Widerruf eines Verwaltungsakts

RBEITSGRUPPE
KAA
KOMMUNALPOLITIK
D-53170 Bonn
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Wegbeschreibung für die
kommunale Praxis
Widerruf eines Verwaltungsakts
VR17
(Verwaltungsrecht)
1. Übersicht
Auch ein ordnungsgemäß erlassener, formell und materiell rechtmäßiger VA muß u.U. der ggf. verwaltungspolitischen
Frage unterzogen werden, ob er weiter bestehenbleiben kann. Verwaltungshandeln hat sich durchaus auch an Zweckmäßigkeitserwägungen
und am Gemeinwohl zu orientieren. Beide können aber durchaus zu dem Ergebnis führen, daß
ein ursprünglich sinnvoller VA nunmehr nicht mehr bestehenbleiben kann.
Deswegen gilt:
■ ein belastender VA kann grundsätzlich widerrufen werden, es müssen allerdings bestimmte Beschränkungen
beachtet werden (§ 49 Abs. 1 BVwVfG),
■ ein begünstigender VA kann grundsätzlich nicht widerrufen werden; nur in ganz bestimmten, im Gesetz abschließend
aufgezählten Fällen ist auch hier ein Widerruf ausnahmsweise – also ultima ratio – möglich (§ 49 Abs. 2 BVwVfG).
Die für die Rücknahme maßgebliche weitere Unterscheidung in Geld- und Sachleistungs-VA und sonstige VA hat bei
dem Widerruf demgemäß keine Bedeutung.
2. Widerruf eines nicht begünstigenden VA
2.1 Allgemeines
Nach § 49 Abs. 1 BVwVfG kann ein rechtmäßiger, nicht begünstigender VA grundsätzlich widerrufen werden,
außer wenn ein VA gleichen Inhalts erneut erlassen werden müßte oder wenn ein Widerruf aus anderen Gründen
unzulässig ist. Liegen diese Beschränkungen nicht vor, kann damit auch ein rechtmäßiger, nicht begünstigender VA
widerrufen werden, wenn und soweit dies, das Gesetz räumt insoweit Ermessen ein, ermessensfehlerfrei geschehen
kann.
2.2 Beschränkungen beim Aufheben eines belastenden VA
Der freien Widerrufsmöglichkeit eines VA stehen ggf. behördliche Bindungen entgegen. Diese führen im Einzelfall zur
Beschränkung des ansonsten grundsätzlich gegebenen Widerrufsermessens:
■ Der Widerruf eines nichtbegünstigenden VA ist nach § 49 Abs. 1 Halbsatz 2 Variante 1 BVwVfG dann nicht zulässig,
wenn ein VA gleichen Inhalts aus Rechtsgründen sofort wieder erlassen werden müßte.
■ Der Widerruf eines nicht begünstigenden VA ist außerdem nach § 49 Abs. 1 Halbsatz 2 Variante 2 BVwVfG dann
nicht möglich, wenn aus anderen Gründen ein Widerruf nicht zulässig ist.
3. Widerruf eines begünstigenden VA
3.1 Widerrufsgründe
Der Widerruf eines begünstigenden VA muß im Hinblick auf die Interessenlage der Allgemeinheit, aber auch des
Betroffenen die absolute Ausnahme bleiben. Nach § 49 Abs. 2 Satz 1 BVwVfG darf daher ein begünstigender VA
grundsätzlich überhaupt nicht widerrufen werden. Etwas anderes gilt absolut ausnahmsweise, wenn ganz bestimmte
Widerrufsgründe greifen, die im jeweiligen Gesetz wegen des Gebots der Rechtsstaatlichkeit abschließend aufgeführt
sind.
