Regeln für Unternehmen - EU-Koordination

Freiwillige Selbstverpflichtungen
Freiwillige Initiativen - kein
Ersatz für verbindliche Regeln
Friends of the Earth lehnen freiwillige
Initiativen ab
Der BUND und sein internationaler Dachverband
Friends of the Earth International
lehnen freiwillige Initiativen als Ersatz für
verbindliche Regeln ab. Derartige Initiativen
seitens der Wirtschaft dienen dazu,
die Einführung von klaren Regeln zu
verzögern oder zu verhindern. Die freiwilligen
"Forestry Principles" des Erdgipfels
in Rio de Janeiro von 1992 beispielsweise
führten zu langen Debatten über Aufbau
und Arbeitsweise eines Stakeholder-
Forums, das seine erste Zusammenkunft
neun (!) Jahre später hatte. Freiwillige
Selbstverpflichtungen der Industrie retten
nicht die Erde. Sie sind bestenfalls wirkungslos
und können sogar negative
Auswirkungen haben.
Das sagt jedenfalls die OECD in einer
neuen Studie, die anhand mehrerer Beispiele
außerdem herausfand, dass die
Kombination von freiwilligen Initiativen mit
anderen Instrumentarien wie zum Beispiel
Abgaben, Steuern, Verboten oder Subventionen
sogar häufig zur Abschwächung
dieser anderen Instrumentarien führe.
(EUR 06.03, S. 10.)
Ungenaue Formulierungen können frei
interpretiert werden
Damit alles bleibt wie es ist, sind Ziele,
Maßnahmen und Standards von Initiativen
freiwilliger Selbstverpflichtung zunächst
einmal sehr schwach. So muss sich niemand
anstrengen, um sie einzuhalten.
Dazu geraten die Formulierungen absichtlich
möglichst ungenau und sind also
offen für Interpretation und vage Verpflichtungen.
Worauf sich die Beteiligten
schnell einigen können, kommt wohlklingend
in die Vereinbarung; alles übrige,
darunter die wirklich problematischen
Themen, bleibt unberührt oder wird in
unscharfe Absichtserklärungen verpackt.
12 DNR EU-Rundschreiben Sonderteil 06.03
Glaubwürdigkeit bleibt auf der Strecke
Sind diese Absichtserklärungen einmal
vereinbart, bleibt wenig Notwendigkeit
und Motivation zurück, vereinbarte Ziele
zu verfolgen und Standards einzuhalten.
Vielmehr geht es darum, die mit der Initiative
verbundenen Kosten gering zu halten
und das Unternehmen in der Öffentlichkeit
möglichst gut darzustellen. Schönklingende,
aber wirkungslose Vereinbarungen
feierlich zu unterzeichnen und sich werbewirksam
damit zu brüsten, sind eine
beliebte Alternative zu wirklichen Verhaltensänderungen
der Konzerne - eine in
Deutschland allerdings wenig erfolgreiche
Strategie: nur 7% der Bundesbürger
halten Großunternehmen bei deren Bemühen
um Umweltschutz für vertrauenswürdig.
PR-Strategien wichtiger als inhaltliche
Verpflichtung
Anstatt sich einen guten Ruf für ökologisches
Verhalten zu verdienen, bauen
multinationale Konzerne häufig auf mangelnde
Transparenz der Initiativen, die es
der Willkür der Konzerne anheim stellt, ob
und in welchem Umfang Informationen
über Fortschritte bei der Erreichung oder
Einhaltung von Standards veröffentlicht
werden. Nicht eine Initiative, sondern die
PR-Strategien gibt vor, wie die Einhaltung
der Vereinbarungen für die Öffentlichkeit
nachvollziehbar dokumentiert wird.
Statt einklagbarer Rechte Debatten
über weichen Konsens
Der Kern freiwilliger Initiativen ist auch
gleichzeitig der größte Schwachpunkt: sie
sind nicht nur nicht kontrollierbar, sondern
auch nicht einklagbar, und wer sie
nicht einhält, hat nicht mit Sanktionen zu
rechnen. Das schränkt die Möglichkeiten
betroffener Menschen ein, sich gegen die
Konzernaktivitäten zu wehren oder über
demokratisch etablierte Wege Konzerne
zur Einhaltung der freiwilligen Vereinbarungen
zu bewegen. Während Verordnungen
und Gesetze Mechanismen enthalten,
die es Betroffenen erlauben, sich bei
Behörden zu beschweren, Klage zu erheben
oder andere rechtsstaatliche Mittel
anzuwenden, sehen die "Stakeholder
Dialogues" vor, in langwierigen Debatten
möglichst weiche Konsense herbeizuführen,
anstatt radikale und notwendige
Verhaltensänderungen des Unternehmens
zu erzwingen. Damit verschiebt sich die
Kompetenz der Politikgestaltung von
gewählten Regierungen hin zu den Konzernen.
Unbequeme Stakeholder werden
ausgeladen
Das zeigt sich auch bei der Entwicklung
freiwilliger Standards, für die die Definitionsmacht
über Art und Umfang der behandelten
Themen häufig bei den Unternehmen
legt, die dann auch darüber
entscheiden, wen sie zu ihren "Stakeholder
Dialogues" einladen - und wen nicht.
Konsequenzen dieser "Stakeholder Dialogues"
liegen ebenfalls häufig im Ermessen
der Konzerne - nicht der betroffenen
Menschen. Damit können die Konzerne
Prozess und Ergebnis leicht manipulieren,
um wenig tun zu müssen, sich aber andererseits
nach außen hin als offen und in
der Sache bemüht darstellen.