Regeln für Unternehmen - EU-Koordination

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Internationale Vereinbarungen Die OECD-Leitsätze Ein sinnvolles Instrument zur Regulierung von Unternehmen? Die Weltwirtschaft wächst, immer mehr Unternehmen investieren im Ausland oder stehen in Geschäftsbeziehung mit ausländischen Firmen. Nicht immer zum Vorteil für die Menschen vor Ort. Besonders in Entwicklungsländern gibt es immer wieder Beispiele, wo sich ausländische Unternehmen nicht an Mindestnormen halten. Internationale Regeln sind also erforderlich, damit nicht einzelne Länder gegeneinander ausgespielt werden. Da es noch keine weltweit verbindlichen Regelungen für Unternehmen gibt, werden verschiedene freiwillige Ansätze diskutiert. Ein wichtiges Instrument sind hier die OECD- Richtlinien für multinationale Unternehmen, zu deren Umsetzung sich die OECD- Länder verpflichtet haben. 7 Im Anschluss an die gescheiterten Verhandlungen für ein multilaterales Investitionsabkommen (MAI) wurde dieser freiwillige Verhaltenskodex unter Mitarbeit auch von Nichtregierungsorganisationen (NGO) und Gewerkschaften überarbeitet. 7 OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen: Regierungsempfehlungen für verantwortungsvolles Verhalten von Unternehmen. 1976 von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit & Entwicklung (OECD) verabschiedet, 2000 erweitert und überarbeitet. Enthalten Prinzipien und Verhaltensweisen für alle Bereiche unternehmerischen Handelns, u.a.: Offenlegung von Informationen, die Gestaltung der Arbeitsbeziehungen, Umweltschutz, Korruptionsbekämpfung, Verbraucherinteressen. Die Leitsätze beziehen sich auf die Menschenrechte, die ILO-Kernarbeitsnormen, das Prinzip der Nachhaltigkeit und das Vorsorgeprinzip. Sie gelten weltweit für alle multinationalen Unternehmen aus den 37 Unterzeichnerstaaten - unabhängig davon, wo diese ihre geschäftlichen Aktivitäten entfalten. Umsetzungs- und Beschwerdemechanismus: Mit Unterzeichnung der Leitsätze verpflichtet sich jede Regierung zur Einrichtung einer "Nationalen Kontaktstelle" (meist im Wirtschaftsministerium), die bei Beschwerdefällen ggf. ein Vermittlungsverfahren einleitet. 14 DNR EU-Rundschreiben Sonderteil 06.03 Möglichkeiten und Grenzen der Leitsätze Im Vergleich zu anderen freiwilligen Instrumenten ist hervorzuheben, dass die OECD-Leitsätze sehr umfassend sind und sich auf eine Reihe von internationalen Abkommen wie die Kernarbeitsnormen der International Labour Organisation (ILO) und die Menschenrechte beziehen. Auch die Verantwortung für die Zulieferbetriebe wird erfasst. Insbesondere durch die Existenz eines Beschwerdemechanismus sind die Leitlinien auch für die NGOs und Gewerkschaften bedeutsam und werden in jüngster Zeit als ein Instrument zur Regulierung von Unternehmen angewandt. Bei den nationalen Kontaktstellen, die jedes Unterzeichnerland einrichten muss, können Verstöße gegen die Leitsätze vorgebracht werden. Der Kontaktpunkt prüft die Beschwerde, spricht bei tatsächlichem Verstoß gegen die OECD- Leitlinien die Konzernleitung darauf an, fordert eine Stellungnahme ein und soll sich um eine Schlichtung des