Wissensnetz Gender Mainstreaming für die Bundesverwaltung

Wissensnetz Gender Mainstreaming
IV.3.1. Die Gestaltung von Rechtsetzung
Das zentrale Mittel externer Steuerung ist das Recht - in Form formeller Gesetze oder
in Form untergesetzlicher Normen. Gender Mainstreaming bedeutet in diesem Handlungsfeld,
dass alle Beteiligten in allen Phasen der Rechtsetzung Gender-Aspekte berücksichtigen
und Rechtsetzung tatsächlich dazu beiträgt, Gleichstellung im Geschlechterverhältnis
zu fördern. Das bedeutet insbesondere, in die Gesetzesfolgenabschätzung
auch die Prüfung der Gleichstellungsfolgen einer Regelung mit aufzunehmen.
Einige Staaten, Bundesländer und Organisationen haben Instrumente und Arbeitshilfen
entwickelt, z.B. ‘Gender Impact Assessments’ (GIA) .
Die Bundesregierung nutzt die Arbeitshilfe Rechtsetzung. Sie beinhaltet:
eine Relevanzprüfung mit der ermittelt wird, inwieweit mit der beabsichtigten Regelung
Gleichstellungsaspekte berührt werden;
eine Hauptprüfung, mit der die Wirkungen der beabsichtigten Regelung auf unterschiedliche
Frauen und unterschiedliche Männer ermittelt werden.
Diese Arbeitshilfe ist auf alle Regelungsvorhaben anwendbar.
In der Rechtswissenschaft sind zudem einige Gender-Aspekte identifiziert worden, die
hier regelmäßig von Bedeutung sind.
Gender-Aspekte in der Rechtsetzung
Männliche Norm: Normen und Vorschriften haben sich historisch lange ausschließlich
an einer männlichen Lebensrealität orientiert. Dies wird schon sprachlich deutlich,
wenn nur von männlichen Subjekten die Rede ist. Von einer männlichen Realität wird
beispielsweise auch dann ausgegangen, wenn im Sozialrecht ein Leitbild dominiert,
dass lebenslange Vollzeiterwerbstätigkeit zur Norm macht. Diese Norm erfüllen viele
Frauen und zunehmend auch Männer nicht mehr. Um Fehler zu vermeiden, muss
Gender immer mitgedacht werden.
Verdeckte Diskriminierung: Normen sind heute oft geschlechtsneutral formuliert. Sie
treffen aber auf eine Wirklichkeit von geschlechtsspezifischer Unterschiede. Werden
diese nicht beachtet, erzeugt dies oft mittelbare Diskriminierung, also eine tatsächliche
Benachteiligung von Frauen oder von Männern trotz (bzw. wegen) geschlechtsneutraler
Regelung.
Sprache: Normsprache normiert. Daher sollte bei der Formulierung von Rechtsvorschriften
ausdrücklich auf Männer und auf Frauen oder auf beide in Begriffen, die wirklich
explizit beide adressieren, Bezug genommen werden. Dies ist im Bund Pflicht (§ 1
Abs. 2 BGleiG, § 42 Abs. 5 GGO), aber auch sachlich angezeigt.
Ist-Zustand: Bei der Vorbereitung von Rechtsvorschriften sind die unterschiedlichen
Lebenslagen von Männern und Frauen zu berücksichtigen, um adäquat steuern zu
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