Regeln für Unternehmen - EU-Koordination

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Internationale Vereinbarungen Kritik am Entwurf der EU-Umwelthaftungsrichtlinie Umweltverbände: Minister sollen sich auf "Richtlinie mit Biss" einigen Im Vorfeld einer möglichen Einigung über die EU-Umwelthaftungsrichtlinie beim Umweltrat in Luxemburg haben fünf führende Umweltverbände die EU-Umweltminister aufgerufen, eine "robuste" Richtlinie zu entwerfen (siehe nächste Seite). Die Richtlinie müsse sicherstellen, dass statt des Steuerzahlers endlich die Verursacher von Umweltverschmutzung für Schäden aufkommen. Aufruf führender Umweltverbände an die EU-Umweltminister BirdLife International, EEB, Friends of the Earth, Greenpeace und der WWF sind gemeinsam mit dem DNR der Ansicht, dass die EU-Umwelthaftungsrichtlinie einen starken Anreiz für Unternehmen darstellen muss, Umweltkatastrophen schon im Vorfeld zu vermeiden. Als Beispiele für vermeidbare Katastrophen nannten sie die Zerstörung der Doñana- Feuchtgebiete in Spanien 1998, die Verschmutzung des Flusses Tizsa (Theiß) in Ungarn und Rumänien 2000 und die Öltankerhavarien der "Erika" und der "Prestige". Verbraucher und Steuerzahler zahlen für die mangelnde Absicherung Nach Jahren der Vorbereitung für diese Richtlinie sei die Zeit dafür gekommen, das "Verursacherprinzip" in die Realität umzusetzen. Die Umweltverbände riefen die Minister auf, dem Druck der Industrie zu widerstehen und sich auf eine Regelung zu einigen, die sicherstellt, dass nicht länger die Verbraucher am Ende die Rechnung begleichen müssen, um die Umwelt wieder herzustellen. EU-Parlament gab klares Signal Man könne nicht auf die nächste Umweltkatastrophe warten, um diese Richtlinie zu verabschieden, so die Umweltverbände weiter. Außerdem habe das Europäische Parlament im Mai diesen Jahres ein klares Signal für die Nachbesserung des Kommissionsvorschlags gegeben. Die europäischen Steuerzahler dürften nicht länger die Kosten und Konsequenzen ökologischer Folgeschäden tragen, die von verantwortungslosen Unternehmen angerichtet wurden. 20 DNR EU-Rundschreiben Sonderteil 06.03 Verwässerung der Richtlinie droht Nichtregierungsorganisationen befürchten, dass in den Verhandlungen wichtige Kernelemente der Richtlinie aufgehoben oder verwässert werden - und so nicht mehr als eine weitere zahnlose Richtlinie entsteht. Sie unterstützen viele der Nachbesserungen, die in der ersten Lesung des Europäischen Parlaments gemacht wurden. Weitreichende Ausnahmeregelungen, die quasi alle Unternehmen von der Umwelthaftung ausschlieen würden, die eine staatliche Genehmigung erhalten haben oder die auf dem Stand der Technik arbeiten, müssten verhindert werden. Die Richtlinie dürfe sich nicht nur auf grobe Verstöße gegen die Umweltauflagen beziehen. Außerdem sei der Kommissionsvorschlag abzulehnen, nach dem Schäden durch genetisch veränderte Organismen (GVO) nicht Gegenstand der Richtlinie sein sollten, da sie "ausdrücklich durch EU-Recht genehmigt sind". Unternehmen mit hohem Umweltrisiko sollen sich verpflichtend absichern Die Umweltverbände rufen die EU-Minister auf, in der Richtlinie eine Verpflichtung zur finanziellen Versicherung von Unternehmen vorzusehen, deren Geschäft mit einem sehr hohen ökologischen Risiko verbunden ist. Dabei sei es wichtig, dass im Falle der Zahlungsunfähigkeit eines Unternehmens nicht mehr die Öffentlichkeit die Kosten übernehmen muss, wie das etwa im Fall des Doñana-Minen- Unglücks geschehen war, das die europäischen Steuerzahler 250 Millionen Euro für die Schadensbegrenzung kostete. Prestige-Katastrophe kostet die EU- Steuerzahler etwa eine Milliarde Die Prestige-Katastrophe habe die europäischen Steuerzahler schätzungsweise eine Milliarde Euro gekostet - die bisherigen Regelungen würden nur 170 Millionen Euro von dieser Summe abdecken, rechneten die Umweltverbände vor. Die neue Rechtsprechung müsse sicher stellen, dass Unternehmen in Zukunft den vollen Preis der von Ihnen verursachten Schäden übernehmen müssen, so dass mittelfristig ein Abgehen von verantwortungslosen und risikoreichen Praktiken einsetze. Biodiversitäts-Begriff der Richtlinie zu eng gefasst Im Hinsicht auf die Reichweite der Richtlinie fordern die NGOs, dass alle Lebensräume und Arten geschützt werden, die durch EU-Recht geschützt sind. Dies entspricht den Verbesserungsvorschlägen des EU-Parlaments. Dafür müssten die EU-Umweltminister den bis jetzt zu engen Fokus der Richtlinie ausweiten, um sicherzustellen, dass in der Zukunft Umweltkatastrophen wie die Minenabwasserkatastrophe von 1998 in Aznalcollar im Vorfeld verhindert werden oder zumindest alle Schäden beseitigt werden.
