Regeln für Unternehmen - EU-Koordination

Sonderteil 06.03 

EU-RUNDSCHREIBEN 

herausgegeben vom Deutschen Naturschutzring (DNR) e.V. 

Die Zukunft der Europäischen Union 

Weltweite Regeln für globale Unternehmen

Sonderteil 06.03 

2 DNR EU-Rundschreiben Sonderteil 06.03 

EU-RUNDSCHREIBEN 

herausgegeben vom Deutschen Naturschutzring (DNR) e.V. 

Impressum 

Sonderteil EU-Rundschreiben 

Jahrgang 12 (2003), Heft 06 

Berlin, 4. Juli 2003 

Herausgeber 

Deutscher Naturschutzring, 

Dachverband der deutschen Natur- und 

Umweltschutzverbände (DNR) e.V. 

Redaktion 

DNR Geschäftsstelle Berlin/ 

EU-Koordination und Internationales 

Nika Greger (ng), Juliane Grüning (jg), 

Britta Steffenhagen (bs) 

Prenzlauer Allee 230, 10405 Berlin 

Tel. 030 / 443391-81, Fax -80 

eMail: juliane.gruening@dnr.de 

Internet: www.dnr.de 

DNR Geschäftsstelle Bonn 

Am Michaelshof 8-10, 53177 Bonn 

Tel. 0228 / 35 90-05, Fax -96 

eMail: info@dnr.de, Internet: www.dnr.de 

Abonnement-Verwaltung 

Thomas Kreutzberg, Geschäftsstelle Bonn 

eMail: thomas.kreutzberg@dnr.de 

Technik 

Layout: DNR-Redaktionsbüro, Berlin 

Druck: Druckerei Eberwein, Bonn 

Gastartikel 

Artikel aus Verbänden und Forschung 

sind willkommen. Kürzung und redaktionelle 

Bearbeitung von Beiträgen vorbehalten. 

Mit Namen gezeichnete Beiträge geben 

nicht unbedingt die Meinung der Redaktion/des 

Herausgebers wieder. Redaktionsschluss: 

jeweils 15. des Monats. 

Copyright, Weitergabe 

Die Urheberrechte liegen beim Herausgeber. 

Eine freie Weitergabe, insbesondere 

der eMail-Version, ist nicht zulässig. 

Bezüglich vergünstigter Sammelabos bitte 

bei der Redaktion nachfragen. Einzelne 

Artikel können nachgedruckt werden, 

wenn die Quelle angegeben wird. Die Redaktion 

freut sich über ein Belegexemplar. 

Förderhinweis 

Dieses Projekt wird finanziell vom Bundesumweltministerium 

und vom Umweltbundesamt 

gefördert. Die Förderer übernehmen 

keine Gewähr für die Richtigkeit, 

Genauigkeit und Vollständigkeit der Angaben 

sowie für die Beachtung der Rechte 

Dritter. Die geäußerten Ansichten und 

Meinungen müssen nicht mit denen der 

Förderer übereinstimmen.

Inhalt 

4 Einführung: Unternehmens- 

verantwortung 

• Rechte für Menschen, Regeln für 

Konzerne: NGOs fordern verbindliche 

internationale Vereinbarungen 

8 Freiwillige 

Selbstverpflichtungen 

• Selbstverpflichtungen der Wirtschaft: 

Skepsis der NGOs beruht auf 

Erfahrung 

• Friends of the Earth lehnen freiwillige 

Initiativen ab 

14 Internationale 

Vereinbarungen 

• Die OECD-Leitsätze 

• Die "Draft Norms" der 

UN-Menschenrechtskommission 

• Die EU-Umwelthaftungsrichtlinie 

22 Einführung in die 

EU-Umwelthaftung 

• Wozu ein Umwelthaftungsrecht? 

• Umwelthaftung: Entscheidende 

rechtliche Stichworte 

• Wozu ein einheitliches 

EU-Haftungsrecht? 

• Weitere Ansätze für ein Haftungsrecht 

• Was fordert das Europäische 

Umweltbüro? 

Kontakt 

weiterlesen Textende siehe Kontakt DNR EU-Rundschreiben Sonderteil 06.03 3

Unternehmensverantwortung 

Rechte für Menschen, Regeln 

für Konzernriesen 

NGOs fordern internationale Regeln 

für Unternehmen 

Das weltweite Netzwerk von Friends of the 

Earth International (FoEI), dessen deutsche 

Sektion der BUND ist, kämpft gemeinsam 

mit anderen Nichtregierungsorganisationen 

(NGO) für ein internationales 

Regelwerk für multinationale Unternehmen, 

das die Rechte der von Konzernaktivitäten 

betroffenen Menschen und 

Gemeinden garantiert und gleichzeitig die 

Konzerne für ihre Taten weltweit haftbar 

macht. Dazu gehört das Recht der Menschen, 

Konzerne in deren Heimatländern 

zu verklagen, ebenso wie das Recht, 

schädliche Konzernakitivtäten insgesamt 

zu unterbinden, wenn sie sozial- und 

umweltpolitische Ziele untergraben. 

Während Entwicklungsländer und die 

Zivilgesellschaft für solche Forderungen 

meistens viel übrig haben (siehe auch die 

Forderungen einiger Entwicklungsländer 

nach Unternehmensverantwortung im 

Bereich Investitionen), blockieren vor 

allem die Industrieländer jeglichen Fortschritt 

und handeln damit weniger im 

Interesse der Menschen, sondern in dem 

der multinationalen Konzerne. 


Multinationale Konzerne: 

Rücksichtslos und nicht zu fassen 

Friends of the Earth International und 

seine 68 Mitgliedsorganisationen in allen 

Teilen der Welt beobachten seit Jahren die 

Aktivitäten multinationaler Konzerne. 

Nachhaltige Entwicklung, soziale und ökologische 

Gerechtigkeit, die Anerkennung 

der ökologischen Schulden des Nordens 

für die Ausbeutung ökologischer Ressoucen 

im Süden, aber auch drohende weltweite 

Katastrophen wie z.B. der globale 

Klimawandel und der rasante Verlust der 

Artenvielfalt, die die natürlichen Lebensgrundlagen 

vieler Menschen vor allem in 

den Entwicklungsländern zerstören, stellen 

Regierungen vor große politische 

Herausforderungen. Es müssen Regeln 

entwickelt werden, die ökologisch und 

sozial schädliche Geschäftspraktiken 

multinationaler Konzern einem international 

verbindlichen Regime aus Rechten für 

die betroffenen Menschen und Gemeinschaften 

sowie sanktionierbare Vorschriften 

für die Konzerne unterstellen. Das 

hätte Katastrophen wie in Bophal oder 

Nigeria, die Tankerunglücke "Exxon Valdez", 

"Erika" oder "Prestige" verhindern 

oder doch wenigstens deren Folgen mindern 

können. 

Besondere Verantwortung der 

Industrieländer 

Die reichen Industrieländer haben eine 

besondere Verantwortung, sich dieser 

Herausforderung zu stellen, da die allermeisten 

multinationalen Konzerne aus 

eben diesen Ländern stammen, dabei 

aber besonders in den Entwicklungsländern 

desaströse soziale Probleme erzeugen. 

Immer wieder werden sie mit Menschenrechtsverletzungen 

in Verbindung 

gebracht und betreiben einen beispiellosen 

Raubbau an der Natur, der die ökologischen 

Lebensgrundlagen der Menschen 

zerstört. Dazu gehören beispielsweise 

Ölkonzerne wie Exxon in Indonesien, Shell 

in Nigeria oder Premier in Pakistan und 

Burma. Auch im Holzhandel gibt es Probleme: 

z.B. profitieren französische Konzerne 

von illegal eingeschlagenen Tropenhölzern, 

die etwa die Hälfte der EU- 

Importe ausmachen. Waldrodungen auf 

Grund und Boden indigener Völker für den 

europäischen Papierverbrauch sind ebenso 

an der Tagesordnung, wie unmenschliche 

Gesundheits- und Sicherheitsstandards 

in der Bekleidungsindustrie, z.B. 

bei den Zulieferern von Nike. Diese transnationalen 

Konzerne beuten Menschen 

und natürliche Ressourcen im Süden aus, 

um die Nachfrage im Norden zu befriedigen. 