Streits bemühen. Falls dies scheitert, muss offiziell bekannt gegeben werden, dass das betreffende Unternehmen gegen die Leitsätze verstoßen hat. Im Verhältnis zu juristischen Instrumenten ist der OECD- Beschwerdemechanismus relativ einfach und ohne finanzielle Risiken oder umfangreiches juristisches Fachwissen anwendbar. Nachteilig wirkt sich jedoch aus, dass die Leitsätze nicht bindend sind. Die Rechte der Konzerne allerdings sind selbstverständlich verbindlich festgelegt. Außerdem sind im Rahmen der Leitsätze keine Sanktionen vorgesehen. Einzig durch die öffentliche Erklärung der Kontaktstelle über eine Nichteinigung kann es zu einem sogenannten "naming and shaming" kommen. Zu bemängeln ist auch, wie vage die Verantwortung der Unternehmen in Bezug auf ihre Zulieferer einbezogen wird: "Wo praktikabel", sollen diese zur Einhaltung der Leitsätze angehalten werden. Zudem wird derzeit in der OECD diskutiert, diese Verantwortung nur auf Zulieferbeziehungen mit sogenanntem "investment nexus" zu beschränken. Das würde einen großen Bereich von Vertrags- und Einkaufsbeziehungen der Unternehmen außer Acht lassen, die natürlich ebenso in den Verantwortungsbereich der Multis gehören. Vielfach hängt die Umsetzung der Leitsätze und die Bearbeitung von Beschwerdefällen enorm vom Engagement der einzelnen Kontaktstellen ab. Oft sind die Verfahren viel zu langatmig und zäh, kann es Monate dauern, bis entschieden wird, ob der Fall überhaupt angenommen ist. Wie dann das weitere Verfahren läuft und in welchem Stadium sich der Fall befindet, ist nicht selten auch für die Beschwerdeführer intransparent. Vorgebrachte Beschwerdefälle Weltweit gab es seit der Überarbeitung der Leitsätze bislang rund 40 Beschwerdefälle. Zwei Drittel wurden von Gewerkschaften vorgebracht - selbstverständlich vor allem Konflikte, bei denen es um Arbeitsbeziehungen geht -, ein Drittel sind NGO-Beschwerden, die sich auf Menschenrechtsverletzungen,Gewerkschaftsthemen und Umweltfragen beziehen. Fünf Fälle in Deutschland Im Bundeswirtschaftsministerium, wo die deutsche Kontaktstelle angesiedelt ist, liegen derzeit fünf Beschwerden gegen multinationale Konzerne vor: Gegen BP, TotalFinaElf, Adidas, die WestLB und die Continental AG. Alle diese in den vergangenen 15 Monaten eingebrachten Beschwerden wurden von NGOs wie Greenpeace, Germanwatch oder der Clean Clothes Campaign vorgebracht. Drei dieser Fälle beziehen sich auf Umweltfragen, insbesondere geht es um Erdölförderung und -transport in Russland, in Ecuador oder von Georgien in die Türkei. Bei den Beschwerden gegen Continental und Adidas handelt es sich vor allem um problematische Arbeitsbeziehungen. Debatten um Anwendbarkeit und Zuständigkeit Die schon vor längerer Zeit vorgebrachten Fälle gegen TotalFinaElf (TFE) und Continental lösten eine Reihe von Diskussionen um die Anwendbarkeit der Leitsätze aus: Im erstgenannten Fall geht es um Umweltverschmutzung bei der Erdölförderung in Russland. Da TFE das Öl nur einkauft, jedoch nicht selbst fördert, wird von der deutschen Kontaktstelle eingeschätzt, dass hier keine Investitionsbeziehungen vorliegen und die Leitsätze nicht anwendbar sein.
