Regeln für Unternehmen - EU-Koordination

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Unternehmensverantwortung Ein global verbindliches Regime zur Unternehmensverantwortung muss her Die Idee, schädlichen Konzernaktivitäten verbindliche Regeln vorzusetzen, ist nicht neu, wie die Geschichte von Gesundheits- und Sicherheitsbestimungen oder Arbeitnehmerrechten und Umweltstandards zeigt. Allerdings hat deren Entwicklung bei weitem nicht dem Umfang und der Geschwindigkeit mitgehalten, mit der Märkte und Produktionsprozesse globalisiert wurden. Multinationale Konzerne haben an Macht und Einfluss gewonnen, die die Kraft vieler Entwicklungsländer um ein Vielfaches übersteigt, so dass häufig nicht sozial- und umweltpolitische Maßnahmen die Konzerne zügeln, sondern Konzerne die Entwicklung und Umsetzung von Politikzielen in diesen Ländern be- und verhindern. Vielmehr wetteifern Entwicklungsländer um die geringsten Standards, um Investitionen anzulocken und Konzerne im Land zu halten ("Race to the Bottom"). Großkonzerne spielen ihre Macht gegen arme Länder aus Nicht nur sind die Standards dort in der Regel weitaus niedriger als in den reichen Ländern. Auch drängen Konzerne die Regierungen häufig, sie von bestehenden Standards auszunehmen bzw. diese einfach nicht umzusetzen. Der georgische Präsident Schwardnadse beispielsweise zwang nach Intervention durch BP seine Umweltministerin, eine Umweltverträglichkeitsprüfung für den georgischen Teil der geplanten Pipeline vom Kaspischen Meer ans Mittelmeer zu unterzeichnen und damit gegen geltendes georgisches Umweltrecht verstoßen. Multinationale Konzerne zur Verantwortung zu ziehen oder gar auf Schadensersatz zu verklagen, übersteigt nicht nur häufig die rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten der Betroffenen. Zudem fallen bei multinationalen Konzernen Produktion und Absatzmärtke oder Besitzverhältnisse in unterschiedliche rechtliche Rahmenbedingungen, die zum Teil untereinander inkonsistent sind, was es schwer oder unmöglich macht ihrer rechtlich habhaft zu werden. 6 DNR EU-Rundschreiben Sonderteil 06.03 Dezentralisierung statt Privatisierung! Hinzu kommt die wachsende Tendenz, im öffentlichen Interesse eingeführte soziale und ökologische Beschränkung von Konzernaktivitäten nun dem Interesse eines möglichst ungehinderten Handels mit Waren und Dienstleistungen zu opfern. Dazu gehört auch, dass Konzerne mehr und mehr Aufgaben überantwortet bekommen, die vormals in öffentlicher Hand lagen, wie zum Beispiel das Gesundheitswesen oder die Wasserversorgung, wo das öffentliche Interesse (Wasser so sauber wie möglich) mit dem privaten Interesse an Profit (Wasser so sauber wie gesetzlich nötig) ausgetauscht wird. Friends of the Earth International erkennt an, dass ökonomische Aktivitäten nicht per se schlecht sind. Vor allem kleine und mittelständische Betriebe sind Motoren lokaler Wirtschaftskreisläufe, die für die Entwicklung von Wohlstand gerade in den armen Ländern große Bedeutung haben. Dabei sind solche Unternehmen durch ihre geringere Größe automatisch viel direkter lokalen Gemeinschaften verpflichtet. Auch in der Entwicklung zukunftsfähiger Technologien wie zum Beispiel im Bereich erneuerbarer Energien sind Kreativität und Fähigkeiten von Unternehmen gefragt. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wirtschaftliche Aktivitäten gerade der großen, multinationalen Konzerne den sozial- und umwelpolitischen Zielen der Gemeinschaften, in deren Umgebung sie operieren, verpflichtet sein müssen. Verantwortung darf nicht in erster Linie die Verantwortung gegenüber den Aktionären ("shareholders") heißen, sondern Verantwortung gegenüber aller durch die Konzerntätigkeiten betroffenen Menschen und Gemeinschaften ("stakeholders"). Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne: wie sieht das aus? Ein globales Regime aus Rechten für Menschen und Regeln für Konzerne muss nach Ansicht von Friends of the Earth International unter dem Dach der Vereinten Nationen stehen. Der Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung hat dies implizit erkannt und in seinem Aktionsplan bereits gefordert, "basierend auf den Rio- Prinzipien aktiv die Unternehmensverantwortung voranzutreiben, auch durch die Entwicklung und wirksame Umsetzung von zwischenstaatlichen Vereinbahrungen und Maßnahmen." WTO-Investitionsabkommen mit verbindlichen Regeln reicht nicht Für ein mögliches Investitionsabkommen innerhalb der WTO haben einige Entwicklungsländer unter der Führung Kenias Regeln für Investoren und Konzerne zum Schutz heimischer Entwicklungsziele gefordert. Die Richtung dieses Vorschlages ist begrüßenswert, aber weil die WTO eher die Interessen von Konzernen als die der Menschen verfolgt, würde ein Regime unter der WTO zwangsläufig erheblich zugunsten von multinationalen Konzernen verwässert, während gleichzeitig die WTO und die reichen Länder sich damit schmücken würden, den Forderungen nach Unternehmensverantwortung nachgekommen zu sein - während sie über das vorgeschlagene Investitionsabkommen gleichzeitig den Menschen Rechte nehmen und sie multinationalen Konzernen zuschustern. Erforderliche Regimeprinzipien aus Sicht von FoEI Das von Friends of the Earth International geforderte Regime würde Mechanismen einführen, über die von Konzernaktivitäten betroffene Menschen ihre Rechte geltend machen könnten. Dafür müssen international gültige und verbindliche soziale und ökologische Pflichten für Konzerne eingeführt werden, die in der Konsequenz zu konsistenten, hohen Standards unternehmerischer Praktiken führen und verhindern, dass Regierungen auf die Lobbyisten der Konzerne reagieren und nicht auf die sozial- und umweltpolitischen Bedürfnisse ihrer Bürger. Das Regime müsste Sanktionen für Nichteinhaltung der Standards vorsehen und soziale wie ökologische Gerechtigkeit für Menschen und Gemeinschaften garantieren. Die wichtigsten Bestandteile eines Regimes wären nach Ansicht von Friends of the Earth International:
a. Konzernaktivitäten müssen hohen Standards in sozial- und umweltpolitischer, aber auch menschenrechtlicher Hinsicht genügen, die z.B. auf bestehenden internationalen Abkommen zum Umweltschutz oder Schutz von Arbeitsrechten basieren. Das Regime muss Regierungen die Möglichkeit verbriefen, nach dem Vorsorgeprinzip neue Standards und Gesetze zu erlassen oder zu verschärfen, die die Regierung für ihre sozial- und umweltpolitischen Entwicklungsziele für nötig erachtet. b. Das vorgeschlagene Regime muss Menschen und Gemeinschaften ihre Rechte auf Zugang und Kontrolle über ihre natürlichen Ressourcen garantieren, die sie für nachhaltige Entwicklung und ein Leben in angemessenem Wohlstand und Würde benötigen. Das schließt Rechte für indigene Völker über Gemeinschaftsgüter wie Wälder, Wasserressourcen, Fischbestände, Mineralien und genetische Ressoucen und lokale Gemeinschaften mit ein. Konzernaktivitäten, die diese Rechte beeinträchtigen könnten, dürfen nur nach vorheriger Beratung und in Einvernehmen mit den betroffenen Menschen stattfinden, die von den Konzernen gerecht entschädigt werden müssen. Insbesondere verbriefen solche Rechte den Menschen auch das Recht, Konzernaktivitäten auf ihrem Land vollständig zu untersagen, wenn diese Aktivitäten sozial- und umweltpolitische Ziele untergraben könnten. c. Konzerne müssen für ihr Verhalten und z.B. die Nichteinhaltung internationaler Standards im Sinne des Verursacherprinzips voll haftbar gemacht werden können. Von Konzernaktivitäten betroffene Menschen müssen die Möglichkeit erhalten, ihre Rechte einzufordern und notfalls Konzerne und ihre Muttergesellschaften in deren Heimatländern zu verklagen. Das erfordert unter anderem auch die Einführung eines internationalen Rechtshilfefonds. Auf diese Weise können Konzerne der Haftung nicht dadurch entgehen, dass sie einfach die Zuständigkeiten angerufener Gerichte anzweifeln. d. Nur wirksame Sanktionen auf nationaler wie internationaler Ebene garantieren die Einhaltung von Pflichten, Regeln und Standards. Neben Strafen finanzieller Art könnten solche Sanktionen auch die Auslistung aus nationalen Börsen oder die Verweigerung öffentlicher Kredite beinhalten. e. Pflichten und Regeln müssen generell nicht nur für die Konzerne gelten, sondern auch für die Personen in den Chefetagen, so dass konkrete Personen für die Einhaltung von national und international gültigen sozialen und ökologischen Standards, Abkommen und Gesetzen haften. Gegenwärtige Umweltabkommen, die sich bisher nur auf Staaten bzw. Regierungen beziehen, würden damit auch auf Konzerne und die verantwortlichen Personen anwendbar sein. Haftungsfragen müssen auch Schadensersatz und Ausgleichszahlungen für die Zerstörung, Beeinträchtigung oder Sanierung von Ökosystemen berücksichtigen. f. Konzerne müssen regelmäßig Berichte über Einhaltung und Übertretung von Sozial- und Umweltstandards vorlegen, die von unabhängiger Seite überprüft werden können. Konzernaktivitäten müssen im Einvernehmen mit der betroffenen Bevölkerung stehen. Das erfordert volle Transparenz über Planungen und mögliche soziale und ökologische Auswirkungen und den ungehinderten Zugang zu Informationen auch in der Vorbereitung von Umweltverträglichkeitsprüfungen. g. Nur mit einer starken, internationalen Struktur mit rigorosen und unabhängigen Umsetzungs- und Kontrollmechanismen lassen sich die vorschlagenen Bestandteile eines Regimes durchsetzen. Der Internationale Strafgerichtshof könnte zu einem unabhängigen Schiedsgericht für Konzernverbrechen an ökologischen, sozialen und Menschenrechten erweitert werden. Gastautor: Jan Kowalzig, BUND Kontakt • Rechte für Menschen, Regeln für Konzernriesen BUND, Daniel Mittler, Jan Kowalzig, Referat Internationale Umweltpolitik, Am Köllnischen Park 1, 10179 Berlin Tel. 030 / 275864-68, Fax -40 eMail: daniel.mittler@bund.net Internet: www.bund.net weiterlesen Textende siehe Kontakt DNR EU-Rundschreiben Sonderteil 06.03 7
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