Denkmalschutz und Denkmalpflege - KommunalAkademie der ...

RBEITSGRUPPE
KAA
KOMMUNALPOLITIK
D-53170 Bonn
Telefax 0228/88 36 95
Wegbeschreibung für die
kommunale Praxis
Denkmalschutz und Denkmalpflege
1. Denkmalschutz und Denkmalpflege sind eine öffentliche Aufgabe
Ku 1
(Kultur)
1.1 Zur geschichtlichen Entwicklung
Wegbereiterin des Denkmalschutzes in Deutschland war zu Beginn des 19. Jahrhunderts die Romantik im Verein mit dem
durch die Freiheitskriege gegen Napoleon erwachten Nationalgefühl. Wesentliche Anstöße zu gesetzlichen Regelungen gingen
von den bedeutendsten Architekten des Historismus aus, z.B. Karl Friedrich Schinkel (1781-1841). Erst um die Jahrhundertwende
gelang die gründlichere Verankerung von Denkmalschutz und Denkmalpflege in der öffentlichen Verwaltung und
in gesetzlichen Vorschriften. Hierzu trug in erster Linie der auf Initiative der Geschichts- und Altertumsvereine im September
1900 gegründete „Tag für Denkmalpflege“ in Zusammenarbeit mit den „Heimatschutz“-Verbänden bei. Zuletzt erfuhren die
Ziele des Denkmalschutzes Mitte der 70er Jahre unseres Jahrhunderts deutlichen Aufschwung, begünstigt durch Europarats-
Kampagnen wie dem „Internationalen Jahr des Denkmalschutzes“ 1975.
Ein verbreitetes Geschichtsbewußtsein kann ebenso wie die Wertschätzung von Kulturdenkmalen unter den Gesichtspunkten
der Identitätsstiftung oder des Tourismus nicht verhindern, daß der Denkmalschutz nicht erst heute oft als Investitionshemmnis
und Arbeitsplatzvernichter dargestellt wird. Studien des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung haben jedoch ergeben, daß
dieser Vorwurf wissenschaftlich nicht haltbar ist. Vielmehr ist der Denkmalschutz unmittelbar beschäftigungswirksam und
gerade aus regionalwirtschaftlicher Sicht von besonderer Bedeutung.
1.2 Denkmalschutzgesetze
In allen Bundesländern sind die Belange von Denkmalschutz und Denkmalpflege und ihre Wahrnehmung durch die öffentliche
Verwaltung der Länder und Kommunen gesetzlich geregelt. Abgesehen von Erwachsenenbildungsgesetzen und vereinzelten
Spezialgesetzen (z.B. zur Förderung von Musikschulen), handelt es sich damit um die einzige flächendeckende „Kulturgesetzgebung“
in dem ansonsten mit Blick auf das grundgesetzliche Gebot der Kunstfreiheit bewußt von solchen Regelungen
freigehaltenen Kulturbereich. Denkmalschutzgesetze definieren den Begriff „Kulturdenkmal“, beinhalten Festlegungen zur
Erhaltung, Bergung, Wiederherstellung von Denkmalen, regeln das Verfahren bei „Eingriffen“ in Denkmale sowie das Zusammenwirken
der beteiligten Körperschaften, Rechte und Pflichten von Eigentümern (auch Enteignung und Entschädigung) und
enthalten Vorgaben für Sanktionen im Falle von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten.
Für kommunale Körperschaften gehört der Denkmalschutz zum übertragenen Wirkungskreis. Sie sind damit – im Zusammenwirken
mit den Ländern, sonstigen Einrichtungen und Vereinigungen, Eigentümern und Besitzern von Kulturdenkmalen – verpflichtet,
Kulturdenkmale zu schützen, zu pflegen und im Rahmen des Zumutbaren der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
