Landesbeschaffungsordnung Schleswig-Holstein
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<strong>Landesbeschaffungsordnung</strong> <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong><br />
Gl.-Nr.: 2006.32<br />
Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2005 S. 205, ber. S. 447<br />
Bekanntmachung des Finanzministeriums<br />
vom 18. Februar 2005<br />
1. Geltungsbereich<br />
Diese <strong>Landesbeschaffungsordnung</strong> gilt für die Landesbehörden des Landes<br />
<strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong>.<br />
Die Vergabe von Aufträgen über Lieferungen und Leistungen durch die<br />
Landesverwaltung richtet sich im Bereich der Verdingungsordnung für Leistungen -<br />
ausgenommen Bauleistungen - (VOL) und der Verdingungsordnung für freiberufliche<br />
Leistungen (VOF) in den jeweils geltenden Fassungen nach dieser<br />
Beschaffungsordnung.<br />
2 Definitionen<br />
2.1 Bedarfe des Landes<br />
Unter Bedarfe sind sämtliche Lieferungen und Leistungen zu verstehen, die für<br />
Bedarfsstellen (Nr. 2.3) des Landes <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong> zu beschaffen sind.<br />
2.2 Beschaffungsstellen sind die Zentrale Beschaffungsstelle der GMSH und die<br />
Zentrale IT-Beschaffungsstelle bei Dataport (Nr. 2.2.1) sowie die<br />
Sonderbeschaffungsstellen (Nr. 2.2.2).<br />
2.2.1 Zentrale Beschaffungsstelle ist die zuständige Organisationseinheit der GMSH.<br />
Zentrale Beschaffungsstelle für IT-Bedarfe ist die zuständige Organisationseinheit<br />
von Dataport.<br />
2.2.2 Das Finanzministerium kann bei Vorliegen besonderer Gründe die Beschaffung<br />
bestimmter Bedarfe (insbesondere sicherheitssignifikante Güter, zeitkritische<br />
Beschaffungen und Artikel, die der Geheimhaltung unterliegen) von der zentralen<br />
Beschaffung ausnehmen sowie die Einrichtung von Sonderbeschaffungsstellen<br />
genehmigen. Die Genehmigung von Sonderbeschaffungsstellen soll befristet erteilt<br />
werden. In bestimmten Fällen, z.B. bei Justizvollzugsanstalten, können<br />
Sonderbeschaffungsstellen unbefristet eingerichtet werden.<br />
2.3 Bedarfsstellen sind die mittelbewirtschaftenden Dienststellen, die für sich und den<br />
ihnen nachgeordneten Bereich (Verwendungsstellen) zur Erfüllung ihrer Aufgaben<br />
Lieferungen und Leistungen benötigen.
3 Organisation, Zuständigkeiten<br />
Die Gebäudemanagement <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong> (GMSH) nimmt gem. § 3 Abs. 4 Nr. 2<br />
des Gesetzes zur Errichtung der Gebäudemanagement <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong><br />
(GMSHG) nach Maßgabe gesonderter Vereinbarungen für sämtliche<br />
Landesbehörden (Bedarfsstellen) die für deren Geschäftsbetrieb notwendigen<br />
Beschaffungen vor. Die Zentrale Beschaffungsstelle (Nr. 2.2.1) ist damit zuständig für<br />
die Beschaffung sämtlicher Bedarfe für alle Bedarfsstellen des Landes, soweit das<br />
Finanzministerium keine Ausnahmen genehmigt (vgl. Nr. 2.2.2).<br />
Abweichend hiervon ist die Dataport als Zentrale Beschaffungsstelle für IT-Bedarf<br />
(Nr. 2.2.1) zuständig für alle Beschaffungen im IT-Bereich.<br />
4 Artikelkatalog<br />
Die Zentrale Beschaffungsstelle der GMSH hat in Zusammenarbeit mit den von den<br />
Ressorts berufenen Koodinatorinnen/Koordinatoren für das Beschaffungswesen<br />
einen Artikelkatalog über den zu beschaffenden standardisierten Verwaltungsbedarf<br />
erstellt und den Bedarfsstellen mittels Einstellung in den GMSH-Online-Shop<br />
bekanntgegeben. Er wird im Einvernehmen mit den Koordinatorinnen/Koordinatoren<br />
ständig weiter entwickelt, wenn wirtschaftliche oder dienstliche Gründe dies<br />
