Wohngeld

RBEITSGRUPPE
KAA
KOMMUNALPOLITIK
D-53170 Bonn
Telefax 0228/88 36 95
Wegbeschreibung für die
kommunale Praxis
Wohngeld
So 7
(Soziales)
I. Aufgabe und Sinn des Wohngeldes (§ 1 WoGG)
Wohngeld ist eine antragsbedürftige finanzielle Hilfe seitens des Staates in Form eines Zuschusses zur wirtschaftlichen Sicherung
einer angemessenen und familiengerechten Wohnung. Empfängern von Leistungen der Sozialhilfe oder der Kriegsopferfürsorge
kann ab 1. April 1991 Wohngeld von der zuständigen Sozialhilfe- oder Kriegsopferfürsorgestelle ohne besonderen
Antrag gewährt werden („pauschaliertes Wohngeld“).
II. Wer erhält Wohngeld? (§§ 2, 3 WoGG)
Wohngeld gibt es für Mieter als Mietzuschuß und für Eigentümer in Form eines Lastenzuschusses. Maßgebend sind die Miete
oder Belastung und das Familieneinkommen.
1. Antragsberechtigt für einen Mietzuschuß sind (§ 3 Abs. 1 WoGG):
■ Mieter einer Wohnung oder eines Zimmers,
■ Inhaber einer Genossenschafts- oder einer Stiftswohnung,
■ Bewohner eines Heimes,
■ mietähnliche Nutzungsberechtigte, insbesondere Inhaber eines mietähnlichen Dauerwohnrechts,
■ Bewohner von Wohnraum im eigenen Haus, wenn für das Haus kein Lastenzuschuß gewährt wird,
■ Eigentümer eines Mehrfamilienhauses (drei oder mehr Wohnungen), eines Geschäftshauses oder eines Gewerbe
betriebes, wenn sie in diesem Haus wohnen,
■ Eigentümer eines Ein- oder Zweifamilienhauses, in dem sie wohnen, das jedoch auch Geschäftsräume in einem
solchen Umfang enthält, daß es nicht mehr als Eigenheim angesehen werden kann,
■ Inhaber einer landwirtschaftlichen Vollerwerbsstelle, deren Wohnteil nicht vom Wirtschaftsteil getrennt ist.
2. Für einen Lastenzuschuß ist antragsberechtigt (§ 3 Abs. 2 WoGG):
■ der Eigentümer eines Eigenheimes, einer Kleinsiedlung oder einer landwirtschaftlichen Nebenerwerbsstelle (§ 3 Abs. 2
Nr. 1 WoGG),
■ der Inhaber einer Eigentumswohnung (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 WoGG),
■ der Eigentümer eine landwirtschaftlichen Vollerwerbsstelle, sofern Wohn- und Wirtschaftsteil voneinander getrennt
sind,
■ der Inhaber eines eigentumsähnlichen Dauerwohnrechts (§ 3 Abs. 2 Nr. 3 WoGG),
■ der Erbbauberechtigte.
Voraussetzung für den Lastenzuschuß ist, daß der Wohnrauminhaber den Wohnraum bewohnt und die Belastung
dafür aufbringt.
3. Ein Wohngeldanspruch besteht nicht, wenn:
■ für die wirtschaftliche Sicherung der Wohnung andere Leistungen, die mit dem Wohngeld vergleichbar sind, aus
öffentlichen Kassen gewährt werden,
■ Wohnraum nur vorübergehend genutzt wird,
■ ein Antragsberechtigter mit Personen, die keine Familienmitglieder sind, in einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft
zusammenlebt und dadurch besser gestellt wäre , als im Rahmen eines Familienhaushaltes entsprechender
Größe,
■ die Inanspruchnahme mißbräuchlich wäre.
4. Ebenfalls nicht antragsberechtigt sind:
■ alleinstehende Wehrpflichtige für die Dauer des Grundwehrdienstes,
■ Haushalte, denen nur Personen angehören, die eine Ausbildung im Sinne des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
(BAföG) durchführen, und dadurch über andere gesetzliche Regelungen staatlichen Hilfen zum Wohnen etc. erhalten.

III. Rechtsanspruch auf Wohngeld
Wohngeld ist kein Almosen des Staates. Wer zum Kreis der Berechtigten gehört, hat darauf einen Rechtsanspruch.
IV. Familienmitglied
Die Zahl der zu dem Haushalt gehörenden Familienmitglieder ist eine sehr wichtige Ausgangsgröße. Sie beeinflußt das berücksichtigungsfähige
Familieneinkommen und die zuschußfähige Miete bzw. Belastung.