1.3 Was ist ein Denkmal?
Wer gesetzliche Regelungen schafft, ist gezwungen, den Gegenstand verbindlich zu definieren. Da auch der Denkmal-Begriff
Veränderungen unterliegt, hat sich in der jüngeren Gesetzgebung eine weite Definition durchgesetzt. „Kulturdenkmale“
sind danach
■ Baudenkmale (Einzelgebäude, aber auch Gruppen bauliche Anlagen/Ensembles),
■ Bodendenkmale (archäologische Denkmale, auch „flächenhafte“),
■ Kleindenkmale (wie Meilensteine, Steinkreuze, Obelisken, Grenzsteine u.a.),
■ bewegliche Denkmale (Einzelgegenstände oder Sammlungen),
■ Teile baulicher Anlagen, auch Grünanlagen (Pflanzen, Frei- und Wasserflächen, wenn sie mit einem Baudenkmal eine
Einheit bilden, so z. B. in Park- oder Friedhofsanlagen).
Die Zuständigkeiten für Grünanlagen und schützenswerte (Kultur)Landschaftsbestandteile können sich aufgrund der gesetzlichen
Regelungen in einigen Bundesländern überlappen. Zwischen Naturschutz- und Denkmalschutzbehörden muß im Einzelfall
die Federführung abgestimmt werden.

2. Wer ist zuständig?
2.1 Zum Verwaltungsaufbau:
Denkmalschutz und Denkmalpflege sind infolge der grundgesetzlichen Zuordnung der „Kulturhoheit“ Aufgabe der Länder
und der kommunalen Körperschaften. Trotz dieser Zuständigkeiten fördert die Bundesregierung seit 1950 unter dem Gesichtspunkt
der gesamtstaatlichen Repräsentation die Erhaltung von Kulturdenkmalen mit besonderer nationaler Bedeutung (siehe
unten, Ziffer 3!).
In den Bundesländern sind die behördlichen Zuständigkeiten miteinander vergleichbar, jedoch gibt es organisatorische Besonderheiten,
die aus der geschichtlichen Entwicklung oder der jeweiligen Landesstruktur begründet sind. Im Regelfall gibt es für
die hoheitliche Aufgabe des Denkmalschutzes ein oder zwei staatliche Instanzen im Bereich der jeweiligen Landesverwaltung.
Die oberste Denkmalschutzbehörde liegt dabei im Aufgabenbereich des für die Kultur jeweils zuständigen Landesministeriums
bzw. der zuständigen Senatsbehörde in den Stadtstaaten (Verzeichnis unter 2.2). Sofern ein Bundesland Regierungspräsidien
bzw. Bezirksregierungen als „Mittelinstanzen“ aufweist, nehmen diese die Funktion einer 0beren Denkmalschutzbehörde
wahr.
Der staatlichen Ebene zugeordnet sind ebenfalls die für denkmalpflegerische Aufgaben (wissenschaftliche Erforschung, Inventarisation,
gutachterliche Stellungnahmen, Beratung) zuständigen Fachbehörden (zumeist selbständige Landesämter). Die
nachfolgende Aufstellung (unter 2.4) zeigt, daß auch hier unterschiedliche Kombinationen und Zuordnungen gewählt wurden
(z.B. in NRW die Anbindung an die Landschaftsverbände oder die Selbständigkeit der archäologischen Fachbehörden v.a.
in den neuen Ländern).
Auf der kommunalen Ebene sind Untere Denkmalschutzbehörden in der Regel bei Kommunen mit eigener Bauaufsicht angesiedelt,
für die übrigen Gemeinden sind die Landkreisverwaltungen zuständig (siehe Anmerkungen unter 2.3).
Das jeweilige Denkmalschutzgesetz eines Landes regelt das Zusammenwirken zwischen unterer Denkmalschutzbehörde (Kommune),
Fachbehörde (Landesamt) - diese haben zumeist im Einvernehmen zu handeln - und den höheren staatlichen Instanzen
(Widerspruchsmöglichkeiten). Zu beachten ist gerade in der kommunalen Praxis die gesetzlich ebenfalls geregelte Selbständigkeit
der kirchlichen Denkmalpflege, mit der es keine Einvernehmensregelung gibt.
Zusätzlich regeln die Landesgesetze auch die ehrenamtliche Mitwirkung in der Denkmalpflege (Ehrenamtliche Beauftragte
für Denkmalpflege, Archäologie und auch Heimatpfleger).
2.2 Oberste Denkmalbehörden in der Bundesrepublik sind die für Kultur zuständigen Ministerien bzw.
Senatsverwaltungen der Länder:
Baden-Württemberg: Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst,
Königstraße 46, Postfach 103453, 70029 Stuttgart, Tel. 07 11/2 79-0, Fax 2 79-30 80.
Freistaat Bayern (Bayerische Staatsregierung): Bayer. Staatsministerium für Unterricht, Kultus, Wissenschaft und Kunst,
Salvatorplatz 2, 80327 München, Tel. 0 89/ 21 86-0, Fax 21 86-28 00.
Land Berlin (Senat von Berlin): Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur,
Bredtschneiderstraße 5, 14057 Berlin. Tel. 0 30/30 65-3, Fax 30 65-54 33.
Land Brandenburg: Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur,
Friedrich-Ebert-Straße 4, Postfach 60 11, 14411 Potsdam. Tel. 03 31/8 66-0, Fax 8 66-49 98.
Freie Hansestadt Bremen (Senat der Freien Hansestadt Bremen): Senator für Bildung, Wissenschaft, Kunst und Sport,
Rembertiring 8-12, 28195 Bremen. Tel. 04 21/3 61-0, Fax 3 61-28 53.
Freie und Hansestadt Hamburg (Senat der Freien und Hansestadt Hamburg):
Kulturbehörde, Hamburger Straße 45, Postfach 760668, 22056 Hamburg. Tel. 0 40/29 88-0, Fax 2 99 65 60.
Land Hessen: Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst,
Postfach 3260, 65022 Wiesbaden. Tel. 06 11/1 65-0, Fax 1 65-7 66.
Land Mecklenburg-Vorpommern: Kultusministerium,
Werderstraße 124, 19048 Schwerin. Tel. 03 85/5 88-0, Fax 5 88-70 80.
Land Niedersachsen: Niedersächsisches Ministerium für Wissenschaft und Kultur,
Leibnizufer 9, Postfach 261, 30002 Hannover. Tel. 05 11/120-0, Fax 1 20 -26 01.
Land Nordrhein-Westfalen: Ministerium für Stadtentwicklung, Kultur und Sport,
Breite Straße 31, 40190 Düsseldorf. Tel. 02 11/8 37-04, Fax 8 37-44 44.
Land Rheinland-Pfalz: Ministerium für Kultur, Jugend, Familie und Frauen,
Mittlere Bleiche 61, Postfach 32 20, 55022 Mainz. Tel. 0 61 31/16-0, Fax 16-29 57.
Saarland: Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft,
Hohenzollernstraße 60, Postfach 102452, 66024 Saarbrücken. Tel. 06 81/5 03-01, Fax 5 03-2 91.
Freistaat Sachsen (Sächsische Staatsregierung): Sächs. Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst,
Wigardstraße 17, Postfach 10 09 20, 01076 Dresden. Tel. 03 51/5 64-60 01, Fax 5 37 35.
Land Sachsen-Anhalt: Kultusministerium,
Turmschanzenstraße 32, 39114 Magdeburg. Tel. 03 91/5 67-0, Fax 5 67-38 55.
Land Schleswig-Holstein: Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur,
Gartenstraße 6, Postfach 14 67, 24013 Kiel. Tel. 04 31/9 88-0, Fax 9 88 -23 07.
Freistaat Thüringen: Thüringer Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur,
Juri-Gagarin-Ring 158, Postfach 672, 99013 Erfurt. Tel. 03 61/59 66-0, Fax 59 66-2 24.