erfordern. Die Koordinatorinnen/Koordinatoren bilden die Schnittstelle der einzelnen<br />
Ressorts zur Zentralen Beschaffungsstelle. Sie sind zuständig für die einzelne bzw.<br />
alle Ressorts gemeinsam interessierenden Beschaffungsfragen.<br />
Analog gilt dies für Dataport. Die Rolle der Koordinatorinnen/Koordinatoren<br />
übernimmt dort die Controllingstelle für IT-Beschaffungen im Finanzministerium.<br />
5 Aufgaben der Beschaffungsstellen<br />
Jede Beschaffungsstelle nach Nr. 2.2 führt eine Bewerber- und Lieferantendatei, in<br />
der zumindest Informationen über die Fachkunde, Leistungsfähigkeit und<br />
Zuverlässigkeit der möglichen Auftragnehmer zu vermerken sind. Sie sind zur<br />
laufenden Marktbeobachtung verpflichtet. Ihnen obliegt insbesondere die<br />
a) Beratung der Bedarfsstellen,<br />
b) Vergabe von Lieferungen und Leistungen nach den hierfür geltenden<br />
Verdingungsordnungen, Rechts- und Verwaltungsvorschriften einschließlich sozialer,<br />
ökologischer, frauenfördernder und wirtschaftspolitischer Gesichtspunkte,<br />
c) Mitwirkung bei der Geltendmachung von Ansprüchen aus Lieferungen und<br />
Leistungen. Werden von der Bedarfsstelle festgestellte Mängel innerhalb eines<br />
festgesetzten Zeitraumes durch den Lieferanten bzw. Leistungserbringer nicht<br />
behoben, ist die jeweilige Beschaffungsstelle unter Vorlage des Vorgangs zu<br />
unterrichten.<br />
Die Beschaffungsstellen sorgen für den erforderlichen Informationsaustausch um<br />
sicherzustellen, dass Erkenntnisse einer Beschaffungsstelle in die<br />
Entscheidungsfindung anderer Beschaffungsstellen einfließen können.
6 Pflichten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Beschaffungs- und<br />
Bedarfsstellen<br />
6.1 Es dürfen nur solche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Verpflichtungserklärungen<br />
für die Beschaffungsstellen abgeben, die hierzu ermächtigt worden sind.<br />
6.2 Preise, Vergütungen sowie allgemeine technische Bedingungen für Lieferungen<br />
und Leistungen, die in Vergabeverfahren oder aufgrund von Rechnungen den<br />
Beschäftigten der Beschaffungs- und Bedarfsstellen bekannt werden, sind vertraulich<br />
zu behandeln, soweit die schutzwürdigen Interessen der Anbieter zu wahren sind (§<br />
22 Nr. 6 VOL/A).<br />
6.3 Beschaffungen werden von der GMSH und von Dataport im eigenen Namen<br />
getätigt, soweit diese Beschaffungsstellen nicht aufgrund einer gesonderten<br />
Vereinbarung im Namen und für Rechnung der Bedarfsstellen tätig werden. Im<br />
Übrigen dürfen Beschaffungen nur auf Grund entsprechender Bestellung und für<br />
Rechnung von Bedarfsstellen ausgeführt werden. Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern<br />
der Landesverwaltung und den Zentralen Beschaffungsstellen ist es nicht gestattet,<br />
die behördlichen Beschaffungseinrichtungen und Beschaffungsvorteile für ihren<br />
Privatgebrauch in Anspruch zu nehmen; insbesondere ist es untersagt, sich bei der<br />
Deckung persönlichen Bedarfs auf Preise zu berufen, die mit Beschaffungsstellen<br />
nach Nr. 2.2 vereinbart sind.<br />
7 Revisionsprüfungen für Beschaffungsstellen<br />
Die Beschaffungsstellen nach Nr. 2.2 sowie Beschaffungen im Einzelfall nach Nr.<br />
2.2.2 sind regelmäßig zu überprüfen (Revisionsprüfungen). Die zuständigen<br />
Einrichtungen schaffen für ihren Geschäftsbereich die hierfür erforderlichen<br />
Rahmenbedingungen und regeln die Prüftätigkeit in einer Richtlinie. Wer mit der<br />
Aufgabe der Revisionsprüfung zu betrauen ist, wird im Rahmen der<br />
Organisationshoheit entschieden.<br />
8 Korruptionsprävention der Beschaffungsstellen<br />
