materielles Recht Verfahrensrecht

"Sozialrechtliche Verfahren"
Recht
untergliedert sich in:
materielles Recht Verfahrensrecht
(regelt z.B. ob Anspruch (regelt wie das
auf ALG I besteht; materielle materielle Recht
Rechtsverhältnisse) durchgesetzt
wird)
Wo findet man das jeweilige Recht?
materielles Recht: im SGB, in weiteren Sozialgesetzen (z.B
Bundeskindergeldgesetz,
Lohnfortzahlungsgesetz)
Verfahrensrecht: z.B. in: SGB I, SGB X,
Spezialvorschriften in einzelnen Büchern
des SGB, SGG, VwVG, VwZG, AO
die wichtigsten Normen sind das SGB X
und das SGG

=> Art. 1 Abs. 3GG
Wozu Verfahrensrecht?
staatliche Gewalt ist an Grundrechte gebunden
Art. 19 GG
Deutschland ist ein Rechtsstaat
(also z.B.: Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes, Rechtsweggarantie)
=> dazu kommt:
Menschen sind fehlerhaft
- sie können einen Mangel an Integrität aufweisen
- sie sind nicht allwissend
- also ist es praktisch, wenn es bei der Entscheidungsfindung
verbindliche und überprüfbare Vorgaben gibt
=> Das Verfahrensrecht soll Willkür verhindern, der
Berechenbarkeit staatlichen Handelns (Rechtssicherheit)
und der (auch materiellen) Gerechtigkeit dienen.
II
V
Hier ist ein Zielkonflikt möglich!
materielle Gerechtigkeit und Rechtssicherheit können sich
widersprechen, dann muss das Verfahrensrecht vermitteln

Stufen des Verfahrens (Überblick)
Verfahren bei der (ersten) Entscheidung einer Behörde
(z.B. bis zum Erlass eines Verwaltungsaktes)
(geregelt vor allem im SGB X)
II
V
Kontrolle von solchen Entscheidungen
1. durch die Exekutive (Behörden)
(geregelt in SGG, SGB X)
2. durch die Jurisdiktion (Gerichte)
(geregelt im SGG)
II
V
Durchsetzung von Entscheidungen/
Vollstreckung
(geregelt in SGB X, SGG, Vollstreckungsgesetzen)
es geht also immer um:
1. Entscheidung
2. deren Kontrolle
3. Durchsetzung
(Aber auch Entscheidungen, die etwa in Bezug auf die Vollstreckung einer - anderen -
Entscheidung getroffen werden, unterliegen wieder einer Kontrolle.)
Das Sozialverwaltungsverfahren -

Der Weg zur Entscheidung durch Sozialbehörden
=> Regelungen sind enthalten speziell in den einzelnen Büchern
der SGB, besonders im SGB I, in anderen Sozialgesetzen und
im SGB X
II
V
Welche Norm gilt wenn mehrere Normen passen?
II
V
Das speziellere Gesetz verdrängt das allgemeine.
(Ob ein Gesetz spezieller ist, muss im Einzelfall -
durch Auslegung - entschieden werden.)
Das SGB X -

der allgemeine Teil des SGB
=> regelt allgemein das Sozialverwaltungsverfahren
wird deshalb auch als Allgemeiner Teil des SGB verstanden
=> regelt zudem den Sozialdatenschutz und die Zusammenarbeit
der Leistungsträger
öffentlich-
Wann gilt das SGB X?
geregelt in § 1 SGB X
rechtliche => wenn öffentlich-rechtliche Normen gelten (z.B.
Verwaltungs-
II
V
SGB)
("Sonderrechtstheorie", nicht privatrechtl.
Tätigkeit)
tätigkeit => alle nach außen gerichtete Tätigkeit
(nicht nur intern, nicht Rechtssetzung z.B.
Satzungen)
Behörde => Stelle, die Verwaltungstätigkeit selbständig
ausübt
=> z.B. Leistungserbringende Stellen in §§ 18 ff.
SGB I (aber nicht nur, z.B. auch Verbände von
Krankenkassen)
nach dem SGB => dazu gehören aber auch andere Bereiche
(z.B. Kindergeld, Bildungsförderung usw.)