Dadurch sammelt der Norden eine 

ökologische Schuld gegenüber dem Süden 

an, indem er mehr als seinen gerechten 

Anteil an globalen Umweltgütern und 

Ressourcen für sich beansprucht. 

Durch ihre ökonomische Macht und intensive 

Lobbyarbeit bei den Regierungen der 

Industrieländer, dem Internationalen 

Währungsfonds, der Weltbank, der 

Welthandlsorganisation (WTO) und anderen 

Institutionen haben multinationale 

Konzerne großen Einfluss auf die Weltwirtschaft 

und erweisen sich immer wieder 

als Verhinderer sozialer und ökologischer 

Nachhaltigkeit.

G8-Länder blockieren Charta zur 

Unternehmensverantwortung 

Die reichen Industrieländer hatten sich 

jüngst vorgenommen, die Rolle multinationaler 

Konzerne im Weltwirtschaftssystem 

auf dem diesjährigen G8-Gipfel in Evian zu 

diskutieren. Französische Pläne für eine 

"Charter of Principles for Responsible 

Market Economies" wurden allerdings 

noch vor dem Gipfel von anderen G8- 

Ländern erfolgreich torpediert. Statt 

betroffenen Menschen Rechte zuzusprechen, 

sollen ihnen nun noch mehr Rechte 

genommen werden: Das vor allem von der 

EU vorangetriebene Investitionsabkommen 

unter dem Dach der WTO sieht vor, 

Rechte und Einflussmöglichkeiten der 

Menschen und der demokratisch gewählten 

Regierungen weiter zu beschneiden 

und statt dessen Konzernen und Investoren 

mehr Freiheiten und Schutz zu garantieren. 

Dazu gehört zum Beispiel die 

Möglichkeit, Staaten zu verklagen, wenn 

diese durch neue Sozial- oder Umweltgesetze 

die Profite der Konzerne schmälern 

könnten. 

Konflikte werden sich verschärfen 

Statt Rechten für Menschen und Regeln 

für Konzerne setzen die Industrieländer 

nach wie vor lieber auf zahnlose Initativen 

freiwilliger Selbstverpflichtung der Konzerne 

und überlassen ansonsten ihre 

Verpflichtungen, die Menschen vor sozialem 

und ökologischem Unbill multinationaler 

Konzerne zu schützen, dem Spiel des 

"freien Marktes". Weil weiterhin nur ein 

winziger Bruchteil der Konzerne seine 

Geschäftspraktiken nach ethischen und 

sozial bzw. ökologisch nachhaltigen Kriterien 

ausrichtet, wird diese marktorientierte 

Strategie die Konflikte nicht lösen, sondern 

verschärfen. 

Nach wie vor werden die Weltanschauung 

der Konzernwelt und vier ihrer Prinzipien 

unterschätzt: 

- möglichst viele Kosten an die Gemeinschaft 

zu externalisieren (z.B. Umweltverbrauch), 

- möglichst viele Gewinne von der Gemeinschaft 

zu internalisieren, 

- möglichst wenig Geld an die Angestellten, 

aber 

- möglichst viel Geld an die Aktionäre 

auszuzahlen. 

 

Spaniens Steuerzahler haften für 

jüngste Ölkatastrophe 

Eines der jüngeren Beispiele ist die Ölkatastrophe 

der "Prestige". Das gültige 

Haftungsregime sieht zur Wiedergutmachung 

des Schadens lediglich eine Zahlung 

von 150 Millionen US-Dollar vor, bei 

einem Schaden für Umwelt und die lokale 

Fischereiwirtschaft entlang der galizischen 

Küste in Höhe von über einer Milliarde US- 

Dollar -- ein Schaden, für den nun die 

spanischen Steuerzahler aufkommen 

müssen. Unter anderem Japan hat alle 

vorgeschlagenen Reformen für das Haftungsregime 

erfolgreich blockiert. Die 

"Prestige" wurde in Japan gebaut. 

Corporate Social Responsibility - Wie 

erfolgreich sind freiwillige Lösungen? 

Es gibt eine Reihe von freiwilligen Initiativen, 

die sich unter dem Schlagwort der 

"Corporate Social Responsibility" zusammenfassen 

lassen. Prominentester Vertreter 

ist der "Global Compact" der Vereinten 

Nationen, dem sich Konzerne anschließen 

können, in dem sie sich verpflichten, sich 

zu bemühen, eine Reihe von ökologischen, 

sozialen und menschenrechtlichen 

Prinzipien einzuhalten. 

Die OECD hat vor einiger Zeit ihre "Guidelines 

for Multinational Enterprises" überarbeitet, 

und auch der "European Code of 

Conduct for European Enterprises Operating 

in Developing Countries" enthält 

Mechanismen, wenig zukunftsfähiges 

Verhalten von Konzernen ins Licht der 

Öffentlichkeit zu rücken. Diese und eine 

Reihe weiterer Initiativen haben bisher 

den fortwährenden Missbrauch von Konzernmacht 

nicht unterbinden können, vor 

allem weil sie wenig Anreize zur Einhaltung 

bieten, die die finanziellen Anreize 

zur Nichteinhaltung ausgleichen könnten. 

Die in den Initiativen formulierten Standards 

sind nicht nur schwach, sondern 

eben freiwillig und damit weder sanktionier- 

noch einklagbar. Mechanismen für 

Kontrolle und Monitoring über die Einhaltung 

von Richtlinien über das Maß hinaus, 

das die Konzerne selbst für richtig und 

wichtig erachten, gibt es nicht. Schließlich 

sprechen die Initiativen den betroffenen 

Menschen keine Rechte zu. Umfang, 

Themen und Konsequenzen sogenannter 

"stakeholder dialogues" definieren die 

Konzerne - nicht die betroffenen Menschen. 

 

Kontakt 


Unternehmensverantwortung 

 

Ein global verbindliches Regime zur 

Unternehmensverantwortung muss her 

Die Idee, schädlichen Konzernaktivitäten 

verbindliche Regeln vorzusetzen, ist nicht 

neu, wie die Geschichte von Gesundheits- 

und Sicherheitsbestimungen oder Arbeitnehmerrechten 

und Umweltstandards 

zeigt. Allerdings hat deren Entwicklung bei 

weitem nicht dem Umfang und der Geschwindigkeit 

mitgehalten, mit der Märkte 

und Produktionsprozesse globalisiert 

wurden. Multinationale Konzerne haben 

an Macht und Einfluss gewonnen, die die 

Kraft vieler Entwicklungsländer um ein 

Vielfaches übersteigt, so dass häufig nicht 

sozial- und umweltpolitische Maßnahmen 

die Konzerne zügeln, sondern Konzerne 

die Entwicklung und Umsetzung von Politikzielen 

in diesen Ländern be- und verhindern. 

Vielmehr wetteifern Entwicklungsländer 

um die geringsten Standards, um 

Investitionen anzulocken und Konzerne im 

Land zu halten ("Race to the Bottom"). 

Großkonzerne spielen ihre Macht 

gegen arme Länder aus 

Nicht nur sind die Standards dort in der 

Regel weitaus niedriger als in den reichen 

Ländern. Auch drängen Konzerne die 

Regierungen häufig, sie von bestehenden 

Standards auszunehmen bzw. diese einfach 

nicht umzusetzen. Der georgische 

Präsident Schwardnadse beispielsweise 

zwang nach Intervention durch BP seine 

Umweltministerin, eine Umweltverträglichkeitsprüfung 

für den georgischen Teil der 

geplanten Pipeline vom Kaspischen Meer 

ans Mittelmeer zu unterzeichnen und 

damit gegen geltendes georgisches Umweltrecht 

verstoßen. Multinationale Konzerne 

zur Verantwortung zu ziehen oder 

gar auf Schadensersatz zu verklagen, 

übersteigt nicht nur häufig die rechtlichen 

und finanziellen Möglichkeiten der Betroffenen. 

Zudem fallen bei multinationalen 

Konzernen Produktion und Absatzmärtke 

oder Besitzverhältnisse in unterschiedliche 

rechtliche Rahmenbedingungen, die 

zum Teil untereinander inkonsistent sind, 

was es schwer oder unmöglich macht 

ihrer rechtlich habhaft zu werden. 


Dezentralisierung statt Privatisierung! 