2.3 Zur Arbeit der Unteren Denkmalschutzbehörden (kommunale Ebene)
Während Schutz und Pflege von Kulturdenkmalen eine kulturpolitische Aufgabe sind und auf Landesebene auch überwiegend
der Kulturverwaltung zugeordnet werden, wird in den Kommunen die Funktion der unteren Denkmalschutzbehörde selten
der Schul- und Kulturverwaltung (meist Dezernat IV), sondern meist der Bauverwaltung (meist Dezernat VI) einverleibt. Im
Zuge fachlicher Auseinandersetzungen ist diese Anbindung oft umstritten, funktional ist sie aufgrund des beinahe täglichen
Abstimmungsaufwandes bei Bau- und Planungsmaßnahmen und der Nähe zur bauaufsichtlichen Tätigkeit durchaus zu begründen
(z.B. Eingriffe in Kulturdenkmale, Stillegung von Baustellen zu Grabungszwecken, Klärung der Denkmaleigenschaft
bei Bauvoranfragen). Kontrovers diskutiert wird weitaus häufiger die fachlich qualifizierte Besetzung unterer Denkmalschutzbehörden.
Diese hängt nicht zuletzt auch von der Gemeindegröße und von der Zahl der vorhandenen Baudenkmale ab.
Der Aufgabenbereich der Archäologie wird in vielen Städten und Landkreisen zusätzliche von hauptamtlichen Fachkräften
wahrgenommen, oft aber auch von versierten ehrenamtlichen Beauftragten und von ihnen angeleiteten Arbeitsgruppen oder
Vereinen. Ohne ehrenamtliche Beauftragte oder auch der Einbeziehung von Heimatpflegern ist eine erfolgreiche Arbeit im
Bereich der Denkmalpflege heute vielfach unmöglich geworden. Engagierte ehrenamtliche und freiwillige Kräfte dürfen und
müssen zuweilen unbequem sein. Sie sollten umgekehrt nicht als „Hilfspolizei“ mißbraucht werden. Ihre Hinweise auf Zuwiderhandlungen
sind jedoch ebenso nützlich wie ihre Vermittlung der Anliegen von Denkmalschutz und -pflege an den Reibflächen
zwischen Verwaltung und Öffentlichkeit.
Im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit bietet sich gerade unteren Denkmalschutzbehörden ebenso wie privaten Initiativen der
jährliche „Tag des offenen Denkmals“ an, um für Denkmalschutz und -pflege zu werben, zu informieren und gelungene
Sanierungsbeispiele vorzustellen.
2.4 Denkmalfachbehörden (Landesämter)
Landesdenkmalamt Baden-Württemberg
Mörikestraße 12, 70178 Stuttgart, Tel. 07 11/16 94-9, Fax 16 94-5 13.
Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege
Hofgraben 4, Postfach 100203, 80076 München. Tel. 0 89/21 14-0, Fax 21 14-3 00.
Landesdenkmalamt Berlin
Krausenstraße 38-39, 10117 Berlin. Tel. 0 30/2 03 59-2 07, Fax 2 03 59-2 85.
Land Brandenburg:
Brandenburgisches Landesamt für Denkmalpflege
Brüderstraße 13, 10178 Berlin, Tel. 030/2 40 31 64, Fax 2 01 39 56.
Brandenburgisches Landesmuseum für Ur- und Frühgeschichte
Schloß Babelsberg, 14482 Potsdam, Tel. 03 31/ 70 80 73, Fax 70 80 74.
Freie Hansestadt Bremen:
Landesamt für Denkmalpflege Bremen, Sandstraße 3, 28195 Bremen.
Tel. 04 21/3 61-25 02, Fax 3 61-64 52.
Der Landesarchäologe,
Ronzelenstraße 51, 28359 Bremen. Tel. 04 21/3 61-33 90.
Denkmalschutzamt Hamburg
Imstedt 18-20, Postfach 760668, 22056 Hamburg. Tel. 040/29 88-1, Fax 29 88-39 00.
Landesamt für Denkmalpflege Hessen
Schloß Biebrich (Westflügel), 65203 Wiesbaden. Tel. 06 11/69 06-0, Fax 69 06-40.
