Wissensnetz Gender Mainstreaming für die Bundesverwaltung

Wissensnetz Gender Mainstreaming
Im Bereich der Aktivierung Dritter in der öffentlichen Verwaltung sind mehrere Zugänge
für die Beteiligung von Nicht-Regierungsorganisationen, gesellschaftlichen Gruppen und
Einzelpersonen vorgesehen.
Eine zwingende Verpflichtung zur Berücksichtigung der Gleichstellung bei der Beteiligung
Dritter enthält das Bundesgremiengesetz (BGremBG) von 1994. Mit den Vorschriften des
Gesetzes soll eine angemessene Repräsentanz beider Geschlechter in Vorständen, Beiräten,
Kommissionen, beratenden Ausschüssen und anderen Gremien sichergestellt werden.
Danach haben der Bund und andere am Besetzungsverfahren von Gremien Beteiligte
darauf hinzuwirken, dass eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in
Gremien geschaffen oder erhalten wird. Die Vorschlagsberechtigten und entsendenden
Stellen sind verpflichtet, für die von ihnen zu besetzenden Gremiensitze jeweils ein weibliches
und ein männliches Mitglied vorzuschlagen. Soweit diese Auflage aus rechtlichen
oder tatsächlichen Gründen nicht erfüllt werden kann, ist das schriftlich zu begründen. Die
berufende Stelle muss ihrerseits durch die entsprechende Auswahl unter den vorgeschlagenen
Mitgliedern beider Geschlechter die Repräsentanz beider Geschlechter sicherstellen.
Die Bundesregierung wird verpflichtet, dem Deutschen Bundestag in jeder Legislaturperiode
einen Bericht über den Anteil von Frauen in wesentlichen Gremien im Bereich des
Bundes sowie über die Entsendung von Frauen in wesentliche Gremien außerhalb des
Bereichs des Bundes vorzulegen.
Ein weiterer Zugang für die Beteiligung von Nicht-Regierungsorganisationen, gesellschaftlichen
Gruppen und Einzelpersonen wird bei der Entwicklung von Programmen oder Förderschwerpunkten
eröffnet. Bei der Formulierung der inhaltlichen Schwerpunkte sind in
der Umsetzung der Strategie des GM auch die gleichstellungspolitischen Aspekte zu berücksichtigen.
Deshalb wird vom Beginn der Planung an der Diskurs mit dem Kreis der
potentiellen Programm-Trägerinnen und Träger vorgesehen. Dazu gehört auch, dass
nicht nur etablierte oder die traditionellen Institutionen und Unternehmen als Zuwendungsempfängerinnen
und -empfänger angesprochen und zuvor auch in die Abstimmung sowie
Umsetzung eines Programms einbezogen werden, sondern auch Netzwerke, Vereine
oder Initiativen mit entsprechender Gender-Kompetenz.
Eine Form der indirekten Beteiligung stellt die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung
im Allgemeinen und der Bundesministerien und ihrer nachgeordneten Behörden im Besonderen
dar. In der Öffentlichkeitsarbeit geht es darum, in der Gesellschaft für die Ziele
der Gleichstellung zu werben, indem u.a. auch bei der Darstellung des Regierungshandelns
der Strategie GM gefolgt wird.
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