Die Forderungen der europäischen Umweltverbände Das vom 27. Mai datierte Schreiben der fünf Umweltverbände an Repräsentanten der EU dringt auf Änderungen des Umwelthaftungsrichtlinien-Entwurfs folgenden Punkten: 1. Ausnahmen/Absicherungen: Die breiten Ausnahmeregelungen für "genehmigtes Tätigsein" und das Agieren auf "dem Stande der Technik" müssen gestrichen werden. Die weitreichenden Ausnahmen, die durch diese beiden Regelungen verursacht werden widersprechen sowohl dem "Verursacherprinzip" als auch dem "strikten Haftungsprinzip" auf dem die Richtlinie basieren soll, da so nur im schlimmsten Fall der Fahrlässigkeit tatsächlich die Umwelthaftungsrichtlinie greifen würde. 2. Finanzielle Sicherheit Die Richtlinie muss von Unternehmen, die mit hohem Umweltrisiko arbeiten, eine Form der finanziellen Absicherung verpflichtend verlangen (z.B. Versicherungen, Anleihen, Kreditbriefe, Reserven). Durch finanzielle Absicherung der Risikovorhaben und Tätigkeiten muss verhindert werden, dass die Kosten für die Schadensbeseitigung im Falle der Insolvenz nicht auf die Öffentlichkeit übertragen werden. 3. Reichweite Letztendlich muss jede Aktivität, die Umweltschäden verursacht, von der Richtlinie erfasst werden. Die Richtlinie sollte von ihrer Bestimmung überall da zutreffen, wo der tatsächliche Schaden, den Aktivitäten verursachen, oberhalb gewisser Schwellenwerte liegt. Dabei sollten nicht Gerichte entscheiden dürfen, auf wen die Richtlinie zutrifft - und auf wen eben nicht. Nur auf diese Weise kann die Anwendung der Richtlinie auch sicher gestaltet werden. 4. Definition von "Biodiversität" Im Rahmen der Richtlinie muss eine umfassendere Definition von Biodiversität entwickelt werden. In diesem Sinn ist der Vorschlag des Parlaments zu begrüßen, alle Lebensräume und Arten, die durch EU-Recht geschützt sind, in die Definition von "Biodiversität" miteinzubeziehen. Es muss für die Bürger einen angemessenen Weg geben, Klagen einzubringen. Auch hier ist die Forderung des Parlaments zu unterstützen, nach der Nichtregierungsorganisationen und Betroffene das Recht haben sollen, im Falle von drohender Umweltschädigung Klage einzureichen. Die erste Lesung des europäischen Parlaments hat am 14. Mai stattgefunden. In der ersten Lesung wurden Nachbesserungen im Bezug auf die Ausnahmeregelungen bei Vorliegen einer Genehmigung und bei Ausführung auf dem "Stand der Technik" eingebracht. Die griechische Präsidentschaft hat einen Kompromissvorschlag eingebracht, der bestimmte "mitigating factors" einführt, die eine Regierung in Betracht ziehen kann, wenn sie die Kosten zuordnet. Frankreich, Großbritannien, Österreich und Portugal sind allerdings nicht gewillt, diesen Kompromissvorschlag anzunehmen, und bestehen auf der von der Kommission vorgeschlagenen Regelung. (du) Kontakt • Kritik am Entwurf der EU- Umwelthaftungsrichtlinie European Environmental Bureau (EEB), Bld. de Waterloo, 34, B-1000 Bruxelles Tel. 0032 2 / 2891090 eMail: info@eeb.org Umfassenderes Papier des EEB zur Umwelthaftung im Internet: www.eeb.org/archive/ umwelthaftungd.htm BirdLife International, Rue de la Loi, 81 B-1040 Bruxelles Tel. 0032 2 / 2300830 eMail: bleco@birdlifeeco.net Friends of the Earth Europe (FoEE), Rue Blanche, 29, B-1060 Bruxelles Tel. 0032 2 / 5420180 eMail: info@foeeurope.org Greenpeace International, European Unit, Chaussée de Haecht, 159, B-1030 Bruxelles Tel. 0032 2 / 2801400 eMail: european.unit@diala.greenpeace.org WWF, European Policy Office, Avenue de Tervuren, 36, B-1040 Bruxelles Tel. 0032 2 / 7438800 e-mail: wwf-epo@wwfepo.org DNR, EU-Koordination und Internationales, Nika Greger, Prenzlauer Allee 230, 10405 Berlin Tel. 030 / 443391-86, Fax -80 eMail: nika.greger@dnr.de weiterlesen Textende siehe Kontakt DNR EU-Rundschreiben Sonderteil 06.03 21
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