Mecklenburg-Vorpommern:
Landesamt für Denkmalpflege Mecklenburg-Vorpommern,
Puschkinstraße 34, 19055 Schwerin. Tel. 03 85/5 58 70-0, Fax 56 29 05.
Landesamt für Bodendenkmalpflege Mecklenburg-Vorpommern
(Archäologisches Landesmuseum), Schloß Willigrad, 19069 Lübstorf.
Tel.0 38 67/2 40-88 05, Fax 240-88 06.
Niedersächsisches Institut für Denkmalpflege
Scharnhorststraße 1, 30175 Hannover. Tel. 05 11/925-5266, Fax 925-53 28.
Nordrhein-Westfalen:
Landschaftsverband Rheinland (Rheinisches Amt für Denkmalpflege),
Abtei Brauweiler, Ehrenfriedstraße 19, 50259 Pulheim.
Tel. 0 22 34/8 05-5 00, Fax 8 05-2 02.
Rheinisches Amt für Bodendenkmalpflege,
Endenicher Straße 133, 53115 Bonn. Tel. 0228/98 34-0, Fax 9834-119.
Landschaftsverband Westfalen-Lippe
(Westfälisches Museum für Archäologie, Amt für Bodendenkmalpflege),
Rothenburg 30, 48143 Münster. Tel. 02 51/59 07-02, Fax 59 07-2 11.
Westfälisches Amt für Denkmalpflege,
Erbdrostenhof, Salzstraße 38, 48133 Münster.
Tel. 02 51/5 91-40 35, Fax 5 91-40 24.
Landesamt für Denkmalpflege Rheinland-Pfalz
(Verwaltung der staatlichen Schlösser),
Göttelmannstraße 17, 55130 Mainz. Tel. 0 61 31/8 30 70, Fax 8 18 99.

Saarland:
Staatliches Konservatorenamt,
Schloßplatz 16, Postfach 102452, 66024 Saarbrücken. Tel. 06 81/5 01-00, Fax 5 01-2478.
Freistaat Sachsen:
Landesamt für Denkmalpflege Sachsen,
Augustusstraße 2, Postfach 12 01 15, 01002 Dresden. Tel. 03 51/ 4 99 22-0, Fax 4 99 22-88.
Landesamt für Archäologie Sachsen (mit Landesmuseum für Vorgeschichte),
Japanisches Palais, Palaisplatz 1, 01097 Dresden. Tel. 03 51/81 44-50, Fax 8144-6 66.
Sachsen-Anhalt:
Landesamt für Denkmalpflege Sachsen-Anhalt,
Goldener Pflug, Alter Markt 17, 06108 Halle (Saale). Tel. 03 45/2 31 00-0, Fax 2 31 00-15.
Landesamt für Archäologie (Landesmuseum für Vorgeschichte),
Richard-Wagner-Straße 9-10, 06114 Halle (Saale). Tel. 03 45/52 47 -30, Fax 52 47-3 51
Schleswig-Holstein:
Landesamt für Denkmalpflege Schleswig-Holstein
Schloß, Wall 74, 24103 Kiel. Tel. 04 31/ 90 67-1 20, Fax 90 67-2 46.
Archäologisches Landesamt Schleswig-Holstein,
Schloß Annettenhöh, Brockdorff-Rantzau-Straße 70, 24837 Schleswig.
Tel. 0 46 21/3 87-0, Fax 3 87-55.
Freistaat Thüringen:
Thüringisches Landesamt für Denkmalpflege,
Petersberg, Haus 12, 99084 Erfurt. Tel. 03 61/ 21 30-0, Fax 21 30-4 51.
Thüringisches Landesamt für Archäologische Denkmalpflege,
Humboldtstraße 11, Postfach 2458, 99405 Weimar. Tel. 0 36 43/33 24, Fax 33 28.