Hinzu kommt die wachsende Tendenz, im 

öffentlichen Interesse eingeführte soziale 

und ökologische Beschränkung von Konzernaktivitäten 

nun dem Interesse eines 

möglichst ungehinderten Handels mit 

Waren und Dienstleistungen zu opfern. 

Dazu gehört auch, dass Konzerne mehr 

und mehr Aufgaben überantwortet bekommen, 

die vormals in öffentlicher Hand 

lagen, wie zum Beispiel das Gesundheitswesen 

oder die Wasserversorgung, wo 

das öffentliche Interesse (Wasser so 

sauber wie möglich) mit dem privaten 

Interesse an Profit (Wasser so sauber wie 

gesetzlich nötig) ausgetauscht wird. 

Friends of the Earth International erkennt 

an, dass ökonomische Aktivitäten nicht 

per se schlecht sind. Vor allem kleine und 

mittelständische Betriebe sind Motoren 

lokaler Wirtschaftskreisläufe, die für die 

Entwicklung von Wohlstand gerade in den 

armen Ländern große Bedeutung haben. 

Dabei sind solche Unternehmen durch 

ihre geringere Größe automatisch viel 

direkter lokalen Gemeinschaften verpflichtet. 

Auch in der Entwicklung zukunftsfähiger 

Technologien wie zum Beispiel im 

Bereich erneuerbarer Energien sind Kreativität 

und Fähigkeiten von Unternehmen 

gefragt. Das darf aber nicht darüber 

hinwegtäuschen, dass wirtschaftliche 

Aktivitäten gerade der großen, multinationalen 

Konzerne den sozial- und umwelpolitischen 

Zielen der Gemeinschaften, in 

deren Umgebung sie operieren, verpflichtet 

sein müssen. Verantwortung darf nicht 

in erster Linie die Verantwortung gegenüber 

den Aktionären ("shareholders") 

heißen, sondern Verantwortung gegenüber 

aller durch die Konzerntätigkeiten 

betroffenen Menschen und Gemeinschaften 

("stakeholders"). 

Rechte für Menschen, Regeln für 

Konzerne: wie sieht das aus? 

Ein globales Regime aus Rechten für 

Menschen und Regeln für Konzerne muss 

nach Ansicht von Friends of the Earth 

International unter dem Dach der Vereinten 

Nationen stehen. Der Weltgipfel für 

Nachhaltige Entwicklung hat dies implizit 

erkannt und in seinem Aktionsplan bereits 

gefordert, "basierend auf den Rio- 

Prinzipien aktiv die Unternehmensverantwortung 

voranzutreiben, auch durch die 

Entwicklung und wirksame Umsetzung von 

zwischenstaatlichen Vereinbahrungen und 

Maßnahmen." 

WTO-Investitionsabkommen mit 

verbindlichen Regeln reicht nicht 

Für ein mögliches Investitionsabkommen 

innerhalb der WTO haben einige Entwicklungsländer 

unter der Führung Kenias 

Regeln für Investoren und Konzerne zum 

Schutz heimischer Entwicklungsziele 

gefordert. Die Richtung dieses Vorschlages 

ist begrüßenswert, aber weil die WTO 

eher die Interessen von Konzernen als die 

der Menschen verfolgt, würde ein Regime 

unter der WTO zwangsläufig erheblich 

zugunsten von multinationalen Konzernen 

verwässert, während gleichzeitig die WTO 

und die reichen Länder sich damit schmücken 

würden, den Forderungen nach 

Unternehmensverantwortung nachgekommen 

zu sein - während sie über das 

vorgeschlagene Investitionsabkommen 

gleichzeitig den Menschen Rechte nehmen 

und sie multinationalen Konzernen 

zuschustern. 

Erforderliche Regimeprinzipien aus 

Sicht von FoEI 

Das von Friends of the Earth International 

geforderte Regime würde Mechanismen 

einführen, über die von Konzernaktivitäten 

betroffene Menschen ihre Rechte geltend 

machen könnten. Dafür müssen international 

gültige und verbindliche soziale und 

ökologische Pflichten für Konzerne eingeführt 

werden, die in der Konsequenz zu 

konsistenten, hohen Standards unternehmerischer 

Praktiken führen und verhindern, 

dass Regierungen auf die Lobbyisten 

der Konzerne reagieren und nicht 

auf die sozial- und umweltpolitischen 

Bedürfnisse ihrer Bürger. Das Regime 

müsste Sanktionen für Nichteinhaltung der 

Standards vorsehen und soziale wie ökologische 

Gerechtigkeit für Menschen und 

Gemeinschaften garantieren. Die wichtigsten 

Bestandteile eines Regimes wären 

nach Ansicht von Friends of the Earth 

International:

a. 

Konzernaktivitäten müssen hohen Standards 

in sozial- und umweltpolitischer, 

aber auch menschenrechtlicher Hinsicht 

genügen, die z.B. auf bestehenden internationalen 

Abkommen zum Umweltschutz 

oder Schutz von Arbeitsrechten basieren. 

Das Regime muss Regierungen die Möglichkeit 

verbriefen, nach dem Vorsorgeprinzip 

neue Standards und Gesetze zu 

erlassen oder zu verschärfen, die die 

Regierung für ihre sozial- und umweltpolitischen 

Entwicklungsziele für nötig erachtet. 

b. 

Das vorgeschlagene Regime muss Menschen 

und Gemeinschaften ihre Rechte 

auf Zugang und Kontrolle über ihre natürlichen 

Ressourcen garantieren, die sie für 

nachhaltige Entwicklung und ein Leben in 

angemessenem Wohlstand und Würde 

benötigen. Das schließt Rechte für indigene 

Völker über Gemeinschaftsgüter wie 

Wälder, Wasserressourcen, Fischbestände, 

Mineralien und genetische Ressoucen 

und lokale Gemeinschaften mit ein. Konzernaktivitäten, 

die diese Rechte beeinträchtigen 

könnten, dürfen nur nach 

vorheriger Beratung und in Einvernehmen 

mit den betroffenen Menschen stattfinden, 

die von den Konzernen gerecht entschädigt 

werden müssen. Insbesondere 

verbriefen solche Rechte den Menschen 

auch das Recht, Konzernaktivitäten auf 

ihrem Land vollständig zu untersagen, 

wenn diese Aktivitäten sozial- und umweltpolitische 

Ziele untergraben könnten. 

c. 

Konzerne müssen für ihr Verhalten und 

z.B. die Nichteinhaltung internationaler 

Standards im Sinne des Verursacherprinzips 

voll haftbar gemacht werden können. 

Von Konzernaktivitäten betroffene Menschen 

müssen die Möglichkeit erhalten, 

ihre Rechte einzufordern und notfalls 

Konzerne und ihre Muttergesellschaften in 

deren Heimatländern zu verklagen. Das 

erfordert unter anderem auch die Einführung 

eines internationalen Rechtshilfefonds. 

Auf diese Weise können Konzerne 

der Haftung nicht dadurch entgehen, dass 

sie einfach die Zuständigkeiten angerufener 

Gerichte anzweifeln. 

d. 

Nur wirksame Sanktionen auf nationaler 

wie internationaler Ebene garantieren die 

Einhaltung von Pflichten, Regeln und 

Standards. Neben Strafen finanzieller Art 

könnten solche Sanktionen auch die Auslistung 

aus nationalen Börsen oder die 

Verweigerung öffentlicher Kredite beinhalten. 

e. 

Pflichten und Regeln müssen generell 

nicht nur für die Konzerne gelten, sondern 

auch für die Personen in den Chefetagen, 

so dass konkrete Personen für 

die Einhaltung von national und international 

gültigen sozialen und ökologischen 

Standards, Abkommen und Gesetzen 

haften. Gegenwärtige Umweltabkommen, 

die sich bisher nur auf Staaten bzw. Regierungen 

beziehen, würden damit auch 

auf Konzerne und die verantwortlichen 

Personen anwendbar sein. Haftungsfragen 

müssen auch Schadensersatz und 

Ausgleichszahlungen für die Zerstörung, 

Beeinträchtigung oder Sanierung von 

Ökosystemen berücksichtigen. 

f. 

