Regeln für Unternehmen - EU-Koordination

Internationale Vereinbarungen
Im Streitfall sollen die nationalen Gerichte
über die Beschwerde, respektive die
Entschädigung, entscheiden. Es sind
Zweifel angebracht, ob bei den enormen
Unterschieden im Gerichtswesen und der
mangelnden Unabhängigkeit der Gerichte
in einer Reihe von Staaten die nationalen
Gerichte die geeignete Entscheidungsinstanz
sind. Allerdings bietet sich derzeit
auch keine bessere Alternative an. Einige
Kommentare, darunter auch die zur Norm
16, zeigen zahlreiche unterschiedliche
Möglichkeiten der Umsetzung oder Überwachung
der Normen auf. Der Text selbst
lässt jedoch offen, welche dieser Möglichkeiten
die Arbeitsgruppe favorisiert, ob
die Maßnahmen alternativ oder kumulativ
vorgeschlagen werden, oder wer ggf. die
Entscheidung bzw. die Auswahl treffen
soll. Es scheint, als seien all die genannten
Institutionen aufgefordert, in ihrer
Arbeit auf die "Draft Norms" - so sie denn
von der Sub-Commission verabschiedet
werden - als Berufungsgrundlage zurückzugreifen.
Es stellt sich allerdings die
Frage, wie die Aufforderung an die Firmen
nach Transparenz und regelmäßiger
Auswertung der Erfüllung der Normen (s.
z.B. Kommentar g. zu Norm 16) angesichts
der schieren Anzahl von Unternehmen
tatsächlich in der Praxis umsetzbar
bzw. überprüfbar ist.
Großes Potenzial auf dem Weg zu
mehr Verbindlichkeit
Dennoch: die Stärken der "Draft Norms"
überwiegen die Schwächen bei weitem.
Zudem hatte die Arbeitsgruppe bis Mitte
Januar 2003 Kommentare aus Wissenschaft,
Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft
angefordert. Daraus werden sich
weitere Konkretisierungen und Verbessrungen
des Draft ergeben. Insgesamt
bietet der vorgelegte Entwurf ein großes
Potenzial, der Verabschiedung eines
verbindlichen Dokumentes zur Unternehmensverantwortung
für die Wahrung und
Förderung aller Menschenrechte einen
guten Schritt näher zu kommen.
18 DNR EU-Rundschreiben Sonderteil 06.03
Bewertung und Ausblick
Einige Beobachter gehen davon aus, dass
die "Draft Norms" im August 2003 von
der Sub-Commission on the Promotion
and Protection of Human Rights auf deren
55. Sitzung verabschiedet werden. Dass
sie nochmals zur weiteren Überarbeitung
an die Arbeitsgruppe zurückgegeben
werden, ist allerdings zum jetzigen Zeitpunkt
nicht ganz auszuschließen. Wichtig
ist: die "Draft Norms" müssen als gutes
und starkes Dokument die Ebene der
Sub-Commission verlassen, sonst droht
ihnen in der Menschenrechtskommission
die völlige Verwässerung oder das Aus.
Entscheidend für den Erfolg ist auch, dass
die erläuternden Kommentare und vor
allem die Umsetzungsmechanismen Teil
der verabschiedeten "Draft Norms" werden.
Bislang erfahren die "Draft Norms" einige
Unterstützung durch Nichtregierungsorganisationen,
darunter Amnesty International,
Christian Aid, Friends of the Earth,
Lawyers Committee for Human Rights,
Human Rights Watch, Oxfam und andere.
In Deutschland unterstützt das Forum
Menschenrechte den Entwurf der Arbeitsgruppe.
Nennenswerte Zustimmung seitens
Regierungen und Wirtschaft blieb
bislang jedoch aus.
Die Deutsche Bundesregierung hat sich
mit den Draft Norms bisher kaum beschäftigt.
Dabei stellen sie eine notwendige und
zentrale Ergänzung zum Global Compact
dar, der immer mehr in die Kritik gerät
und an dessen Effektivität inzwischen
auch von Seiten einiger Unternehmen
Zweifel laut werden. Als Lern- und Dialogforum
hat der Global Compact sicherlich
weiterhin seinen Wert. Aber als Instrument
zur Förderung von Unternehmensverantwortung
reicht er bei weitem nicht aus.
Ein rechtsverbindliches Instrument ist hier
unerlässlich.
Die Arbeitsgruppe versteht die "Draft
Norms" vor allem als Interpretations- und
Orientierungshilfe für Unternehmen, Verbände,
Staaten, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen
und andere "stakeholder".
In dem Moment, in dem sie von
der Sub-Commission verabschiedet werden,
können die "Draft Norms" bereits als
soft law nutzbar gemacht werden. Längerfristig
können und sollen sie zu einem
rechtsverbindlichen Dokument weiterentwickelt
werden. Die Resolution 2001/3
der Sub-Commission beinhaltet dies.
Damit die "Draft Norms" nach der Verabschiedung
durch die Sub-Commission den
weiteren Weg durch die UN-Institutionen
antreten können, ohne bis zur Unkenntnis
verwässert zu werden oder ganz zu scheitern,
wird noch viel Lobbyarbeit durch
Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften
nötig sein.