3. Finanzierung und steuerliche Behandlung:
Basierend auf der grundgesetzlichen Verpflichtung zur Pflege des Eigentums, bürdet das Denkmalrecht Denkmalbesitzern und
Grundeigentümern (Urheber von Baumaßnahmen) erhebliche finanzielle Lasten zur Unterhaltung von Gebäuden oder zur
Mitfinanzierung von Grabungen (Verursacherprinzip) auf. Jedoch ziehen die Denkmalschutzgesetze im Falle privater Eigentümer
deutliche Grenzen hinsichtlich der wirtschaftlichen Zumutbarkeit von Unterhaltungsmaßnahmen sowie der Nutzung
von Kulturdenkmalen. Um die Belastungen von Denkmaleigentümern zu erleichtern, der sich aus dem Mehraufwand zur
Unterhaltung ergibt, gewähren die Bundesländer Finanzierungshilfen an Private. Allerdings ist der Umfang dieser Fördertitel
aufgrund der Haushaltssituation meist stark rückläufig oder konzentriert sich auf die Förderung weniger herausragender
Maßnahmen. Weitaus eher können Kommunen staatliche Zuschüsse für herausragende Baudenkmale erhalten. Für Kommunen
bietet sich auch die Möglichkeit, Mittel aus der Städtebauförderung oder aus Dorferneuerungsprogrammen unter denkmalpflegerischen
Gesichtspunkten einzusetzen. Für Finanzierungshilfen und Förderprogramme müssen die Vergaberichtlinien
des jeweiligen Bundeslandes angefordert werden, wobei meistens unterschiedliche Ministerien bzw. Dezernate (Bezirksregierungen)
als Zuwendungsbehörde fungieren. Die meisten Landesregierungen veröffentlichen ihre Förderprogramme und
Zuwendungsrichtlinien in Broschürenform.
In denkmalreichen Kommunen hat es sich als hilfreich erwiesen, auch in Zeiten knapper Kassen wenigstens eine „Anreizfinanzierung“
für aufwendige Restaurierungsmaßnahmen an privateigenen Denkmalen beizubehalten. Zuschüsse sind zudem der
beste Hebel zur beratenden Einflußnahme bei der Durchführung von Maßnahmen.
Finanzierungshilfen für Kommunen können im Bereich der Denkmalpflege jedoch auch vom Bund kommen sowie von Sonstigen:
Obwohl die einigungsbedingten Sonderprogramme des Bundes 1993 ausgelaufen sind, gibt es auch neuerlich Sonderprogramme
nicht nur für die neuen Länder und Berlin. Informationen gibt das
Bundesministerium des Innern,
Referat K II 2, Graurheindorfer Straße 198, 53117 Bonn.
Tel. 02 28/6 81-55 62, Fax 02 28/6 81-55 04.
Steuerliche Vergünstigungen, Spenden:
Möglichkeiten steuerlicher Entlastungen für private Denkmaleigentümer haben sich in der Vergangenheit häufiger verändert.
In den meisten Bundesländern geben die zuständigen Fachressorts auf Landesebene bzw. die Fachbehörden Informationsschriften
mit steuerlichen und rechtlichen Hinweisen für Denkmalbesitzer heraus (oft einschl. der aktuellen Rechtsprechung).
Zur gezielten Information betroffener Denkmaleigentümer sollten diese Veröffentlichungen in Städten und Gemeinden auch
dann vorliegen, wenn diese nicht selbst als untere Denkmalschutzbehörde fungieren. Ein guter Informtionsservice über Erleichterungen
kann viele Konflikte glätten. Wir beschränken uns hier auf eine grobe Übersicht:
■ Anschaffungskosten für ein Baudenkmal können über einen mehrjährigen Zeitraum im Wege der „Absetzung für
Abnutzung“ (AfA) abgeschrieben werden (§ 7 Abs. 4 EStG). § 82 EStDV regelt die Abschreibung von Erhaltungsaufwand.
■ Einheitsbewertung: Bei allen einheitswertabhängigen Steuern kann der Grundstückswert zwischen 5 v. H. bis zu 10 v.H.
ermäßigt werden.
