Der verwaltungsrechtliche Vertrag

Für das Sozialrecht gilt nach § 53 Abs. 2 SGB X eine weitere Zulässigkeitsvoraussetzung, die dem Schutz des Bürgers
dienen soll. Hiernach darf ein verwaltungsrechtlicher Vertrag über Sozialleistungen grundsätzlich nur geschlossen werden,
soweit die Erbringung der Leistung im Ermessen des Leistungsträgers steht; unzulässig ist ein verwaltungsrechtlicher
Vertrag danach bei allen Pflichtleistungen. Durchbrochen wird diese Regelung allerdings durch einige Ausnahmen
bei Vergleichs- und Austauschverträgen (vgl. §§ 54, 55 SGB X).
3. Form
§ 57 BVwVfG ordnet Schriftform an.
4. Nichtigkeit des verwaltungsrechtlichen Vertrags
a) Allgemeines
Die Folgen von Rechtsverstößen beim Abschluß verwaltungsrechtlicher Verträge unterscheiden sich von denen des
fehlerhaften Verwaltungsaktes.
Es gelten folgende Grundregeln:
■ Die Fehlerfolge ist hier meistens Nichtigkeit des Vertrages; anders beim Verwaltungsakt: grundsätzlich Wirksamkeit,
nur ausnahmsweise Nichtigkeit (§ 44 BVwVfG).
■ Einen aufhebbaren rechtswidrigen verwaltungsrechtlichen Vertrag entsprechend der Anfechtbarkeit und Rücknehmbarkeit
von rechtswidrigen Verwaltungsakten gibt es nicht.
■ Die Nichtigkeit tritt nicht bei jedem Rechtsverstoß ein, sondern dann, wenn ein in § 59 BVwVfG speziell bezeichneter
Nichtigkeitsgrund gegeben ist.
b) Nichtigkeitsregelung des § 59 BVwVfG
Die Grundstruktur der Fehlerregelung des § 59 BVwVfG ist folgende:
■ Abs. 1 und 3 gelten für sämtliche Verträge,
■ Abs. 2 gilt nur für subordniationsrechtliche Verträge.
Die Regelung ist abschließend. Bei sonstigen »Fehlern« wird die Wirksamkeit des Vertrages nicht berührt.
Im einzelnen gilt folgendes:
aa) Nichtigkeitsgründe nach § 59 Abs. 1 VwVfG
Die Nichtigkeit kann sich aus der entsprechenden Anwendung von BGB-Vorschriften in folgenden Fällen ergeben:
■ Geschäftsunfähigkeit bzw. Handlungsunfähigkeit, § 105 BGB, § 12 BVwVfG,
■ Minderjährigkeit, § 108 Abs. 1 BGB iVm § 107 BGB, vgl. auch § 108 Abs. 3, § 109 BGB,
■ Mentalreservation, § 116 BGB,
■ Scheinerklärung, § 117 BGB,
■ Scherzerklärung, § 118 BGB,
■ Formverletzung, § 125 Satz 1 BGB.
bb) Nichtigkeitsgründe nach § 59 Abs. 2 BVwVfG
Dieser Absatz gilt nur für subordinationsrechtliche Verträge. Die Vorschrift greift ferner in den Alternativen
der Nummern 1 - 3 nur ein, wenn der Vertrag eine Regelung enthält, die auch durch Verwaltungsakt hätte getroffen
werden können.
Im einzelnen ist zu beachten:
■ Nr. 3 gilt nur für Vergleichsverträge,
■ Nr. 4 nur für Austauschverträge.
Die einzelnen Tatbestände:
Nr. 1: Ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt wäre nichtig; diese Alternative verweist auf § 44 BVwVfG.
Nr. 2: Ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt wäre rechtswidrig, die Rechtswidrigkeit darf auch nicht auf
einem Verfahrens- oder Formfehler i.S. des § 46 BVwVfG beruhen; zusätzlich müssen beide Vertragspartner
die Rechtswidrigkeit kennen; also zwei Voraussetzungen: Rechtswidrigkeit und Kenntnis.
Die Vertragsparteien sollen nicht in bewußtem und gewolltem Zusammenwirken auf dem Umweg über
einen öffentlich-rechtlichen Vertrag einen rechtswidrigen Erfolg herbeiführen.
Nr. 3: Nichtvorliegen der besonderen Voraussetzungen eines Vergleichsvertrages i.S. des § 55 BVwVfG.
Nr. 4: Unzulässige Gegenleistung bei einem Austauschvertrag i.S. des § 56 BVwVfG.
c) Teilnichtigkeit
Die Regelung in § 59 Abs. 3 BVwVfG weicht von § 44 Abs. 4 BVwVfG ab. Grundsatz also: Teilnichtigkeit ergreift
im Zweifel den gesamten Vertrag.
d) Folgen der Nichtigkeit
Sie sind im BVwVfG nicht ausdrücklich geregelt.