II
V
Und was gilt sonst?
1. wenn es eine spezielle Verfahrensnorm gibt dann gilt
diese (gibt es in einigen Sozialgesetzen; oder auch für
Ordnungswidrigkeiten)
2. wenn das SGB X nicht gemäß § 1 anwendbar ist (hier
irrelevant) gilt das für die jeweilige Behörde sonst geltende
Verfahrensrecht, also:
=> für andere Behörden: die VwVfG der Länder
(denn die Länder haben hier grundsätzlich die
Gesetzgebungskompetenz)
=> für Behörden des Bundes: das VwVfG des
Bundes
(die VwVfG ähneln dem SGB X stark, denn das
SGB X ist nach deren Vorbild geschaffen worden)
Welche Behörde führt das materiellen Recht aus?

1. sachliche Zuständigkeit
- §§ 18 ff. SGB I und spezielle Normen
=> Zuständigkeit
- weist einzelnen Leistungsträgern ihre sachlichen Aufgaben-
bereiche zu
(gliedert sich in:
- Verbandskompetenz: welche juristische Person (z.B. Kreis,
Freistaat, Bund)
- Ressortzuständigkeit: richtiger Geschäftsbereich (z.B.
Finanzverwaltung d.Bundes)
- Behördenzuständigkeit: welche konkrete Behörde ist zuständig)
2. funktionelle Zuständigkeit
- speziell (außerhalb des SGB X) geregelt,
z.B. in einem Personalbesetzungsplan
- regelt welche Stelle innerhalb der Behördenorganisation für welche
Maßnahme zuständig ist (z.B. welches Amt, der Amtsleiter)
3. instanzielle Zuständigkeit
- kann als Teil der sachlichen Zuständigkeit gesehen werden
- regelt, welche Behörde innerhalb der Behördenhierarchie
z.B. für einen bestimmten Abschnitt des Verfahrens zuständig ist
- z.B. Ausgangsbehörde und Widerspruchsbehörde
- grundsätzlich hat die höhere Behörde kein "Selbsteintrittsrecht"
4. örtliche Zuständigkeit
- speziell geregelt in den einzelnen Büchern des SGB

- bestimmt, welche Behörde örtlich zuständig ist (was sonst)
- siehe aber auch § 2 SGB X
II
V
Und bei Fehlern?
=> keine sachliche Zuständigkeit: VA ist nichtig
=> keine funktionelle Zuständigkeit: grundsätzlich unerheblich
=> keine örtliche Zuständigkeit: VA ist rechtswidrig
Beispielfall:
(anfechtbar)
A, 70 Jahre alt, wohnt in Jena. Er hat kein Vermögen und bezieht eine Rente von
monatlich 100,- EUR. Da er damit natürlich nicht auskommt, will er Leistungen zur
Grundsicherung im Alter beantragen. Dazu will er wissen, welche Behörde zuständig ist.
Lösung:
sachlich zuständig: § 28 I Nr. 1a SGB I, Kreise und kreisfreie
Städte
örtlich zuständig: § 98 I SGB XII, örtlicher Träger in dem der
Beispielfall:
Berechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt
hat => § 30 III SGB I => Jena
B bekommt ein Schreiben von seiner Krankenkasse, mit dem er aufgefordert wird, sein
BaföG zurückzuzahlen. Er fragt sich, ob er das ernst nehmen muss.
Lösung:
keine sachliche Zuständigkeit der Krankenkasse, daher nichtiger VA

Wenn die zuständige Behörde nicht handeln
Beispielfall:
kann oder darf?
=> Amtshilfe
(§§ 3 - 7 SGB X)
Behörde kann oder darf eine ihr zugewiesene Aufgabe nicht erfüllen
(z.B. weil sie nicht über die nötigen Fachkräfte verfügt)
siehe § 4 I SGB X
II
V
ersucht eine andere Behörde um Amtshilfe
II
V
ersuchte Behörde ist verpflichtet Amtshilfe zu leisten (§§ 3, 4 IV)
außer wenn:
=> sie keine Amtshilfe leisten darf (§ 4 II)
=> wenn sie Ermessen hat, ob sie hilft (§ 4 III)
II
V
die ersuchte Behörde leistet die Hilfe,
die Verantwortung ist gemäß § 6 aufgeteilt
II
V
gegebenenfalls muss die ersuchende Behörde der ersuchten
Behörde die Kosten der Hilfeleistung erstatten (§ 7)
In der Behörde X in Süddeutschland will bei einem nach Helgoland verzogenen
ehemaligen Leistungsempfänger Wertgegenstände pfänden. Da ihr der Weg dorthin zu
weit ist, ersucht sie den dortigen Landkreis, die Pfändung durchzuführen.
Lösung:
=> § 4 I Nr. 5 SGB X - die hohen Kosten für die Reise
nach Helgoland rechtfertigt das Ersuchen