Die Vergabe öffentlicher Aufträge ist wegen ihrer Finanzwirksamkeit in besonderem<br />
Maße den Angriffen korruptiver und anderer gesetzwidriger Handlungen ausgesetzt.<br />
Besonderes Augenmerk ist daher auf die Korrektheit des Vergabeverfahrens, der<br />
Unterlagen und der Dokumentation zu richten.<br />
Zur Korruptionsprävention sind insbesondere folgende Grundsätze einzuhalten:<br />
- grundsätzlich ist zwischen Bedarfsstelle und Beschaffungsstelle zu trennen,<br />
- Dienst- und Fachaufsicht sind besonders intensiv und sorgfältig wahrzunehmen<br />
- Nebentätigkeitsgenehmigungen sind zu versagen, wenn zu besorgen ist, dass<br />
durch die Nebentätigkeiten dienstliche Interessen beeinträchtigt werden,
- Vergabevorschriften sind genau zu beachten. Die Vorgehensweise im<br />
Beschaffungsfall ist schriftlich zu dokumentieren. Die Unterschriftsbefugnis ist zu<br />
regeln,<br />
- an Ausschreibungen und insbesondere an der Zuschlagserteilung ist jeweils eine<br />
weitere Mitarbeiterin oder ein weiterer Mitarbeiter zu beteiligen, die oder der an der<br />
Ausschreibung nicht mitgewirkt hat,<br />
Angebote sind rechnerisch zu prüfen,<br />
- Ausschreibungsangebote sind nach Ablauf der Angebotsfrist bis zur Öffnung unter<br />
Verschluss zu halten und durch eine Verhandlungsleiterin oder einen<br />
Verhandlungsleiter zu öffnen, die oder der nicht an der Vergabe beteiligt ist,<br />
- Angebote mit einem Gesamtvolumen über 5.000 Euro sind von mindestens einer<br />
weiteren Mitarbeiterin oder einem weiteren Mitarbeiter rechnerisch zu prüfen,<br />
- Vergaben sind nach Auftragsvolumen und Auftragnehmer statistisch zu erfassen.<br />
9 Frauenförderung<br />
9.1 Ab einem Auftragsvolumen von 10.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) und ab einer<br />
Zahl von 21 Beschäftigten ist die Erarbeitung eines betrieblichen Frauenförderplanes<br />
gem. Nr. 9.2 für das Unternehmen grundsätzlich zur Vertragsbedingung zu machen.<br />
In jeder öffentlichen Ausschreibung, beschränkten Ausschreibung oder freihändigen<br />
Vergabe ist ab einem Auftragsvolumen von 10.000 Euro auf die Verpflichtung nach<br />
Nr. 9.1 hinzuweisen.<br />
9.2 Zur Durchsetzung der tatsächlichen Gleichstellung von Männern und Frauen,<br />
insbesondere bei Einstellung, Beschäftigung, beruflicher Bildung und beruflichem<br />
Aufstieg ist durch die an einer Vergabe eines Auftrages beteiligten Unternehmen<br />
i.S.d. Nr. 9. 1 auf der Basis des den Vergabeunterlagen beigefügten Formblattes<br />
(Anlage) ein betrieblicher Frauenförderplan für die Dauer von vier Jahren zu<br />
erarbeiten und das ausgefüllte und unterschriebene Formblatt an die<br />
Beschaffungsstelle zurückzusenden.<br />
In dem betrieblichen Frauenförderplan ist die Situation der weiblichen Beschäftigten<br />
zu beschreiben. Auf dieser Grundlage sind Zielvorgaben zur Erhöhung des<br />
Frauenanteils in den Bereichen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind,<br />
festzulegen. In dem betrieblichen Frauenförderplan ist ferner zu bestimmen, durch<br />
welche personellen, organisatorischen, fortbildenden und sozialen Maßnahmen der<br />
Frauenanteil erhöht werden soll. Welche Maßnahmen dabei im einzelnen ergriffen<br />
werden sollen, ergibt sich aus den im Formblatt enthaltenen beispielhaften<br />
Aufzählungen.<br />
9.3 Unternehmen, die sich zur Vertragserfüllung eines Unterauftragnehmenden<br />
bedienen, haben sicherzustellen, dass die vertragliche Verpflichtung gem. Nr. 9.1<br />
auch durch den Unterauftragnehmenden eingehalten und nachgewiesen wird.<br />
Verletzt der Unterauftragnehmende die Verpflichtung gem. Nr.9.1, so ist dies dem<br />
Auftragnehmenden zuzurechnen.