Die NGOs argumentieren jedoch, dass hier langfristige Geschäftsbeziehungen und Abhängigkeiten vorliegen und außerdem die neuerliche Definition "investment nexus" eine Einschränkung der Leitsätze darstellt. Immerhin hat das Wirtschaftsministerium trotzdem zu einem Vermittlungsgespräch außerhalb des OECD- Rahmens eingeladen. Weitere Schritte sind jedoch nicht absehbar. Der andere schon seit mehr als einem Jahr anhängige Fall beklagt die Verletzung von Arbeitnehmerbeziehungen bei einer mexikanischen Tochterfirma des Reifenkonzerns Continental. Hier geht es vor allem um die Zuständigkeit der Kontaktstelle. Da Mexiko auch OECD-Mitglied ist, soll die Behandlung eigentlich dort erfolgen. Die mexikanische Kontaktstelle war jedoch mehrere Monate unbesetzt, die Informationen über den Fall wurden nicht an Nachfolger weiter gegeben und seit über einem Jahr kam kein Vermittlungsprozess zustande. Bei der faktischen Abhängigkeit armer Länder von reichen ausländischen Investoren (Deutschland ist Mexikos wichtigster EU-Wirtschaftspartner und trägt zu 5% des Bruttoinlandsproduktes bei) sind Szenarien vorstellbar, in denen machtlose Kontaktstellen in ökonomisch schwachen Staaten dem Wirken einflussreicher Multis nichts entgegenzusetzen haben. Eine Chance haben OECD-Beschwerden überhaupt nur, wenn sie im Heimatland des Konzerns vorgebracht werden, weil die Kontaktstellen mehr Handhabe besitzen und hier Imageverlust und öffentliche Aufmerksamkeit drohen. NGOs treiben Umsetzung voran Neben der Vorbringung von Beschwerdefällen bemühen sich NGOs auch durch Arbeit auf struktureller Ebene, die Umsetzung der Leitsätze zu testen und zu verbessern. In Deutschland haben sich NGOs zu einem Arbeitskreis zusammengefunden, um ihre Erfahrungen mit den Leitsätzen und Beschwerdefällen auszutauschen und das Agieren gegenüber der deutschen Kontaktstelle zu diskutieren. Nach längeren Bemühungen sind inzwischen auch NGO-Vertreter im Beratungsgremium der deutschen Kontaktstelle vertreten und arbeiten - hoffentlich künftig gleichberechtigt - gemeinsam mit Ministeriumsvertretern, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften in einem Arbeitskreis. In anderen Ländern gibt es zum Teil ähnliche Konstruktionen. Es gibt jedoch auch eine Reihe von OECD-Ländern, in denen die Kontaktstelle aus drei oder vier Parteien besteht: In Frankreich, Dänemark oder Schweden sind Gewerkschaften und Wirtschaft in der Kontaktstelle vertreten; in Finnland und Chile arbeiten NGOs sogar direkt in der Kontaktstelle mit. "OECD-Watch" dient internationaler Vernetzung Um sich international besser auszutauschen und auf OECD-Ebene mehr Einfluss zu gewinnen, haben sich internationale NGOs im März 2003 zum Netzwerk "OECD-Watch" zusammengeschlossen. Neben dem Erfahrungsaustausch über Beschwerdefälle und das Funktionieren der einzelnen Kontaktpunkte geht es OECD-Watch um die Einbringung von NGO-Positionen in die Debatte der OECD - beispielsweise bei den jährlichen Treffen der Kontaktstellen in Paris (immer im Juni). Dabei wird die Anwendbarkeit der Leitsätze, z.B. bei Zulieferfragen, debattiert. Es finden auch Konsultationen zwischen OECD-Watch und Unternehmerverbänden, die im BIAC 8 zusammengeschlossen sind, sowie Gewerkschaften, die im TUAC 9 organisiert sind. Als Kommunikationsmedium wurde ein Newsletter initiert, der u.a. auf der Germanwatch-Homepage www.germanwatch.org bezogen werden kann. Fazit Von den seit der Überarbeitung der Leitsätze eingebrachten Beschwerdefällen wurden bislang erst die wenigsten abgeschlossen. In einigen Fällen konnte eine positive Entwicklung erreicht werden, viele ziehen sich jedoch viel zu lange hin. Insgesamt ist es noch zu verfrüht, eine endgültige Aussage über den Erfolg des Instruments abzugeben. Die NGOs werden die Umsetzung der Leitsätze weiterhin kritisch verfolgen und mit weiteren Beschwerdefällen die praktische Nutzbarkeit ausprobieren. Gastautorin: Cornelia Heydenreich, Germantwatch 8 Business Industry Advisory Committee 9 Trade Union Advisory Committee Kontakt • Die OECD-Leitsätze Cornelia Heydenreich, Koordinatorin der deutschen NGOs zu den OECD- Leitsätzen im Projekt "KodexWatch", Germanwatch, Ziegelstr. 30, 10117 Berlin Tel.: 030 / 2888356-0, Fax -1 eMail: heydenreich@germanwatch.org Internet: www.germanwatch.org/kodex.htm weiterlesen Textende siehe Kontakt DNR EU-Rundschreiben Sonderteil 06.03 15
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