Konzerne müssen regelmäßig Berichte 

über Einhaltung und Übertretung von 

Sozial- und Umweltstandards vorlegen, 

die von unabhängiger Seite überprüft 

werden können. Konzernaktivitäten müssen 

im Einvernehmen mit der betroffenen 

Bevölkerung stehen. Das erfordert volle 

Transparenz über Planungen und mögliche 

soziale und ökologische Auswirkungen 

und den ungehinderten Zugang zu 

Informationen auch in der Vorbereitung 

von Umweltverträglichkeitsprüfungen. 

g. 

Nur mit einer starken, internationalen 

Struktur mit rigorosen und unabhängigen 

Umsetzungs- und Kontrollmechanismen 

lassen sich die vorschlagenen Bestandteile 

eines Regimes durchsetzen. Der Internationale 

Strafgerichtshof könnte zu 

einem unabhängigen Schiedsgericht für 

Konzernverbrechen an ökologischen, 

sozialen und Menschenrechten erweitert 

werden. 

Gastautor: Jan Kowalzig, BUND 

Kontakt 

• Rechte für Menschen, 

Regeln für Konzernriesen 

BUND, Daniel Mittler, Jan Kowalzig, 

Referat Internationale Umweltpolitik, 

Am Köllnischen Park 1, 10179 Berlin 

Tel. 030 / 275864-68, Fax -40 

eMail: daniel.mittler@bund.net 

Internet: www.bund.net 


Freiwillige Selbstverpflichtungen 

Selbstverpflichtungen der 

Wirtschaft und ihre Grenzen 

Skepsis überwiegt in der Debatte über 


Die meisten Nichtregierungsorganisationen 

(NGO) und Gewerkschaften waren 

stets skeptisch gegenüber freiwilligen 

Selbstverpflichtungen der Wirtschaft. 

Diese Skepsis hat ihre Ursachen nicht in 

der ideologischen Ablehnung privater 

Eigeninitiative und einer blinden Staatsgläubigkeit. 

Sie gründet vielmehr in den 

Erfahrungen mit der alltäglichen Praxis 

vieler Unternehmen. Allzu oft besteht bis 

heute eine erhebliche Kluft zwischen den 

verbalen Verpflichtungen der Unternehmen 

zu ökologischem und sozialem Handeln 

und den realen Auswirkungen ihrer 

Aktivitäten auf Menschen und Umwelt. Der 

Liste von "best-practice"-Beispielen steht 

eine Liste von "worst-practice"-Beispielen 

gegenüber. 

Zielkonflikt der Wirtschaft zwischen 

kurz- und langfristigen Interessen 

Die Hoffnung auf das freiwillige Engagement 

der Unternehmen basiert auf dem 

Missverständnis, dass die freiwillige Verwirklichung 

sozialer, ökologischer und 

menschenrechtlicher Standards automatisch 

im Interesse der Unternehmen und 

ihrer Eigentümer liegt. Dies ist angesichts 

des globalisierten Wettbewerbsdrucks, 

dem viele Unternehmen ausgesetzt sind, 

und der wachsenden Macht institutioneller 

Anleger mit ihren hohen Renditeerwartungen, 

keineswegs der Fall. Es existiert in 

den Unternehmensstrategien vielmehr ein 

Zielkonflikt zwischen den kurzfristigen 

wirtschaftlichen und den langfristigen 

gesellschaftlichen Interessen - mit anderen 

Worten ein Zielkonflikt zwischen der 

Maximierung des "Shareholder Value" und 

des "Stakeholder Value". Angesichts 

abstürzender Aktienkurse und weltweiter 

Rezessionstendenzen behalten in diesem 

Konflikt die Shareholder meist - und mikroökonomisch 

durchaus rational - die 

Oberhand. 


NGO-Kriterienkatalog für freiwillige 

Selbstverpflichtungen 

Dennoch lehnen manche NGOs freiwillige 

Selbstverpflichtungen der Wirtschaft nicht 

grundsätzlich ab. In einer gemeinsamen 

Stellungnahme an die UN-Kommission für 

nachhaltige Entwicklung (CSD) listete eine 

Gruppe von Umwelt- und Entwicklungs- 

NGOs einen Katalog von Kriterien auf, die 

erfüllt sein müssen, damit freiwillige 

Selbstverpflichtungen "einen positiven 

Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung 

leisten” 1 . Der Katalog enthält folgende 

sieben Punkte: 

Substanz 

Der Text muss in Sprache und Zielsetzung 

klar und nicht verwässert sein, er muss 

sich auf die zentralen Themen und nicht 

auf unwichtige Details konzentrieren, und 

er darf keine Doppeldeutigkeiten und 

Schlupflöcher enthalten. 

Partizipation 

Alle betroffenen ”Stakeholder” müssen 

am Prozess beteiligt werden. 

Motivation 

Der Text muss ausreichende Anreize 

enthalten, um die freiwillige Erfüllung der 

Verpflichtungen zu gewährleisten. 

Integration 

Es muss sichergestellt sein, dass Unternehmen 

soziale und ökologische Werte in 

ihren Firmenzielen verankern und in den 

Instrumenten der Erfolgskontrolle berücksichtigen. 

Transparenz 

Es muss sichergestellt sein, dass Informationen 

über die Produkte und Produktionsverfahren 

eines Unternehmens in 

angemessenem Umfang rechtzeitig veröffentlicht 

werden. 

Unabhängige Verifizierung 

Die Verwirklichung des Kodex muss von 

unabhängiger Seite überprüft werden. 

Verantwortlichkeit/ 

Rechenschaftspflicht 

In dem Kodex müssen Sanktionsmechanismen 

gegenüber Firmen, die den Kodex 

konsequent verletzen, verankert sein. 

1 Vgl. CSD (1998), para. 26. 

Innerbetriebliche Verhaltenskodizes 

unzureichend 

Beurteilt man die innerbetrieblichen Verhaltenskodizes 

der Unternehmen anhand 

dieses Kriterienkataloges, ist festzustellen, 

dass kein einziger den Autoren bekannter 

Kodex alle sieben Kriterien erfüllt. 

In der Regel sind weder die Partizipation 

der Betroffenen noch eine unabhängige 

Verifizierung vorgesehen. Die Erwartung, 

dass ein Unternehmen bei Nichteinhaltung 

eines Kodex sich selbst Sanktionen auferlegt, 

wäre absurd. Konsequenterweise 

nutzen NGOs und Gewerkschaften innerbetriebliche 

Verhaltenskodizes als Referenzrahmen 

in der Regel nicht. Eine positive 

Rolle können diese Formen der 

Selbstverpflichtung allenfalls als Instrument 

der innerbetrieblichen Bewusstseinsbildung 

spielen. 

Multistakeholder-Ansätze werden 

verstärkt eingesetzt 

Immer mehr Unternehmen sehen den 

begrenzten Nutzen der "ersten Generation" 

von unilateralen Selbstverpflichtungen 

- nicht zuletzt für die eigene Öffentlichkeitsarbeit 

- und konzentrieren sich 

inzwischen auf weitergehende Initiativen 

mit stärkerer Legitimationskraft. Dazu 

zählen in erster Linie die sogenannten 

Multistakeholder-Ansätze, die in den 

letzten Jahren wie Pilze aus dem Boden 

geschossen sind. Bei diesen Modellen 

werden Gewerkschaften, Umwelt- und 

Menschenrechtsgruppen und andere 

Akteure der Zivilgesellschsft beteiligt. Aber 

auch sie weisen eine Reihe struktureller 

Schwächen und Grenzen auf.

Strukturelle Schwächen der 

Multistakeholder-Ansätze: 

a. Begrenzte Zahl 

Trotz des Booms der letzten Jahre ist die 

Zahl der Initiativen und der beteiligten 

Unternehmen verglichen mit ihrer weltweiten 

Zahl gering. Die UNCTAD 2 schätzt die 

Zahl transnationaler Unternehmen auf 

60.000, die ihrer Tochterfirmen auf über 

700.000. Sieht man von den relativ weit 

verbreiteten Umweltmanagementsystemen 

der ISO-14000-Serie ab, sind an den 

Multistakeholder-Initiativen insgesamt nur 

einige hundert Unternehmen beteiligt. 

Zumeist sind es Unternehmen, die in 

besonderem Maße auf Konsumentendruck 

reagieren (z.B. Kaufhausketten, Sportartikelindustrie), 

deren Produktion erhebliche 

Risiken birgt und die daher besonders im 

öffentlichen Rampenlicht stehen (z.B. 