=> nach außen wirkende:
Das Verwaltungsverfahren
(§ 8 SGB X)
ist die
- auf Personen usw., die außerhalb der Verwaltung stehen
- keine behördeninternen Weisungen, keine Vorbereitungsmaßnahmen
für den Erlass von VA, die nicht in einen fremden
Rechtskreis eingreifen
=> öffentlich-rechtliche Tätigkeit:
- auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts
- keine privatrechtliche Tätigkeit
=> von Behörden:
- § 1 II SGB X
=> und zielt auf das Zustandekommen eines
Verwaltungsaktes oder eines öffentlich-
rechtlichen Vertrages ab:
- kein schlichtes Verwaltungshandeln ohne Regelungscharakter
II
V
also:
ein Verwaltungsverfahrens kann nach dem SGB X mit einem
VA oder einem ÖR-Vertrag enden

II
V
und
es kann gemäß § 18 SGB X beginnen:
II II
V V
auf Antrag oder von Amts wegen
(z.B. eines Bürgers, der (auf Initiative der Behörde,
eine Leistung will) die das Verfahren durchführt;
z.B bei Sozialhilfe,
Unfallversicherung)
=> das ist die Regel !
=> Antrag ist formfrei
=> es muss nur irgendwie klar werden,
dass etwas gewollt wird
=> ist bei der zuständigen Behörde
zu stellen (§ 16 SGB I)
=> wird er bei der unzuständigen gestellt,
leitet sie den Antrag weiter
=> Die Antragstellung ist wichtig, denn ohne
Antrag gibt es i.d.R. keine Leistung.

II
V
Aber was passiert wenn die falsche Leistung beantragt wurde?
=> hier soll § 28 SGB X Irrtümer korrigieren
=> die Leistungsträger müssen über die Rechte aus dem
SGB beraten (§ 14 SGB I), tun sie das z.B. falsch, hilft §
28
=> greift ein, wenn ein berechtigter Antrag nicht gestellt
wurde, weil ein falscher gestellt wurde
(wurde gar kein Antrag gestellt, gilt § 28 nicht)
=> dann wirkt der (jetzt) richtige Antrag 1 Jahr zurück
(die berechtigt beantragte Leistung wird nachgezahlt)

Ziele des Verwaltungsverfahrens sind:
II II
V V
Verwaltungsakt oder öffentlich-
rechtlicher
Vertrag
=> so handelt die Verwaltung => wird gelegentlich
überwiegend verwendet
1. Maßnahme
2. hoheitlich
3. Behörde
Der Verwaltungsakt -
gesetzliche Definition (§ 31 SGB X)
zweckgerichtetes hoheitliches Handeln
Verwaltung wird aufgrund einer Ermächtigung tätig
§ 1 Abs. 2 SGB X, jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen
Verwaltung wahrnimmt
4. Regelung
einseitige Willenserklärung der Verwaltung, die auf eine
bestimmte Rechtsfolge gerichtet ist, soll Rechte oder Pflichten
begründen, aufheben oder ändern

5. unmittelbare Rechtswirkung
6. Einzelfall
Rechtsfolge tritt ohne Zwischenschaltung weiterer
Entscheidungen der Verwaltung ein
konkreter Sachverhalt und bestimmte Person
7. auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts
nicht Privatrecht, Verfassungsrecht, Prozessrecht
8. Außenwirkung
wirkt aus dem internen Bereich der Verwaltung hinaus
Wer darf mitmachen?
Mitwirkung am Verfahren
1. Beteiligungsfähigkeit - 10 SGB X
=> wer kann Beteiligter (z.B. Ursache, Auslöser oder Ziel) eines
=>
Verfahrens sein?
natürliche und juristische Personen
=> Vereinigungen, denen ein Recht zustehen kann
=> alle Behörden, außer derjenigen, die das Verfahren führt

2. Handlungsfähigkeit - § 11 SGB X
=> wer darf Verfahrenshandlungen vornehmen?
=> siehe Gesetzestext i.V.m. weiteren Normen (z.B. § 36 SGB I;
104, 106, 112, 113 BGB)
=> nicht alle Beteiligungsfähigen können auch handeln, etwa weil
sie als natürliche Personen wegen ihrer Defizite nicht
verantwortlich für sich agieren dürfen oder weil sie z.B. als
juristische Personen gar nicht handeln können
3. Beteiligte - § 12 SGB X
=> wer ist am Verfahren beteiligt?
=> hat Konsequenzen für Verfahrensrechte
4. weitere mögliche Mitwirkende - §§ 13, 14, 15
SGB X
=> Bevollmächtigte: dürfen für den Beteiligten handeln, werden
von diesem bevollmächtigt (Vollmacht ist auf Verlangen der Behörde vorzulegen)
=> Beistände: dürfen neben dem Beteiligen handeln
=> Vertreter von Amts wegen: dürfen für einen Beteiligen
handeln, werden gerichtlich bestellt

