Geschäftsordnung FB 03 von 1996 (pdf-Datei, 32 - BERGISCHE ...
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AMTLICHE<br />
MITTEILUNGEN<br />
<strong>BERGISCHE</strong>N UNIVERSITÄT<br />
GESAMTHOCHSCHULE WUPPERTAL<br />
HERAUSGEGEBEN: DER REKTOR<br />
JAHRGANG 25 DATUM 06.02.<strong>1996</strong> NR. 3<br />
G e s c h ä f t s o r d n u n g<br />
des<br />
Fachbereichsrates des Fachbereichs<br />
ERZIEHUNGSWISSENSCHAFTEN<br />
der Bergischen Universität - Gesamthochschule Wuppertal<br />
Vom 06.02.<strong>1996</strong><br />
Aufgrund des § 2 Abs. 4 in Verbindung mit § 28 des Gesetzes über die Universitäten des Landes<br />
Nordrhein-Westfalen (Universitätsgesetz - UG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. August<br />
1993 (GV. NW. S. 5<strong>32</strong>), geändert durch Gesetz vorn 19. Juni 1994 (GV. NW S. 428), hat die<br />
Bergische Universität - Gesamthochschule Wuppertal die folgende <strong>Geschäftsordnung</strong> erlassen.<br />
Inhaltsübersicht:<br />
§ 1 Mitgliedschaft<br />
§ 2 Vorsitz<br />
§ 3 Einberufung<br />
§ 4 Tagesordnung<br />
§ 5 Leitung der Sitzung<br />
§ 6 Öffentlichkeit<br />
§ 7 Beschlußfähigkeit<br />
§ 8 Wortmeldung, Worterteilung<br />
§ 9 Anträge zur <strong>Geschäftsordnung</strong><br />
§ 10 Wahlen<br />
§ 11 Beschlüsse<br />
§ 12 Ausführung der Beschlüsse<br />
§ 13 Protokoll<br />
§ 14 Stellvertretungsregelung<br />
§ 15 Gäste und Hilfskräfte<br />
§ 16 Inkrafttreten, Änderung, Außerkrafttreten der bisherigen <strong>Geschäftsordnung</strong>
§ 1 Mitgliedschaft<br />
2<br />
Mitglieder des Fachbereichsrates sind der Dekan * und die gemäß der jeweils geltenden<br />
Wahlordnung der Bergischen Universität - Gesamthochschule Wuppertal Gewählten.<br />
§ 2 Vorsitz<br />
Der Dekan führt den Vorsitz. im Fachbereichsrat, bereitet dessen Sitzungen vor und führt<br />
dessen Beschlüsse aus. Im Verhinderungsfall wird der Dekan durch den Prodekan vertreten.<br />
§ 3 Einberufung<br />
(1) Der Fachbereichsrat beschließt für eine angemessene Frist seine Sitzungstermine im aus.<br />
(2) Der Vorsitzende beruft den Fachbereichsrat ein, wenn die Geschäfte es erfordern.<br />
(3) Der Fachbereichsrat ist vom Vorsitzenden unverzüglich, spätestens innerhalb zehn Tagen<br />
einzuberufen, wenn ein Viertel der stimmberechtigten Mitglieder dies unter Angabe des Beratungsgegenstandes<br />
verlangt.<br />
Der Antrag muß schriftlich gestellt werden.<br />
(4) In unaufschiebbaren Angelegenheiten, in denen ein Beschluß des Fachbereichsrates nicht<br />
rechtzeitig herbeigeführt weiden kann, entscheidet der Vorsitzende. Das gilt nicht für Wahlen.<br />
Der Inhalt der Entscheidung ist den Mitgliedern unverzüglich schriftlich mitzuteilen.<br />
(5) Die Einladung zu einer Sitzung des Fachbereichsrates muß den Mitgliedern mindestens<br />
acht Werktage vor dem jeweiligen Sitzungstermin zusammen mit dem Tagesordnungsvorschlag<br />
und den unmittelbar beratungsrelevanten Unterlagen zugehen.<br />
lm Falle besonderer Dringlichkeit verkürzt sich die Frist auf zwei Tage.<br />
(6) Die Einladung zu den einzelnen Sitzungen des Fachbereichsrates werden vor dem Dekanatsbüro<br />
öffentlich ausgehängt und zur Information dem Rektorat und der Frauenbeauftragten<br />
übersandt.<br />
§ 4 Tagesordnung<br />
(1) Der Vorsitzende schlägt die Tagesordnung vor.<br />
(2) Jedes Mitglied des Fachbereichsrates kann dem Vorsitzenden bis spätestens zehn Werktage<br />
vor einer Sitzung Tagesordnungspunkte zur Beratung schriftlich vorschlagen.<br />
(3) Der Vorsitzende und die Fachbereichsratsmitglieder können bis zur Festlegung der endgültigen<br />
Tagesordnung zu Beginn der Sitzung weitere Tagesordnungspunkte vorschlagen, deren<br />
Bratung erst nach ergangener Einladung dringend notwendig geworden ist. Derartige<br />
Punkte bedürfen zu ihrer Aufnahme in die Tagesordnung der Stimme der Mehrheit der<br />
stimmberechtigten Mitglieder des Fachbereichsrates.<br />
*<br />
Im folgenden sind die Bezeichnungen Vorsitzender, Dekan, Prodekan etc. durchgehend geschlechtsneutral zu<br />
verstehen.