1. Familienmitglieder (§ 4 WoGG)
Zu den Familienmitgliedern zählen:
■ Haushaltsvorstand, Ehegatte, Eltern und Kinder (auch Adoptiv- und Stiefkinder),
■ Geschwister, Onkel, Tante, Schwiegereltern, Schwager und Schwägerin,
■ Pflegekinder.
2. Gemeinsamer Haushalt
Familienmitglieder können bei der Bewilligung von Wohngeld nur berücksichtigt werden, wenn sie mit dem Haushaltsvorstand
in einem gemeinsamen Haushalt leben, d.h. eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft führen.
Familienmitglieder rechnen auch dann zum Haushalt, wenn sie vorübergehend abwesend sind, zum Beispiel im
Krankenhaus liegen oder Wehr- bzw. Zivildienst leisten. Das gleiche gilt auch für solche Studenten, die zwar nicht
zu Hause wohnen, deren Familienhaushalt aber weiterhin Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen bleibt.
3. Veränderung der Familiengröße
Erhöht sich die Zahl der Familienmitglieder, zum Beispiel durch die Geburt eines Kindes, kann das bewilligte Wohngeld
auf Antrag erhöht werden.
Ist ein Familienmitglied gestorben, so wird für die Dauer von 24 Monaten nach dem Sterbemonat die alte Haushaltsgröße
bei den Höchstbeträgen für Miete und Belastung weiter zugrunde gelegt. Wird allerdings die Wohnung vor Ablauf
dieser 24 Monate aufgegeben, so gilt die alte Haushaltsgröße nur bis zum Zeitpunkt des Wohnungswechsels.
V. Wie hoch darf das Familieneinkommen sein?
1. Ein wichtiger Faktor ist neben der Miete oder Belastung das monatliche Familieneinkommen, das unter einem bestimmten
Höchstbetrag bleiben muß (§ 9 WoGG). Die Höchstbeträgen richten sich nach der Zahl der zum Haushalt
rechnenden Familienmitglieder. Die für die jeweilige Haushaltsgröße maßgebenden Höchstbeträge zeigt die Übersicht.
Zahl der zum Grenze für das Entsprechendes monatliches Bruttoeinkommen (ohne Kindergeld) bei
Haushalt zählenden monatliche Familien einem Verdiener vor einem pauschalen Abzug von
Familienmitglieder einkommen (nach den
Wohngeldtabellen) 6 % 12,5 % 20 % 30 %
1 DM 1.420 DM 1.510 DM 1.620 DM 1.780 DM 2.030
2 DM 2.000 DM 2.130 DM 2.290 DM 2.500 DM 2.860
3 DM 2.480 DM 2.640 DM 2.830 DM 3.100 DM 3.540
4 DM 3.260 DM 3.470 DM 3.730 DM 4.080 DM 4.660
5 DM 3.660 DM 3.890 DM 4.180 DM 4.580 DM 5.230
6 DM 4.000 DM 4.260 DM 4.570 DM 5.000 DM 5.710
7 DM 4.320 DM 4.600 DM 4.940 DM 5.400 DM 6.170
8 DM 4.640 DM 4.940 DM 5.300 DM 5.800 DM 6.630
2. Errechnen des Familieneinkommens
Zunächst ist auszurechnen, wie hoch das „Familieneinkommen“ ist (§ 9 WoGG). Nach dem Wohngeldgesetz setzt sich
das anzurechnende Familieneinkommen aus dem Gesamtbetrag der Jahreseinkommen aller zum Haushalt rechnenden
Familienmitglieder zusammen. Zum Jahreseinkommen des einzelnen Familienmitglieds zählen alle Einnahmen in Geld
oder Geldeswert abzüglich bestimmter nicht zu berücksichtigenden Beträge. Diese Beträge werden von den Brutto-Einnahmen,
z.B. der Brutto-Rente, des einzelnen Familienmitgliedes abgesetzt.
Die Höhe der Einnahmen ist nachzuweisen.
Als Jahreseinkommen sind die im Bewilligungszeitraum zu erwartenden Einnahmen zugrunde zu legen. Davon abweichend
gilt: Läßt sich die Höhe der im Bewilligungszeitraum zu erwartenden Einnahmen nicht ermitteln, so sind grundsätzlich
die Einnahmen der letzten zwölf Monate vor der Antragstellung zugrunde zu legen.

