Regeln für Unternehmen - EU-Koordination

Internationale Vereinbarungen
Die "Draft Norms" der UN-
Menschenrechtskommission
Ein verbindliches Dokument zur
Unternehmensverantwortung
Entstehungsgeschichte
Mit ihrer Resolution 1998/8 vom 20. August
1998 ebnete die Unterkommission
zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte
- ein Gremium der jährlich im
Frühjahr in Genf tagenden UN-Menschenrechtskommission
- den Weg zur Einrichtung
einer Arbeitsgruppe, die den Auftrag
erhielt, Arbeitsmethoden und Aktivitäten
Transnationaler Unternehmen zu untersuchen.
Die aus fünf unabhängigen Experten
aus fünf Kontinenten bestehende "UN
Working Group on the Working Methods
and Activities of Transnational Corporations"
wurde für drei Jahre eingesetzt und
erstattet der Unterkommission regelmäßig
Bericht über ihre Arbeit.
Mit der Resolution 2001/3 (bzw. der
Entscheidung 2001/101) verlängerte die
Unterkommission im August 2001 das
Mandat der Arbeitsgruppe für weitere drei
Jahre. Das Aufgabengebiet wurde in einigen
Punkten erweitert.
Die Arbeitsgruppe soll u.a. verbindliche
Normen zur Unternehmensverantwortung
formulieren und Möglichkeiten zu deren
Überwachung analysieren, mögliche Sanktionen
bei Nichteinhaltung eingeschlossen.
Des weiteren gehört es zu den Aufgaben
des Gremiums, eine Liste der verschiedenen
bestehenden regionalen wie
internationalen Investitionsabkommen zu
erstellen.
Beide genannten Resolutionen der Unterkommission
nehmen explizit Bezug auf die
bürgerlichen und politischen sowie die
wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen
Menschenrechte und auf das Recht auf
Entwicklung.
Auf ihrer 54. Sitzung im August 2002
diskutierte die Unterkommission die von
der Arbeitsgruppe inzwischen vorgelegten
Draft Norms on Responsibilities of Transnational
Corporations and Other Business
Enterprises with Regard to Human Rights
(siehe Dokument 5). Die Arbeitsgruppe
wird anhand weiterer Kommentare die
"Draft Norms” nochmals überarbeiten und
zur 55. Sitzung der Unterkommission
2003 erneut einbringen.
16 DNR EU-Rundschreiben Sonderteil 06.03
Zum Inhalt der "Draft Norms” und des
"Draft Commentary”
Es gibt zwei unterschiedliche Dokumente,
die hier zu betrachten sind: zum einen die
"Draft Norms" selbst. Das sind 18 Normen
zur Unternehmensverantwortung, plus 5
weitere Normen mit Definitionen. Neben
diesen komprimierten "Draft Norms” gibt
es den "Draft Commentary on the Norms
of Responsibility of Transnational Corporations
and Other Business Enterprises
with Regard to Human Rights” (kurz:
"Draft Commentary”). Dies ist das umfassendere
und für die Debatte insgesamt
wichtigere Dokument. Der "Draft Commentary"
enthält Erläuterungen zu den einzelnen
Normen, benennt konkret die Quellen,
auf die die jeweilige Norm sich bezieht
und gibt wichtige Hinweise für die mögliche
Umsetzung.
Keine der Normen ist neu. Vielmehr nehmen
sie alle Bezug bzw. basieren auf
einer Vielzahl bereits existierender Dokumente.
Dabei handelt es sich zum Teil um
rechtsverbindliche UN-Konventionen, wie
den Internationalen Pakt für bürgerliche
und politische Rechte, den Internationalen
Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle
Rechte oder die Genfer Konventionen.
Zum anderen Teil handelt es sich um
Erklärungen und andere, freiwillige Abkommen,
wie z.B. die Erklärung von Rio,
die Dreigliedrige Grundsatzerklärung der
International Labour Organisation (ILO),
die OECD-Richtlinien oder den Global
Compact. Auch freiwillige Verhaltenskodizes
von Unternehmen, von Nichtregierungsorganisationen
(NGO) herausgegebene
Richtlinien sowie Rahmenabkommen
zwischen Transnationalen Unternehmen
und Gewerkschaften wurden von der
Arbeitsgruppe bei der Erstellung der
"Draft Norms" berücksichtigt. Aus all
diesen Quellen hat die Arbeitsgruppe 18
Normen komprimiert, die konkret Unternehmensverhalten
betreffen oder betreffen
können. Insgesamt nennt die Präambel
des "Draft Commentary" weit mehr als
30 Instrumente, die die Grundlage der 18
plus 5 Normen sind.
Die Arbeitsgruppe hat sich bei der Namensgebung
mittlerweile für den Begriff
"Norms” entschieden, um deren normativen
Charakter in den Vordergrund zu
stellen. Erste Entwürfe hatten noch Bezeichnungen
wie "Code of Conduct”,
"Guidelines” oder "Principles” getragen.
Es ist klar, dass sich die "Draft Norms" in
erster Linie auf Transnationale Unternehmen
(TNU) beziehen. Durch die schon im
Titel genannten "other business enterprises”
werden jedoch bewusst auch Zulieferer
und Unterauftragnehmer einbezogen.
Die Draft Norms halten durchgängig am
Primat der staatlichen Verantwortung
("responsibility") fest:
"States have the primary responsibility to
respect, ensure respect for, prevent
abuses of, and promote human rights
recognised in international as well as
national law, including assuring that
transnational corporations and other
business enterprises respect human
rights.” (Auszug aus der ersten Norm:
General Obligations)
Darüber hinaus schreiben sie den Unternehmen
jedoch innerhalb des eigenen
Tätigkeits- und Einflussbereiches die
durchaus bindende Verpflichtung ("obligation")
zur Wahrung und Förderung der
Menschenrechte zu:
"Within their respective spheres of activity
and influence, transnational corporations
and other business enterprises have the
obligation to respect, ensure respect for,
prevent abuses of, and promote human
rights recognized in international as well
as national law.” (Auszug aus der ersten
Norm: General Obligations)
Bei der näheren Beschreibung dessen,
was von den Unternehmen erwartet wird,
um diese Verpflichtung zu erfüllen, greift
die Arbeitsgruppe in ihrem "Draft Commentary"
mit einigen Ausnahmen in der
Regel auf das stärke "sollen” - im Vergleich
zu dem schwächeren "sollten” -
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