3<br />
(4) Der Fachbereichsrat beschließt mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten<br />
Mitlieder die Tagesordnung. Erhebt sich Widerspruch gegen die Aufnahme einzelner vorgeschlagener<br />
Punkte der Tagesordnung, so ist über diese Punkte besonders abzustimmen.<br />
(5) Die Tagesordnung ist in einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil zu untergliedern.<br />
Der nichtöffentliche Teil einer jeden Sitzung wird an den Anfang der Tagesordnung<br />
gesetzt. Vor Beginn des nichtöffentlichen Teils sind die Regularien abzuhandeln.<br />
§ 5 Leitung der Sitzung<br />
(1) Der Vorsitzende eröffnet, leitet und schließt die Sitzung des Fachbereichsrates.<br />
(2) Er ruft jeden Gegenstand auf, der auf der Tagesordnung steht und eröffnet die Beratung.<br />
Er ruft den Eintritt in Abstimmungen und Wahlgänge auf.<br />
(3) Der Vorsitzende formuliert die endgültige Fassung derjenigen Stellungnahmen, Berichte<br />
und Beschlusse, die nicht wörtlich vom Fachbereichsrat beschlossen worden sind.<br />
§ 6 Öffentlichkeit<br />
Die Sitzungen des Fachbereichsrates sind für die Mitglieder des Fachbereichs öffentlich.<br />
Durch Beschluß kann die Öffentlichkeit für einzelne Tagesordnungspunkte ausgeschlossen<br />
werden. Anträge auf Ausschluß der Öffentlichkeit dürfen nur in nichtöffentlicher Sitzung begründet,<br />
beraten und entschieden werden.<br />
Personalangelegenheiten und Prüfungssachen sowie Habilitationsleistungen werden in<br />
nichtöffentlicher Sitzung behandelt.<br />
§ 7 Beschlussfähigkeit<br />
(1) Zu Beginn der Sitzung prüft der Vorsitzende die Beschlußfähigkeit des Fachbereichsrats. §<br />
9 Abs. 1 a) bleibt unberührt.<br />
(2) Der Fachbereichsrat ist beschlußfähig, wenn die Sitzung ordnungsgemäß einberufen wurde<br />
und mindestens die Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.<br />
§ 8 Wortmeldungen, Worterteilungen<br />
(1) Der Vorsitzende erteilt das Wort in der Regel in der Reihenfolge der Wortmeldungen. Er<br />
kann jedoch eine Beratung nach Gesichtspunkten, die sich aus der Sache ergeben, gliedern<br />
oder das Wort zur direkten Erwiderung erteilen. Zur Sicherstellung eines geordneten<br />
Sitzungsablaufs kann der Vorsitzende jederzeit das Wort ergreifen.<br />
(2) Antragsteller können sowohl zu Beginn als auch zum Schluß der Beratung das Wort ergreifen.<br />
Dies gilt nicht bei <strong>Geschäftsordnung</strong>santrägen.<br />
§ 9 Anträge zur <strong>Geschäftsordnung</strong><br />
(1) Folgende Anträge zur <strong>Geschäftsordnung</strong>, über die durch Abstimmung des Fachbereichsrates<br />
entschieden wird, sind möglich:<br />
a) Feststellung der Beschlußfähigkeit (wird ohne vorherige Abstimmung durch den Vorsitzenden<br />
festgestellt);<br />
b) Wiederholung einer Abstimmung oder eines Wahlganges wegen offensichtlicher Formfehler<br />
oder wegen objektiver Unklarheit über den Inhalt der Abstimmung;<br />
c) befristete Unterbrechung der Sitzung;<br />
d) Ausschluß der Öffentlichkeit;<br />