3. Das Jahreseinkommen (§ 10 WoGG)
Zum Jahreseinkommen gehören vor allem:
■ Gehälter, Löhne,
■ Arbeitslosengeld, Krankengeld,
■ Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, Ruhegelder, Witwen- und Waisengelder,
■ Unterhaltszahlungen,
■ Kindergeld einschließlich des Kindergeldzuschlages sowie vergleichbare Leistungen.
4. Was ist absetzbar?
■ Familienfreibeträge
■ Kinderfreibeträge für die zum Haushalt rechnenden Kinder, und zwar stets in der Höhe des gesetzlichen Kindergeldes
einschließlich des Kindergeldzuschlags.
■ Freibetrag für jedes Kinder unter 12 Jahren von 100 DM monatlich für Elternteile, die allein mit Kindern zusammen
wohnen und die wegen Erwerbstätigkeit oder Ausbildung nicht nur kurzfristig vom Haushalt abwesend sind.
■ Freibetrag von 100 DM monatlich für jedes Kind mit eigenen Einnahmen vom vollendeten 16. bis vor vollendetem
25. Lebensjahr.
■ Freibetrag von 200 DM monatlich für Familienmitglieder ab vollendetem 62. Lebensjahr, die mit Verwandten oder
Verschwägerten in gerader absteigender Linie, von denen einer das 25. Lebensjahr vollendet hat, einen Familienhaushalt
führen (besonderer Altersfreibetrag).
■ Werbungskosten (von Löhnen und Gehältern mindestens pauschal monatlich 167 DM sowie von Einnahmen aus
Kapitalvermögen mindestens 100 DM im Jahr) und Betriebsausgaben.
■ Grundrenten der Beschädigten und Hinterbliebenen nach dem Bundesversorgungsgesetz.
■ Den halben Betrag der Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz.
■ Bestimmte steuerfreie und nicht zur Deckung des Lebensunterhalts bestimmte Einnahmen (z.B. Zuwendungen des
Arbeitgebers aus Anlaß von Krankheits-, Geburts- und Todesfällen).
■ Vom Arbeitgeber über das jeweils geschuldete Arbeitsentgelt hinaus erbrachte vermögenswirksame Leistungen.
■ Freibeträge für bestimmte Personengruppen (z.B. für Schwerbehinderte 250 DM monatlich bei einem Grad der
Behinderung von 100 oder von wenigstens 80 bei Pflegebedürftigkeit im Sinne von § 14 des Elften Buches Sozialgesetzbuch).
■ Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen in einem bestimmten Umfang.
Wichtig: Verluste bei einer Einkommensart können nicht durch Absetzung von anderen Einnahmen oder
von den Einnahmen eines anderen Familienmitgliedes ausgeglichen werden.
5. Was noch abgezogen werden kann
Wenn die vorstehenden Absetzungsmöglichkeiten geltend gemacht wurden, verbleibt ein Betrag, der um einen weiteren
pauschalen Abzug gekürzt wird.
■ Dieser pauschale Abzug beträgt grundsätzlich 6 Prozent. Wer nur Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe oder Sozialhilfe
bezieht, kann lediglich die Grundpauschale von 6 Prozent absetzen. Er erhöht sich auf
■ 12,5 Prozent bei Familienmitgliedern, die Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung oder zur gesetzlichen
Rentenversicherung oder Steuern vom Einkommen entrichten,
■ 20 Prozent bei Familienmitgliedern, die Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur gesetzlichen
Rentenversicherung entrichten,
oder
die Steuern vom Einkommen entrichten und zusätzliche Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung oder
Rentenversicherung leisten,
■ 30 Prozent bei Familienmitgliedern, die Steuern vom Einkommen sowie Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung
und zur gesetzlichen Rentenversicherung zahlen.
Den Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Kranken- oder Rentenversicherung sind laufende Beiträge mit entsprechender
Zweckbestimmung gleichgestellt (z.B. freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung oder Rentenversicherung,
Beiträge zur privaten Krankenversicherung oder Beiträge für Lebensversicherung), soweit sie von einem Familienmitglied
für sich oder ein zum Haushalt rechnendes Familienmitglied entrichtet werden und nicht nur geringfügig sind.
VI. Welche Miete oder Belastung ist zuschußfähig?
Das Wohngeld hängt nicht nur von der Höhe des Familieneinkommens und von der Zahl der zum Haushalt rechnenden Familienmitglieder
ab. Die Höhe des Wohngeldes richtet sich auch – dies ist der dritte wichtige Faktor – nach der Höhe der zuschußfähigen
Miete bzw. Belastung.