■ Erbschaftssteuer/Schenkungssteuer: Grundbesitz oder Teile davon, Kunstgegenstände und -sammlungen (Bibliotheken
oder Archive) bleiben unter gewissen Voraussetzungen ganz oder teilweise steuerfrei (§ 13 ErbStG).

■ Grunderwerbsteuer: Keine Besteuerungsausnahmen.
■ Grundsteuer: Für Bau- und Bodendenkmale ist die Grundsteuer ganz oder teilweise zu erlassen (§ 32 GrStG), wenn der
jährliche Rohertrag (= sämtl. Einnahmen und Vorteile, z.B. Mieten, Pachten, Nutzungswert) aus dem Denkmal i.d.R.
unter den aufzuwendenden Kosten liegt. Für denkmalgeschützte Park- und Gartenanlagen ist der Umfang des öffentlichen
Zutritts eine wesentliche Entscheidungsgrundlage, bei wissenschaftlichen Sammlungen wird die Nutzung für Forschung
und Volksbildung bei der Bemessung der Grundsteuer bewertet.
■ Umsatzsteuer: Nach § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG sind Umsätze öffentlicher Eigentümer sowie private Eigentümer staatlich
anerkannter Eigentümer von Denkmalen der Bau- und Gartenbaukunst von der Umsatzsteuer befreit. Für Denkmale,
denen Museumscharakter bescheinigt wird, die aber nicht die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung erfüllen, gilt
jedoch der ermäßigte Steuersatz.
■ Vermögenssteuer: Bei der Ermittlung des Gesamtvermögens werden Denkmale nur mit 40 v. H. ihres Wertes angesetzt.
Öffentlich-rechtliche Körperschaften oder privatrechtliche Körperschaften, die im Sinne des § 52 Abgabenordnung (AO) wegen
der Förderung der Kunst und Kultur als gemeinnützig anerkannt sind, können Spenden (Zuwendungen) für denkmalpflegerische
Zwecke entgegennehmen. Das „Verzeichnis der allgemein als besonders förderungswürdig im Sinne des § 10 b
Abs. 1 EStG anerkannten Zwecke (Anlage 7 zu Abschnitt 111 Abs. 1 EStR)“ führt unter Ziffer 4 sowohl die „Förderung der
Pflege und Erhaltung von Kulturwerten“ als auch die „Förderung der Denkmalpflege“ auf. Ziffer 4 c) bestimmt, daß sich die
Förderung der Denkmalpflege auf die Erhaltung und Wiederherstellung von nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften
anerkannten Denkmalen bezieht. Dazu ist eine Anerkennung der Denkmaleigenschaft durch die zuständige Stelle des jeweiligen
Landes erforderlich. Diese Verfahren sind in den Ländern unterschiedlich geregelt und den Informationsbroschüren
der zuständigen Ministerien bzw. Fachämter zu entnehmen.
Während Körperschaften des öffentlichen Rechts Spendenbescheinigungen selbst ausstellen dürfen, ist dies im Bereich der
Kunst- und Kulturförderung einschl. der Denkmalpflege privatrechtlichen Körperschaften (z.B. Vereinen) nur auf dem Weg
über eine öffentlich-rechtliche Körperschaft gestattet (im sog. „Listenverfahren“ oder durch Weiterleitung einer z.B. von der
Kommune angenommenen Spende). Erheblich komplizierter gestaltet sich leider die in der Denkmalpflege oft vorkommende
Annahme von Sachspenden (Gegenstände, Dienstleistungen).
Sachspenden in der Form der Durchlaufspende sind gemäß § 48 Abs. 3 Nr. 1 EStDV nur abzugsfähig, wenn eine juristische
Person des öffentlichen Rechts oder eine öffentliche Dienststelle Empfänger sind, d.h. die Verfügungsgewalt an der gespendeten
Sache erlangen. Hierzu sind von Spender, Durchlaufstelle und Empfänger Erklärungen abzugeben. Solche Muster können
den oberen bzw. obersten Denkmalschutzbehörden vorliegen, die auch bei der eventuell nötigen gutachterlichen Beurteilung
der Sachspenden Hilfen geben sollten. Aktuelle Erläuterungen zum Verfahren und Muster für die abzugebenden Erklärungen
können ebenso bei den zuständigen Finanzämtern erfragt werden.
