Regeln für Unternehmen - EU-Koordination

Internationale Vereinbarungen
Die OECD-Leitsätze
Ein sinnvolles Instrument zur
Regulierung von Unternehmen?
Die Weltwirtschaft wächst, immer mehr
Unternehmen investieren im Ausland oder
stehen in Geschäftsbeziehung mit ausländischen
Firmen. Nicht immer zum Vorteil
für die Menschen vor Ort. Besonders in
Entwicklungsländern gibt es immer wieder
Beispiele, wo sich ausländische Unternehmen
nicht an Mindestnormen halten.
Internationale Regeln sind also erforderlich,
damit nicht einzelne Länder gegeneinander
ausgespielt werden. Da es noch
keine weltweit verbindlichen Regelungen
für Unternehmen gibt, werden verschiedene
freiwillige Ansätze diskutiert. Ein
wichtiges Instrument sind hier die OECD-
Richtlinien für multinationale Unternehmen,
zu deren Umsetzung sich die OECD-
Länder verpflichtet haben. 7 Im Anschluss
an die gescheiterten Verhandlungen für
ein multilaterales Investitionsabkommen
(MAI) wurde dieser freiwillige Verhaltenskodex
unter Mitarbeit auch von Nichtregierungsorganisationen
(NGO) und Gewerkschaften
überarbeitet.
7 OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen:
Regierungsempfehlungen
für verantwortungsvolles Verhalten von
Unternehmen. 1976 von der Organisation
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
& Entwicklung (OECD) verabschiedet,
2000 erweitert und überarbeitet. Enthalten
Prinzipien und Verhaltensweisen
für alle Bereiche unternehmerischen
Handelns, u.a.: Offenlegung von Informationen,
die Gestaltung der Arbeitsbeziehungen,
Umweltschutz, Korruptionsbekämpfung,
Verbraucherinteressen.
Die Leitsätze beziehen sich auf die
Menschenrechte, die ILO-Kernarbeitsnormen,
das Prinzip der Nachhaltigkeit
und das Vorsorgeprinzip. Sie gelten
weltweit für alle multinationalen Unternehmen
aus den 37 Unterzeichnerstaaten
- unabhängig davon, wo diese
ihre geschäftlichen Aktivitäten entfalten.
Umsetzungs- und Beschwerdemechanismus:
Mit Unterzeichnung der Leitsätze
verpflichtet sich jede Regierung zur
Einrichtung einer "Nationalen Kontaktstelle"
(meist im Wirtschaftsministerium),
die bei Beschwerdefällen ggf. ein
Vermittlungsverfahren einleitet.
14 DNR EU-Rundschreiben Sonderteil 06.03
Möglichkeiten und Grenzen der
Leitsätze
Im Vergleich zu anderen freiwilligen Instrumenten
ist hervorzuheben, dass die
OECD-Leitsätze sehr umfassend sind und
sich auf eine Reihe von internationalen
Abkommen wie die Kernarbeitsnormen
der International Labour Organisation
(ILO) und die Menschenrechte beziehen.
Auch die Verantwortung für die Zulieferbetriebe
wird erfasst. Insbesondere durch
die Existenz eines Beschwerdemechanismus
sind die Leitlinien auch für die NGOs
und Gewerkschaften bedeutsam und
werden in jüngster Zeit als ein Instrument
zur Regulierung von Unternehmen angewandt.
Bei den nationalen Kontaktstellen,
die jedes Unterzeichnerland einrichten
muss, können Verstöße gegen die Leitsätze
vorgebracht werden. Der Kontaktpunkt
prüft die Beschwerde, spricht bei
tatsächlichem Verstoß gegen die OECD-
Leitlinien die Konzernleitung darauf an,
fordert eine Stellungnahme ein und soll
sich um eine Schlichtung des Streits bemühen.
Falls dies scheitert, muss offiziell
bekannt gegeben werden, dass das
betreffende Unternehmen gegen die
Leitsätze verstoßen hat. Im Verhältnis zu
juristischen Instrumenten ist der OECD-
Beschwerdemechanismus relativ einfach
und ohne finanzielle Risiken oder umfangreiches
juristisches Fachwissen anwendbar.
Nachteilig wirkt sich jedoch aus, dass die
Leitsätze nicht bindend sind. Die Rechte
der Konzerne allerdings sind selbstverständlich
verbindlich festgelegt. Außerdem
sind im Rahmen der Leitsätze keine Sanktionen
vorgesehen. Einzig durch die öffentliche
Erklärung der Kontaktstelle über
eine Nichteinigung kann es zu einem
sogenannten "naming and shaming"
kommen. Zu bemängeln ist auch, wie vage
die Verantwortung der Unternehmen in
Bezug auf ihre Zulieferer einbezogen wird:
"Wo praktikabel", sollen diese zur Einhaltung
der Leitsätze angehalten werden.
Zudem wird derzeit in der OECD diskutiert,
diese Verantwortung nur auf Zulieferbeziehungen
mit sogenanntem "investment
nexus" zu beschränken. Das würde einen
großen Bereich von Vertrags- und Einkaufsbeziehungen
der Unternehmen
außer Acht lassen, die natürlich ebenso in
den Verantwortungsbereich der Multis
gehören.
Vielfach hängt die Umsetzung der Leitsätze
und die Bearbeitung von Beschwerdefällen
enorm vom Engagement der einzelnen
Kontaktstellen ab. Oft sind die Verfahren
viel zu langatmig und zäh, kann es
Monate dauern, bis entschieden wird, ob
der Fall überhaupt angenommen ist. Wie
dann das weitere Verfahren läuft und in
welchem Stadium sich der Fall befindet, ist
nicht selten auch für die Beschwerdeführer
intransparent.
Vorgebrachte Beschwerdefälle
Weltweit gab es seit der Überarbeitung
der Leitsätze bislang rund 40 Beschwerdefälle.
Zwei Drittel wurden von Gewerkschaften
vorgebracht - selbstverständlich
vor allem Konflikte, bei denen es um
Arbeitsbeziehungen geht -, ein Drittel sind
NGO-Beschwerden, die sich auf Menschenrechtsverletzungen,Gewerkschaftsthemen
und Umweltfragen beziehen.
Fünf Fälle in Deutschland
Im Bundeswirtschaftsministerium, wo die
deutsche Kontaktstelle angesiedelt ist,
liegen derzeit fünf Beschwerden gegen
multinationale Konzerne vor: Gegen BP,
TotalFinaElf, Adidas, die WestLB und die
Continental AG. Alle diese in den vergangenen
15 Monaten eingebrachten Beschwerden
wurden von NGOs wie Greenpeace,
Germanwatch oder der Clean
Clothes Campaign vorgebracht. Drei dieser
Fälle beziehen sich auf Umweltfragen,
insbesondere geht es um Erdölförderung
und -transport in Russland, in Ecuador
oder von Georgien in die Türkei. Bei den
Beschwerden gegen Continental und
Adidas handelt es sich vor allem um problematische
Arbeitsbeziehungen.
Debatten um Anwendbarkeit und
Zuständigkeit
Die schon vor längerer Zeit vorgebrachten
Fälle gegen TotalFinaElf (TFE) und Continental
lösten eine Reihe von Diskussionen
um die Anwendbarkeit der Leitsätze aus:
Im erstgenannten Fall geht es um Umweltverschmutzung
bei der Erdölförderung
in Russland. Da TFE das Öl nur
einkauft, jedoch nicht selbst fördert, wird
von der deutschen Kontaktstelle eingeschätzt,
dass hier keine Investitionsbeziehungen
vorliegen und die Leitsätze nicht
anwendbar sein.