Beispielfall:
A, 17 Jahre alt, hat beide Eltern bei einem Unfall verloren. Um seinen Lebensunterhalt zu
sichern überlegt er, wie es anstellen kann, von der für ihn zuständigen Deutschen
Rentenversicherung Bund die ihm zustehende Waisenrente zu erhalten.
1. Was muss zunächst getan werden?
2. Kann er das selbst?
3. Wer wäre hier ggf. Beteiligter in einem Verwaltungsverfahren?
Die Behörde?
4. Ein Onkel des A (der Bruder seiner Mutter) arbeitet bei der
Rentenversicherung. Kann A hoffen, dass ihm sein Onkel die
Rente genehmigt?
Lösung:
1. Antrag stellen, § 115 SGB VI regelt Antragspflicht
2. Ja, § 11 I SGB X i.V.m. § 36 SGB I, A ist 17 und kann deshalb
selbst einen Antrag auf eine Sozialleistung stellen. A ist
handlungsfähig.
3. nur A, § 12 SGB X (A ist natürlich auch beteiligungsfähig)
die verfahrensführende Behörde ist kein Beteiligter
4. Nein, da der Onkel als Angehöriger gem. § 16 I, V SGB X nicht
für die Behörde tätig werden darf.

Verfahrensgrundsätze -
§§ 9, 19, 20 SGB X
=> das Verfahren ist einfach und zweckmäßig zu führen
(so auch § 17 SGB I)
=> das Verfahren ist nicht förmlich
=> die Behörde ist zur Geheimhaltung verpflichtet
=> es gilt der Untersuchungsgrundsatz (Amtsermittlung);
danach ermittelt die Behörde alle relevanten Tatsachen selbst
=> Amtssprache ist deutsch
Wie ermittelt die Behörde die relevanten
Tatsachen
II
V
Beweismittel
(§ 21 SGB X)
- die Aufzählung in § 21 SGB X ist nicht abschließend!

Auskünfte jeder Art
=> z.B. anderer Behörden (z.B. Amtshilfe) oder von
Privatpersonen
=> Auskünfte von Beteiligten, Zeugen und Sachverständigen
gehören hier nicht dazu
Anhörung Beteiligter
=> kann mit der Anhörung nach § 24 SGB X zusammenfallen
=> mündlich, fernmündlich, schriftlich möglich
=> keine Pflicht zum persönlichen Erscheinen
Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen
=> keine besonderen Formvorschriften
=> Zeugen sollen zu Tatsachen/Wahrnehmungen aussagen
=> sachverständige Zeugen sagen zu Wahrnehmungen aus, die
sie aufgrund ihrer besonderen Sachkunde gemacht haben (z.B.
Arzt über Beobachtung bezüglich des Gesundheitszustandes
eines Beteiligten)
=> Sachverständige zieht Schlussfolgerungen aus den
Tatsachen, vermittelt Fachwissen oder stellt Tatsachen fest
(z.B. nach Auftrag durch und für die Behörde)
=> Beteiligte sind keine Zeugen
Urkunden und Akten
=> Urkunden sind die schriftliche Verkörperung eines Gedankens
=> siehe dazu auch §§ 415 - 444 ZPO
=> bei Krankenpapieren darf die ärztliche Schweigepflicht nicht
übergangen werden

Augenschein
=> jede unmittelbare Wahrnehmung über die Beschaffenheit von
Personen oder Gegenständen oder über Vorgänge
=> durch die Behörde
=> z.B. durch sehen, hören, riechen, tasten, schmecken
Beispielfall:
A beantragt beim zuständigen Leistungsträger eine Sozialleistung. Dort sagt man ihm, er
könne nichts bekommen, da er für seinen Antrag nicht das Antragsformular C-
3854/DZ/2006 verwendet habe. A kann im Gesetz keinen Hinweis auf ein notwendiges
Formular finden.
Muss er das Formular verwenden?
Lösung:
Nein, das Verwaltungsverfahren ist grundsätzlich formlos.

