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Einführung EU-Umwelthaftung 5. Was fordert das Europäische Umweltbüro? Nach Ansicht des Europäischen Umweltbüros muss ein wirksames Umwelthaftungsrecht, das nicht nur ein zahnloser Tiger ist, folgende Standards erfüllen: Es muss sich um ein europäisches Haftungsrecht handeln und zwar um eine Richtlinie zum Umwelthaftungsrecht. Eine deutliche, verschuldensunabhängige Haftung Die Definition des Begriffes "Umwelt" muss ausreichend breit sein, um möglichst viele Arten von Umweltschäden zu erfassen. Vor allem muss er auch solche Arten von Umwelt einschließen, an denen kein Eigentumsrecht besteht. Nur so können auch Schäden, beispielsweise an Luft und Wasser sowie wild lebenden Tier- und Pflanzenarten, haftungsrechtlich berücksichtigt werden. Der Zugang zu rechtlichen Mitteln, wie etwa einer Klage, muss möglichst breit sein. Unabdingbar ist vor allem eine Klagebefugnis für Umweltschutzorganisationen und Einzelpersonen auch ohne Verletzung in einem eigenen Recht, wie etwa Eigentum. Dabei darf eine Klage nicht an der mangelnden Ausstattung mit finanziellen Mitteln scheitern. Außerdem muss es dem Kläger möglich sein, sowohl die Beendigung der umweltschädlichen Handlung als auch Schadensersatz zu verlangen. Die Anforderungen an den Nachweis der Kausalität zwischen Handlung bzw. Ereignis und dem eingetretenen Schaden müssen weniger streng sein. Denn im Falle eines Umweltschadens ist es für den Kläger häufig schwierig bis unmöglich, diese einzige und ausschließliche Kausalität nachzuweisen. Richtern muss es deshalb möglich sein, bereits aus einer ausreichend starken Vermutung, dass die Kausalität besteht, die Haftung des Unternehmers zu folgern. Im Falle mehrerer Verursacher bedarf es einer gesamtschuldnerischen Haftung. Dies erlaubt dem Kläger, in nur einem Prozess einen Verursacher auf den gesamten Schaden zu verklagen. 30 DNR EU-Rundschreiben Sonderteil 06.03 Durch entsprechende finanzielle Deckungsgarantien muss ausgeschlossen werden, dass besonders risikoreiche Handlungen auf besonders kapitalarme Tochterfirmen ausgelagert werden, die im Falle eine Schadens über keine ausreichende Kapitaldecke verfügen. Es darf keine Haftungsbegrenzungen geben. Denn ansonsten wird der Anreiz zur Vorbeugung und Vermeidung vermindert. So darf es zum Beispiel keine Haftungsbegrenzung für Abfalldeponien geben, nur weil sie staatlich genehmigt sind und bereits ein gewisses Maß an Verschmutzung besteht. Bis zu einer bestimmten Höhe müssen Schadensersatzforderungen durch eine Deckungsvorsorge abgesichert werden. Dies kann durch unternehmensbezogene finanzielle Rückstellungen oder durch rechtliche Garantien, wie etwa eine Bankbürgschaft geschehen. Darüber hinaus ist die Einführung einer Versicherungspflicht erforderlich. Denn Reparaturkosten für Umweltschäden können so hoch sein, dass sie die Kapitaldecke eines Verursacher übersteigen. Es müssen Haftungsfonds errichtet werden. Sie dienen vor allem den Fällen, in denen die Verursacher nicht zu identifizieren, die Schäden aber bestimmten Branchen zuzurechnen sind. Ähnlich der in Kapitel 4.3. beschriebenen Treuhandfonds der USA könnten sie auf der Basis verschiedener Ursachenquellen (zum Beispiel ein Luftverschmutzungsfonds) oder verschiedener Schadensarten (zum Beispiel ein Waldschadensfonds) errichtet werden. Die Fonds müssen regional errichtet werden, damit das Geld den Regionen zu gute kommt, aus denen es kommt. Finanziert werden die Fonds - ebenfalls nach amerikanischem Vorbild - mit einer schadstoffbezogenen Abgabe. Nur dies entspricht dem Verursacher-Prinzip.
Interaktiv Verweise auf frühere EUR-Ausgaben Das EU-Rundschreiben und die Sonderteile beschränken sich in der Regel auf aktuelle Informationen. Daher wird in einigen Artikeln auf vorangegangene Ausgaben verwiesen, z.B. "EUR 04.02" als Hinweis auf Heft 4 des EU-Rundschreibens im Jahr 2002. Alle älteren Ausgaben sind im Internet zugänglich (www.dnr.de, "Publikationen", "EUR online", "Bisherige Ausgaben"). EU-Rundschreiben im Internet www.dnr.de heißt die Internetseite des DNR. Ein Klick auf das blaue Titelblatt bringt Sie sofort zum EU-Rundschreiben. Dort finden Sie - den aktuellen Sonderteil - den aktuellen Hauptteil mit Inhaltsverzeichnis, Editorial, Serviceteil und vier ausgewählten Beiträgen - die bisherigen Ausgaben ab Januar 2000 als Volltext-Archiv (PDF-Dateien) Gastautor/innen willkommen Wir freuen uns auf Ihre Beiträge in Absprache mit der Redaktion. Beiträge von Gastautor/innen stimmen nicht in allen Fällen mit der Meinung der Redaktion überein. Die Redaktion behält sich vor, Beiträge zu kürzen und zu überarbeiten. Kontakt • Umwelthaftung in Europa European Environmental Bureau (EEB), Roberto Ferrigno, Bld. de Waterloo, 34, B-1000 Bruxelles Tel. 0032 2 / 289109-4, Fax -9 eMail: roberto.ferrigno@eeb.org Internet: www.eeb.org Quelle: EEB: Umwelthaftung in Europa; Internet: www.eeb.org/archive/ umwelthaftungd.htm Literatur: Andrea Bianchi, "The Harmonization of Laws on Liability for Environmental Damage in Europe: An Italian Perspective", Journal of Environmental Law Vol 6 No 1, Oxford University Press, 1994 Alfred Eberhardt, "Umweltschutz als Integrationsaufgabe - Ein Leitfaden für Verwaltung, Politik und Wirtschaft", Economica Verlag, Bonn, 1996 Europäische Kommission. "Contract B4/3040/94/000665/MAR/H1, Study of Civil Liability Systems for Remedying Environmental Damage", Study 1 and 2, McKenna & Co, Dezember 1995 Europäische Kommission, "Economic Aspects of Liability and Joint Compensation Systems for Remedying Environmental Damage" (Main Report)", März 1996, Reference 3066 Europäisches Umweltbüro, "European Environmental Bureau Position on the Green Book on Remedying Environmental Damage (COM(93)47 FIN) and a Comparison of the Green Book with an Earlier Draft Proposal of the Commission Services", October 1993 Kurt Kiethe und Michael Schwab, "EG- rechtliche Tendenzen zur Haftung für Umweltschäden", EuZW, Heft 14/1993, S. 437 ff. Joachim Schmidt-Salzer, "Verbraucherschutz, Produkthaftung, Umwelthaftung, Unternehmensverantwortung", Neue Juristische Wochenschrift (NJW), Heft 20/1994, S. 1305ff. X. Thunis, "Le temps de la responsabilité, Réfléxions sur la Convention du Conseil de l’Europe et sur le Livre vert concernant la réparation des dommages causés à l’environnement", Kluwer Éditions Juridiques Belgique, Aménagement-Environnement, 1993, S. 215ff. weiterlesen Textende siehe Kontakt DNR EU-Rundschreiben Sonderteil 06.03 31
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