Das Demokratiedefizit der EU

DAS DEMOKRATIEDEFIZIT
DER EUROPÄISCHEN UNION
(Einstellungen der Bürger)
Präsentation im Praxisprojekt
WählerInformationsSystem 3 /
von Stephan Winter
Themen der Präsentation
1) EINLEITUNG:
␛Wo liegt das demokratische Defizit?
2) FORSCHUNG VON DIETER FUCHS (02):
␛Führt das Demokratiedefizit zu geringerer
Unterstützung der EU?
␛Theoretischer Hintergrund - Modell der
Unterstützung der EU
␛Ergebnisse der Forschung
3) DISKUSSION

Kurze Zusammenfassung
Die Präsentation beschäftigt sich mit dem Demokratiedefizit in der
Europäischen Union und den Einstellungen der Bürger.
Da das einzige direkt vom Volk gewählte Organ der EU, das
Europaparlament, im Vergleich zum Ministerrat nur geringe Rechte bei der
Gesetzgebung besitzt, sehen Politikwissenschaftler ein demokratisches
Defizit. Dieses entstand mit dem Vertrag von Maastricht, mit dem die eher
wirtschaftlich orientierte Europäische Gemeinschaft zur supranationalen
Europäischen Union wurde.
Nach einer weit verbreiteten Auffassung führt dieses Defizit zu geringerer
Unterstützung der EU in der Bevölkerung. Dies kann jedoch mit einer
Studie von Dieter Fuchs aus dem Jahr 2002 widerlegt werden: Das
wichtigste Kriterium bei der Beurteilung der EU ist für die Bevölkerung nicht
das Funktionieren der Demokratie, sondern die wirtschaftliche Lage.
Dennoch bleibt offen, ob die Unterstützung auch weiterhin gewährleistet
bleibt: Wenn immer wichtigere Entscheidungen in der EU getroffen
werden, ist das komplizierte System der EU möglicherweise nicht mehr
zukunftsfähig.
ERSTER TEIL
Einleitung:
Wo liegt das demokratische
Defizit der Europäischen
Union?

Einleitung
Abgeordnete im Europaparlament sind die
einzigen direkt vom Volk gewählten
Repräsentanten in der EU
wichtige Entscheidungen fallen aber im
Ministerrat hinter verschlossenen Türen
Politikwissenschaftler sehen ein
demokratisches Defizit in der EU
Einleitung
Das Problem entstand durch die
Geschichte der EU - vom primär
ökonomisch orientierten,
intergouvernementalen Gebilde zu einem
Regime mit supranationalem Charakter
Wendepunkt: Der Vertrag von Maastricht
(1993) - die Europäische Gemeinschaft
wurde zur Europäischen Union

Einleitung
EG: Die Bürger vertrauten auf
Regierungen, die ihre Interessen auf
europäischer Ebene vertraten
EU: Auch verteilungsrelevante Fragen
(Wer bekommt wieviel Geld? etc.), die
unmittelbare Auswirkungen auf die
Lebensbedingungen der Bürger haben,
werden auf europäischer Ebene
entschieden
ZWEITER TEIL
Forschung von
Dieter Fuchs (2002)
Dieser Teil der Präsentation bezieht sich auf folgende
Studie: Fuchs, D. (2002). Das Demokratiedefizit der
Europäischen Union und die politische Integration
Europas: Eine Analyse der Einstellungen der Bürger in
Westeuropa. In: Brettschneider, F. et. al. (2003).
Europäische Integration in der öffentlichen Meinung.
Opladen: Leske + Budrich.

Problemstellung
Verbreitete Auffassung: Demokratiedefizit
führt zu einem Legitimationsproblem der EU
Forschungsfragen zur Prüfung dieser These:
␛Nimmt die Unterstützung der EU durch die Bevölkerung
nach Maastricht ab?
␛Haben demokratische Bewertungsstandards einen
maßgeblichen Einfluss auf die Unterstützung der EU?
␛Führt die Anwendung demokratischer
Bewertungsstandards zu einer Präferenz für eine
europäische Demokratie?
Theoretischer Hintergrund
Modell: Unterstützung eines politischen Regimes (Easton (1965))
Quelle: Fuchs (2002)

Theoretischer Hintergrund
Erläuterung der Begriffe im Modell:
␛Performanz: die bewerteten Ergebnisse des
Handelns von Entscheidungsträgern
␛Systemische Performanz: bezieht sich vor
allem auf ökonomische Leistungen
␛Demokratische Performanz: Inwieweit
entspricht die politische Realität den eigenen
Erwartungen an eine Demokratie?
Theoretischer Hintergrund
Dieses allgemeine Modell (Easton (1965))
ist nicht ohne Änderungen auf die EU
anwendbar
⌧Bezugspunkt des Modells sind Nationalstaaten
⌧Nicht alle Konstrukte aus dem Modell können mit
den verwendeten Daten erfasst werden (Umfrage
„Eurobarometer 42“ (1994), Fragen zur
Zufriedenheit mit der EU / Grundgesamtheit der
Untersuchung: die Bürger der Europäischen Union
(in den damaligen Mitgliedsstaaten))

Theoretischer Hintergrund
Modell der Unterstützung der EU (erweitertes Modell)
Quelle: Fuchs (2002)
Theoretischer Hintergrund
Sollte die These „Demokratiedefizit führt
zu Legitimationsproblem“ stimmen,
müsste sich folgendes ergeben:
␛Zunehmende Kritik der demokratischen
Performanz der EU
␛Starker Einfluss der demokratischen
Performanz auf die Unterstützung der EU
⌧Prämisse: Bürger nehmen die EU überhaupt als
eigenständiges politisches Regime wahr

