Geschäftsordnung FB 03 von 1996 (pdf-Datei, 32 - BERGISCHE ...

AMTLICHE
MITTEILUNGEN
BERGISCHEN UNIVERSITÄT
GESAMTHOCHSCHULE WUPPERTAL
HERAUSGEGEBEN: DER REKTOR
JAHRGANG 25 DATUM 06.02.1996 NR. 3
G e s c h ä f t s o r d n u n g
des
Fachbereichsrates des Fachbereichs
ERZIEHUNGSWISSENSCHAFTEN
der Bergischen Universität - Gesamthochschule Wuppertal
Vom 06.02.1996
Aufgrund des § 2 Abs. 4 in Verbindung mit § 28 des Gesetzes über die Universitäten des Landes
Nordrhein-Westfalen (Universitätsgesetz - UG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. August
1993 (GV. NW. S. 532), geändert durch Gesetz vorn 19. Juni 1994 (GV. NW S. 428), hat die
Bergische Universität - Gesamthochschule Wuppertal die folgende Geschäftsordnung erlassen.
Inhaltsübersicht:
§ 1 Mitgliedschaft
§ 2 Vorsitz
§ 3 Einberufung
§ 4 Tagesordnung
§ 5 Leitung der Sitzung
§ 6 Öffentlichkeit
§ 7 Beschlußfähigkeit
§ 8 Wortmeldung, Worterteilung
§ 9 Anträge zur Geschäftsordnung
§ 10 Wahlen
§ 11 Beschlüsse
§ 12 Ausführung der Beschlüsse
§ 13 Protokoll
§ 14 Stellvertretungsregelung
§ 15 Gäste und Hilfskräfte
§ 16 Inkrafttreten, Änderung, Außerkrafttreten der bisherigen Geschäftsordnung

§ 1 Mitgliedschaft
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Mitglieder des Fachbereichsrates sind der Dekan * und die gemäß der jeweils geltenden
Wahlordnung der Bergischen Universität - Gesamthochschule Wuppertal Gewählten.
§ 2 Vorsitz
Der Dekan führt den Vorsitz. im Fachbereichsrat, bereitet dessen Sitzungen vor und führt
dessen Beschlüsse aus. Im Verhinderungsfall wird der Dekan durch den Prodekan vertreten.
§ 3 Einberufung
(1) Der Fachbereichsrat beschließt für eine angemessene Frist seine Sitzungstermine im aus.
(2) Der Vorsitzende beruft den Fachbereichsrat ein, wenn die Geschäfte es erfordern.
(3) Der Fachbereichsrat ist vom Vorsitzenden unverzüglich, spätestens innerhalb zehn Tagen
einzuberufen, wenn ein Viertel der stimmberechtigten Mitglieder dies unter Angabe des Beratungsgegenstandes
verlangt.
Der Antrag muß schriftlich gestellt werden.
(4) In unaufschiebbaren Angelegenheiten, in denen ein Beschluß des Fachbereichsrates nicht
rechtzeitig herbeigeführt weiden kann, entscheidet der Vorsitzende. Das gilt nicht für Wahlen.
Der Inhalt der Entscheidung ist den Mitgliedern unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
(5) Die Einladung zu einer Sitzung des Fachbereichsrates muß den Mitgliedern mindestens
acht Werktage vor dem jeweiligen Sitzungstermin zusammen mit dem Tagesordnungsvorschlag
und den unmittelbar beratungsrelevanten Unterlagen zugehen.
lm Falle besonderer Dringlichkeit verkürzt sich die Frist auf zwei Tage.
(6) Die Einladung zu den einzelnen Sitzungen des Fachbereichsrates werden vor dem Dekanatsbüro
öffentlich ausgehängt und zur Information dem Rektorat und der Frauenbeauftragten
übersandt.
§ 4 Tagesordnung
(1) Der Vorsitzende schlägt die Tagesordnung vor.
(2) Jedes Mitglied des Fachbereichsrates kann dem Vorsitzenden bis spätestens zehn Werktage
vor einer Sitzung Tagesordnungspunkte zur Beratung schriftlich vorschlagen.