9.4 Die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung gemäß Nr. 9.1 ist nachzuweisen,<br />
wenn sich das Unternehmen um einen weiteren Auftrag bewirbt und der erste gem.<br />
Nr. 9.1 erteilte Auftrag länger als sechs Monate zurückliegt. Der Nachweis ist durch<br />
die Vorlage des betrieblichen Frauenförderplanes zu erbringen.<br />
9.5 Unternehmen, die den betrieblichen Frauenförderplan gem. Nr. 9.2 nicht<br />
vorlegen, gelten regelmäßig so lange als nicht zuverlässig im Sinne von § 2 Nr. 3<br />
VOL/A, wie der Nachweis nicht erbracht ist.<br />
10 Umweltgerechte Beschaffung<br />
10.1 Bei allen Beschaffungsvorgängen ist darauf zu achten, möglichst<br />
umweltgerechte Produkte zu beschaffen.<br />
10.2 Sofern in einer Produktgruppe das Umweltzeichen "blauer Engel" oder ein<br />
Umweltzeichen mit entsprechenden Standards vergeben wird, sollen möglichst nur<br />
Produkte, die mit einem solchen Umweltzeichen ausgezeichnet sind, beschafft<br />
werden.<br />
10.3 Die Beschaffungsstellen arbeiten in allen ökologischen Fragen der Beschaffung<br />
eng mit dem Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft zusammen.<br />
10.4 Im Beschaffungsverfahren, insbesondere bei der Auswertung von<br />
Ausschreibungsangeboten, ist die Registrierung derjenigen am Wettbewerb<br />
teilnehmenden Anbieter in die Vergabeentscheidung einzubeziehen, die nach der<br />
Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 des Rates vom 29. Juni 1993 über die freiwillige<br />
Beteiligung gewerblicher Unternehmen an einem Gemeinschaftssystem für das<br />
Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (Abl. EG Nr. L 168, S.1)<br />
entsprechend zertifiziert sind.<br />
Ein Nachweis der Eintragung in das Europäische Standortregister ist mit dem<br />
Angebot vorzulegen. Hierauf ist bereits in den Bekanntmachungen i.S.d. §§ 17 und<br />
17 a VOL/A hinzuweisen.<br />
11 Aufbewahrungsfristen der Beschaffungsstellen<br />
Vergabevorgänge sind mindestens sieben Jahre aufzubewahren.<br />
12 Kontrahierungsverpflichtung<br />
Alle Bedarfsstellen (Nr. 2.3) sind verpflichtet, alle Bedarfe über die Zentrale<br />
Beschaffungsstelle (Nr. 2.2.1) zu beschaffen, es sei denn, das Finanzministerium hat<br />
eine Sonderbeschaffungsstelle zugelassen oder einzelne Artikel oder Leistungen von<br />
der zentralen Beschaffung ausgenommen (Nr. 2.2.2),<br />
Ausgenommen sind Bedarfe, die durch Werkbetriebe der Justizvollzugsanstalten des<br />
Landes selbst erbracht oder hergestellt werden, wenn dies die wirtschaftlichste Art<br />
der Beschaffung darstellt..<br />
13 Beschaffungsvertrag<br />
Das Finanzministerium hat mit der GMSH sowie Dataport Beschaffungsverträge
abgeschlossen. Einzelheiten zum Verhältnis zwischen den Zentralen<br />
Beschaffungsstellen und den Bedarfsstellen sind in den Verträgen geregelt.<br />
14 Inkrafttreten<br />
Diese <strong>Landesbeschaffungsordnung</strong> tritt am 1. Januar 2005 in Kraft und ist bis zum<br />
31. Dezember 2009 befristet. Die <strong>Landesbeschaffungsordnung</strong> vom 19. Juni 2000<br />
(Amtsbl. Schl.-H. S. 422) hebe ich zum 1. Juli 2005 auf. Im Zeitraum vom 1. Januar<br />
2005 bis zum 30. Juni 2005 ist eine Übergangsregelung in Kraft, in der noch nach<br />
der alten <strong>Landesbeschaffungsordnung</strong> beschafft werden kann, um den Dienststellen<br />
eine Neuorganisierung zu ermöglichen.
