Wissensnetz Gender Mainstreaming für die Bundesverwaltung

Wissensnetz Gender Mainstreaming
IV.4.3. Die Gestaltung von Förderinstrumenten
Förderinstrumente im Rahmen von Programmen oder Projekte sind Zuwendungen
oder Subventionen. Auch Förderinstrumente sind in die Strategie des Gender
Mainstreaming einzubeziehen.
Zuwendung
Öffentliche Zuwendungen (Zuweisungen und Zuschüsse) sind Geldleistungen, die der
Staat zur Erfüllung bestimmter Zwecke, also letztlich zur Aktivierung Dritter, an Stellen
oder Personen außerhalb der Verwaltung geben kann, sofern das Interesse besteht,
bestimmte Tätigkeiten, Institutionen oder Projekte zu fördern. Die Geldleistungen müssen
zweckgebunden und zukunftsbezogen sein. Auf sie besteht grundsätzlich kein
Anspruch, auch wenn über sie rechtsfehlerfrei – und insbesondere frei von Diskriminierungen
– zu entscheiden ist. Geldleistungen können an natürliche Personen, öffentliche
und private Unternehmen, soziale oder ähnliche Einrichtungen gehen.
Gender Mainstreaming im Bereich der Zuwendungen bedeutet, in allen Phasen des
Zuwendungsverfahrens - von der Programmplanung an über die Ausschreibung bis hin
zur Vergabe der Fördermittel - gleichstellungsorientiert zu handeln.
Schon in der Planungsphase einer Zuwendung kann GM umgesetzt werden, indem
u.a. untersucht wird:
welche Zielgruppen vom Zweck der Zuwendung unmittelbar oder mittelbar begünstigt
werden sollen,
auf welche Lebensbereiche die Zuwendung bezogen ist und
welche gleichstellungspolitischen Wirkungen von der Zuwendung voraussichtlich ausgehen
werden.
Zuwendungen erfolgen im Rahmen und auf der Grundlage von Haushaltstiteln, in der
Regel nach Förderrichtlinien, in denen die Kriterien für die Vergabe von Zuwendungen
festgelegt sind. In den Richtlinien sind Informationen zu Voraussetzungen der Förderung,
Höhe der Förderung, Antragsfristen, einzureichende Unterlagen und weitere
Hinweise zum Verfahren der Beantragung enthalten.
In die Richtlinien kann – wie z.B. in den Richtlinien der Europäischen Sozialfonds –
Gleichstellung als Querschnittziel bereits integriert werden. Generalklauseln sind dabei
meist nur ein erster Schritt. Die Erarbeitung von differenzierteren Regeln erfordern die
Beteiligung von fachkundigen Bürgerinnen und Bürgern und deren Zusammenschlüssen,
Vereinen und Verbänden, die im Bereich der Gleichstellung der Geschlechter engagiert
sind und über fachpolitisches Wissen zum Regelungsbereich der Richtlinien
verfügen.
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