Das Demokratiedefizit der EU
Das Demokratiedefizit der EU
Das Demokratiedefizit der EU
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DAS DEMOKRATIEDEFIZIT<br />
DER <strong>EU</strong>ROPÄISCHEN UNION<br />
(Einstellungen <strong>der</strong> Bürger)<br />
Präsentation im Praxisprojekt<br />
WählerInformationsSystem 3 /<br />
von Stephan Winter<br />
Themen <strong>der</strong> Präsentation<br />
1) EINLEITUNG:<br />
␛Wo liegt das demokratische Defizit?<br />
2) FORSCHUNG VON DIETER FUCHS (02):<br />
␛Führt das <strong>Demokratiedefizit</strong> zu geringerer<br />
Unterstützung <strong>der</strong> <strong>EU</strong>?<br />
␛Theoretischer Hintergrund - Modell <strong>der</strong><br />
Unterstützung <strong>der</strong> <strong>EU</strong><br />
␛Ergebnisse <strong>der</strong> Forschung<br />
3) DISKUSSION
Kurze Zusammenfassung<br />
Die Präsentation beschäftigt sich mit dem <strong>Demokratiedefizit</strong> in <strong>der</strong><br />
Europäischen Union und den Einstellungen <strong>der</strong> Bürger.<br />
Da das einzige direkt vom Volk gewählte Organ <strong>der</strong> <strong>EU</strong>, das<br />
Europaparlament, im Vergleich zum Ministerrat nur geringe Rechte bei <strong>der</strong><br />
Gesetzgebung besitzt, sehen Politikwissenschaftler ein demokratisches<br />
Defizit. Dieses entstand mit dem Vertrag von Maastricht, mit dem die eher<br />
wirtschaftlich orientierte Europäische Gemeinschaft zur supranationalen<br />
Europäischen Union wurde.<br />
Nach einer weit verbreiteten Auffassung führt dieses Defizit zu geringerer<br />
Unterstützung <strong>der</strong> <strong>EU</strong> in <strong>der</strong> Bevölkerung. Dies kann jedoch mit einer<br />
Studie von Dieter Fuchs aus dem Jahr 2002 wi<strong>der</strong>legt werden: <strong>Das</strong><br />
wichtigste Kriterium bei <strong>der</strong> Beurteilung <strong>der</strong> <strong>EU</strong> ist für die Bevölkerung nicht<br />
das Funktionieren <strong>der</strong> Demokratie, son<strong>der</strong>n die wirtschaftliche Lage.<br />
Dennoch bleibt offen, ob die Unterstützung auch weiterhin gewährleistet<br />
bleibt: Wenn immer wichtigere Entscheidungen in <strong>der</strong> <strong>EU</strong> getroffen<br />
werden, ist das komplizierte System <strong>der</strong> <strong>EU</strong> möglicherweise nicht mehr<br />
zukunftsfähig.<br />
ERSTER TEIL<br />
Einleitung:<br />
Wo liegt das demokratische<br />
Defizit <strong>der</strong> Europäischen<br />
Union?