e) Übergang zum nächsten Tagesordnungspunkt;
4<br />
f) Vertagung eines Punktes der Tagesordnung (nicht gegen die Stimme des Vorsitzenden);<br />
g) Vertagung einer Beschlußfassung;<br />
h) Nichtbehandlung eines Antrages;<br />
i) Überweisung einer Sache;<br />
j) Schluß der Debatte;<br />
k) Schluß der Rednerliste;<br />
l) Wiedereintritt in einen Tagesordnungspunkt (zu seiner Annahme ist die Mehrheit <strong>von</strong><br />
2/3 der anwesenden Mitglieder erforderlich);<br />
m) Redezeitbeschränkung;<br />
n) geheime Abstimmung (hat auf Verlangen eines Drittels der stimmberechtigten Mitglieder<br />
zu erfolgen);<br />
o) Erteilung des Rederechtes an Nichtmitglieder des Fachbereichsrates.<br />
(2) Anträge zur <strong>Geschäftsordnung</strong> gehen allen anderen Wortmeldungen vor. Sie unterbrechen<br />
jedoch weder eine Rede, noch eine Abstimmung, noch einen Wahlgang.<br />
(3) Beiträge zu Anträgen zur <strong>Geschäftsordnung</strong> dürfen sich nur auf die geschäftsmäßige Behandlung<br />
der zur Verhandlung stehenden Gegenstände beziehen und nicht länger als zwei<br />
Minuten dauern. Über <strong>Geschäftsordnung</strong>santräge wird nach Anhörung <strong>von</strong> höchstens zwei<br />
Rednern für und zwei Rednern gegen den Antrag entschieden; diese Stellungnahmen dürfen<br />
keinen neuen <strong>Geschäftsordnung</strong>santrag enthalten. Erfolgt keine Gegenrede, so gilt der<br />
Antrag als angenommen.<br />
(4) Gehen mehrere <strong>Geschäftsordnung</strong>santrage ein, so wird über sie in der Reihenfolge des<br />
Abs. 1 entschieden.<br />
(5) <strong>Geschäftsordnung</strong>sbeschlüsse bedürfen zu ihrer Aufhebung oder ihrer Änderung in derselben<br />
Sitzung der 2/3- Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.<br />
§ 10 Wahlen<br />
(1) Wahlen können nur stattfinden, wenn sie in eine schriftlich vorgeschlagene Tagesordnung<br />
aufgenommen wurden. Sie sind unmittelbar, frei, gleich und geheim.<br />
(2) Jedes Mitglied des Fachbereichsrates darf bei einer Wahl so viele Stimmen abgeben, wie<br />
Bewerber jeweils zu wählen sind. Stimmenhäufung ist nicht zulässig.<br />
(3) Im ersten Wahlgang sind die Bewerber gewählt, auf die die meisten Stimmen, mindestens<br />
aber die der Mehrheit der anwesenden Mitglieder, entfallen sind. Über die Reihenfolge der<br />
Gewählten entscheidet die Zahl der abgegebenen Stimmen.<br />
(4) Konnten im ersten Wahlgang nicht alle zu vergebenden Plätze besetzt werden, so findet<br />
ein zweiter Wahlgang statt, in dem die Bestimmungen für den ersten Wahlgang zur Anwendung<br />
kommen.<br />
(5) Konnten in einem zweiten Wahlgang nicht alle zu vergebenden Plätze besetzt werden, so<br />
findet ein dritter Wahlgang statt, in dem die Kandidaten gewählt sind, die die meisten Stimmen<br />
erhalten.<br />
(6) Bei Stimmengleichheit findet erforderlichenfalls eine Stichwahl statt. Hierbei gelten die Bewerber<br />
als gewählt, auf die die meisten Stimmen fallen. Kommt es auch in der Stichwahl zu<br />
Stimmengleichheit, so entscheidet das Los.
