Friedensverhandlungen - EURAC

Friedensverhandlungen
Obwohl die so genannten „Tamil Tigers" (LTTE) jahrzehntelang als weltweit
bekannte Terroristengruppe agierten - ihre Kämpfer trugen Zyankalikapseln
am Hals -, obwohl sie einen eigenen Staat verlangten und alle
kompromissbereiten Tamilen und auch ihre eigenen Leute liquidierten,
sitzen sie heute gemeinsam mit der sri lankanischen Regierung am
Verhandlungstisch.
Am 24. Dezember 2001 kam es erstmals seit sieben Jahren zu einem
Waffenstillstand, der im Anschluss daran, Anfang 2002, von beiden Seiten unterzeichnet wurde.
Ebenfalls sieben Jahre dauerte das nun von der sri-lankischen Regierung aufgehobene
Wirtschaftsembargo gegen LTTE-kontrollierte Gebiete. Laut einer Erklärung des Vermittlers und
Ideologen Tamil Anton Balasingham im September diesen Jahres könne man aber nur mit einer auf
Autonomie und Selbstregierung basierenden Lösung zufrieden sein. Seinen Aussagen zufolge,
welche von der Regierungsdelegation in Colombo mit Begeisterung aufgenommen wurden, sei die
Unabhängigkeit lediglich eine Notlösung gewesen. In Colombo ist man der Auffassung, dass sich
die Forderungen der Tamil im Innern eines geeinten Staates realisieren lassen. Die Festigung des
Friedens ist nun die Hauptbedingung für den Erhalt wirtschaftlicher Hilfen, für Unterstützungen der
Bevölkerung, für die Rückkehr der Flüchtlinge und der Wiederaufbau des Landes.
Der im Juni 2003 von der sri-lankischen Regierung ausgearbeitete Friedensplan, der eine regionale
Übergangsverwaltung in den nordöstlichen Landesteilen mit mehrheitlich tamilischer Bevölkerung
vorsieht, wird von internationalen Spendengeldern im Wert von 4,5 Milliarden Dollar unterstützt.
Im Juni 2004 nahmen die Präsidentin von Sri Lanka Chandrika Kumaratunga und die Abgeordneten
der Tamil National Alliancedie Verhandlungen über eine Verwaltungsautonomie der Tamil wieder
auf.
Um einen nachhaltigen Frieden zu schaffen, bedarf es nämlich einiger wichtiger
Voraussetzungen: die Aufteilung der Macht zwischen Zentrum und Regionen, eine bessere
Definition der geographischen Regionen, die Ausgestaltung der politischen und administrativen
Mechanismen, Steuererhebung und Polizeibefugnisse, all dies ist noch nicht geklärt und sollte
ausgehandelt werden, um der Zivilbevölkerung in den Krisengebieten klare Rechtsgrundlagen und
Sicherheiten zu geben. Das schließt einen verbesserten Menschenrechtsschutz ebenso mit ein.
Regierung und LTTE sind sich einig, dass eine friedliche politische Lösung für alle
Bevölkerungsgruppen gleichsam akzeptabel sein muss. Wie jedoch die konkrete Machtverteilung in
zentrale und dezentrale Strukturen aussehen soll, ist noch immer nicht geklärt. Es gibt noch immer
keine detaillierten Lösungsprogramme. Beide Seiten studieren derzeit Föderalismusmodelle aus der
Schweiz, aus Belgien und Kanada.
Teile des buddhistischen Klerus und rassistische Organisationen und Parteien sind offen gegen den
Friedensvertrag. Sie sind gegen jede Art von Machtverteilung. Zudem gibt es auch Gegner des
Friedensprozesses bei der LTTE und innerhalb des Militärs. Bislang ereigneten sich bereits mehrere
Provokationen und Sabotageaktionen die darauf abzielten, den Friedensprozess zu beenden. Trotz
des voranschreitenden Friedensprozesses können in Sri Lanka jedoch schnell wieder gewalttätige
Auseinandersetzungen ausbrechen.
In dieser unsicheren Situation spielen ausländische Mediatoren eine wichtige Rolle. Darunter
besonders Norwegen und Japan, aber auch Großbritannien, USA, Schweiz, Kanada und
Deutschland können den Friedensprozess stärken und begleiten. Und hier sind wiederum nicht nur
die Diplomaten gefordert, sondern auch VertreterInnen der Zivilgesellschaft, die mit ihren
internationalen Erfahrungen und Fachkenntnissen zur Konfliktlösung beitragen können.
Der aktuellste Stand

06.12.2004