Vereinsatzung der Freiwilligen Feuerwehr Fulda-Mitte e. V.

Vereinssatzung der Freiwilligen Feuerwehr Fulda-Mitte e.V.
§ 1
Name, Sitz, Rechtsform
1. Der Verein trägt den Namen „Freiwillige Feuerwehr Fulda-Mitte e.V.“, im folgenden Verein genannt,
mit Sitz in Fulda verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts
„Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
2. Der Verein hat die Rechtsform eines eingetragenen Vereins und ist unter der Nr.5 VR 1102 in das
Vereinsregister des Amtsgerichts Fulda eingetragen.
§ 2
Zweck des Vereins
1. Der Freiwillige Feuerwehr Fulda-Mitte e.V. mit Sitz in Fulda verfolgt ausschließlich und unmittelbar
gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
2. Zweck des Vereins ist
a) das Feuerwehrwesen in der Stadt Fulda fördern
b) den Gedanken der „Freiwilligen Feuerwehr“ zu fördern
c) die Arbeit der Mitglieder der Einsatzabteilung zu fördern
d) die Jugendarbeit innerhalb der Freiwilligen Feuerwehr zu fördern
e) das Musikwesen innerhalb der Freiwilligen Feuerwehr zu fördern.
3. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:
a) Die Grundsätze des freiwilligen Feuerschutzes durch geeignete Maßnahmen, wie gemeinsame
Übungen, den Feuerwehrgedanken zu fördern und zu pflegen
b) Die Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen
c) sich den sozialen Belangen, wie ausreichender Versicherungsschutz, der Mitglieder, besonders
jedoch der Einsatzabteilung zu widmen
d) interessierte Einwohner für die Aufgaben der Feuerwehr zu gewinnen
e) die Bildung einer Jugendfeuerwehr anzustreben und die Jugendarbeit zu unterstützen
f) das Musikwesen in der Feuerwehr zu fördern
g) mit den, am Brandschutz interessierten oder für den Brandschutz verantwortlichen Stellen und
Organisationen zusammen zu arbeiten und ggf. zu beraten
4. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
5. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten
keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
6. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig
hohe Vergütungen begünstigt werden.
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§ 3
Mitglieder
1. Die Mitgliedschaft im Verein ist geschlechtsneutral. Mit allen Ämtern und Funktionen, die sich aus
der Satzung ergeben, können sowohl Frauen als auch Männer betraut werden. Die Funktionen
werden im Folgenden in der männlichen Form benannt.
2. Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen werden, die die unter § 2 aufgeführten
Ziele und Zwecke des Vereins anerkennen und fördern.
3. Die Mitglieder unterteilen sich in folgende Abteilungen:
a) Einsatzabteilung einschließlich Alters- und Ehrenabteilung
b) Jugendabteilung
c) Ehrenmitglieder
d) Spielmannszug
e) passive (fördernde) Mitglieder.
§ 4
Erwerb der Mitgliedschaft
1. Die Mitgliedschaft ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen und beginnt mit dem Tag der Aufnahme.
Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand.
2. Fördernde Mitglieder können natürliche und juristische Personen werden, die durch ihren Beitritt
ihre Verbundenheit mit dem Feuerwehrwesen bekunden wollen. Der Erwerb der Mitgliedschaft erfolgt
nach Abs. 1.
§ 5
Einsatzabteilung
1. Der Einsatzabteilung können nur Personen angehören, die entsprechend der von der Stadt Fulda
erlassenen „Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Fulda – Feuerwehrsatzung -“ Dienst in
der Einsatzabteilung der „Freiwilligen Feuerwehr Fulda-Mitte“ verrichten.
2. Die Mitgliedschaft endet automatisch mit der Beendigung des aktiven Dienstes.
3. Eine Übernahme in eine andere Abteilung des Vereins ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen.
§ 6
Jugendabteilung (Jugendfeuerwehr)
1. Der Jugendabteilung können nur Personen angehören, die entsprechend der von der Stadt Fulda
erlassenen „Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Fulda – Feuerwehrsatzung -“ Dienst in
der Jugendfeuerwehr der „Freiwilligen Feuerwehr Fulda-Mitte“ verrichten.
2. Die Mitgliedschaft endet automatisch mit der Beendigung des Dienstes in der Jugendfeuerwehr.
3. Eine Übernahme in eine andere Abteilung des Vereins ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen.
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§ 7
Ehrenmitglieder
1. Der Vorstand kann zu Ehrenmitgliedern ernennen:
a) Vereinsmitglieder, die sich um den Verein und seine Ziele besonders verdient gemacht haben
b) andere Personen, die sich um das örtliche Brandschutzwesen besonders verdient gemacht haben.
2. Hat ein Vereinsvorsitzender mindestens 2 Wahlperioden die Geschicke des Vereins in vorbildlicher
Weise gelenkt, so kann er vom Vorstand zum „Ehrenvorsitzenden“ bei gleichzeitiger Verleihung der
Ehrenmitgliedschaft ernannt werden. Dem Ehrenvorsitzenden ist es freigestellt, stimmberechtigt an
den Sitzungen des erweiterten Vorstandes teilzunehmen.
§ 8
Spielmannszug
1. Dem Spielmannszug können nur Personen angehören, die entsprechend der von der Stadt Fulda
erlassenen „„Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Fulda – Feuerwehrsatzung -“ Dienst in
dem Spielmannszug der „Freiwilligen Feuerwehr Fulda-Mitte“ verrichten.
2. Die Mitgliedschaft endet automatisch mit der Beendigung des Dienstes in dem Spielmannszug.
3. Eine Übernahme in eine andere Abteilung des Vereins ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen.
§ 9
Passive (fördernde) Mitglieder
1. Als passive (fördernde) Mitglieder kann der Vorstand natürliche und juristische Personen aufnehmen,
die sich zur Zahlung des festgelegten Beitrages verpflichten.
2. Der Vorstand kann auf Antrag Mitglieder der Einsatzabteilung, der Jugendabteilung und des Spielmannszuges
als passive (fördernde) Mitglieder übernehmen.
§ 10
Gruppierungen
1. Innerhalb des Vereins können sich Interessengemeinschaften als Gruppierungen bilden.
2. Sie können nur mit Zustimmung des Vorstandes gebildet werden. Sie geben sich eine Geschäftsordnung.
§ 11
Beendigung der Mitgliedschaft
1. Für die Mitglieder der Einsatzabteilung einschl. Alters- und Ehrenabteilung - siehe § 5.
2. Für die Mitglieder der Jugendabteilung - siehe § 6.
3. Für die Mitglieder des Spielmannszuges - siehe § 8.
4. Für alle übrigen Mitglieder gilt folgendes:
a) Die Mitgliedschaft endet mit dem Austritt, dem Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte oder dem
Ausschluss.
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) Der Austritt ist zum Ende eines Monats möglich und ist dem Vorstand schriftlich anzuzeigen.
Im Falle der passiven Mitgliedschaft werden für das laufende Kalenderjahr geleistete Beitragszahlungen
nicht erstattet.
c) Der Vorstand kann Mitglieder aus wichtigem Grunde aus dem Verein ausschließen, wenn er
dies mit Zweidrittelmehrheit beschlossen hat. Bevor der Vorstand über den Ausschluss beschließt,
hat er dem Betroffenen Gelegenheit zu geben, sich zu rechtfertigen. Der Ausschluss
erfolgt durch einen schriftlichen, mit Begründung versehenen Bescheid. Gegen den Ausschluss
kann das Mitglied innerhalb von zwei Wochen seit der Mitteilung bei dem Vorstand
schriftlich Beschwerde an die Mitgliederversammlung einlegen. Über die Beschwerde entscheidet
die nächste Mitgliederversammlung. Bis zur Beschlussfassung ruht die Mitgliedschaft.
5. Treten Mitglieder aus dem Verein aus oder werden sie ausgeschlossen, so erlöschen ihre Rechte
am Vereinsvermögen und ihre vermögensrechtlichen Ansprüche aus der Mitgliedschaft; dagegen
bestehen ihre Verpflichtungen, die aus Anlass der Mitgliedschaft dem Verein gegenüber entstanden
sind, fort.
§ 12
Rechte und Pflichten
1. Die Mitglieder haben Mitwirkungsrecht im Rahmen dieser Satzung. Sie haben Anspruch auf Beratung
durch den Verein im Rahmen seiner Möglichkeiten.
2. Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verein bei der Durchführung seiner Aufgaben zu unterstützen,
und den von der Mitgliederversammlung festgelegten Mitgliederbeitrag zu entrichten.
§ 13
Mitgliederversammlung
1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins.
2. Der Mitgliederversammlung gehören alle Mitglieder im Sinne des § 3 an.
3. In jedem Jahr muss mindestens eine ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom
Vorstand einberufen unter Bekanntgabe der vorgesehenen Tagesordnung mit einer Frist von 10
Tagen mit schriftlicher Einladung und/oder per E-Mail.
4. Der Vorstand kann eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen.
5. Der Vorstand muss sie einberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn dies
mindestens 1/3 der Mitglieder schriftlich unter Angabe von Gründen verlangt. In diesem Fall ist die
Mitgliederversammlung innerhalb von 4 Wochen nach Eingang des Antrages durchzuführen.
6. Anträge, über die in der Mitgliederversammlung beraten werden soll, sind dem Vorstand mindestens
7 Tage vor dem Tage der Versammlung schriftlich einzureichen.
7. Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der Vorsitzende oder der stellv. Vorsitzende, bei
dessen Verhinderung der 2. stellv. Vorsitzende.
8. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß und fristgerecht nach § 13
Abs. 3 dieser Satzung eingeladen wurde.
9. Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. Ergibt sich bei der Abstimmung
über einen Antrag Stimmengleichheit, so gilt der Antrag als abgelehnt, Stimmenthaltungen
werden zur Mehrheitsfindung nicht gewertet.
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10. Die Mitgliederversammlung beschließt per Handzeichen. Dies gilt auch bei anstehenden Wahlen.
Falls aus den Reihen der Stimmberechtigten ein entsprechender Antrag gestellt wird, erfolgt die
Abstimmung bzw. Wahl schriftlich und geheim.
11. Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, deren Richtigkeit von allen anwesenden
Vorstandsmitgliedern zu bescheinigen ist.
12. Die Niederschrift ist mindestens 10 Tage vor der nächsten Mitgliederversammlung in der Feuerwache
Fulda zur Einsichtnahme auszulegen. Hierauf ist in der Einladung zu dieser Mitgliederversammlung
besonders hinzuweisen. Über die Niederschrift ist eine Abstimmung der Mitgliederversammlung
erforderlich.
1. Den Vorstand bilden:
a) der Vorsitzende
b) der stellvertretende Vorsitzende
c) der 2. stellvertretende Vorsitzende
d) der Schriftführer
e) der Kassierer
f) der Pressewart.
§ 14
Vorstand
g) eine von der Wehrführung aus den Reihen der Wehrführung ernannte Person, die die Interessen
der Einsatzabteilung verantwortlich vertritt. Sie hat beratende Stimme.
2. Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung gewählt, mit Ausnahme der unter
§ 14 Abs. 1 g genannten Position.
3. Wählbar sind nur Vereinsmitglieder.
4. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhalten hat. Bei Stimmengleichheit ist ein weiterer Wahlgang
erforderlich. Sollte erneut Stimmengleichheit eintreten, entscheidet das Los.
5. Die nach dieser Satzung durchzuführenden Wahlen werden vom Vorsitzenden bzw. dem stellvertretenden
Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung durch den 2. stellv. Vorsitzenden geleitet. Stehen
diese Positionen selbst zur Wahl, übernimmt die Wahlhandlung ein von der Mitgliederversammlung
mit einfacher Stimmenmehrheit zu wählender Wahlleiter.