Einleitung<br />
Abgeordnete im Europaparlament sind die<br />
einzigen direkt vom Volk gewählten<br />
Repräsentanten in <strong>der</strong> <strong>EU</strong><br />
wichtige Entscheidungen fallen aber im<br />
Ministerrat hinter verschlossenen Türen<br />
Politikwissenschaftler sehen ein<br />
demokratisches Defizit in <strong>der</strong> <strong>EU</strong><br />
Einleitung<br />
<strong>Das</strong> Problem entstand durch die<br />
Geschichte <strong>der</strong> <strong>EU</strong> - vom primär<br />
ökonomisch orientierten,<br />
intergouvernementalen Gebilde zu einem<br />
Regime mit supranationalem Charakter<br />
Wendepunkt: Der Vertrag von Maastricht<br />
(1993) - die Europäische Gemeinschaft<br />
wurde zur Europäischen Union
Einleitung<br />
EG: Die Bürger vertrauten auf<br />
Regierungen, die ihre Interessen auf<br />
europäischer Ebene vertraten<br />
<strong>EU</strong>: Auch verteilungsrelevante Fragen<br />
(Wer bekommt wieviel Geld? etc.), die<br />
unmittelbare Auswirkungen auf die<br />
Lebensbedingungen <strong>der</strong> Bürger haben,<br />
werden auf europäischer Ebene<br />
entschieden<br />
ZWEITER TEIL<br />
Forschung von<br />
Dieter Fuchs (2002)<br />
Dieser Teil <strong>der</strong> Präsentation bezieht sich auf folgende<br />
Studie: Fuchs, D. (2002). <strong>Das</strong> <strong>Demokratiedefizit</strong> <strong>der</strong><br />
Europäischen Union und die politische Integration<br />
Europas: Eine Analyse <strong>der</strong> Einstellungen <strong>der</strong> Bürger in<br />
Westeuropa. In: Brettschnei<strong>der</strong>, F. et. al. (2003).<br />
Europäische Integration in <strong>der</strong> öffentlichen Meinung.<br />
Opladen: Leske + Budrich.
Problemstellung<br />
Verbreitete Auffassung: <strong>Demokratiedefizit</strong><br />
führt zu einem Legitimationsproblem <strong>der</strong> <strong>EU</strong><br />
Forschungsfragen zur Prüfung dieser These:<br />
␛Nimmt die Unterstützung <strong>der</strong> <strong>EU</strong> durch die Bevölkerung<br />
nach Maastricht ab?<br />
␛Haben demokratische Bewertungsstandards einen<br />
maßgeblichen Einfluss auf die Unterstützung <strong>der</strong> <strong>EU</strong>?<br />
␛Führt die Anwendung demokratischer<br />
Bewertungsstandards zu einer Präferenz für eine<br />
europäische Demokratie?<br />
Theoretischer Hintergrund<br />
Modell: Unterstützung eines politischen Regimes (Easton (1965))<br />
Quelle: Fuchs (2002)
Theoretischer Hintergrund<br />
Erläuterung <strong>der</strong> Begriffe im Modell:<br />
␛Performanz: die bewerteten Ergebnisse des<br />
Handelns von Entscheidungsträgern<br />
␛Systemische Performanz: bezieht sich vor<br />
allem auf ökonomische Leistungen<br />
␛Demokratische Performanz: Inwieweit<br />
entspricht die politische Realität den eigenen<br />
Erwartungen an eine Demokratie?<br />
Theoretischer Hintergrund<br />
Dieses allgemeine Modell (Easton (1965))<br />
ist nicht ohne Än<strong>der</strong>ungen auf die <strong>EU</strong><br />
anwendbar<br />
⌧Bezugspunkt des Modells sind Nationalstaaten<br />
⌧Nicht alle Konstrukte aus dem Modell können mit<br />
den verwendeten Daten erfasst werden (Umfrage<br />
„Eurobarometer 42“ (1994), Fragen zur<br />
Zufriedenheit mit <strong>der</strong> <strong>EU</strong> / Grundgesamtheit <strong>der</strong><br />
Untersuchung: die Bürger <strong>der</strong> Europäischen Union<br />
(in den damaligen Mitgliedsstaaten))
Theoretischer Hintergrund<br />
Modell <strong>der</strong> Unterstützung <strong>der</strong> <strong>EU</strong> (erweitertes Modell)<br />
Quelle: Fuchs (2002)<br />
Theoretischer Hintergrund<br />
Sollte die These „<strong>Demokratiedefizit</strong> führt<br />
zu Legitimationsproblem“ stimmen,<br />
müsste sich folgendes ergeben:<br />
␛Zunehmende Kritik <strong>der</strong> demokratischen<br />
Performanz <strong>der</strong> <strong>EU</strong><br />
␛Starker Einfluss <strong>der</strong> demokratischen<br />
Performanz auf die Unterstützung <strong>der</strong> <strong>EU</strong><br />
⌧Prämisse: Bürger nehmen die <strong>EU</strong> überhaupt als<br />
eigenständiges politisches Regime wahr