(3) Der Vorsitzende und die Fachbereichsratsmitglieder können bis zur Festlegung der endgültigen
Tagesordnung zu Beginn der Sitzung weitere Tagesordnungspunkte vorschlagen, deren
Bratung erst nach ergangener Einladung dringend notwendig geworden ist. Derartige
Punkte bedürfen zu ihrer Aufnahme in die Tagesordnung der Stimme der Mehrheit der
stimmberechtigten Mitglieder des Fachbereichsrates.
*
Im folgenden sind die Bezeichnungen Vorsitzender, Dekan, Prodekan etc. durchgehend geschlechtsneutral zu
verstehen.

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(4) Der Fachbereichsrat beschließt mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten
Mitlieder die Tagesordnung. Erhebt sich Widerspruch gegen die Aufnahme einzelner vorgeschlagener
Punkte der Tagesordnung, so ist über diese Punkte besonders abzustimmen.
(5) Die Tagesordnung ist in einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil zu untergliedern.
Der nichtöffentliche Teil einer jeden Sitzung wird an den Anfang der Tagesordnung
gesetzt. Vor Beginn des nichtöffentlichen Teils sind die Regularien abzuhandeln.
§ 5 Leitung der Sitzung
(1) Der Vorsitzende eröffnet, leitet und schließt die Sitzung des Fachbereichsrates.
(2) Er ruft jeden Gegenstand auf, der auf der Tagesordnung steht und eröffnet die Beratung.
Er ruft den Eintritt in Abstimmungen und Wahlgänge auf.
(3) Der Vorsitzende formuliert die endgültige Fassung derjenigen Stellungnahmen, Berichte
und Beschlusse, die nicht wörtlich vom Fachbereichsrat beschlossen worden sind.
§ 6 Öffentlichkeit
Die Sitzungen des Fachbereichsrates sind für die Mitglieder des Fachbereichs öffentlich.
Durch Beschluß kann die Öffentlichkeit für einzelne Tagesordnungspunkte ausgeschlossen
werden. Anträge auf Ausschluß der Öffentlichkeit dürfen nur in nichtöffentlicher Sitzung begründet,
beraten und entschieden werden.
Personalangelegenheiten und Prüfungssachen sowie Habilitationsleistungen werden in
nichtöffentlicher Sitzung behandelt.
§ 7 Beschlussfähigkeit
(1) Zu Beginn der Sitzung prüft der Vorsitzende die Beschlußfähigkeit des Fachbereichsrats. §
9 Abs. 1 a) bleibt unberührt.
(2) Der Fachbereichsrat ist beschlußfähig, wenn die Sitzung ordnungsgemäß einberufen wurde
und mindestens die Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.
§ 8 Wortmeldungen, Worterteilungen
(1) Der Vorsitzende erteilt das Wort in der Regel in der Reihenfolge der Wortmeldungen. Er
kann jedoch eine Beratung nach Gesichtspunkten, die sich aus der Sache ergeben, gliedern
oder das Wort zur direkten Erwiderung erteilen. Zur Sicherstellung eines geordneten
Sitzungsablaufs kann der Vorsitzende jederzeit das Wort ergreifen.
(2) Antragsteller können sowohl zu Beginn als auch zum Schluß der Beratung das Wort ergreifen.
Dies gilt nicht bei Geschäftsordnungsanträgen.