5<br />
(7) Soweit nicht anders bestimmt ist oder festgelegt wird, erfolgt eine Wahl jeweils für den Rest<br />
der Amtszeit des Fachbereichsrates. Ablehnung oder Rücktritt ist möglich, hierbei ist doch<br />
§ 12 Abs. 2 UG zu beachten.<br />
§ 11 Beschlüsse<br />
(1) Soweit nicht anders bestimmt ist (§ 14 Abs. 2, § 124 Absätze 1 und 2 UG sowie § 9 Abs. 5<br />
<strong>Geschäftsordnung</strong>), werden Beschlüsse mit einfacher Mehrheit gefaßt. Die einfache Mehrheit<br />
ist dann erreicht, wenn die Stimmen für den Antrag die Gegenstimmen überwiegen<br />
oder wenn auf einen <strong>von</strong> mehreren Anträgen die meisten Stimmen entfallen sind: Stimmenenthaltungen<br />
und ungültig abgegebene Stimmen bleiben unberücksichtigt.<br />
(2) Erfordert ein Gegenstand eine Abstimmung. so findet sie grundsätzlich im Anschluß an die<br />
Beratung dieses Punktes statt. Werden mehrere Anträge gestellt, so ist der inhaltlich weitestgehende<br />
Antrag zuerst zur Abstimmung zu stellen. Im Zweitel entscheidet der Vorsitzende,<br />
bei Widerspruch entscheidet der Fachbereichsrat.<br />
§ 12 Ausführung der Beschlüsse<br />
Der Dekan berichtet zu Beginn jeder Sitzung über die Ausführung der getroffenen Beschlüsse<br />
des Fachbereichsrates. Den Mitgliedern ist auf Antrag Einsicht in die Unterlagen<br />
zu gewähren.<br />
§ 13_Protokoll<br />
(1) Das über die Sitzungen gefertigte Protokoll ist vom Vorsitzenden und vom Protokollführer<br />
zu unterzeichnen. Es bedarf der Genehmigung durch den Fachbereichsrat.<br />
(2) Das Protokoll enthält eine Aufzählung der Teilnehmer, der behandelten Gegenstände der<br />
Tagesordnung, den Wortlaut <strong>von</strong> Anträgen und Beschlüssen, das Ergebnis <strong>von</strong> Wahlen<br />
und etwaige Erklärungen zu Protokoll und Sondervoten. Stimmenverhältnisse sind nur bei<br />
Wahl oder auf Antrag eines Fachbereichsratsmitgliedes anzugeben.<br />
(3) Jedem Fachbereichsratsmitglied ist sogleich nach Fertigstellung nach der entsprechenden<br />
Sitzung eine Abschrift des Protokolls zuzustellen, das Rektorat ist über die Beschlüsse des<br />
Fachbereichsrates zu unterrichten. Einsprüche gegen das Protokoll sind in der auf die Protokollzustellung<br />
folgenden Sitzung des Fachbereichsrates zu erheben. Das genehmigte<br />
Protokoll wird veröffentlicht, soweit nicht § 17 Abs. 2 UG entgegensteht.<br />
§ 14 Stellvertretungsregelung<br />
Die gemäß Wahlordnung bestellten Vertreter müssen direkt <strong>von</strong> den Mitgliedern, die sich für<br />
eine Sitzung entschuldigt haben und abwesend sind, über diese Sitzung und deren Tagesordnungsvorschlag<br />
informiert werden.<br />
§ 15 Gäste und Hilfskräfte<br />
(1) Der Vorsitzende hat das Recht und auf Beschluß des Fachbereichsrates die Pflicht, Gäste<br />
zu einzelnen Sitzungen oder Tagesordnungspunkten einzuladen. Sie haben dann Rederecht.<br />
(2) Zur Unterstützung des Vorsitzenden können weitere Hochschulmitglieder als Hilfskräfte an<br />
den Sitzungen teilnehmen.
§ 16 Inkrafttreten, Änderungen, Außerkrafttreten der bisherigen <strong>Geschäftsordnung</strong><br />
6<br />
(1) Diese <strong>Geschäftsordnung</strong> tritt nach Veröffentlichung in den Amtlichen Mitteilungen der Bergischen<br />
Universität - Gesamthochschule Wuppertal in Kraft. Gleichzeitig tritt die <strong>Geschäftsordnung</strong><br />
vom 27.02.85, Amtl. MittIg. 8/85, außer Kraft<br />
(2) Änderungen dieser Ordnung sind nur auf schriftlichen Antrag und mit der Mehrheit der<br />
Stimmen der Mitglieder des Fachbereichsrates möglich.<br />
(3) Ein Antrag auf Änderung der <strong>Geschäftsordnung</strong> muß im vollen Wortlaut mit der Einladung<br />
in der Fachbereichsratssitzung, auf der er verabschiedet werden soll, versandt werden.<br />
Ausgefertigt aufgrund der Beschlüsse des Fachbereichsrates des Fachbereichs Erziehungswissenschaften<br />
vom 21.11.95, sowie des Senats der Bergischen Universität - Gesamthochschule<br />
Wuppertal vom 17.01.96<br />
Wuppertal, den 06.02.96 Der Rektor<br />
der Bergischen Universität Gesamthochschule Wuppertal<br />
Universitätsprofessor Dr. rer. pol. Dr. h.c. E. Hödl