Regeln für Unternehmen - EU-Koordination

Unternehmensverantwortung
Ein global verbindliches Regime zur
Unternehmensverantwortung muss her
Die Idee, schädlichen Konzernaktivitäten
verbindliche Regeln vorzusetzen, ist nicht
neu, wie die Geschichte von Gesundheits-
und Sicherheitsbestimungen oder Arbeitnehmerrechten
und Umweltstandards
zeigt. Allerdings hat deren Entwicklung bei
weitem nicht dem Umfang und der Geschwindigkeit
mitgehalten, mit der Märkte
und Produktionsprozesse globalisiert
wurden. Multinationale Konzerne haben
an Macht und Einfluss gewonnen, die die
Kraft vieler Entwicklungsländer um ein
Vielfaches übersteigt, so dass häufig nicht
sozial- und umweltpolitische Maßnahmen
die Konzerne zügeln, sondern Konzerne
die Entwicklung und Umsetzung von Politikzielen
in diesen Ländern be- und verhindern.
Vielmehr wetteifern Entwicklungsländer
um die geringsten Standards, um
Investitionen anzulocken und Konzerne im
Land zu halten ("Race to the Bottom").
Großkonzerne spielen ihre Macht
gegen arme Länder aus
Nicht nur sind die Standards dort in der
Regel weitaus niedriger als in den reichen
Ländern. Auch drängen Konzerne die
Regierungen häufig, sie von bestehenden
Standards auszunehmen bzw. diese einfach
nicht umzusetzen. Der georgische
Präsident Schwardnadse beispielsweise
zwang nach Intervention durch BP seine
Umweltministerin, eine Umweltverträglichkeitsprüfung
für den georgischen Teil der
geplanten Pipeline vom Kaspischen Meer
ans Mittelmeer zu unterzeichnen und
damit gegen geltendes georgisches Umweltrecht
verstoßen. Multinationale Konzerne
zur Verantwortung zu ziehen oder
gar auf Schadensersatz zu verklagen,
übersteigt nicht nur häufig die rechtlichen
und finanziellen Möglichkeiten der Betroffenen.
Zudem fallen bei multinationalen
Konzernen Produktion und Absatzmärtke
oder Besitzverhältnisse in unterschiedliche
rechtliche Rahmenbedingungen, die
zum Teil untereinander inkonsistent sind,
was es schwer oder unmöglich macht
ihrer rechtlich habhaft zu werden.
6 DNR EU-Rundschreiben Sonderteil 06.03
Dezentralisierung statt Privatisierung!
Hinzu kommt die wachsende Tendenz, im
öffentlichen Interesse eingeführte soziale
und ökologische Beschränkung von Konzernaktivitäten
nun dem Interesse eines
möglichst ungehinderten Handels mit
Waren und Dienstleistungen zu opfern.
Dazu gehört auch, dass Konzerne mehr
und mehr Aufgaben überantwortet bekommen,
die vormals in öffentlicher Hand
lagen, wie zum Beispiel das Gesundheitswesen
oder die Wasserversorgung, wo
das öffentliche Interesse (Wasser so
sauber wie möglich) mit dem privaten
Interesse an Profit (Wasser so sauber wie
gesetzlich nötig) ausgetauscht wird.
Friends of the Earth International erkennt
an, dass ökonomische Aktivitäten nicht
per se schlecht sind. Vor allem kleine und
mittelständische Betriebe sind Motoren
lokaler Wirtschaftskreisläufe, die für die
Entwicklung von Wohlstand gerade in den
armen Ländern große Bedeutung haben.
Dabei sind solche Unternehmen durch
ihre geringere Größe automatisch viel
direkter lokalen Gemeinschaften verpflichtet.
Auch in der Entwicklung zukunftsfähiger
Technologien wie zum Beispiel im
Bereich erneuerbarer Energien sind Kreativität
und Fähigkeiten von Unternehmen
gefragt. Das darf aber nicht darüber
hinwegtäuschen, dass wirtschaftliche
Aktivitäten gerade der großen, multinationalen
Konzerne den sozial- und umwelpolitischen
Zielen der Gemeinschaften, in
deren Umgebung sie operieren, verpflichtet
sein müssen. Verantwortung darf nicht
in erster Linie die Verantwortung gegenüber
den Aktionären ("shareholders")
heißen, sondern Verantwortung gegenüber
aller durch die Konzerntätigkeiten
betroffenen Menschen und Gemeinschaften
("stakeholders").
Rechte für Menschen, Regeln für
Konzerne: wie sieht das aus?
Ein globales Regime aus Rechten für
Menschen und Regeln für Konzerne muss
nach Ansicht von Friends of the Earth
International unter dem Dach der Vereinten
Nationen stehen. Der Weltgipfel für
Nachhaltige Entwicklung hat dies implizit
erkannt und in seinem Aktionsplan bereits
gefordert, "basierend auf den Rio-
Prinzipien aktiv die Unternehmensverantwortung
voranzutreiben, auch durch die
Entwicklung und wirksame Umsetzung von
zwischenstaatlichen Vereinbahrungen und
Maßnahmen."
WTO-Investitionsabkommen mit
verbindlichen Regeln reicht nicht
Für ein mögliches Investitionsabkommen
innerhalb der WTO haben einige Entwicklungsländer
unter der Führung Kenias
Regeln für Investoren und Konzerne zum
Schutz heimischer Entwicklungsziele
gefordert. Die Richtung dieses Vorschlages
ist begrüßenswert, aber weil die WTO
eher die Interessen von Konzernen als die
der Menschen verfolgt, würde ein Regime
unter der WTO zwangsläufig erheblich
zugunsten von multinationalen Konzernen
verwässert, während gleichzeitig die WTO
und die reichen Länder sich damit schmücken
würden, den Forderungen nach
Unternehmensverantwortung nachgekommen
zu sein - während sie über das
vorgeschlagene Investitionsabkommen
gleichzeitig den Menschen Rechte nehmen
und sie multinationalen Konzernen
zuschustern.
Erforderliche Regimeprinzipien aus
Sicht von FoEI
Das von Friends of the Earth International
geforderte Regime würde Mechanismen
einführen, über die von Konzernaktivitäten
betroffene Menschen ihre Rechte geltend
machen könnten. Dafür müssen international
gültige und verbindliche soziale und
ökologische Pflichten für Konzerne eingeführt
werden, die in der Konsequenz zu
konsistenten, hohen Standards unternehmerischer
Praktiken führen und verhindern,
dass Regierungen auf die Lobbyisten
der Konzerne reagieren und nicht
auf die sozial- und umweltpolitischen
Bedürfnisse ihrer Bürger. Das Regime
müsste Sanktionen für Nichteinhaltung der
Standards vorsehen und soziale wie ökologische
Gerechtigkeit für Menschen und
Gemeinschaften garantieren. Die wichtigsten
Bestandteile eines Regimes wären
nach Ansicht von Friends of the Earth
International: