November - Euroregion Elbe/Labe
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„Politischer Selbstmord“<br />
Dienstag, 15. <strong>November</strong> 2011<br />
Prager Zeitung online<br />
Korruptionsvorwürfe bewegen Industrieminister Martin<br />
Kocourek zum Rücktritt<br />
Seine Demission hatte Martin Kocourek (ODS), Minister für<br />
Industrie und Handel, wegen einer undurchsichtigen Korruptionsaffäre bereits am Mittwoch<br />
vergangener Woche bekannt gegeben. Am Montag nahm nun auch Staatspräsident Václav Klaus<br />
die Rücktrittserklärung offiziell an; der sechste Ministerabgang seit Bestehen der Mitte-Rechts-<br />
Regierung von Premier Petr Nečas (ODS). Wer die Nachfolge Kocoureks antritt, stand bis<br />
Redaktionsschluss (Montag, 14. <strong>November</strong>) noch nicht fest. Im Gespräch sind jedoch der ODS-<br />
Fraktionsvorsitzende Zbyněk Stanjura und Wirtschaftsexperte Michal Doktor.<br />
Ein Pressebericht der Tageszeitung „Mladá fronta Dnes“ hatte die Affäre um Kocourek in der<br />
vergangenen Woche ans Licht gebracht. Demnach sollen im Jahre 2008 insgesamt 16 Millionen<br />
Kronen (umgerechnet knapp 640.000 Euro) auf das Konto der Mutter Kocoureks überwiesen<br />
worden sein. Hinter der Transaktion stünde ein über die Firma Key Investments abgewickelter<br />
Wertpapierhandel, wobei die Aktien nicht öffentlich zugänglich gewesen wären. Der Schatten eines<br />
Bestechungsskandals war auf den Politiker gefallen.<br />
Der Druck von Kabinettsmitgliedern und Regierungspartnern nötigte Kocourek, eine<br />
Pressekonferenz einzuberufen. Mit nervöser Stimme trat der Minister am vergangenen Mittwoch<br />
der Öffentlichkeit entgegen und konnte wenig befriedigende Antworten geben. Er gab zu, dass es<br />
sich bei der achtstelligen Summe in Wirklichkeit um sein Geld handelt. Um es angesichts einer<br />
drohenden Scheidung vor den Ansprüchen seiner Ehefrau zu schützen, habe der Bürgerdemokrat<br />
es damals der Investmentfirma anvertraut. Das Bekenntnis zum Betrug vor laufender Kamera glich<br />
einem „politischen Selbstmord“, wie es der Tschechische Rundfunk kommentierte.<br />
Die Herkunft des Geldes bleibt indes umstritten. Kocoureks Erklärung, ein Teil davon stamme aus<br />
Familienbesitz, den Rest habe er durch unternehmerische Tätigkeiten erworben, scheint besonders<br />
in Anbetracht seines Schweigens auf Nachfragen nicht glaubwürdig. Nach einem an die Konferenz<br />
anschließenden persönlichen Gespräch mit Regierungschef Nečas , der nicht glaube, „dass es zu<br />
korruptem Handeln gekommen sei“, fasste Kocourek den Entschluss zum Rücktritt.<br />
Weitere Details erhärten den Bestechungsvorwurf. So war der Politiker im Jahr 2008, als der<br />
halbstaatliche Energiekonzern ČEZ hochdotierte Aufträge an mehrere Firmen vergab, Mitglied des<br />
dortigen Aufsichtsrats. Die Antikorruptionseinheit der Polizei hat bereits die Ermittlungen<br />
aufgenommen. Von Ina Volkhardt<br />
Dienstag, 15. <strong>November</strong> 2011<br />
Prager Zeitung online<br />
Schlechter als erwartet<br />
Hohe Feinstaubwerte verunsichern die Bevölkerung<br />
in weiten Teilen Tschechiens