Regeln für Unternehmen - EU-Koordination

G8-Länder blockieren Charta zur
Unternehmensverantwortung
Die reichen Industrieländer hatten sich
jüngst vorgenommen, die Rolle multinationaler
Konzerne im Weltwirtschaftssystem
auf dem diesjährigen G8-Gipfel in Evian zu
diskutieren. Französische Pläne für eine
"Charter of Principles for Responsible
Market Economies" wurden allerdings
noch vor dem Gipfel von anderen G8-
Ländern erfolgreich torpediert. Statt
betroffenen Menschen Rechte zuzusprechen,
sollen ihnen nun noch mehr Rechte
genommen werden: Das vor allem von der
EU vorangetriebene Investitionsabkommen
unter dem Dach der WTO sieht vor,
Rechte und Einflussmöglichkeiten der
Menschen und der demokratisch gewählten
Regierungen weiter zu beschneiden
und statt dessen Konzernen und Investoren
mehr Freiheiten und Schutz zu garantieren.
Dazu gehört zum Beispiel die
Möglichkeit, Staaten zu verklagen, wenn
diese durch neue Sozial- oder Umweltgesetze
die Profite der Konzerne schmälern
könnten.
Konflikte werden sich verschärfen
Statt Rechten für Menschen und Regeln
für Konzerne setzen die Industrieländer
nach wie vor lieber auf zahnlose Initativen
freiwilliger Selbstverpflichtung der Konzerne
und überlassen ansonsten ihre
Verpflichtungen, die Menschen vor sozialem
und ökologischem Unbill multinationaler
Konzerne zu schützen, dem Spiel des
"freien Marktes". Weil weiterhin nur ein
winziger Bruchteil der Konzerne seine
Geschäftspraktiken nach ethischen und
sozial bzw. ökologisch nachhaltigen Kriterien
ausrichtet, wird diese marktorientierte
Strategie die Konflikte nicht lösen, sondern
verschärfen.
Nach wie vor werden die Weltanschauung
der Konzernwelt und vier ihrer Prinzipien
unterschätzt:
- möglichst viele Kosten an die Gemeinschaft
zu externalisieren (z.B. Umweltverbrauch),
- möglichst viele Gewinne von der Gemeinschaft
zu internalisieren,
- möglichst wenig Geld an die Angestellten,
aber
- möglichst viel Geld an die Aktionäre
auszuzahlen.
Spaniens Steuerzahler haften für
jüngste Ölkatastrophe
Eines der jüngeren Beispiele ist die Ölkatastrophe
der "Prestige". Das gültige
Haftungsregime sieht zur Wiedergutmachung
des Schadens lediglich eine Zahlung
von 150 Millionen US-Dollar vor, bei
einem Schaden für Umwelt und die lokale
Fischereiwirtschaft entlang der galizischen
Küste in Höhe von über einer Milliarde US-
Dollar -- ein Schaden, für den nun die
spanischen Steuerzahler aufkommen
müssen. Unter anderem Japan hat alle
vorgeschlagenen Reformen für das Haftungsregime
erfolgreich blockiert. Die
"Prestige" wurde in Japan gebaut.
Corporate Social Responsibility - Wie
erfolgreich sind freiwillige Lösungen?
Es gibt eine Reihe von freiwilligen Initiativen,
die sich unter dem Schlagwort der
"Corporate Social Responsibility" zusammenfassen
lassen. Prominentester Vertreter
ist der "Global Compact" der Vereinten
Nationen, dem sich Konzerne anschließen
können, in dem sie sich verpflichten, sich
zu bemühen, eine Reihe von ökologischen,
sozialen und menschenrechtlichen
Prinzipien einzuhalten.
Die OECD hat vor einiger Zeit ihre "Guidelines
for Multinational Enterprises" überarbeitet,
und auch der "European Code of
Conduct for European Enterprises Operating
in Developing Countries" enthält
Mechanismen, wenig zukunftsfähiges
Verhalten von Konzernen ins Licht der
Öffentlichkeit zu rücken. Diese und eine
Reihe weiterer Initiativen haben bisher
den fortwährenden Missbrauch von Konzernmacht
nicht unterbinden können, vor
allem weil sie wenig Anreize zur Einhaltung
bieten, die die finanziellen Anreize
zur Nichteinhaltung ausgleichen könnten.
Die in den Initiativen formulierten Standards
sind nicht nur schwach, sondern
eben freiwillig und damit weder sanktionier-
noch einklagbar. Mechanismen für
Kontrolle und Monitoring über die Einhaltung
von Richtlinien über das Maß hinaus,
das die Konzerne selbst für richtig und
wichtig erachten, gibt es nicht. Schließlich
sprechen die Initiativen den betroffenen
Menschen keine Rechte zu. Umfang,
Themen und Konsequenzen sogenannter
"stakeholder dialogues" definieren die
Konzerne - nicht die betroffenen Menschen.
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