Chemieindustrie), oder in denen Arbeitnehmerinteressen 

besonders gut gewerkschaftlich 

organisiert sind (z.B. Volkswagen). 

Die überwiegende Mehrheit der 

Unternehmen ist an Multistakeholder- 

Initiativen nicht beteiligt. 

b. Begrenzte Beteiligung 

Einzelne NGOs und Gewerkschaften spielen 

innerhalb von Multistakeholder-Initiativen 

eine herausragende Rolle, beispielsweise 

der WWF beim Marine Stewardship 

Council (MSC) oder die Internationalen 

Gewerkschaftsdachverbände bei 

den Globalen Rahmenabkommen mit 

einzelnen Unternehmen. Insgesamt ist 

aber sowohl die Breite als auch die Quantität 

zivilgesellschaftlicher Mitwirkung in 

den Initiativen begrenzt. In den meisten 

Initiativen sind nur relativ wenige NGOs 

und Gewerkschaften beteiligt. Zivilgesellschaftliche 

Gruppen aus Entwicklungsländern 

sind in fast allen Fällen unterrepräsentiert. 

In manchen Initiativen, wie den 

Globalen Rahmenabkommen, ist die Beteiligung 

von NGOs und lokalen Gruppen von 

vornherein gar nicht vorgesehen. 

2 United Nations Conference on Trade 

and Development 

c. Begrenzter Blickwinkel 

So selektiv wie die Beteiligung zivilgesellschaftlicher 

Gruppen ist auch der thematische 

Fokus der einzelnen Initiativen. Die 

einen haben vor allem ökologische Aspekte 

im Blick (z.B. ISO, MSC), die anderen 

konzentrieren sich auf die Verwirklichung 

der Kernarbeitsnormen der Internationalen 

Arbeitsorganisation ILO (z.B. SA 

8000, Globale Rahmenabkommen). Damit 

reflektieren die Initiativen in der Regel nur 

Teilaspekte unternehmerischer Verantwortung 

und nicht einen kohärenten 

Ansatz nachhaltiger Entwicklung, der 

ökologische, soziale, menschenrechtliche 

und ökonomische Ziele gleichermaßen 

umfasst. Die Initiativen entsprechen gelegentlich 

eher einem Ansatz von "corporate 

accountability à la carte". Das heißt, die 

Unternehmen picken sich die Verantwortungsbereiche 

heraus, in denen es ihnen 

am wenigsten weh tut Zugeständnisse zu 

machen. Aber die umweltfreundliche 

Produktion von Landminen kann ebenso 

wenig einem umfassenden Verständnis 

von Unternehmensverantwortung entsprechen 

wie die Herstellung eines 20- 

Liter-Autos, auch wenn sie ohne Kinderarbeit 

erfolgt. 

d. Begrenzte Überwachung 

Die Einhaltung der freiwilligen Selbstverpflichtungen 

wird im Rahmen von Multistakeholder-Initiativen 

in sehr unterschiedlichem 

Umfang überwacht. Während 

manche Initiativen die Zertifizierung und 

das Auditing durch kommerzielle Firmen 

vorsehen (z.B. Forest Stewardship Council, 

SA 8000), beschränken sich andere 

auf die innerbetriebliche Kontrolle (z.B. 

einige Globale Rahmenabkommen), und 

manche verzichten auf eine Überwachung 

vollständig (z.B. die Global Reporting 

Initiative). Der Einsatz kommerzieller 

Audit- und Zertifizierungsfirmen bei der 

Überwachung ökologischer, sozialer und 

menschenrechtlicher Standards wird von 

NGOs skeptisch beurteilt. Aber die NGOs 

selbst haben meist nicht die personellen, 

technischen und finanziellen Kapazitäten, 

um die Einhaltung von Unternehmenspflichten 

systematisch zu überwachen. Mit 

der vielgepriesenen Wachhund-Funktion 

sind sie überfordert. Effektiver sind möglicherweise 

Beschwerdeverfahren ("complaints-based-systems"), 

die aber nicht 

ohne eine unabhängige Instanz, die die 

Beschwerden entgegen nimmt und beurteilt 

(Schiedsgericht o.ä.), und wirksame 

Sanktionsmechanismen auskommen. Über 

beides verfügen Multistakeholder-Initiativen 

in der Regel nicht. 

Kontakt 



Mögliche Stärke: Trendsetter-Funktion 

Im positiven Sinne können Multistakeholder-Initiativen 

Trendsetter-Funktion haben, 

dass heißt in der Verpflichtung der 

beteiligten Unternehmen auf soziale, 

ökologische und menschenrechtliche 

Standards über die bestehenden gesetzlichen 

Regeln hinausgehen. Aber erst wenn 

alle Unternehmen dem gesetzten Trend 

folgen, d.h. "best practice" zur "normal 

practice" wird, kann eine positive Breitenwirkung 

erzielt werden. Aber spätestens 

hier sind die Grenzen der Freiwilligkeit 

erreicht. Denn dies geschieht erfahrungsgemäß 

nicht freiwillig, sondern nur, wenn 

staatliche oder zwischenstaatliche Institutionen 

die erforderlichen Regeln setzen. 

US-Studie fordert stärkere politische 

Einmischung 

Zu diesem Urteil kommt auch eine Untersuchung 

des California Global Corporate 

Accountability Project, das auf der Grundlage 

von Fallstudien über die Öl- und 

Hightech-Industrie eine "neue politische 

Agenda für Unternehmensverantwortung" 

("A New Policy Agenda for Corporate 

Accountability") formuliert. Darin heißt 

es: 3 

"Best Practice isn’t Good Enough: Public 

Policy is Needed - The case study lessons 

point to two broad conclusions. First, 

individual companies can do much on a 

voluntary basis to improve their own 

environmental and social commitment and 

performance. The performance span 

between leading companies, especially 

those committed to best practice, and 

lagging companies, is substantial. Second, 

without change in the policy frameworks 

that set rules and determine market incentives 

for all players, voluntary initiatives 

can go only so far. They cannot fully 

resolve the human and labor rights dilemmas 

that multinationals face in a highly 

differentiated global economy, nor deliver 

broad social objectives such as sustainability 

at home or abroad. Without complementary 

policies that change market 

incentives and generate a new, common 

floor for corporate social obligation, voluntary 

initiatives will generate limited and 

incremental change. At the macro level, 

and often the micro level as well, best 

practice is not good enough.” 

3 Natural Heritage Institute et al. (Hg.) 

(2002), S. 158. 


Beispiel OECD 

Die OECD-Leitsätze für multinationale 

Unternehmen (siehe Seite 15) zeigen, in 

welche Richtung internationale Regeln für 

Unternehmensverantwortung gehen können. 

Sie wurden von Regierungen verabschiedet 

und sind für diese verbindlich. 

Sie gelten für alle Unternehmen mit Sitz in 

den 33 Unterzeichnerstaaten der Leitsätze. 

Sie umfassen ein breites Themenspektrum, 

das ökologische und arbeitsrechtliche 

Fragen einschließt. Und sie 

verfügen über einen, wenn auch rudimentären, 

Beschwerdemechanismus. Sie 

haben aber auch gravierende Schwächen: 

Die Unternehmenspflichten sind, etwa im 

Umweltbereich, sehr vage formuliert; das 

Beschwerdeverfahren hängt von der 

Kooperationsbereitschaft und dem guten 

Willen der zuständigen Nationalen Kontaktstellen 

ab; Sanktions- und Entschädigungsverfahren 

sind bei Verletzung der 

Leitsätze nicht vorgesehen. 

Beispiel UN: Draft Norms 

Die so genannten Draft Norms der UN- 

Unterkommission zur Förderung und zum 

Schutz der Menschenrechte (siehe Seite 

17-20) haben das Potenzial, in Inhalt und 

Grad der Verbindlichkeit über die Leitsätze 

hinauszugehen. Sie können manche 

Schwächen der Leitsätze beheben, insbesondere 

wenn sie mit nationalen Rechtsinstrumenten 

verknüpft und durch internationale 

Instrumente, wie ein internationales 

Umwelthaftungsrecht, ergänzt würden. 