=> die Beteiligten sollen mitwirken
Mitwirkung von Beteiligten
im Verfahren
=> hier kann die Verweigerung z.B. bei der Beweiswürdigung
bedeutsam sein, für die Amtsermittlungspflicht
=> Mitwirkungspflicht nur bei besonderer gesetzlicher Anordnung
=> z.B. in §§ 60-66 SGB I
=> Sanktion unterbliebener Mitwirkung in § 66 SGB I, Versagung
oder Entziehung der Leistung möglich, aber erst nach Hinweis
auf diese Möglichkeit

Fristen und Termine
(§ 26 SGB X)
Begriffe
=> Frist = Zeitraum zwischen zwei Zeitpunkten (muss nicht
zusammenhängen)
=> Termin = im Voraus bestimmter Zeitpunkt
Arten von Fristen
I
II II
V V
gesetzliche und behördliche
(im Gesetz vorgeschrieben) (von der Behörde gesetzt)
=> Leistungsfristen, Meldefristen, Verjährungsfristen,
Ausschlussfristen, Wartefristen, Antragsfristen
(je nach rechtlicher Bedeutung)
=> § 187 BGB - Ereignisfrist:
Fristbeginn
=> wenn für Fristbeginn ein Ereignis oder ein in den Lauf des
Tages fallender Zeitpunkt maßgebend ist, wird der Tag

des Ereignisses nicht mitgerechnet;
(=> ist der Beginn eines Tages der für den Fristbeginn
maßgebende Zeitpunkt, wird der Tag mitgerechnet; gilt
auch für den Tag der Geburt bzgl. des Alters)
=> § 26 II SGB X - von Behörde gesetzte Frist beginnt am Tag
nach der Bekanntgabe oder an einem von der Behörde
mitgeteilten Zeitpunkt
=> § 188 BGB
Fristende
=> Frist nach Tagen: mit Ablauf des letzen Tages der Frist
(24 00 Uhr)
=> Frist nach Wochen, Monaten usw.:
=> bei § 187 I BGB mit Ablauf der Tages der letzten
Woche, des letzten Monats usw. der in seiner Benennung
oder Zahl dem Tag entspricht, in den das Ereignis fällt
(Montag, Dienstag ... oder 01. 02. 03. ...)
=> bei § 187 II BGB mit dem Ablauf des Tages der
letzten Woche usw., der in seiner Benennung oder Zahl
dem Anfangstag der Frist entspricht
=> § 193 BGB - würde eine Frist an einem Sonnabend, einem
Sonntag oder einem gesetzlichen Feiertag enden, endet sie
am nächsten Werktag
=> § 26 III SGB X - § 193 BGB gilt auch bei vorzunehmenden
Handlungen und es kann - unter Hinweis auf Satz 1 - von der
Behörde davon abgewichen werden
=> § 26 IV SGB X - hat Behörde Leistungen für einen bestimmten
Zeitraum zu erbringen, endet dieser auch mit Ablauf seines

letzten Tages, wenn der auf einen Sonntag usw. fällt
=> § 26 V SGB X - von Behörde gesetzter Termin ist auch
einzuhalten, wenn er auf Sonntag usw. fällt
(§ 26 VI SGB X - bei Stundenfristen ist es egal, ob es Sonntag
usw. ist, hat im Sozialrecht kaum Bedeutung)
Verlängerung von Fristen und Wiedereinsetzung
II
V
Wenn eine Frist nicht eingehalten werden kann
bei von einer Behörde gesetzten Frist
=> § 26 VII SGB X - solche Fristen können durch die Behörde
auch rückwirkend verlängert werden
=> Antrag ist wohl nötig (auch konkludent - z.B. Vornahme d.
Handlung)
=> Verlängerung liegt im Ermessen der Behörde; Abwägung
zwischen d. Interessen der Allgemeinheit und denen des
Betroffenen
(z.B. i.d.R wenn Betroffener ohne Verschulden am Einhalten der
Frist gehindert war)
=> § 190 BGB - die Fristverlängerung schließt unmittelbar an die
verlängerte Frist an

ei gesetzlichen Fristen
=> § 27 SGB X - bei gesetzlichen Fristen gibt es die
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand,
wenn:
=> die Frist ohne Verschulden versäumt
(Glaubhaftmachung des fehlenden Verschuldens;
siehe § 23 SGB X, § 294 ZPO)
=> ein Antrag auf Wiedereinsetzung (innerhalb von
2 Wochen nach
=> und Nachholung der versäumten Wegfall des
Handlung Hindernisses)
(wird die Handlung nachgeholt kann
auf den Antrag verzichtet werden)
=> 1 Jahr nach Fristablauf nur noch Wiedereinsetzung bei höherer
Gewalt
=> Wiedereinsetzung kann ausgeschlossen sein (z.B. § 81 III AFG)