Theoretischer Hintergrund<br />
UNABHÄNGIGE VARIABLEN:<br />
⌧Systemische Performanz („Welchen Nutzen bringt<br />
die Mitgliedschaft in <strong>der</strong> <strong>EU</strong>?“)<br />
⌧Demokratische Performanz („Wie gut funktioniert<br />
die Demokratie in <strong>der</strong> <strong>EU</strong>?“)<br />
ABHÄNGIGE VARIABLE:<br />
⌧Unterstützung <strong>der</strong> <strong>EU</strong> („Finden Sie die<br />
Mitgliedschaft in <strong>der</strong> <strong>EU</strong> gut?“)<br />
Deskriptive Analyse<br />
Die Unterstützung <strong>der</strong> <strong>EU</strong> im Zeitverlauf<br />
Quelle: Fuchs (2002) / Datenbasis: Eurobarometer 24 - 55.1
Deskriptive Analyse<br />
Ergebnisse <strong>der</strong> Unterstützung im Zeitverlauf:<br />
␛Unterstützungsabfall beginnt schon vor 1993<br />
␛„Erholung“ nach 1996<br />
␛„Schere“ ab 1996: Nutzeneinschätzung höher als<br />
allgemeine Bewertung (spielt hier demokratische<br />
Performanz eine Rolle?)<br />
Deskriptive Analyse<br />
Zufriedenheit mit dem Funktionieren <strong>der</strong> Demokratie in <strong>der</strong> <strong>EU</strong> eher<br />
gestiegen / Quelle: Fuchs (2002) / Datenbasis: Eurobarometer 42,<br />
43.1, 51, 54.1
Dimensionale Analyse<br />
Welche Dimensionen haben die<br />
Einstellungen zur <strong>EU</strong> und zum eigenen<br />
Nationalstaat?<br />
Untersuchung mit Faktorenanalyse<br />
Dimensionale Analyse<br />
Befunde:<br />
␛Bürger differenzieren nicht zwischen<br />
Unterstützung <strong>der</strong> <strong>EU</strong> und Befürwortung einer<br />
weiteren politischen Integration<br />
␛Starker Zusammenhang zwischen <strong>EU</strong>-<br />
Unterstützung und systemischer Performanz<br />
␛Demokratiezufriedenheit <strong>der</strong> <strong>EU</strong> wird nicht<br />
unabhängig von <strong>der</strong> Demokratiezufriedenheit<br />
im eigenen Land eingeschätzt<br />
␛Demokratie-Performanz ist ein eigener Faktor
Analyse <strong>der</strong> <strong>EU</strong>-Unterstützung<br />
Schätzung des Modells <strong>der</strong> Unterstützung<br />
<strong>der</strong> <strong>EU</strong> (OLS-Analyse):<br />
␛Wie groß ist <strong>der</strong> Einfluss <strong>der</strong> unabhängigen<br />
Variablen auf die abhängige Variable<br />
„Unterstützung <strong>der</strong> <strong>EU</strong>“?<br />
Analyse <strong>der</strong> <strong>EU</strong>-Unterstützung<br />
Quelle: Fuchs (2002)
Analyse <strong>der</strong> <strong>EU</strong>-Unterstützung<br />
Befunde:<br />
␛systemische Performanz besitzt die weitaus<br />
größte Erklärungskraft (den weitaus größten<br />
Einfluss) auf die Unterstützung <strong>der</strong> <strong>EU</strong><br />
␛die Zufriedenheit mit dem Funktionieren <strong>der</strong><br />
Demokratie („demokratische Performanz“)<br />
hat fast keinen Einfluss auf die Unterstützung<br />
<strong>der</strong> <strong>EU</strong>, höchstens auf die Unterstützung<br />
einer europäischen Regierung<br />
␛gewisse Generalisierung <strong>der</strong> Einstellungen<br />
zum Nationalstaat auf die <strong>EU</strong> vorhanden<br />
Ergebnisse<br />
Die verbreitete Auffassung, dass das<br />
<strong>Demokratiedefizit</strong> zu einer geringeren<br />
Unterstützung <strong>der</strong> <strong>EU</strong> innerhalb <strong>der</strong><br />
Bevölkerung führt, kann durch die Forschung<br />
NICHT bestätigt werden!<br />
␛Keine Abnahme <strong>der</strong> Unterstützung im Zeitverlauf<br />
␛demokratische Performanz hat nur geringen<br />
Einfluss auf die Bewertung <strong>der</strong> <strong>EU</strong><br />
␛wichtigster Faktor: systemische Performanz (die<br />
Einschätzung <strong>der</strong> wirtschaftlichen Lage)
Ergebnisse<br />
Konsequenzen:<br />
␛die Auswirkungen des <strong>Demokratiedefizit</strong>s<br />
sind nicht so gravierend wie befürchtet<br />
␛die Einrichtung einer europäischen<br />
Demokratie kann nicht mehr problemlos mit<br />
<strong>der</strong> Notwendigkeit <strong>der</strong> Behebung des<br />
<strong>Demokratiedefizit</strong>s begründet werden<br />
DRITTER TEIL<br />
Diskussion:<br />
Was bedeuten die<br />
Ergebnisse <strong>der</strong> Studie?
