Wohngeld

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III. Rechtsanspruch auf Wohngeld Wohngeld ist kein Almosen des Staates. Wer zum Kreis der Berechtigten gehört, hat darauf einen Rechtsanspruch. IV. Familienmitglied Die Zahl der zu dem Haushalt gehörenden Familienmitglieder ist eine sehr wichtige Ausgangsgröße. Sie beeinflußt das berücksichtigungsfähige Familieneinkommen und die zuschußfähige Miete bzw. Belastung. 1. Familienmitglieder (§ 4 WoGG) Zu den Familienmitgliedern zählen: ■ Haushaltsvorstand, Ehegatte, Eltern und Kinder (auch Adoptiv- und Stiefkinder), ■ Geschwister, Onkel, Tante, Schwiegereltern, Schwager und Schwägerin, ■ Pflegekinder. 2. Gemeinsamer Haushalt Familienmitglieder können bei der Bewilligung von Wohngeld nur berücksichtigt werden, wenn sie mit dem Haushaltsvorstand in einem gemeinsamen Haushalt leben, d.h. eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft führen. Familienmitglieder rechnen auch dann zum Haushalt, wenn sie vorübergehend abwesend sind, zum Beispiel im Krankenhaus liegen oder Wehr- bzw. Zivildienst leisten. Das gleiche gilt auch für solche Studenten, die zwar nicht zu Hause wohnen, deren Familienhaushalt aber weiterhin Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen bleibt. 3. Veränderung der Familiengröße Erhöht sich die Zahl der Familienmitglieder, zum Beispiel durch die Geburt eines Kindes, kann das bewilligte Wohngeld auf Antrag erhöht werden. Ist ein Familienmitglied gestorben, so wird für die Dauer von 24 Monaten nach dem Sterbemonat die alte Haushaltsgröße bei den Höchstbeträgen für Miete und Belastung weiter zugrunde gelegt. Wird allerdings die Wohnung vor Ablauf dieser 24 Monate aufgegeben, so gilt die alte Haushaltsgröße nur bis zum Zeitpunkt des Wohnungswechsels. V. Wie hoch darf das Familieneinkommen sein? 1. Ein wichtiger Faktor ist neben der Miete oder Belastung das monatliche Familieneinkommen, das unter einem bestimmten Höchstbetrag bleiben muß (§ 9 WoGG). Die Höchstbeträgen richten sich nach der Zahl der zum Haushalt rechnenden Familienmitglieder. Die für die jeweilige Haushaltsgröße maßgebenden Höchstbeträge zeigt die Übersicht. Zahl der zum Grenze für das Entsprechendes monatliches Bruttoeinkommen (ohne Kindergeld) bei Haushalt zählenden monatliche Familien einem Verdiener vor einem pauschalen Abzug von Familienmitglieder einkommen (nach den Wohngeldtabellen) 6 % 12,5 % 20 % 30 % 1 DM 1.420 DM 1.510 DM 1.620 DM 1.780 DM 2.030 2 DM 2.000 DM 2.130 DM 2.290 DM 2.500 DM 2.860 3 DM 2.480 DM 2.640 DM 2.830 DM 3.100 DM 3.540 4 DM 3.260 DM 3.470 DM 3.730 DM 4.080 DM 4.660 5 DM 3.660 DM 3.890 DM 4.180 DM 4.580 DM 5.230 6 DM 4.000 DM 4.260 DM 4.570 DM 5.000 DM 5.710 7 DM 4.320 DM 4.600 DM 4.940 DM 5.400 DM 6.170 8 DM 4.640 DM 4.940 DM 5.300 DM 5.800 DM 6.630 2. Errechnen des Familieneinkommens Zunächst ist auszurechnen, wie hoch das „Familieneinkommen“ ist (§ 9 WoGG). Nach dem Wohngeldgesetz setzt sich das anzurechnende Familieneinkommen aus dem Gesamtbetrag der Jahreseinkommen aller zum Haushalt rechnenden Familienmitglieder zusammen. Zum Jahreseinkommen des einzelnen Familienmitglieds zählen alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert abzüglich bestimmter nicht zu berücksichtigenden Beträge. Diese Beträge werden von den Brutto-Einnahmen, z.B. der Brutto-Rente, des einzelnen Familienmitgliedes abgesetzt. Die Höhe der Einnahmen ist nachzuweisen. Als Jahreseinkommen sind die im Bewilligungszeitraum zu erwartenden Einnahmen zugrunde zu legen. Davon abweichend gilt: Läßt sich die Höhe der im Bewilligungszeitraum zu erwartenden Einnahmen nicht ermitteln, so sind grundsätzlich die Einnahmen der letzten zwölf Monate vor der Antragstellung zugrunde zu legen.