6. Die Wahlzeit beträgt 4 Jahre; erstmals tritt die Wahlzeit bei der Vorstandsneuwahl im Jahr 2009 in
Kraft.
7. Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtszeit aus, findet in der nächsten Mitgliederversammlung
die Ergänzungswahl für den Rest der Amtszeit des Vorstandes statt. In der Zwischenzeit
ergänzt sich der Vorstand bis zur nächsten Mitgliederversammlung mit einem kommissarischen
Mitglied, oder dessen Aufgaben wird von einem anderen Vorstandsmitglied wahrgenommen. Mit
Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt als Vorstandsmitglied.
8. Die Mitglieder des Vorstandes üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.
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§ 15
Geschäftsführung
1. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins nach Maßgabe dieser Satzung und den Beschlüssen
der Mitgliederversammlung.
2. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich vom Vorsitzenden oder vom stellv. Vorsitzenden
einzeln vertreten. Erklärungen für die Freiwillige Feuerwehr Fulda-Mitte e.V. werden im Namen des
Vereins entsprechend der Regelungen im Satz 1 abgegeben.
3. Der Vorstand ist vom Vorsitzenden, im Verhinderungsfall vom stellv. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung
durch den 2. stellv. Vorsitzenden zu jährlich mindestens 4 Sitzungen einzuberufen. Ein
Protokoll ist zu fertigen und vom Schriftführer und Vorsitzenden zu unterschreiben.
4. Der Vorstand beschließt mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden
den Ausschlag.
5. Kommt zum Ablauf der Amtszeit des Vorstandes keine Neuwahl zustande, so bleibt der bisherige
Vereinsvorstand bis zu einer Neuwahl, die innerhalb von 3 Monaten durchgeführt werden muss, im
Amt.
6. Der Vorstand hat die Mitglieder fortgesetzt angemessen über die Vereinsangelegenheiten zu unterrichten.
§ 16
Erweiterter Vorstand
1. Dem erweiterten Vorstand gehören neben den Vorstandmitgliedern an:
a) der/die Ehrenvorsitzende/n
b) jeweils ein Vertreter aus den auf Vereinsebene bestehenden Löschzügen
c) 1 Vertreter der Jugendfeuerwehr
d) 1 Vertreter des Spielmannszuges
e) 1 Vertreter der Ehrenmitglieder
f) 1 Vertreter der passiven (fördernden) Mitglieder
g) je 1 Vertreter einer Gruppierung nach § 10 Abs. 2
2. Die Mitglieder zu b) bis f) werden in der Mitgliederversammlung von den Mitgliedern der jeweiligen
Abteilungen gewählt. Der Ehrenvorsitzende wird gemäß § 7 Ziffer 2 ernannt.
3. Die Wahlzeit entspricht § 14 Abs. 6.
4. Scheidet ein Mitglied des erweiterten Vorstandes während der Wahlzeit aus, ist in der nächsten
Mitgliederversammlung eine Nachwahl durchzuführen. Die Wahl erfolgt für den Rest der Wahlzeit
des erweiterten Vorstandes. Bis dahin kann die jeweilige Abteilung/Gruppierung einen Vertreter
kommissarisch entsenden.
5. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des § 14.
§ 17
Aufgaben des erweiterten Vorstandes
1. Die Mitglieder des erweiterten Vorstandes beraten den Vorstand in allen Vereinsangelegenheiten
und vertreten dabei insbesondere die Interessen ihrer Abteilung/Gruppierung.
2. Festlegung der jährlichen Festzuwendungen an die einzelnen Abteilungen/Gruppierungen.
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3. Bezüglich der Sitzungen des erweiterten Vorstandes gelten die Bestimmungen des § 15 Abs. 3
sinngemäß. Der erweiterte Vorstand ist zu mindestens 2 Sitzungen jährlich einzuberufen.
§ 18
Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr
§ 19
Beiträge
1. Die Mitglieder gemäß § 3 Ziffer a) bis d) werden von der Zahlung der Beiträge freigestellt.
2. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge wird von der Mitgliederversammlung festgelegt.