Formblatt zur Koppelung der öffentlichen Auftragsvergabe<br />
an frauenfördernde Maßnahmen<br />
Ihre Daten werden vertraulich behandelt und nur zum Zwecke der Auftragsvergabe<br />
und einem späteren Datenvergleich i.S.d.<br />
§ 8 Abs. 4 Beschaffungsvertrag verwendet.<br />
1. Allgemeine Angaben:<br />
1. Name:..........................................................<br />
2. Anschrift:......................................................<br />
3. Ansprechperson für Rückfragen:.........................................................<br />
4. Anzahl der Beschäftigten einschl. der geringfügig<br />
Beschäftigten:........................<br />
5. Angebotsvolumen:...................................<br />
Sollte die Anzahl der im Unternehmen Beschäftigten unter 21 oder das<br />
Angebotsvolumen unter 10.000 € (ohne Umsatzsteuer) liegen, entfallen die weiteren<br />
Antworten.<br />
Bitte bestätigen Sie dann die Richtigkeit aller Angaben mit Ihrer Unterschrift unter der<br />
lfd. Nummer 5.<br />
Gemäß § 3 (4) des Gesetzes zur Errichtung der Gebäudemanagement <strong>Schleswig</strong>-<br />
<strong>Holstein</strong> (GMSHG) i.V.m. § 8 des Beschaffungsvertrages und Nr. 10 der<br />
<strong>Landesbeschaffungsordnung</strong> ist sicherzustellen, dass die Vergabe von Aufträgen<br />
grundsätzlich an die Vertragsbedingung zur Durchführung frauenfördernder<br />
Maßnahmen gekoppelt wird.<br />
Die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung ist nachzuweisen, wenn sich das<br />
Unternehmen um einen weiteren Auftrag bewirbt und der erste länger als 6 Monate<br />
zurückliegt.<br />
Bitte füllen Sie deshalb dieses Formblatt aus, um eine einfache Überprüfung der<br />
Vertragsbedingungen zu gewährleisten. Die Auftragsvergabe kann nur erfolgen,<br />
wenn dies Formblatt mit der Angebotsabgabe bei der GMSH eingesandt wird<br />
Unternehmen, die diesen Nachweis nicht erbringen, gelten als unzuverlässig im<br />
Sinne von § 2 Nr.3 VOL und können bei der Auftragsvergabe nicht berücksichtigt<br />
werden.<br />
2. Auftrag:<br />
Haben sie seit dem 1.7.2000 einen Auftrag der Beschaffungsstellen des Landes<br />
<strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong> erhalten?<br />
1. Nein, es ist der erste Auftrag. Ich verpflichte mich frauenfördernde<br />
........Maßnahmen in meinem Betrieb umzusetzen.<br />
2. Ja, am:
Sollte es sich um den ersten Auftrag handeln, geben Sie bitte unter Nr.3 oder Nr.4<br />
an, welche Maßnahmen in Ihrem Unternehmen umgesetzt werden sollen oder bereits<br />
umgesetzt sind. Beim zweiten oder weiteren Auftrag, beantworten Sie bitte unter Nr.<br />
3 oder Nr.4, wie sie der vertraglichen Verpflichtung, frauenfördernde Maßnahmen<br />
umzusetzen, tatsächlich nachgekommen sind.<br />
3. Nachweise für frauenfördernde Maßnahmen im Unternehmen:<br />
Bitte Zutreffendes ankreuzen<br />
3.1. In der Betriebsvereinbarung sind frauenfördernde Maßnahmen verankert<br />
3.2. Das Unternehmen ist nach dem Total-E-Quality zertifiziert<br />
3. Erfolgreiche Teilnahme an Wettbewerben zur Chancengleichheit<br />
Bitte Nachweise beifügen, weitere Angaben unter Nr.4 entfallen. Bitte bestätigen Sie<br />