3. Das Jahreseinkommen (§ 10 WoGG) Zum Jahreseinkommen gehören vor allem: ■ Gehälter, Löhne, ■ Arbeitslosengeld, Krankengeld, ■ Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, Ruhegelder, Witwen- und Waisengelder, ■ Unterhaltszahlungen, ■ Kindergeld einschließlich des Kindergeldzuschlages sowie vergleichbare Leistungen. 4. Was ist absetzbar? ■ Familienfreibeträge ■ Kinderfreibeträge für die zum Haushalt rechnenden Kinder, und zwar stets in der Höhe des gesetzlichen Kindergeldes einschließlich des Kindergeldzuschlags. ■ Freibetrag für jedes Kinder unter 12 Jahren von 100 DM monatlich für Elternteile, die allein mit Kindern zusammen wohnen und die wegen Erwerbstätigkeit oder Ausbildung nicht nur kurzfristig vom Haushalt abwesend sind. ■ Freibetrag von 100 DM monatlich für jedes Kind mit eigenen Einnahmen vom vollendeten 16. bis vor vollendetem 25. Lebensjahr. ■ Freibetrag von 200 DM monatlich für Familienmitglieder ab vollendetem 62. Lebensjahr, die mit Verwandten oder Verschwägerten in gerader absteigender Linie, von denen einer das 25. Lebensjahr vollendet hat, einen Familienhaushalt führen (besonderer Altersfreibetrag). ■ Werbungskosten (von Löhnen und Gehältern mindestens pauschal monatlich 167 DM sowie von Einnahmen aus Kapitalvermögen mindestens 100 DM im Jahr) und Betriebsausgaben. ■ Grundrenten der Beschädigten und Hinterbliebenen nach dem Bundesversorgungsgesetz. ■ Den halben Betrag der Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz. ■ Bestimmte steuerfreie und nicht zur Deckung des Lebensunterhalts bestimmte Einnahmen (z.B. Zuwendungen des Arbeitgebers aus Anlaß von Krankheits-, Geburts- und Todesfällen). ■ Vom Arbeitgeber über das jeweils geschuldete Arbeitsentgelt hinaus erbrachte vermögenswirksame Leistungen. ■ Freibeträge für bestimmte Personengruppen (z.B. für Schwerbehinderte 250 DM monatlich bei einem Grad der Behinderung von 100 oder von wenigstens 80 bei Pflegebedürftigkeit im Sinne von § 14 des Elften Buches Sozialgesetzbuch). ■ Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen in einem bestimmten Umfang. Wichtig: Verluste bei einer Einkommensart können nicht durch Absetzung von anderen Einnahmen oder von den Einnahmen eines anderen Familienmitgliedes ausgeglichen werden. 5. Was noch abgezogen werden kann Wenn die vorstehenden Absetzungsmöglichkeiten geltend gemacht wurden, verbleibt ein Betrag, der um einen weiteren pauschalen Abzug gekürzt wird. ■ Dieser pauschale Abzug beträgt grundsätzlich 6 Prozent. Wer nur Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe oder Sozialhilfe bezieht, kann lediglich die Grundpauschale von 6 Prozent absetzen. Er erhöht sich auf ■ 12,5 Prozent bei Familienmitgliedern, die Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung oder zur gesetzlichen Rentenversicherung oder Steuern vom Einkommen entrichten, ■ 20 Prozent bei Familienmitgliedern, die Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur gesetzlichen Rentenversicherung entrichten, oder die Steuern vom Einkommen entrichten und zusätzliche Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung oder Rentenversicherung leisten, ■ 30 Prozent bei Familienmitgliedern, die Steuern vom Einkommen sowie Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur gesetzlichen Rentenversicherung zahlen. Den Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Kranken- oder Rentenversicherung sind laufende Beiträge mit entsprechender Zweckbestimmung gleichgestellt (z.B. freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung oder Rentenversicherung, Beiträge zur privaten Krankenversicherung oder Beiträge für Lebensversicherung), soweit sie von einem Familienmitglied für sich oder ein zum Haushalt rechnendes Familienmitglied entrichtet werden und nicht nur geringfügig sind. VI. Welche Miete oder Belastung ist zuschußfähig? Das Wohngeld hängt nicht nur von der Höhe des Familieneinkommens und von der Zahl der zum Haushalt rechnenden Familienmitglieder ab. Die Höhe des Wohngeldes richtet sich auch – dies ist der dritte wichtige Faktor – nach der Höhe der zuschußfähigen Miete bzw. Belastung. 1. Zuschußfähige Höchstbeträge Wohngeld wird nicht für unangemessen hohe Wohnkosten gewährt. Nur bis zu bestimmten Höchstbeträgen ist die Miete – oder im Falle von Eigenheimen und Eigentumswohnungen die Belastung – zuschußfähig (§ 8 WoGG).
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Seite 5 und 6: 10. Mietenstufen der Gemeinden Die

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