Derzeit kommt der Entwurf dieser 

Normen den Forderungen von NGOs und 

Gewerkschaften nach verbindlichen internationalen 

Unternehmensregeln am 

nächsten. Zugleich steht er im Einklang 

mit dem Beschluss des Johannesburg- 

Gipfels, die Verantwortlichkeiten und 

Pflichten von Unternehmen ("corporate 

responsibility and accountability") u.a. 

durch die Entwicklung zwischenstaatlicher 

Abkommen und internationale Initiativen 

aktiv zu fördern. 4 

4 Vgl. UN-Dok. A/CONF.199/20, Annex, 

para. 49. 

Mehr-Ebenen-Strategie erforderlich 

Aus ihren bisherigen Erfahrungen mit 

Unternehmensaktivitäten, der Anwendung 

freiwilliger Selbstverpflichtungen und dem 

Engagement der Regierungen in diesem 

Bereich haben NGOs die Konsequenzen 

gezogen. Bei internationalen Treffen und 

Strategiedebatten, wie zuletzt während 

des Weltsozialforums in Porto Alegre, 

zeichnete sich für ihre zukünftige Auseinandersetzung 

mit dem Thema Unternehmensverantwortung 

eine "Mehr-Ebenen- 

Strategie" ab: 

a. Verstärkte Unterstützung lokaler 

Gruppen 

Lokale Gruppen müssen in ihrer Auseinandersetzung 

mit transnationalen Unternehmen 

unterstützt werden. Dies schließt traditionelle 

Formen der Öffentlichkeitsarbeit und 

des "naming and shaming" bis hin zu 

Boykotts ebenso ein wie die aktivere 

Nutzung von Beschwerdemöglichkeiten, 

etwa im Rahmen der OECD-Leitsätze, und 

von nationalen Klageverfahren. Über die 

"extraterritoriale" Anwendung nationaler 

Rechtsinstrumente gegenüber Transnationalen 

Konzernen (TNC) gibt es vor allem 

in Europa bisher kaum Erfahrungen. Eine 

Grundvoraussetzung dafür ist der bessere 

weltweite Informationsfluss zwischen den 

Gruppen in Nord und Süd. 

b. Verbindliche Regeln auf nationaler 

und regionaler Ebene 

Ein verstärktes Eintreten für verbindliche 

Unternehmensregeln auf der nationalen 

und regionalen Ebene ist notwendig. 

Beispiele sind der britische Vorschlag für 

ein Gesetz zur Unternehmensverantwortung 

("Corporate Responsibility Bill") aus 

dem Jahr 2002 und der Vorschlag des 

Europäischen Parlaments für einen Verhaltenskodex 

für in Entwicklungsländern 

tätige europäische Unternehmen 5 . 

5 Europäisches Parlament: Entschließung 

zu EU-Normen für in Entwicklungsländern 

tätige europäische Unternehmen 

im Hinblick auf die Entwicklung eines 

europäischen Verhaltenskodex, 15. Januar 

1999.

c. Trendsetter positiv verstärken 

Die Weiterentwicklung internationaler 

"Trendsetter-Initiativen" zwischen fortschrittlichen 

Unternehmen, NGOs und 

Gewerkschaften sollte forciert werden, um 

dadurch die Latte für alle Unternehmen 

höher zu schrauben. Dies kann insbesondere 

dort sinnvoll sein, wo Regierungen 

sich wechselseitig blockieren und kurzfristige 

zwischenstaatliche Lösungen nicht in 

Sicht sind. 

d. International vernetzen 

Die internationale Kampagne für verbindliche 

Unternehmensregeln muss fortgesetzt 

werden. Viele NGOs und Gewerkschaften 

sehen die Verankerung verbindlicher 

Unternehmensregeln auf der globalen 

Ebene weiterhin als ein zentrales Ziel 

an. Die Draft Norms der UN-Unterkommission 

können dafür einen Ausgangspunkt 

bilden. Neben den langfristigen Forderungen 

nach einer Rahmenkonvention zur 

Unternehmensverantwortung (Framework 

Convention on Corporate Accountability) 

wird es in nächster Zukunft vor allem 

darum gehen, Fortschritte in Teilbereichen 

zu erzielen, z.B. bezüglich eines internationalen 

Umwelthaftungsrechts oder der 

Forderung nach verbindlicher Offenlegung 

transnationaler Zahlungsflüsse von Unternehmen 

an Regierungen, wie sie die 

Publish-What-You-Pay-Kampagne erhebt. 

Verantwortung geht über Umwelt, 

Arbeit und Menschenrechte hinaus 

In den internationalen Debatten von NGOs 

wurde aber auch deutlich, dass die Forderung 

nach stärkerer Unternehmensverantwortung 

sich zukünftig nicht auf den 

Umwelt-, Arbeits- und Menschenrechtsbereich 

reduzieren darf. Zivilgesellschaftliche 

Organisationen müssen verstärkt auch 

andere Implikationen transnationaler 

Wirtschaftsaktivitäten in den Blick nehmen. 

Denn TNCs haben z.B. erheblichen Einfluss 

auf die Steuerpolitik und die Einnahmesituation 

von Staaten. (Mikroökonomisch 

durchaus rationales) Transfer-pricing 

und Gewinnverlagerungen in 

Niedrigsteuerländer reduzieren die 

Staatseinnahmen und können damit die 

staatliche Handlungsfähigkeit (z.B. im 

Umwelt- und Sozialbereich) erheblich 

einschränken. 

Ausländische Investoren haben aber auch 

Einfluss auf die Zahlungsbilanz eines 

Landes, auf seine Industriepolitik und 

selbst auf die öffentliche Meinung und die 

Politik insgesamt (z.B. durch Korruption 

und Verflechtungen zwischen Wirtschaft 

und Politik, Beispiel: Enron). Freiwillige 

Selbstverpflichtungen der Wirtschaft befassen 

sich mit diesen "Nebeneffekten" 

ihrer Aktivitäten in der Regel nicht. Und 

auch die Kampagnen von NGOs und Gewerkschaften 

haben sie in der Vergangenheit 

zu wenig beachtet, da sie meist 

nicht so offensichtlich sind, wie direkte 

Umweltzerstörung oder Menschenrechtsverletzungen. 

NGOs müssen mehr Druck machen! 

Das Eintreten für internationale Unternehmensregeln 

"jenseits der Freiwilligkeit" 

erfordert aber auch eine Schwerpunktverlagerung 

in den Strategien von NGOs und 

Gewerkschaften. Die zentrale Herausforderung, 

vor der zivilgesellschaftliche 

Organisationen gegenwärtig stehen, hat 

Peter Utting klar formuliert: 6 

"At present, much of the social force that 

is promoting corporate responsibility is 

channelling its energies and resources 

towards corporate self-regulation and civil 

regulation. Until greater public concern 

and civil society activism puts pressure on 

political parties, governments and multilateral 

organizations to support other regulatory 

approaches, it is unlikely that significant 

developments in this area will be 

made.” 

Gastautor: Jens Martens, WEED 

Dieser Beitrag ist ein überarbeiteter Auszug 

aus: Kerkow/Martens/Schmitt (2003): 

Die Grenzen der Freiwilligkeit. Handlungsmöglichkeiten 

und Erfahrungen von NGOs 

und Gewerkschaften bei der Anwendung 

freiwilliger Selbstverpflichtungen der Wirtschaft. 

Bonn/Berlin (WEED-Arbeitspapier) 

6 Utting (2002), S. 116. 

Kontakt 

• Selbstverpflichtungen der 

Wirtschaft und ihre Grenzen 

Jens Martens, WEED, Bertha-von- 

Suttner-Platz 13, 53111 Bonn 

Tel. 0228-766130, Fax -696470 

eMail: jens.martens@weed-online.org 

Internet: weed-online.org 

Literatur: 

DGB-Bildungswerk/terre des hommes/ 

WEED (Hg.) (2003): Auslandsinvestitionen 

und Unternehmensverantwortung 

zwischen ökonomischer Liberalisierung 

und sozial-ökologischer Regulierung. 

Düsseldorf/Osnabrück/Berlin. 

International Council on Human Rights 

Policy (2002): Beyond Voluntarism. 

Human Rights and the Developing International 

Legal Obligations of Companies. 

Genf. 

Natural Heritage Institute et al. (Hg.) 

