Regeln für Unternehmen - EU-Koordination

Internationale Vereinbarungen
Kritik am Entwurf der
EU-Umwelthaftungsrichtlinie
Umweltverbände: Minister sollen sich
auf "Richtlinie mit Biss" einigen
Im Vorfeld einer möglichen Einigung über
die EU-Umwelthaftungsrichtlinie beim
Umweltrat in Luxemburg haben fünf führende
Umweltverbände die EU-Umweltminister
aufgerufen, eine "robuste" Richtlinie
zu entwerfen (siehe nächste Seite).
Die Richtlinie müsse sicherstellen, dass
statt des Steuerzahlers endlich die Verursacher
von Umweltverschmutzung für
Schäden aufkommen.
Aufruf führender Umweltverbände an
die EU-Umweltminister
BirdLife International, EEB, Friends of the
Earth, Greenpeace und der WWF sind
gemeinsam mit dem DNR der Ansicht,
dass die EU-Umwelthaftungsrichtlinie
einen starken Anreiz für Unternehmen
darstellen muss, Umweltkatastrophen
schon im Vorfeld zu vermeiden. Als Beispiele
für vermeidbare Katastrophen
nannten sie die Zerstörung der Doñana-
Feuchtgebiete in Spanien 1998, die Verschmutzung
des Flusses Tizsa (Theiß) in
Ungarn und Rumänien 2000 und die
Öltankerhavarien der "Erika" und der
"Prestige".
Verbraucher und Steuerzahler zahlen
für die mangelnde Absicherung
Nach Jahren der Vorbereitung für diese
Richtlinie sei die Zeit dafür gekommen,
das "Verursacherprinzip" in die Realität
umzusetzen. Die Umweltverbände riefen
die Minister auf, dem Druck der Industrie
zu widerstehen und sich auf eine Regelung
zu einigen, die sicherstellt, dass nicht
länger die Verbraucher am Ende die
Rechnung begleichen müssen, um die
Umwelt wieder herzustellen.
EU-Parlament gab klares Signal
Man könne nicht auf die nächste Umweltkatastrophe
warten, um diese Richtlinie zu
verabschieden, so die Umweltverbände
weiter. Außerdem habe das Europäische
Parlament im Mai diesen Jahres ein klares
Signal für die Nachbesserung des Kommissionsvorschlags
gegeben. Die europäischen
Steuerzahler dürften nicht länger
die Kosten und Konsequenzen ökologischer
Folgeschäden tragen, die von verantwortungslosen
Unternehmen angerichtet
wurden.
20 DNR EU-Rundschreiben Sonderteil 06.03
Verwässerung der Richtlinie droht
Nichtregierungsorganisationen befürchten,
dass in den Verhandlungen wichtige
Kernelemente der Richtlinie aufgehoben
oder verwässert werden - und so nicht
mehr als eine weitere zahnlose Richtlinie
entsteht. Sie unterstützen viele der Nachbesserungen,
die in der ersten Lesung
des Europäischen Parlaments gemacht
wurden. Weitreichende Ausnahmeregelungen,
die quasi alle Unternehmen von der
Umwelthaftung ausschlieen würden, die
eine staatliche Genehmigung erhalten
haben oder die auf dem Stand der Technik
arbeiten, müssten verhindert werden.
Die Richtlinie dürfe sich nicht nur auf
grobe Verstöße gegen die Umweltauflagen
beziehen. Außerdem sei der Kommissionsvorschlag
abzulehnen, nach dem
Schäden durch genetisch veränderte
Organismen (GVO) nicht Gegenstand der
Richtlinie sein sollten, da sie "ausdrücklich
durch EU-Recht genehmigt sind".
Unternehmen mit hohem Umweltrisiko
sollen sich verpflichtend absichern
Die Umweltverbände rufen die EU-Minister
auf, in der Richtlinie eine Verpflichtung zur
finanziellen Versicherung von Unternehmen
vorzusehen, deren Geschäft mit
einem sehr hohen ökologischen Risiko
verbunden ist. Dabei sei es wichtig, dass
im Falle der Zahlungsunfähigkeit eines
Unternehmens nicht mehr die Öffentlichkeit
die Kosten übernehmen muss, wie
das etwa im Fall des Doñana-Minen-
Unglücks geschehen war, das die europäischen
Steuerzahler 250 Millionen Euro
für die Schadensbegrenzung kostete.
Prestige-Katastrophe kostet die EU-
Steuerzahler etwa eine Milliarde
Die Prestige-Katastrophe habe die europäischen
Steuerzahler schätzungsweise
eine Milliarde Euro gekostet - die bisherigen
Regelungen würden nur 170 Millionen
Euro von dieser Summe abdecken,
rechneten die Umweltverbände vor. Die
neue Rechtsprechung müsse sicher stellen,
dass Unternehmen in Zukunft den
vollen Preis der von Ihnen verursachten
Schäden übernehmen müssen, so dass
mittelfristig ein Abgehen von verantwortungslosen
und risikoreichen Praktiken
einsetze.
Biodiversitäts-Begriff der Richtlinie zu
eng gefasst
Im Hinsicht auf die Reichweite der Richtlinie
fordern die NGOs, dass alle Lebensräume
und Arten geschützt werden, die
durch EU-Recht geschützt sind. Dies
entspricht den Verbesserungsvorschlägen
des EU-Parlaments. Dafür müssten die
EU-Umweltminister den bis jetzt zu engen
Fokus der Richtlinie ausweiten, um sicherzustellen,
dass in der Zukunft Umweltkatastrophen
wie die Minenabwasserkatastrophe
von 1998 in Aznalcollar im Vorfeld
verhindert werden oder zumindest alle
Schäden beseitigt werden.