Schlussfolgerungen<br />
<strong>Das</strong> <strong>Demokratiedefizit</strong> wird von den<br />
Bürgern anscheinend nicht als dramatisch<br />
wahrgenommen<br />
Wird dies so bleiben? Vielleicht ist es nur<br />
eine Frage <strong>der</strong> Zeit, bis die Unterstützung<br />
durch den Bürger nachlässt<br />
␛Durch die Osterweiterung werden<br />
verteilungsrelevante Konflikte vermutlich<br />
zunehmen<br />
Ausblick<br />
Unterstützung hängt stark von <strong>der</strong><br />
systemischen Performanz ab<br />
␛Fuchs (2002): „Wenn man <strong>der</strong> <strong>EU</strong> eine<br />
Legitimationsbasis geben will, die relativ<br />
unabhängig von den konkreten Leistungen<br />
ist, die sie für die Bürger produziert, gibt es<br />
zu <strong>der</strong> Einrichtung einer europäischen<br />
Demokratie wohl keine Alternative.“<br />
␛Druck zur Demokratisierung wird wohl nicht<br />
von den Bürgern ausgehen
Ausblick<br />
Ist das institutionelle Gefüge <strong>der</strong> <strong>EU</strong> noch<br />
zukunftsfähig, wenn immer wichtigere<br />
Entscheidungen auf europäischer Ebene<br />
getroffen werden?<br />
Quellen- und Literaturverzeichnis<br />
• Fuchs, D. (2002). <strong>Das</strong> <strong>Demokratiedefizit</strong> <strong>der</strong> Europäischen Union<br />
und die politische Integration Europas: Eine Analyse <strong>der</strong><br />
Einstellungen <strong>der</strong> Bürger in Westeuropa. In: Brettschnei<strong>der</strong>, F. et.<br />
al. (2003). Europäische Integration in <strong>der</strong> öffentlichen Meinung.<br />
Opladen: Leske + Budrich. (Online-Version: http://skylla.wzberlin.de/pdf/2002/iii02-204.pdf)<br />
• Mols, M. et. al. (2003). Politikwissenschaft: Eine Einführung.<br />
Pa<strong>der</strong>born: Schöningh.<br />
• Easton, D. (1965). A Framework for Political Analysis. Englewood<br />
Cliffs: Prentice-Hall.<br />
• Internet-Seite: http://de.wikipedia.org./wiki/<strong>EU</strong> (Stand: 1.6.04)<br />
• Internet-Seite: http://www.rossleben2001.wernerknoben.de/doku/kurs73web/node4.html<br />
(Stand: 1.6.04)
WIS - 3 - Referat<br />
www.waehlerinformationssystem.de/wis3<br />
Thema: <strong>Das</strong> <strong>Demokratiedefizit</strong> <strong>der</strong> Europäischen<br />
Union (Einstellungen <strong>der</strong> Bürger)<br />
Referent: Stephan Winter