Wissensnetz Gender Mainstreaming für die Bundesverwaltung
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<strong>Wissensnetz</strong> <strong>Gender</strong> <strong>Mainstreaming</strong><br />
V.5. Spezifische Vorgaben zur Gleichstellung<br />
Beispielhafte, genauere Vorgaben zur Gleichstellung finden sich u.a. zu den Sachgebieten<br />
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Erwerbsarbeit, einschließlich der Regeln zur Mitbestimmung<br />
Soziales und Jugend<br />
Hochschulen und Schulwesen<br />
Gleichstellung in der Erwerbsarbeit<br />
Gesetz zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern (Zweites<br />
Gleichberechtigungsgesetz – 2. GleiBG), vom 24. Juni 1994, BGBl. I S. 1406,<br />
Artikel 1 – Gesetz zur Förderung von Frauen und der Vereinbarkeit von Familie und<br />
Beruf in der <strong>Bundesverwaltung</strong> und den Gerichten des Bundes (Frauenfördergesetz –<br />
FFG-Bund)<br />
Verordnung über statistische Erhebungen zur Gleichstellung von Frauen und Männern<br />
in Dienststellen des Bundes (Gleichstellungsstatistikverordnung – GleiStatV), Vom<br />
18. Juni 2003, BGBL. I Nr. 26, 25. Juni 2003, S. 889<br />
Gesetz zum Schutz der Beschäftigten vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz (Beschäftigtenschutzgesetz)<br />
vom 24.06.1994 (BGBl. I 1994, 1406, 1412; Art. 10 des<br />
Gesetzes zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern)<br />
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 611a: Geschlechtsbezogene Benachteiligung<br />
(1) Der Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder einer Maßnahme,<br />
insbesondere bei der Begründung des Arbeitsverhältnisses, beim beruflichen<br />
Aufstieg, bei einer Weisung oder einer Kündigung, nicht wegen seines Geschlechts<br />
benachteiligen. Eine unterschiedliche Behandlung wegen des Geschlechts ist jedoch<br />
zulässig, soweit eine Vereinbarung oder eine Maßnahme <strong>die</strong> Art der vom Arbeitnehmer<br />
auszuübenden Tätigkeit zum Gegenstand hat und ein bestimmtes Geschlecht unverzichtbare<br />
Voraussetzung <strong>für</strong> <strong>die</strong>se Tätigkeit ist. Wenn im Streitfall der Arbeitnehmer<br />
Tatsachen glaubhaft macht, <strong>die</strong> eine Benachteiligung wegen des Geschlechts vermuten<br />
lassen, trägt der Arbeitgeber <strong>die</strong> Beweislast da<strong>für</strong>, dass nicht auf das Geschlecht<br />
bezogene, sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen oder das<br />
Geschlecht unverzichtbare Voraussetzung <strong>für</strong> <strong>die</strong> auszuübende Tätigkeit ist.<br />
(2) Verstößt der Arbeitgeber gegen das in Absatz 1 geregelte Benachteiligungsverbot<br />
bei der Begründung eines Arbeitsverhältnisses, so kann der hierdurch benachteiligte<br />
Bewerber eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen; ein Anspruch auf Begründung<br />
eines Arbeitsverhältnisses besteht nicht.<br />
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