Der Gesetzgeber zeigt in § 49 Abs. 2 Satz 1 BVwVfG Sonderfälle auf, bei deren Vorliegen der Widerruf eines begünstigenden
VA ausnahmsweise zulässig ist. Die Annahme eines der in den Nrn. 1 - 5 der Vorschriften genannten Fälle
führt jedoch nach wohl herrschender Meinung nicht ohne weiteres dazu, daß die Feststellung überhaupt nicht mehr
getroffen werden muß, ob grundsätzlich Vertrauensschutz besteht oder nicht. Vielmehr räumt § 49 Abs. 2 Satz 1
BVwVfG der Behörde vom Grundsatz her auch hier Ermessen ein. Deshalb hat im Einzelfall eine Abwägung zwischen

den Belangen der Öffentlichkeit und dem Vertrauensschutz des Einzelnen zu erfolgen. Dies ergibt sich bereits aus der
Bewertung der Vorschrift als absolute Ausnahmenorm. Demgegenüber ist die Rechtsprechung hier z.T. von einem auf
eine Aufhebung intendierten Ermessen ausgegangen. Sie hat ausgeführt, bei Vorliegen einer der genannten Widerrufsvoraussetzungen
sei normalerweise nicht zu klären, ob der Vertrauensschutz durch zusätzliche Ermessenserwägungen
erweitert werden müsse. Dies sei nur erforderlich, wenn der gesetzliche Ermessensrahmen in Ansehung der Besonderheiten
des Einzelfalles ausnahmsweise nicht ausreichend erscheine.
3.2 Im einzelnen ist ein Widerruf nach § 49 Abs. 2 Satz 1 BVwVfG unter folgenden Voraussetzungen zulässig, wenn:
a) er durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im VA vorbehalten (§ 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVwVfG),
b) der Begünstigte eine dem VA beigefügte Auflage nicht oder nicht fristgerecht erfüllt hat (§ 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
BVwVfG),
c) die Behörde aufgrund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den VA nicht zu erlassen und wenn
ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde (§ 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVwVfG),
d) die Behörde aufgrund einer geänderten Rechtsvorschrift berechtigt wäre, den VA nicht zu erlassen; außerdem darf
der Begünstigte hier – im Gegensatz zur vorausgehenden Nr. 3 der Vorschrift – von der Vergünstigung noch keinen
Gebrauch oder aufgrund des VA noch keine Leistungen empfangen haben; ferner muß ohne den Widerruf das
öffentliche Interesse gefährdet werden (§ 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BVwVfG) und
e) um schwere Nachteile für das gemeine Wohl zu verhüten oder zu beseitigen (§ 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BVwVfG).
Die beiden ersten Widerrufsgründe werden als ordentliche Widerrufsgründe, die drei übrigen Widerrufsgründe als
außerordentliche Widerrufsgründe bezeichnet.
§ 49 Abs. 2 BVwVfG räumt der Behörde Widerrufsermessen ein.
4. Rechtsfolgen des Widerrufs
4.1 Allgemeines
Im Gegensatz zu den insoweit schweigenden Rücknahmevorschriften stellt § 49 Abs. 3 BVwVfG fest, daß der widerrufende
VA grundsätzlich mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam wird. Der widerrufene VA kann ausnahmsweise
jedoch auch später unwirksam werden, wenn die aufhebende Behörde insoweit einen späteren Zeitpunkt
bestimmt.
Auch bei der rechtlichen Bewertung der Folgen des Widerrufs muß genau unterschieden werden,
■ ob ein belastender VA oder
■ ob ein begünstigender VA
widerrufen wird.
Wird ein rechtmäßiger belastender VA aufgehoben, ist dem Betroffenen – wie bei der Rücknahme – ggf. ein öffentlichrechtlicher
Folgenbeseitigungsanspruch zuzubilligen, nicht jedoch ein Ausgleichsanspruch. Dies kann unmittelbar aus
der Regelung des § 49 Abs. 5 BVwVfG entnommen werden, da die Vorschrift sich mit ihrer Ausgleichsregelung allein
auf die Aufhebung eines rechtmäßigen, begünstigenden VA bezieht, so daß bei einem belastenden VA nur eine
Rückabwicklung in Gestalt der Folgenbeseitigung in Betracht kommt.
4.2 Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch
Ist der aufzuhebende regelmäßige VA dagegen begünstigend, hat die Behörde einen Anspruch auf Erstattung bereits
gewährter Leistungen, vorausgesetzt, eine solche Leistung ist behördlicherseits erfolgt.
4.3 Ausgleichsanspruch
Wird ein begünstigender VA nach § 49 Abs. 2 Nr. 3 - 4 BVwVfG widerrufen, so hat der Betroffene nach § 49 Abs. 5
BVwVfG gegen die handelnde Behörde einen Ausgleichsanspruch, dessen Modalitäten sich nach den Sätzen 2 der Vorschriften
nach § 49 Abs. 3 Satz 3 - 5 BVwVfG richten.
Das vorliegende Faltblatt ist Teil einer Loseblattsammlung, die laufend ergänzt wird. Die systematische Übersicht und weitere Faltblätter erhalten Sie auf Anfrage.
Stand: Januar 1999