Theoretischer Hintergrund
UNABHÄNGIGE VARIABLEN:
⌧Systemische Performanz („Welchen Nutzen bringt
die Mitgliedschaft in der EU?“)
⌧Demokratische Performanz („Wie gut funktioniert
die Demokratie in der EU?“)
ABHÄNGIGE VARIABLE:
⌧Unterstützung der EU („Finden Sie die
Mitgliedschaft in der EU gut?“)
Deskriptive Analyse
Die Unterstützung der EU im Zeitverlauf
Quelle: Fuchs (2002) / Datenbasis: Eurobarometer 24 - 55.1

Deskriptive Analyse
Ergebnisse der Unterstützung im Zeitverlauf:
␛Unterstützungsabfall beginnt schon vor 1993
␛„Erholung“ nach 1996
␛„Schere“ ab 1996: Nutzeneinschätzung höher als
allgemeine Bewertung (spielt hier demokratische
Performanz eine Rolle?)
Deskriptive Analyse
Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie in der EU eher
gestiegen / Quelle: Fuchs (2002) / Datenbasis: Eurobarometer 42,
43.1, 51, 54.1

Dimensionale Analyse
Welche Dimensionen haben die
Einstellungen zur EU und zum eigenen
Nationalstaat?
Untersuchung mit Faktorenanalyse
Dimensionale Analyse
Befunde:
␛Bürger differenzieren nicht zwischen
Unterstützung der EU und Befürwortung einer
weiteren politischen Integration
␛Starker Zusammenhang zwischen EU-
Unterstützung und systemischer Performanz
␛Demokratiezufriedenheit der EU wird nicht
unabhängig von der Demokratiezufriedenheit
im eigenen Land eingeschätzt
␛Demokratie-Performanz ist ein eigener Faktor

Analyse der EU-Unterstützung
Schätzung des Modells der Unterstützung
der EU (OLS-Analyse):
␛Wie groß ist der Einfluss der unabhängigen
Variablen auf die abhängige Variable
„Unterstützung der EU“?
Analyse der EU-Unterstützung
Quelle: Fuchs (2002)

Analyse der EU-Unterstützung
Befunde:
␛systemische Performanz besitzt die weitaus
größte Erklärungskraft (den weitaus größten
Einfluss) auf die Unterstützung der EU
␛die Zufriedenheit mit dem Funktionieren der
Demokratie („demokratische Performanz“)
hat fast keinen Einfluss auf die Unterstützung
der EU, höchstens auf die Unterstützung
einer europäischen Regierung
␛gewisse Generalisierung der Einstellungen
zum Nationalstaat auf die EU vorhanden
Ergebnisse
Die verbreitete Auffassung, dass das
Demokratiedefizit zu einer geringeren
Unterstützung der EU innerhalb der
Bevölkerung führt, kann durch die Forschung
NICHT bestätigt werden!
␛Keine Abnahme der Unterstützung im Zeitverlauf
␛demokratische Performanz hat nur geringen
Einfluss auf die Bewertung der EU
␛wichtigster Faktor: systemische Performanz (die
Einschätzung der wirtschaftlichen Lage)

Ergebnisse
Konsequenzen:
␛die Auswirkungen des Demokratiedefizits
sind nicht so gravierend wie befürchtet
␛die Einrichtung einer europäischen
Demokratie kann nicht mehr problemlos mit
der Notwendigkeit der Behebung des
Demokratiedefizits begründet werden
DRITTER TEIL
Diskussion:
Was bedeuten die
Ergebnisse der Studie?

Schlussfolgerungen
Das Demokratiedefizit wird von den
Bürgern anscheinend nicht als dramatisch
wahrgenommen
Wird dies so bleiben? Vielleicht ist es nur
eine Frage der Zeit, bis die Unterstützung
durch den Bürger nachlässt
␛Durch die Osterweiterung werden
verteilungsrelevante Konflikte vermutlich
zunehmen
Ausblick
Unterstützung hängt stark von der
systemischen Performanz ab
␛Fuchs (2002): „Wenn man der EU eine
Legitimationsbasis geben will, die relativ
unabhängig von den konkreten Leistungen
ist, die sie für die Bürger produziert, gibt es
zu der Einrichtung einer europäischen
Demokratie wohl keine Alternative.“
␛Druck zur Demokratisierung wird wohl nicht
von den Bürgern ausgehen

Ausblick
Ist das institutionelle Gefüge der EU noch
zukunftsfähig, wenn immer wichtigere
Entscheidungen auf europäischer Ebene
getroffen werden?
Quellen- und Literaturverzeichnis
• Fuchs, D. (2002). Das Demokratiedefizit der Europäischen Union
und die politische Integration Europas: Eine Analyse der
Einstellungen der Bürger in Westeuropa. In: Brettschneider, F. et.
al. (2003). Europäische Integration in der öffentlichen Meinung.
Opladen: Leske + Budrich. (Online-Version: http://skylla.wzberlin.de/pdf/2002/iii02-204.pdf)
• Mols, M. et. al. (2003). Politikwissenschaft: Eine Einführung.
Paderborn: Schöningh.
• Easton, D. (1965). A Framework for Political Analysis. Englewood
Cliffs: Prentice-Hall.
• Internet-Seite: http://de.wikipedia.org./wiki/EU (Stand: 1.6.04)
• Internet-Seite: http://www.rossleben2001.wernerknoben.de/doku/kurs73web/node4.html
(Stand: 1.6.04)

WIS - 3 - Referat
www.waehlerinformationssystem.de/wis3
Thema: Das Demokratiedefizit der Europäischen
Union (Einstellungen der Bürger)
Referent: Stephan Winter