(2002): Beyond Good Deeds. Case 

Studies and a New Policy Agenda for 

Corporate Accountability. Berkeley. 

NGLS/UNRISD (2002): Voluntary Approaches 

to Corporate Responsibility. 

Genf (NGLS Development Dossier). 

CSD (1998): Responsible Entrepreneurship. 

NGO Perspectives and Recommendations. 

New York (Background 

Paper No. 3). 

UNCTAD (1996): Self-Regulation of 

Environmental Management. An analysis 

of guidelines set by world industry 

associations for their member firms. 

New York/ Genf (UNCTAD/DTCI/29, Environmental 

Series No. 5). 

UN Subcommission on the Promotion 

and Protection of Human Rights 

(2002): Draft Norms on Responsibilities 

of Transnational Corporations and 

Other Business Enterprises with regard 

to Human Rights. Genf (UN Dok. 

E/CN.4/Sub.2/2002/13, 14.8.2002). 

Utting, Peter (2002): Regulating Business 

via Multistakeholder Initiatives: 

A Preliminary Assessment. In: NGLS/ 

UNRISD (Hg.) (2002), S. 61-130 

(s.o.). 



Freiwillige Initiativen - kein 

Ersatz für verbindliche Regeln 

Friends of the Earth lehnen freiwillige 

Initiativen ab 

Der BUND und sein internationaler Dachverband 

Friends of the Earth International 

lehnen freiwillige Initiativen als Ersatz für 

verbindliche Regeln ab. Derartige Initiativen 

seitens der Wirtschaft dienen dazu, 

die Einführung von klaren Regeln zu 

verzögern oder zu verhindern. Die freiwilligen 

"Forestry Principles" des Erdgipfels 

in Rio de Janeiro von 1992 beispielsweise 

führten zu langen Debatten über Aufbau 

und Arbeitsweise eines Stakeholder- 

Forums, das seine erste Zusammenkunft 

neun (!) Jahre später hatte. Freiwillige 

Selbstverpflichtungen der Industrie retten 

nicht die Erde. Sie sind bestenfalls wirkungslos 

und können sogar negative 

Auswirkungen haben. 

Das sagt jedenfalls die OECD in einer 

neuen Studie, die anhand mehrerer Beispiele 

außerdem herausfand, dass die 

Kombination von freiwilligen Initiativen mit 

anderen Instrumentarien wie zum Beispiel 

Abgaben, Steuern, Verboten oder Subventionen 

sogar häufig zur Abschwächung 

dieser anderen Instrumentarien führe. 

(EUR 06.03, S. 10.) 

Ungenaue Formulierungen können frei 

interpretiert werden 

Damit alles bleibt wie es ist, sind Ziele, 

Maßnahmen und Standards von Initiativen 

freiwilliger Selbstverpflichtung zunächst 

einmal sehr schwach. So muss sich niemand 

anstrengen, um sie einzuhalten. 

Dazu geraten die Formulierungen absichtlich 

möglichst ungenau und sind also 

offen für Interpretation und vage Verpflichtungen. 

Worauf sich die Beteiligten 

schnell einigen können, kommt wohlklingend 

in die Vereinbarung; alles übrige, 

darunter die wirklich problematischen 

Themen, bleibt unberührt oder wird in 

unscharfe Absichtserklärungen verpackt. 

 


Glaubwürdigkeit bleibt auf der Strecke 

Sind diese Absichtserklärungen einmal 

vereinbart, bleibt wenig Notwendigkeit 

und Motivation zurück, vereinbarte Ziele 

zu verfolgen und Standards einzuhalten. 

Vielmehr geht es darum, die mit der Initiative 

verbundenen Kosten gering zu halten 

und das Unternehmen in der Öffentlichkeit 

möglichst gut darzustellen. Schönklingende, 

aber wirkungslose Vereinbarungen 

feierlich zu unterzeichnen und sich werbewirksam 

damit zu brüsten, sind eine 

beliebte Alternative zu wirklichen Verhaltensänderungen 

der Konzerne - eine in 

Deutschland allerdings wenig erfolgreiche 

Strategie: nur 7% der Bundesbürger 

halten Großunternehmen bei deren Bemühen 

um Umweltschutz für vertrauenswürdig. 

PR-Strategien wichtiger als inhaltliche 

Verpflichtung 

Anstatt sich einen guten Ruf für ökologisches 

Verhalten zu verdienen, bauen 

multinationale Konzerne häufig auf mangelnde 

Transparenz der Initiativen, die es 

der Willkür der Konzerne anheim stellt, ob 

und in welchem Umfang Informationen 

über Fortschritte bei der Erreichung oder 

Einhaltung von Standards veröffentlicht 

werden. Nicht eine Initiative, sondern die 

PR-Strategien gibt vor, wie die Einhaltung 

der Vereinbarungen für die Öffentlichkeit 

nachvollziehbar dokumentiert wird. 

Statt einklagbarer Rechte Debatten 

über weichen Konsens 

Der Kern freiwilliger Initiativen ist auch 

gleichzeitig der größte Schwachpunkt: sie 

sind nicht nur nicht kontrollierbar, sondern 

auch nicht einklagbar, und wer sie 

nicht einhält, hat nicht mit Sanktionen zu 

rechnen. Das schränkt die Möglichkeiten 

betroffener Menschen ein, sich gegen die 

Konzernaktivitäten zu wehren oder über 

demokratisch etablierte Wege Konzerne 

zur Einhaltung der freiwilligen Vereinbarungen 

zu bewegen. Während Verordnungen 

und Gesetze Mechanismen enthalten, 

die es Betroffenen erlauben, sich bei 

Behörden zu beschweren, Klage zu erheben 

oder andere rechtsstaatliche Mittel 

anzuwenden, sehen die "Stakeholder 

Dialogues" vor, in langwierigen Debatten 

möglichst weiche Konsense herbeizuführen, 

anstatt radikale und notwendige 

Verhaltensänderungen des Unternehmens 

zu erzwingen. Damit verschiebt sich die 

Kompetenz der Politikgestaltung von 

gewählten Regierungen hin zu den Konzernen. 

Unbequeme Stakeholder werden 

ausgeladen 

Das zeigt sich auch bei der Entwicklung 

freiwilliger Standards, für die die Definitionsmacht 

über Art und Umfang der behandelten 

Themen häufig bei den Unternehmen 

legt, die dann auch darüber 

entscheiden, wen sie zu ihren "Stakeholder 

Dialogues" einladen - und wen nicht. 

Konsequenzen dieser "Stakeholder Dialogues" 

liegen ebenfalls häufig im Ermessen 

der Konzerne - nicht der betroffenen 

Menschen. Damit können die Konzerne 

Prozess und Ergebnis leicht manipulieren, 

um wenig tun zu müssen, sich aber andererseits 

nach außen hin als offen und in 

der Sache bemüht darstellen.

Ohne Verbindlichkeit keine 

Verhaltensänderung 

Globale und regionale ökologische Probleme 

lassen sich nur durch Maßnahmen 

bewältigen, die ökonomische, soziale und 

ökologische Aspekte in Einklang bringen 

(was u.a. heißt: wirtschaftliche Tätigkeiten 

müssen in sozialen und ökologischen 

Grenzen statt finden). Verbindliche Regeln, 

ökonomische Anreizinstrumente und 

Förderprogramme können sich dabei 

gegenseitig ergänzen. Regeln schreiben 

klare und verbindliche Standards fest, 

ökonomische Instrumente schaffen Anreize 

zur Verhaltensänderung, und ökologische 

Förderprogramme können Schwachstellen 

des Marktes überwinden. 

Freiwillige Selbstverpflichtungen allerdings 

können solche Instrumente der Politik 

bestenfalls ergänzen. Was nicht passieren 

darf: endlos über freiwillige Initiativen 

debattieren, während die eigentlichen, 

verbindlichen Instrumente, die die notwendigen 

Veränderungen im Verhalten 

von multinationalen Konzernen erzeugen 

könnten, nicht vorhanden sind. 

Gastautor: Jan Kowalzig, BUND 

Kontakt 

• Freiwillige Initiativen - 

kein Ersatz für verbindliche 

Regeln 

Daniel Mittler, Jan Kowalzig, BUND, 

Referat Internationale Umweltpolitik, 

Am Köllnischen Park 1, 10179 Berlin 

Tel. 030 / 275864-68, Fax -40 

eMail: daniel.mittler@bund.net 

Internet: www.bund.net 


Internationale Vereinbarungen 

Die OECD-Leitsätze 

Ein sinnvolles Instrument zur 

Regulierung von Unternehmen? 