§ 9 Anträge zur Geschäftsordnung
(1) Folgende Anträge zur Geschäftsordnung, über die durch Abstimmung des Fachbereichsrates
entschieden wird, sind möglich:
a) Feststellung der Beschlußfähigkeit (wird ohne vorherige Abstimmung durch den Vorsitzenden
festgestellt);
b) Wiederholung einer Abstimmung oder eines Wahlganges wegen offensichtlicher Formfehler
oder wegen objektiver Unklarheit über den Inhalt der Abstimmung;
c) befristete Unterbrechung der Sitzung;
d) Ausschluß der Öffentlichkeit;
e) Übergang zum nächsten Tagesordnungspunkt;

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f) Vertagung eines Punktes der Tagesordnung (nicht gegen die Stimme des Vorsitzenden);
g) Vertagung einer Beschlußfassung;
h) Nichtbehandlung eines Antrages;
i) Überweisung einer Sache;
j) Schluß der Debatte;
k) Schluß der Rednerliste;
l) Wiedereintritt in einen Tagesordnungspunkt (zu seiner Annahme ist die Mehrheit von
2/3 der anwesenden Mitglieder erforderlich);
m) Redezeitbeschränkung;
n) geheime Abstimmung (hat auf Verlangen eines Drittels der stimmberechtigten Mitglieder
zu erfolgen);
o) Erteilung des Rederechtes an Nichtmitglieder des Fachbereichsrates.
(2) Anträge zur Geschäftsordnung gehen allen anderen Wortmeldungen vor. Sie unterbrechen
jedoch weder eine Rede, noch eine Abstimmung, noch einen Wahlgang.
(3) Beiträge zu Anträgen zur Geschäftsordnung dürfen sich nur auf die geschäftsmäßige Behandlung
der zur Verhandlung stehenden Gegenstände beziehen und nicht länger als zwei
Minuten dauern. Über Geschäftsordnungsanträge wird nach Anhörung von höchstens zwei
Rednern für und zwei Rednern gegen den Antrag entschieden; diese Stellungnahmen dürfen
keinen neuen Geschäftsordnungsantrag enthalten. Erfolgt keine Gegenrede, so gilt der
Antrag als angenommen.
(4) Gehen mehrere Geschäftsordnungsantrage ein, so wird über sie in der Reihenfolge des
Abs. 1 entschieden.
(5) Geschäftsordnungsbeschlüsse bedürfen zu ihrer Aufhebung oder ihrer Änderung in derselben
Sitzung der 2/3- Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
§ 10 Wahlen
(1) Wahlen können nur stattfinden, wenn sie in eine schriftlich vorgeschlagene Tagesordnung
aufgenommen wurden. Sie sind unmittelbar, frei, gleich und geheim.
(2) Jedes Mitglied des Fachbereichsrates darf bei einer Wahl so viele Stimmen abgeben, wie
Bewerber jeweils zu wählen sind. Stimmenhäufung ist nicht zulässig.
(3) Im ersten Wahlgang sind die Bewerber gewählt, auf die die meisten Stimmen, mindestens
aber die der Mehrheit der anwesenden Mitglieder, entfallen sind. Über die Reihenfolge der
Gewählten entscheidet die Zahl der abgegebenen Stimmen.
(4) Konnten im ersten Wahlgang nicht alle zu vergebenden Plätze besetzt werden, so findet
ein zweiter Wahlgang statt, in dem die Bestimmungen für den ersten Wahlgang zur Anwendung
kommen.
(5) Konnten in einem zweiten Wahlgang nicht alle zu vergebenden Plätze besetzt werden, so
findet ein dritter Wahlgang statt, in dem die Kandidaten gewählt sind, die die meisten Stimmen
erhalten.
(6) Bei Stimmengleichheit findet erforderlichenfalls eine Stichwahl statt. Hierbei gelten die Bewerber
als gewählt, auf die die meisten Stimmen fallen. Kommt es auch in der Stichwahl zu
Stimmengleichheit, so entscheidet das Los.

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(7) Soweit nicht anders bestimmt ist oder festgelegt wird, erfolgt eine Wahl jeweils für den Rest
der Amtszeit des Fachbereichsrates. Ablehnung oder Rücktritt ist möglich, hierbei ist doch
§ 12 Abs. 2 UG zu beachten.
§ 11 Beschlüsse
(1) Soweit nicht anders bestimmt ist (§ 14 Abs. 2, § 124 Absätze 1 und 2 UG sowie § 9 Abs. 5
Geschäftsordnung), werden Beschlüsse mit einfacher Mehrheit gefaßt. Die einfache Mehrheit
ist dann erreicht, wenn die Stimmen für den Antrag die Gegenstimmen überwiegen
oder wenn auf einen von mehreren Anträgen die meisten Stimmen entfallen sind: Stimmenenthaltungen
und ungültig abgegebene Stimmen bleiben unberücksichtigt.