3. Eine Anpassung der Beiträge kann jährlich erfolgen.
4. In Härtefällen entscheidet der Vorstand über die Befreiung des Mitgliedsbeitrages.
§ 20
Kassenführung
1. Der Kassierer ist für die ordnungsgemäße Erledigung der Kassengeschäfte verantwortlich und hat
über alle Einnahmen und Ausgaben des Vereins Buch zu führen. Er darf Auszahlungen nur leisten,
wenn der Vorsitzende oder im Verhinderungsfalle der stellvertretende Vorsitzende eine Auszahlungsanordnung
erteilt hat.
2. Die einzelnen Abteilungen/Gruppierungen erhalten jährlich eine vom erweiterten Vorstand der Höhe
nach festzusetzender Mittelzuweisung. Diese Beträge dürfen nur satzungsgemäßen Zwecken zugeführt
werden.
3. Etwaige Überschüsse dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder
erhalten keine über diese Zwecke hinausgehenden Zuwendungen des Vereins.
4. Es darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder
durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
5. Von der Mitgliederversammlung werden für jedes Jahr 2 Kassenprüfer und zusätzlich ein erster und
zweiter Vertreter gewählt. Eine unmittelbare Wiederwahl der tätigen Kassenprüfer ist nicht möglich.
§ 21
Jahresrechnung
1. Nach dem Ende des Geschäftsjahres hat der Kassierer eine Jahresrechnung anzufertigen und sie
mit den Belegen den Kassenprüfern vorzulegen.
2. Die Prüfung der Kassengeschäfte erfolgt mindestens einmal im Geschäftsjahr durch die beiden
gewählten Kassenprüfer.
3. Die Kassenprüfer dürfen nicht dem Vorstand oder dem erweiterten Vorstand angehören.
4. Die Kassenprüfer legen die geprüfte Jahresrechnung mit ihrem schriftlichen Bericht nach der Kassenprüfung
dem Vorstand vor und tragen das Ergebnis der Mitgliederversammlung vor.
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5. Die Mitgliederversammlung beschließt darüber, ob die Jahresrechnung zu genehmigen und dem
Vorstand Entlastung zu erteilen ist.
§ 22
Niederschriften
1. Über jede Sitzung der Vorstands und jede Sitzung des erweiterten Vorstandes ist eine Niederschrift
zu fertigen, die vom Sitzungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist und den Gremiumsmitgliedern
zur Einsichtnahme zugeht.
2. Die Niederschrift ist in der nächsten Sitzung des betreffenden Gremiums zu beschließen, das auch
über eventuelle Einwendungen entscheidet.
3. Alle Beschlüsse sind in die Niederschriften wörtlich aufzunehmen.
§ 23
Auflösung des Vereins
1. Der Verein wird aufgelöst, wenn in einer ausdrücklich hierzu einberufenen Mitgliederversammlung
mindestens vier Fünftel der Mitglieder anwesend sind und drei Viertel der abgegebenen Stimmen
die Auflösung beschließen.
2. Ist diese Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so kann nach Ablauf eines Monats eine
neue Mitgliederversammlung einberufen werden, in der der Beschluss zur Auflösung ohne Rücksicht
auf die Zahl der anwesenden Mitglieder mit drei Viertel der abgegebenen Stimmen gefasst
werden kann. In der Einladung zu dieser Versammlung muss auf diese Bestimmung besonders
hingewiesen werden.
3. Bei der Auflösung des Vereins oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen
an die Stadt Fulda, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke des Brandschutzes
der Freiwilligen Feuerwehr Fulda zu verwenden hat.
§ 24
Satzungsänderungen
Satzungsänderungen bedürfen einer ¾ Mehrheit der erschienenen Mitglieder der Mitgliederversammlung.
§ 25
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.
Gleichzeitig tritt die bisher gültige Satzung vom 01.04.2004 außer Kraft.
W. Greve H. Bosold
Vorsitzender stellv. Vorsitzende
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