4. Weitere Anschriften beratender und fördernder Institutionen:
Deutsches Nationalkomitee für Denkmalschutz
(beim Bundesministerium des Innern, Anschrift wie oben!)
Besonders hilfreich sind die vom Nationalkomitee seit 1976 herausgegebenen „Denkmalschutz-Informationen“,
die kostenfrei bezogen werden können. Sie geben einen Überblick über aktuelle Entwicklungen auf Bundesebene,
in den Ländern und auf internationaler Ebene, Berichten über Fachkongresse, herausragende Sanierungsmaßnahmen,
Fördermöglichkeiten, Preise, Rechtsfragen, Veröffentlichungen und Termine.
Förderung und Beratung (Informationen anfordern!) erfolgt auch durch die
Deutsche Stiftung Denkmalschutz
Koblenzer Straße 75, Postfach 200 426, 53134 Bonn. Tel. 02 28/9 57 38-0
und die
Deutsche Bundesstiftung Umwelt
Bereich Umwelt und Kulturgüter
An der Bornau 2, 49090 Osnabrück. Tel. 0541/9633-0, Fax 9633-190.
Initiativen zur Erhaltung historischer Bausubstanz im ländlichen Raum haben sich bundesweit in großer Zahl
zusammengeschlossen unter dem Dach der
Interessengemeinschaft Bauernhaus e.V.
Bundesgeschäftsstelle: Postfach 1251, 28865 Lilienthal, Tel. 0 47 92/78 34, Fax 47 17.
Für Hinweise zum Bereich der Aus- und Fortbildung handwerklicher Fachkräfte sowie der Materialforschung
im Bereich der Denkmalpflege steht – neben den z.T. länderübergreifend tätigen Fachinstituten zur
Konservierungsforschung (über die Landesämter) – zur Verfügung das
Deutsche Zentrum für Handwerk und Denkmalpflege (ZHD), Propstei Johannesberg, Fulda e.V.
Propstei Johannesberg, 36041 Fulda-Johannesberg. Tel. 0661/4953-1, Fax 4953-105.
Kommunen können Mitglied des Trägervereins des ZHD werden und auf diesem Wege im Bedarfsfall dort Rat
einholen. Das ZDH kann – ebenso wie die Landesämter – auch Informationen zu Schwerpunkten der übrigen
Fortbildungszentren geben. Über die Fortbildung im Handwerk informieren auch Handwerkskammern sowie
einzelne Innungsverbände.
Die interkommunale Zusammenarbeit im Bereich der Denkmalpflege findet u.a. auf der Ebene kommunaler
Spitzenverbände (Landes- und z.T. Bundesebene) sowie in Zusammenschlüssen von Kommunen mit vergleichbarer
Bausubstanz statt. Beispiele:

Arbeitsgruppe „Kommunale Denkmalpflege“ des Deutschen Städtetages
Auskunft: Hauptgeschäftsstelle des DST, Lindenallee 13-17, 50968 Köln, Tel. 02 21/37 71-0.
Arbeitsgemeinschaft Historischer Fachwerkstätte/Deutsche Fachwerkstraße
Geschäftsstelle beim, Dt. Zentrum f. Handwerk u. Denkmalpflege (s.o.), Tel. 06 61/49 53-1 33, Fax 49 53-105.
Auf Bundesebene unterhält nur der Deutsche Städtetag das o.g. Fachgremium. Alle Dachverbände wirken aber
in den Gremien des Nationalkomitees mit. Die zuständigen Dezernate der Landesverbände informieren über bestehende
regionale Kooperationen.
Das vorliegende Faltblatt ist Teil einer Loseblattsammlung, die laufend ergänzt wird. Die systematische Übersicht und weitere Faltblätter erhalten Sie auf Anfrage.
Stand: Oktober 1997