(2) Erfordert ein Gegenstand eine Abstimmung. so findet sie grundsätzlich im Anschluß an die
Beratung dieses Punktes statt. Werden mehrere Anträge gestellt, so ist der inhaltlich weitestgehende
Antrag zuerst zur Abstimmung zu stellen. Im Zweitel entscheidet der Vorsitzende,
bei Widerspruch entscheidet der Fachbereichsrat.
§ 12 Ausführung der Beschlüsse
Der Dekan berichtet zu Beginn jeder Sitzung über die Ausführung der getroffenen Beschlüsse
des Fachbereichsrates. Den Mitgliedern ist auf Antrag Einsicht in die Unterlagen
zu gewähren.
§ 13_Protokoll
(1) Das über die Sitzungen gefertigte Protokoll ist vom Vorsitzenden und vom Protokollführer
zu unterzeichnen. Es bedarf der Genehmigung durch den Fachbereichsrat.
(2) Das Protokoll enthält eine Aufzählung der Teilnehmer, der behandelten Gegenstände der
Tagesordnung, den Wortlaut von Anträgen und Beschlüssen, das Ergebnis von Wahlen
und etwaige Erklärungen zu Protokoll und Sondervoten. Stimmenverhältnisse sind nur bei
Wahl oder auf Antrag eines Fachbereichsratsmitgliedes anzugeben.
(3) Jedem Fachbereichsratsmitglied ist sogleich nach Fertigstellung nach der entsprechenden
Sitzung eine Abschrift des Protokolls zuzustellen, das Rektorat ist über die Beschlüsse des
Fachbereichsrates zu unterrichten. Einsprüche gegen das Protokoll sind in der auf die Protokollzustellung
folgenden Sitzung des Fachbereichsrates zu erheben. Das genehmigte
Protokoll wird veröffentlicht, soweit nicht § 17 Abs. 2 UG entgegensteht.
§ 14 Stellvertretungsregelung
Die gemäß Wahlordnung bestellten Vertreter müssen direkt von den Mitgliedern, die sich für
eine Sitzung entschuldigt haben und abwesend sind, über diese Sitzung und deren Tagesordnungsvorschlag
informiert werden.
§ 15 Gäste und Hilfskräfte
(1) Der Vorsitzende hat das Recht und auf Beschluß des Fachbereichsrates die Pflicht, Gäste
zu einzelnen Sitzungen oder Tagesordnungspunkten einzuladen. Sie haben dann Rederecht.
(2) Zur Unterstützung des Vorsitzenden können weitere Hochschulmitglieder als Hilfskräfte an
den Sitzungen teilnehmen.

§ 16 Inkrafttreten, Änderungen, Außerkrafttreten der bisherigen Geschäftsordnung
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(1) Diese Geschäftsordnung tritt nach Veröffentlichung in den Amtlichen Mitteilungen der Bergischen
Universität - Gesamthochschule Wuppertal in Kraft. Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung
vom 27.02.85, Amtl. MittIg. 8/85, außer Kraft
(2) Änderungen dieser Ordnung sind nur auf schriftlichen Antrag und mit der Mehrheit der
Stimmen der Mitglieder des Fachbereichsrates möglich.
(3) Ein Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung muß im vollen Wortlaut mit der Einladung
in der Fachbereichsratssitzung, auf der er verabschiedet werden soll, versandt werden.
Ausgefertigt aufgrund der Beschlüsse des Fachbereichsrates des Fachbereichs Erziehungswissenschaften
vom 21.11.95, sowie des Senats der Bergischen Universität - Gesamthochschule
Wuppertal vom 17.01.96
Wuppertal, den 06.02.96 Der Rektor
der Bergischen Universität Gesamthochschule Wuppertal
Universitätsprofessor Dr. rer. pol. Dr. h.c. E. Hödl