die Richtigkeit aller Angaben mit Ihrer Unterschrift unter der lfd. Nummer 5.<br />
Sollte keine der Möglichkeiten unter Nr.3 für Sie zutreffen, prüfen Sie bitte, welche<br />
personellen, organisatorischen, fortbildenden und sozialen Maßnahmen in Ihrem<br />
Unternehmen umgesetzt sind oder umgesetzt werden sollen.<br />
4. Frauenfördernde Maßnahmen:<br />
Zutreffendes bitte ankreuzen<br />
4.1 Personelle Maßnahmen:<br />
Bekenntnis zur Chancengleichheit als Grundlage der gesamten Personalpolitik des<br />
Unternehmens, vor allem durch eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit<br />
Angebot von Praktikumplätzen für Mädchen und junge Frauen in Berufen, in denen<br />
sie<br />
unterrepräsentiert sind<br />
Gezielte Ansprache von Mädchen und jungen Frauen bei der Suche nach<br />
Auszubildenden in Berufen, in denen sie unterrepräsentiert sind<br />
Übernahme von weiblichen Auszubildenden nach Beendigung der Ausbildung,<br />
mindestens<br />
entsprechend ihrem Anteil an allen Auszubildenden im jeweiligen Ausbildungsberuf<br />
Stellenanzeigen und -ausschreibungen, die Frauen gezielt ansprechen<br />
Festlegung von diskriminierungsfreien Kriterien bei der Personalauswahl
Vorrang von Frauen bei gleichwertiger Eignung<br />
Zielgerichtete Personalentwicklungsplanung für weibliche Beschäftigte<br />
Gezielte Ansprache von Frauen zur Übernahme von Führungsaufgaben<br />
Berufliche Weiterentwicklung und Aufstiegsmöglichkeiten für Teilzeitbeschäftigte<br />
Sonstige:...<br />
4.2 Organisatorische Maßnahmen:<br />
Angebot von Teilzeitarbeit in höheren Positionen, insbesondere für Männer<br />
Angebot alternierender Telearbeit, insbesondere in qualifizierten Positionen<br />
Regelungen zu Urlaubs- und Krankenvertretungen durch Personen im<br />
Erziehungsurlaub<br />
Bestellung einer Gleichstellungsbeauftragten<br />
Sonstige<br />
4.3 Fortbildende Maßnahmen<br />
Gezieltes Angebot von Fortbildungsmöglichkeiten, die zeitlich und örtlich<br />
insbesondere auch für Teilzeitbeschäftigte realisierbar sind<br />
Teilnahme von weiblichen Beschäftigten an Fortbildungen entsprechend ihrem Anteil<br />
an der Beschäftigtengruppe im Unternehmen<br />
Führungs-(Nachwuchs-)Training für weibliche Beschäftigte<br />
Schulungsangebote für Führungskräfte mit dem Ziel, geschlechtsspezifische<br />
Benachteiligungen zu vermeiden<br />
Sonstige...............<br />
4.4 Soziale Maßnahmen<br />
Unterstützung bei der Organisation der Kinderbetreuung<br />
Regelmäßige Information der Personen im Erziehungsurlaub über<br />
Fortbildungsangebote,<br />
Finanzierung der Fortbildungskosten und entstehender Kinderbetreuungskosten<br />
Abbau sozialversicherungsfreier Beschäftigungsverhältnisse<br />
Sonstige....
Ein Frauenförderplan kann als vorliegend betrachtet werden, wenn aus allen vier<br />
Maßnahmegruppen eine Maßnahme oder insgesamt vier Maßnahmen nachgewiesen<br />
werden.<br />
5. Bestätigung<br />
Ich bestätige die Richtigkeit meiner Angaben und stimme ggf. einer Überprüfung<br />
der Angaben vor Ort zu.<br />
................................................ .......................................<br />
Datum, Ort Unterschrift