremiengesetz (BGremBG) von 1994. Mit den Vorschriften des<br />
Gesetzes soll eine angemessene Repräsentanz beider Geschlechter in Vorständen, Beiräten,<br />
Kommissionen, beratenden Ausschüssen und anderen Gremien sichergestellt werden.<br />
Danach haben der Bund und andere am Besetzungsverfahren von Gremien Beteiligte<br />
darauf hinzuwirken, dass eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in<br />
Gremien geschaffen oder erhalten wird. Die Vorschlagsberechtigten und entsendenden<br />
Stellen sind verpflichtet, <strong>für</strong> <strong>die</strong> von ihnen zu besetzenden Gremiensitze jeweils ein weibliches<br />
und ein männliches Mitglied vorzuschlagen. Soweit <strong>die</strong>se Auflage aus rechtlichen<br />
oder tatsächlichen Gründen nicht erfüllt werden kann, ist das schriftlich zu begründen. Die<br />
berufende Stelle muss ihrerseits durch <strong>die</strong> entsprechende Auswahl unter den vorgeschlagenen<br />
Mitgliedern beider Geschlechter <strong>die</strong> Repräsentanz beider Geschlechter sicherstellen.<br />
Die Bundesregierung wird verpflichtet, dem Deutschen Bundestag in jeder Legislaturperiode<br />
einen Bericht über den Anteil von Frauen in wesentlichen Gremien im Bereich des<br />
Bundes sowie über <strong>die</strong> Entsendung von Frauen in wesentliche Gremien außerhalb des<br />
Bereichs des Bundes vorzulegen.<br />
Ein weiterer Zugang <strong>für</strong> <strong>die</strong> Beteiligung von Nicht-Regierungsorganisationen, gesellschaftlichen<br />
Gruppen und Einzelpersonen wird bei der Entwicklung von Programmen oder Förderschwerpunkten<br />
eröffnet. Bei der Formulierung der inhaltlichen Schwerpunkte sind in<br />
der Umsetzung der Strategie des GM auch <strong>die</strong> gleichstellungspolitischen Aspekte zu berücksichtigen.<br />
Deshalb wird vom Beginn der Planung an der Diskurs mit dem Kreis der<br />
potentiellen Programm-Trägerinnen und Träger vorgesehen. Dazu gehört auch, dass<br />
nicht nur etablierte oder <strong>die</strong> traditionellen Institutionen und Unternehmen als Zuwendungsempfängerinnen<br />
und -empfänger angesprochen und zuvor auch in <strong>die</strong> Abstimmung sowie<br />
Umsetzung eines Programms einbezogen werden, sondern auch Netzwerke, Vereine<br />
oder Initiativen mit entsprechender <strong>Gender</strong>-Kompetenz.<br />
Eine Form der indirekten Beteiligung stellt <strong>die</strong> Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung<br />
im Allgemeinen und der Bundesministerien und ihrer nachgeordneten Behörden im Besonderen<br />
dar. In der Öffentlichkeitsarbeit geht es darum, in der Gesellschaft <strong>für</strong> <strong>die</strong> Ziele<br />
der Gleichstellung zu werben, indem u.a. auch bei der Darstellung des Regierungshandelns<br />
der Strategie GM gefolgt wird.<br />
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