1. Zuschußfähige Höchstbeträge
Wohngeld wird nicht für unangemessen hohe Wohnkosten gewährt. Nur bis zu bestimmten Höchstbeträgen ist die
Miete – oder im Falle von Eigenheimen und Eigentumswohnungen die Belastung – zuschußfähig (§ 8 WoGG).

2. Örtliches Mietenniveau
Die zuschußfähigen Höchstbeträge richten sich nach dem örtlichen Mietenniveau. Jede Gemeinde gehört entsprechend
ihrem Mietenniveau einer bestimmten Mietenstufe an.
3. Was ist Miete oder Belastung?
Um den zuschußfähigen Höchstbetrag festzustellen, muß man wissen, was unter Miete zu verstehen ist oder was zur
Belastung gehört, und was nicht berücksichtigt werden darf.
■ Miete ist das Entgelt für die Gebrauchsüberlassung von Wohnraum aufgrund von Mietverträgen, Untermietverträgen
oder ähnlichen Nutzungsvereinbarungen (§ 5 WoGG).
■ Unter Belastung bei Eigentümern von Eigenheimen, Eigentumswohnungen und anderen Eigentumsformen versteht
man die Aufwendungen für den Kapitaldienst und für die Bewirtschaftung des Eigentums. Sie ist in einer besonderen
Wohngeld-Lastenberechnung zu ermitteln (§ 6 WoGG).
4. Was gehört zur Miete?
Zur Miete gehören auch:
■ Kosten des Wasserverbrauchs.
■ Kosten der Abwasser- und Müllbeseitigung.
■ Kosten der Treppenbeleuchtung.
Diese Kosten können der Miete auch dann zugeschlagen werden, wenn sie aufgrund des Mietvertrages oder einer
ähnlichen Nutzungsvereinbarung nicht an den Vermieter, sondern direkt an einen Dritten (z.B. Gemeinde) bezahlt
werden.
5. Nicht zur Miete gehören:
■ Kosten des Betriebs zentraler Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlagen, zentraler Brennstoffversorgungsanlagen
sowie die vergleichbaren Kosten für die gewerbliche Lieferung von Wärme, insbesondere in Form der sog.
Fernheizung.
■ Untermietzuschläge des Mieters an den Vermieter.
■ Vergütungen für die Überlassung von Möbeln, Kühlschränken und Waschmaschinen.
■ Zuschläge für die Benutzung von Wohnraum zu anderen als Wohnzwecken.
■ Die anteilige Miete für Wohnraum, der ausschließlich gewerblich oder beruflich genutzt wird.
■ Die anteilige Miete für Wohnraum, der ausschließlich einem anderen unentgeltlich oder entgeltlich zum Gebrauch
überlassen wird (z.B. bei Untervermietung). Übersteigt das Entgelt für diese Gebrauchsüberlassung die auf den
Wohnraum anteilig entfallende Miete, so wird es in voller Höhe von der Miete abgezogen. Genauso müssen auch
Beiträge Dritter zur Bezahlung der Miete abgerechnet werden.
■ Vergütungen für die Überlassung einer Garage, eines Stellplatzes oder eines Hausgartens.
■ Die anteiligen Aufwendungen für Wohnraum, der von Personen mitbewohnt wird, die weder Familienmitglieder
noch antragsberechtigt sind. In solchen Fällen ist nur derjenige Anteil der Miete oder Belastung zu berücksichtigen,
der dem Anteil der Familienmitglieder an der Gesamtzahl aller Bewohner entspricht.
6. Wohn- oder Altenheim
Für Bewohner eines Wohn- oder Altenheims werden bei Belegung eines Raumes mit einem Bewohner 20 Prozent, mit
mehreren Bewohnern 15 Prozent des Gesamtentgelts, das um etwa darin enthaltene besondere Zulagen bereinigt ist,
als Miete angesehen.
7. Wohnung im eigenen Mehrfamilienhaus
Für eine Wohnung im eigenen Mehrfamilienhaus oder vergleichbarem Wohnraum, z.B. in einem Geschäftshaus, ist
anstelle der Miete der Mietwert des Wohnraums zugrunde zu legen. Das ist jener Betrag, der der Miete für vergleichbaren
Wohnraum entspricht. Ist ein solcher Vergleich nicht möglich, so muß der Mietwert geschätzt werden.
8. Was gehört zur Belastung?
■ Ausgaben für den Kapitaldienst (Zinsen, Tilgung usw.) für solche Fremdmittel, die dem Bau, der Verbesserung oder
dem Erwerb des Eigentums gedient haben.
