Wissensnetz Gender Mainstreaming für die Bundesverwaltung

Wissensnetz Gender Mainstreaming
IV.4.2. Gleichstellungsorientierung bei Programmen
Gewerbliche und gemeinnützige Träger in allen Politikbereichen erhalten öffentliche
Mittel als Zuwendungen oder Subventionen, um politisch formulierte Ziele, für die im
Wege der Haushaltsplanung Mittel im Haushalt eingestellt wurden, mit geeigneten
Maßnahmen umzusetzen. Dies entspricht auch der Regelung in der GGO - Anlage 7
zu § 43 Abs. 1 Nr. 3, nach der bei der Rechtsetzung u.a. zu prüfen ist, ob private Dritte
die Aufgaben erledigen können. Öffentliche Mittel fließen im Rahmen einer Vielzahl
von Förderprogrammen auf der Ebene der Europäischen Union (in den Europäischen
Strukturfonds), der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesländer sowie auf
kommunaler Ebene. Die Förderprogramme sind in der Regel zeitlich begrenzt, werden
u.U. wiederholt aufgelegt und haben wechselnde inhaltliche Schwerpunkte.
Förderprogramme sind ein zentrales Steuerungsinstrument der öffentlichen Verwaltung.
Fast alle nationalen, europäischen und internationalen staatlichen Förderprogramme
enthalten daher - in der Umsetzung von Gender Mainstreaming - in ihren Vergabekriterien
Anforderungen an die Gleichstellungsorientierung. Häufig wird gefordert,
Strukturen zur Förderung der Gleichstellung nachzuweisen. Es gibt allerdings Unterschiede
in Ausdrucksweise, im Bedeutungsgrad und in der konsequenten Einhaltung
und Nachprüfbarkeit.
Ein Beispiel für die Integration der Gleichstellungsorientierung in Förderprogramme
bietet der Kinder- und Jugendplan des Bundes. In die Richtlinien zum Kinder- und Jugendplan
des Bundes (KJP) vom 19.12.2000 wurde die Verpflichtung zur Umsetzung
von Gender Mainstreaming in den Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe aufge­
nommen [link: http://www.bmfsfj/Politikbereiche/gleichstellung/did=5076.html].
Gender Mainstreaming in Förderprogrammen
Die Umsetzung von Gender Mainstreaming (GM) beginnt bereits bei der Entwicklung
eines Förderprogramms. Das Programm wird auf der Fachebene der Verwaltung konzeptionell
vorbereitet, im partnerschaftlichen Abstimmungsprozess mit internen und
externen Projektpartnerinnen und -partnern erörtert und der Leitung zur politischen
Entscheidung vorgelegt.
Die für die Programmentwicklung und -umsetzung zuständigen Fachkräfte benötigen
dazu Gender-Kompetenz und qualitative und quantitative Daten zum Stand der Gleichstellung
im jeweiligen Politikfeld sowie Instrumente wie Arbeitshilfen, Gender Impact
Assesments (GIA) oder Checklisten. Diese Grundlagen können z. B. durch entsprechende
Statistiken und Forschungsberichte oder Befragungen geschaffen und für alle
Beteiligten gut zugänglich und in systematischer Form bereitgestellt werden. Beispiele
für eine systematische Aufbereitung von Daten sind vom G.I.S.A. - Gender-Institut
177