Regeln für Unternehmen - EU-Koordination

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Freiwillige Selbstverpflichtungen Freiwillige Initiativen - kein Ersatz für verbindliche Regeln Friends of the Earth lehnen freiwillige Initiativen ab Der BUND und sein internationaler Dachverband Friends of the Earth International lehnen freiwillige Initiativen als Ersatz für verbindliche Regeln ab. Derartige Initiativen seitens der Wirtschaft dienen dazu, die Einführung von klaren Regeln zu verzögern oder zu verhindern. Die freiwilligen "Forestry Principles" des Erdgipfels in Rio de Janeiro von 1992 beispielsweise führten zu langen Debatten über Aufbau und Arbeitsweise eines Stakeholder- Forums, das seine erste Zusammenkunft neun (!) Jahre später hatte. Freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie retten nicht die Erde. Sie sind bestenfalls wirkungslos und können sogar negative Auswirkungen haben. Das sagt jedenfalls die OECD in einer neuen Studie, die anhand mehrerer Beispiele außerdem herausfand, dass die Kombination von freiwilligen Initiativen mit anderen Instrumentarien wie zum Beispiel Abgaben, Steuern, Verboten oder Subventionen sogar häufig zur Abschwächung dieser anderen Instrumentarien führe. (EUR 06.03, S. 10.) Ungenaue Formulierungen können frei interpretiert werden Damit alles bleibt wie es ist, sind Ziele, Maßnahmen und Standards von Initiativen freiwilliger Selbstverpflichtung zunächst einmal sehr schwach. So muss sich niemand anstrengen, um sie einzuhalten. Dazu geraten die Formulierungen absichtlich möglichst ungenau und sind also offen für Interpretation und vage Verpflichtungen. Worauf sich die Beteiligten schnell einigen können, kommt wohlklingend in die Vereinbarung; alles übrige, darunter die wirklich problematischen Themen, bleibt unberührt oder wird in unscharfe Absichtserklärungen verpackt. 12 DNR EU-Rundschreiben Sonderteil 06.03 Glaubwürdigkeit bleibt auf der Strecke Sind diese Absichtserklärungen einmal vereinbart, bleibt wenig Notwendigkeit und Motivation zurück, vereinbarte Ziele zu verfolgen und Standards einzuhalten. Vielmehr geht es darum, die mit der Initiative verbundenen Kosten gering zu halten und das Unternehmen in der Öffentlichkeit möglichst gut darzustellen. Schönklingende, aber wirkungslose Vereinbarungen feierlich zu unterzeichnen und sich werbewirksam damit zu brüsten, sind eine beliebte Alternative zu wirklichen Verhaltensänderungen der Konzerne - eine in Deutschland allerdings wenig erfolgreiche Strategie: nur 7% der Bundesbürger halten Großunternehmen bei deren Bemühen um Umweltschutz für vertrauenswürdig. PR-Strategien wichtiger als inhaltliche Verpflichtung Anstatt sich einen guten Ruf für ökologisches Verhalten zu verdienen, bauen multinationale Konzerne häufig auf mangelnde Transparenz der Initiativen, die es der Willkür der Konzerne anheim stellt, ob und in welchem Umfang Informationen über Fortschritte bei der Erreichung oder Einhaltung von Standards veröffentlicht werden. Nicht eine Initiative, sondern die PR-Strategien gibt vor, wie die Einhaltung der Vereinbarungen für die Öffentlichkeit nachvollziehbar dokumentiert wird. Statt einklagbarer Rechte Debatten über weichen Konsens Der Kern freiwilliger Initiativen ist auch gleichzeitig der größte Schwachpunkt: sie sind nicht nur nicht kontrollierbar, sondern auch nicht einklagbar, und wer sie nicht einhält, hat nicht mit Sanktionen zu rechnen. Das schränkt die Möglichkeiten betroffener Menschen ein, sich gegen die Konzernaktivitäten zu wehren oder über demokratisch etablierte Wege Konzerne zur Einhaltung der freiwilligen Vereinbarungen zu bewegen. Während Verordnungen und Gesetze Mechanismen enthalten, die es Betroffenen erlauben, sich bei Behörden zu beschweren, Klage zu erheben oder andere rechtsstaatliche Mittel anzuwenden, sehen die "Stakeholder Dialogues" vor, in langwierigen Debatten möglichst weiche Konsense herbeizuführen, anstatt radikale und notwendige Verhaltensänderungen des Unternehmens zu erzwingen. Damit verschiebt sich die Kompetenz der Politikgestaltung von gewählten Regierungen hin zu den Konzernen. Unbequeme Stakeholder werden ausgeladen Das zeigt sich auch bei der Entwicklung freiwilliger Standards, für die die Definitionsmacht über Art und Umfang der behandelten Themen häufig bei den Unternehmen legt, die dann auch darüber entscheiden, wen sie zu ihren "Stakeholder Dialogues" einladen - und wen nicht. Konsequenzen dieser "Stakeholder Dialogues" liegen ebenfalls häufig im Ermessen der Konzerne - nicht der betroffenen Menschen. Damit können die Konzerne Prozess und Ergebnis leicht manipulieren, um wenig tun zu müssen, sich aber andererseits nach außen hin als offen und in der Sache bemüht darstellen.
Ohne Verbindlichkeit keine Verhaltensänderung Globale und regionale ökologische Probleme lassen sich nur durch Maßnahmen bewältigen, die ökonomische, soziale und ökologische Aspekte in Einklang bringen (was u.a. heißt: wirtschaftliche Tätigkeiten müssen in sozialen und ökologischen Grenzen statt finden). Verbindliche Regeln, ökonomische Anreizinstrumente und Förderprogramme können sich dabei gegenseitig ergänzen. Regeln schreiben klare und verbindliche Standards fest, ökonomische Instrumente schaffen Anreize zur Verhaltensänderung, und ökologische Förderprogramme können Schwachstellen des Marktes überwinden. Freiwillige Selbstverpflichtungen allerdings können solche Instrumente der Politik bestenfalls ergänzen. Was nicht passieren darf: endlos über freiwillige Initiativen debattieren, während die eigentlichen, verbindlichen Instrumente, die die notwendigen Veränderungen im Verhalten von multinationalen Konzernen erzeugen könnten, nicht vorhanden sind. Gastautor: Jan Kowalzig, BUND Kontakt • Freiwillige Initiativen - kein Ersatz für verbindliche Regeln Daniel Mittler, Jan Kowalzig, BUND, Referat Internationale Umweltpolitik, Am Köllnischen Park 1, 10179 Berlin Tel. 030 / 275864-68, Fax -40 eMail: daniel.mittler@bund.net Internet: www.bund.net weiterlesen Textende siehe Kontakt DNR EU-Rundschreiben Sonderteil 06.03 13
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