November - Euroregion Elbe/Labe

Donnerstag, 17. November 2011
Pirnaer Rundschau
Donnerstag, 17. November 2011
Wirtschaftsblatt online
Prag stellt späten Anspruch auf gesperrte Konten
Tschechien erhebt Anspruch auf eine halbe Milliarde € an eingefrorenen Geldern in der
Schweiz. Korrupte Manager haben das Geld Ende der 90-er Jahre in die Schweiz
gebracht.
Prag/Bern. Spät, aber doch: Tschechien will Anspruch auf zwölf Milliarden Kronen (rund 470
Millionen €) erheben, die schon seit Jahren eingefroren auf Schweizer Bankkonten liegen. Dabei
solle es sich um Vermögenswerte handeln, die Ende der Neunziger von den damaligen Managern
des tschechischen Berbaukonzerns Mostecka Uhelna Spolecnost (MUS) ins Ausland verschoben
wurden.
Die Geldflüsse fallen in die Zeit der Privatisierung der MUS, der Vorwurf lautet auf Geldwäsche und
Betrug. Der tschechische Premier Petr Necas will heute mit seinen Regierungsmitgliedern über das
weitere Vorgehen beraten.
Keine Teilnahme
Die Hintergründe sind bizarr: Die Schweiz, die schon seit 2005 Ermittlungen wegen Geldwäsche
und Betrugs aufgenommen hatte, hatte Tschechien mehrmals aufgefordert, sich an den
Ermittlungen zu beteiligen - bisher ohne Erfolg. Nachdem die Angelegenheit in Tschechien zuletzt
immer größere Aufmerksamkeit erweckte, schoben sich Staatsanwaltschaft und Finanzministerium
gegenseiting den schwarzen Peter zu.
Die Staatsanwaltschaft monierte, von den Schweizer Behörden nicht ausreichend informiert worden
zu sein - und eigentlich sei für Finanzfragen das Finanzministerium zuständig, hieß es. Ein Vorwurf,
den Finanzminister Miroslav Kalousek postwendend zurückwies. Die Informationen aus der Schweiz
und der Staatsanwaltschaft hätten nicht auusgereicht, um sich am Strafverfahren in der Schweiz zu
beteiligen, so Kalousek.
Durch den Eiertanz zwischen den Behörden könnte Tschechien um seinen Anspruch auf die
Schweiz-Gelder umfallen. „Wenn der Anspruch auf Geldwäsche verjährt, fallen die Gelder in den
Besitz jener zurück, die sich bereichert haben," so die Transparency International-Chefin in der
Schweiz, Anne Schwöbel.
Schlechtes Licht