Wissensnetz Gender Mainstreaming für die Bundesverwaltung

Wissensnetz Gender Mainstreaming
IV.1.3. Beteiligung als Ressource
Für die Umsetzung von Gender Mainstreaming ist Beteiligung mehrfach wichtig:
die Beteiligung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst, also die verwaltungsinterne Mitbestimmung
und Beteiligung im weiteren Sinne,
die Beteiligung an Entscheidungen insbesondere in Gremien,
die allgemeine Beteiligung von fachkundigen Bürgerinnen und Bürgern, deren Zusammenschlüssen,
Vereinen und Verbänden, die im Bereich der Gleichstellung der Geschlechter
engagiert sind, und von gesellschaftlich relevanten Gruppen, die über fachpolitisches
Wissen zur Gleichstellung verfügen. Auch Zuwendungsempfängerinnen und ­
empfänger in Programmen verfügen vielfach über spezialisierte Kenntnisse in den unterschiedlichen
Politikfeldern und können über vielfältige Formen der Beteiligung in die
Facharbeit einbezogen werden.
Verwaltungsinterne Mitbestimmung und Beteiligung
Im Bereich der Internen Steuerung in der öffentlichen Verwaltung sind Beteiligungsformen
und -verfahren grundsätzlich in den Vorschriften zur Personalvertretung geregelt. Den
Erfordernissen der Gleichstellung von Männern und Frauen in der öffentlichen Verwaltung
wird darüber hinaus durch das Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der
Bundesverwaltung und in den Gerichten (BGleiG) von 2001 Rechnung getragen. Darin ist
auch die Wahl einer Gleichstellungsbeauftragten vorgesehen, die bei allen personellen,
organisatorischen und sozialen Maßnahmen ihrer Dienststelle mitwirkt, in denen Gleichstellungsaspekte
enthalten sind.
Verwaltungsexterne Beteilung von Bürgerinnen und Bürgern
Im Bereich der externen Steuerung in der öffentlichen Verwaltung enthält die Gemeinsame
Geschäftsordnung der Bundesregierung (GGO) in § 47 die Verpflichtung zur Beteiligung
von Nicht-Regierungsorganisationen und Expertinnen und Experten an der Rechtsetzung.
Danach sind Zentral- und Gesamtverbände sowie Fachkreise rechtzeitig in
Maßnahmen der Rechtssetzung einzubeziehen.
Zur Strategie des GM gehört, dass die in den Konsultationsprozessen zu beteiligenden
gesellschaftlich relevanten Gruppen grundsätzlich auch zu Gleichstellungs- und Geschlechteraspekten
befragt werden. Daher sind neben den fachspezifischen Gruppen
auch Frauen- und andere Verbände sowie weitere Expertinnen und Experten mit Gender-
Kompetenz anzusprechen.
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