■ Instandhaltungskosten und Betriebskosten in einer bestimmten Höhe.
■ Grundsteuer.
■ Zu entrichtende Verwaltungskosten.
9. Nicht berücksichtigt werden dagegen:
■ Die anteiligen Aufwendungen für Wohnraum, der ausschließlich gewerblich oder beruflich genutzt wird.
■ Die anteiligen Aufwendungen für Wohnraum, der ausschließlich einem anderen unentgeltlich oder entgeltlich zum
Gebrauch überlassen wird. Übersteigt das Entgelt für diese Gebrauchsüberlassung die auf den Wohnraum anteilig
entfallende Belastung, so wird es in voller Höhe von der Belastung abgezogen. Abgerechnet werden ferner Beiträge
Dritter zur Aufbringung der Belastung, z.B. Aufwendungszuschüsse im Rahmen des Sozialen Wohnungsbaues.

10. Mietenstufen der Gemeinden
Die Höchstbeträge, bis zu denen Mieten oder Belastungen durch Wohngeld bezuschußt werden können, sind nach
dem regionalen Mietenniveau gestaffelt. Seit dem 1. Januar 1990 gibt es sechs Mietenstufen.
VII. Wo und wie erhält man Wohngeld?
1. Zuständigkeit
Die zuständige Wohngeldstelle (z.B. Bauförderungsamt) der Gemeinde-, Verbandsgemeinde-, Stadt-, Amts- oder
Kreisverwaltung entscheidet über die Gewährung von Wohngeld.
2. Antrag (§ 23 WoGG)
Wohngeld kann nur aufgrund eines Antrages gewährt werden.
3. Folgende Unterlagen werden direkt benötigt:
■ Mietvertrag – bei Mietwohnungen –,
■ Kaufvertrag und Finanzierungsunterlagen – bei Eigentum –,
■ alle Einkommensnachweise der Familienmitglieder und/oder der sonst im Haushalt lebenden Personen,
■ alle Nachweise über absetzbare Kosten und Freibeträge.
4. Wann?
Wichtig ist der Termin der Antragstellung. Wohngeld wird nämlich in der Regel erst vom Beginn des Monats an
gewährt, in welchem der Antrag bei der Wohngeldstelle eingegangen ist. Für zurückliegende Zeiträume gibt es bis auf
eine Ausnahme kein Wohngeld.
5. Wie lange?
Wohngeld wird im allgemeinen für zwölf Monate bewilligt. Der Bewilligungszeitraum kann jedoch über- oder unterschritten
werden. Wer nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes weiter Wohngeld in Anspruch nehmen will, muß es
erneut beantragen (§ 27 WoGG).
6. Nicht antragsberechtigt
Nicht antragsberechtigt sind alleinstehende Wehrpflichtige für die Dauer des Grundwehrdienstes. Ebenso Haushalte,
denen nur Personen angehören, die eine Ausbildung im Sinne des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bzw. nach
§ 40 des Arbeitsförderungsgesetzes durchführen, z.B. Studenten, und denen über andere gesetzliche Regelungen
staatliche Hilfen zum Wohnen bzw. zum Lebensunterhalt dem Grunde nach zustehen.
7. Besonderheiten
Der Zeitpunkt der Antragstellung und der Zeitpunkt der Gewährung des Wohngeldes können in zwei Ausnahmefällen
voneinander abweichen:
a) Erhöhen sich rückwirkend die zuschußfähigen Wohnkosten um mehr als 15 Prozent und haben die zum Haushalt
rechnenden Familienmitglieder die Erhöhung nicht zu vertreten, so kann das Wohngeld noch bis zum Ablauf des auf
die Kenntnis der Wohnkostenerhöhung folgenden Monats rückwirkend beantragt werden.
b) Wohngeld kann in bestimmten Fällen auch für einen zukünftigen Zeitpunkt beantragt werden, z.B. vor Bezugsfertigkeit
der neuen Wohnung oder des Eigenheims; allerdings wird das Wohngeld frühestens vom Beginn des Monats
an gewährt, in dem die Wohnung bezogen wird.
8. Bewilligungsbescheid (§ 26 WoGG)
Über den Wohngeldantrag entscheidet die örtliche Wohngeldstelle schriftlich in angemessener Frist. Die Entscheidung
enthält eine Begründung und eine Rechtsbehelfsbelehrung. Falls für die Bearbeitung des Antrags längere Zeit erforderlich
ist, können unter bestimmten Voraussetzungen Vorschüsse auf das künftige Wohngeld gezahlt werden.
Der Antragsteller ist im übrigen verpflichtet, bis zum Erhalt des Bewilligungsbescheides die Wohngeldstelle von allen
Änderungen zu unterrichten, die die Gewährung und die Höhe des Wohngeldes beeinflussen können.
9. Bewilligungszeitraum und Zahlungsweise (§ 27 WoGG)
■ Von dem zwölfmonatigen Bewilligungszeitraum kann abgesehen werden: Er kann kürzer, aber auch länger bemessen
werden.
■ Das Wohngeld wird in der Regel an den Antragsberechtigten im voraus gezahlt. Die Wohngeldzahlung wird erleichtert,
wenn er ein Konto bei einem Geldinstitut hat.
■ Ein Mietzuschuß kann mit schriftlicher Einwilligung des Antragsberechtigten, in wenigen Ausnahmefällen aber auch
ohne diese Einwilligung, ebenso an den Empfänger der Miete gezahlt werden. Unter bestimmten Voraussetzungen
kann der Wohngeldanspruch auch gepfändet oder übertragen werden.
■ Mögliche Erhöhung
Normalerweise bleibt das Wohngeld während des laufenden Bewilligungszeitraumes unverändert. Doch ist innerhalb
des Bewilligungszeitraumes eine Erhöhung des Wohngeldes auf Antrag möglich, wenn

● sich die Zahl der zum Haushalt rechnenden Familienmitglieder erhöht hat (z.B. durch Geburt eines Kindes),
● die zuschußfähigen Wohnkosten um mehr als 15 Prozent gestiegen sind,
● sich das Familieneinkommen um mehr als 15 Prozent verringert hat
und diese Veränderungen zu einer Erhöhung des Wohngeldes führen.
10. Aufhebung des Wohngeldbescheides
Der Wohngeldbescheid wird von der zuständigen Behörde unter bestimmten Voraussetzungen aufgehoben, wenn der
Wohnraum vor Ablauf des Bewilligungszeitraumes vom Antragsteller und allen zum Haushalt rechnenden Familienmitgliedern
nicht mehr benutzt oder das Wohngeld nicht zur Bestreitung der Wohnkosten verwendet wird.
11. Mitteilungspflichten des Wohngeldempfängers
Der Antragsteller ist verpflichtet, die zuständige Verwaltungsbehörde unverzüglich zu unterrichten, wenn der Wohnraum,
für den Wohngeld bezahlt wird, z.B. wegen eines Wohnungswechsels, vor Ablauf des Bewilligungszeitraumes
von keinem zum Haushalt rechnenden Familienmitglied mehr benutzt wird. Es empfiehlt sich in solchen Fällen, das
Wohngeld für eine neu zu beziehende Wohnung so früh wie möglich zu beantragen, da eine durchgehende Wohngeldgewährung
nur möglich ist, wenn spätestens im ersten Monat nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes für die
bisherige Wohnung Wohngeld für den neuen Wohnraum beantragt wird.
12. Kein Wohngeldanspruch (§ 18 WoGG)
Ein Antrag auf Wohngeld hat vor allem in den folgenden Fällen keine Aussicht auf Erfolg:
■ wenn für die wirtschaftliche Sicherung des Wohnraums andere Leistungen, die mit dem Wohngeld vergleichbar
sind, aus öffentlichen Kassen gewährt werden,
■ wenn für eine von mehreren Wohnungen bereits Wohngeld gewährt oder eine vergleichbare Leistung erbracht
wird,
■ wenn ein zum Haushalt rechnendes Familienmitglied im Jahr der Antragstellung Vermögensteuer zu entrichten hat,
■ wenn Wohnraum nur vorübergehend benutzt wird,
■ soweit
● ein Antragsberechtigter mit Personen, die keine Familienmitglieder sind, in einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft
zusammenlebt und dadurch bessergestellt wäre als im Rahmen eines Familienhaushaltes entsprechender
Größe,
● die Inanspruchnahme mißbräuchlich wäre.
13. Anfechtung des Bewilligungsbescheides
Hält der Adressat den erteilen Bewilligungsbescheid für unrichtig, so kann er dagegen vorgehen.
Das vorliegende Faltblatt ist Teil einer Loseblattsammlung, die laufend ergänzt wird. Die systematische Übersicht und weitere Faltblätter erhalten Sie auf Anfrage.
Stand: Oktober 1997