Die Weltwirtschaft wächst, immer mehr 

Unternehmen investieren im Ausland oder 

stehen in Geschäftsbeziehung mit ausländischen 

Firmen. Nicht immer zum Vorteil 

für die Menschen vor Ort. Besonders in 

Entwicklungsländern gibt es immer wieder 

Beispiele, wo sich ausländische Unternehmen 

nicht an Mindestnormen halten. 

Internationale Regeln sind also erforderlich, 

damit nicht einzelne Länder gegeneinander 

ausgespielt werden. Da es noch 

keine weltweit verbindlichen Regelungen 

für Unternehmen gibt, werden verschiedene 

freiwillige Ansätze diskutiert. Ein 

wichtiges Instrument sind hier die OECD- 

Richtlinien für multinationale Unternehmen, 

zu deren Umsetzung sich die OECD- 

Länder verpflichtet haben. 7 Im Anschluss 

an die gescheiterten Verhandlungen für 

ein multilaterales Investitionsabkommen 

(MAI) wurde dieser freiwillige Verhaltenskodex 

unter Mitarbeit auch von Nichtregierungsorganisationen 

(NGO) und Gewerkschaften 

überarbeitet. 

7 OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen: 

Regierungsempfehlungen 

für verantwortungsvolles Verhalten von 

Unternehmen. 1976 von der Organisation 

für wirtschaftliche Zusammenarbeit 

& Entwicklung (OECD) verabschiedet, 

2000 erweitert und überarbeitet. Enthalten 

Prinzipien und Verhaltensweisen 

für alle Bereiche unternehmerischen 

Handelns, u.a.: Offenlegung von Informationen, 

die Gestaltung der Arbeitsbeziehungen, 

Umweltschutz, Korruptionsbekämpfung, 

Verbraucherinteressen. 

Die Leitsätze beziehen sich auf die 

Menschenrechte, die ILO-Kernarbeitsnormen, 

das Prinzip der Nachhaltigkeit 

und das Vorsorgeprinzip. Sie gelten 

weltweit für alle multinationalen Unternehmen 

aus den 37 Unterzeichnerstaaten 

- unabhängig davon, wo diese 

ihre geschäftlichen Aktivitäten entfalten. 

Umsetzungs- und Beschwerdemechanismus: 

Mit Unterzeichnung der Leitsätze 

verpflichtet sich jede Regierung zur 

Einrichtung einer "Nationalen Kontaktstelle" 

(meist im Wirtschaftsministerium), 

die bei Beschwerdefällen ggf. ein 

Vermittlungsverfahren einleitet. 


Möglichkeiten und Grenzen der 

Leitsätze 

Im Vergleich zu anderen freiwilligen Instrumenten 

ist hervorzuheben, dass die 

OECD-Leitsätze sehr umfassend sind und 

sich auf eine Reihe von internationalen 

Abkommen wie die Kernarbeitsnormen 

der International Labour Organisation 

(ILO) und die Menschenrechte beziehen. 

Auch die Verantwortung für die Zulieferbetriebe 

wird erfasst. Insbesondere durch 

die Existenz eines Beschwerdemechanismus 

sind die Leitlinien auch für die NGOs 

und Gewerkschaften bedeutsam und 

werden in jüngster Zeit als ein Instrument 

zur Regulierung von Unternehmen angewandt. 

Bei den nationalen Kontaktstellen, 

die jedes Unterzeichnerland einrichten 

muss, können Verstöße gegen die Leitsätze 

vorgebracht werden. Der Kontaktpunkt 

prüft die Beschwerde, spricht bei 

tatsächlichem Verstoß gegen die OECD- 

Leitlinien die Konzernleitung darauf an, 

fordert eine Stellungnahme ein und soll 

sich um eine Schlichtung des Streits bemühen. 

Falls dies scheitert, muss offiziell 

bekannt gegeben werden, dass das 

betreffende Unternehmen gegen die 

Leitsätze verstoßen hat. Im Verhältnis zu 

juristischen Instrumenten ist der OECD- 

Beschwerdemechanismus relativ einfach 

und ohne finanzielle Risiken oder umfangreiches 

juristisches Fachwissen anwendbar. 

Nachteilig wirkt sich jedoch aus, dass die 

Leitsätze nicht bindend sind. Die Rechte 

der Konzerne allerdings sind selbstverständlich 

verbindlich festgelegt. Außerdem 

sind im Rahmen der Leitsätze keine Sanktionen 

vorgesehen. Einzig durch die öffentliche 

Erklärung der Kontaktstelle über 

eine Nichteinigung kann es zu einem 

sogenannten "naming and shaming" 

kommen. Zu bemängeln ist auch, wie vage 

die Verantwortung der Unternehmen in 

Bezug auf ihre Zulieferer einbezogen wird: 

"Wo praktikabel", sollen diese zur Einhaltung 

der Leitsätze angehalten werden. 

Zudem wird derzeit in der OECD diskutiert, 

diese Verantwortung nur auf Zulieferbeziehungen 

mit sogenanntem "investment 

nexus" zu beschränken. Das würde einen 

großen Bereich von Vertrags- und Einkaufsbeziehungen 

der Unternehmen 

außer Acht lassen, die natürlich ebenso in 

den Verantwortungsbereich der Multis 

gehören. 

Vielfach hängt die Umsetzung der Leitsätze 

und die Bearbeitung von Beschwerdefällen 

enorm vom Engagement der einzelnen 

Kontaktstellen ab. Oft sind die Verfahren 

viel zu langatmig und zäh, kann es 

Monate dauern, bis entschieden wird, ob 

der Fall überhaupt angenommen ist. Wie 

dann das weitere Verfahren läuft und in 

welchem Stadium sich der Fall befindet, ist 

nicht selten auch für die Beschwerdeführer 

intransparent. 

Vorgebrachte Beschwerdefälle 

Weltweit gab es seit der Überarbeitung 

der Leitsätze bislang rund 40 Beschwerdefälle. 

Zwei Drittel wurden von Gewerkschaften 

vorgebracht - selbstverständlich 

vor allem Konflikte, bei denen es um 

Arbeitsbeziehungen geht -, ein Drittel sind 

NGO-Beschwerden, die sich auf Menschenrechtsverletzungen,Gewerkschaftsthemen 

und Umweltfragen beziehen. 

Fünf Fälle in Deutschland 

Im Bundeswirtschaftsministerium, wo die 

deutsche Kontaktstelle angesiedelt ist, 

liegen derzeit fünf Beschwerden gegen 

multinationale Konzerne vor: Gegen BP, 

TotalFinaElf, Adidas, die WestLB und die 

Continental AG. Alle diese in den vergangenen 

15 Monaten eingebrachten Beschwerden 

wurden von NGOs wie Greenpeace, 

Germanwatch oder der Clean 

Clothes Campaign vorgebracht. Drei dieser 

Fälle beziehen sich auf Umweltfragen, 

insbesondere geht es um Erdölförderung 

und -transport in Russland, in Ecuador 

oder von Georgien in die Türkei. Bei den 

Beschwerden gegen Continental und 

Adidas handelt es sich vor allem um problematische 

Arbeitsbeziehungen. 

Debatten um Anwendbarkeit und 

Zuständigkeit 

Die schon vor längerer Zeit vorgebrachten 

Fälle gegen TotalFinaElf (TFE) und Continental 

lösten eine Reihe von Diskussionen 

um die Anwendbarkeit der Leitsätze aus: 

Im erstgenannten Fall geht es um Umweltverschmutzung 

bei der Erdölförderung 

in Russland. Da TFE das Öl nur 

einkauft, jedoch nicht selbst fördert, wird 

von der deutschen Kontaktstelle eingeschätzt, 

dass hier keine Investitionsbeziehungen 

vorliegen und die Leitsätze nicht 

anwendbar sein.

Die NGOs argumentieren jedoch, dass hier 

langfristige Geschäftsbeziehungen und 

Abhängigkeiten vorliegen und außerdem 

die neuerliche Definition "investment 

nexus" eine Einschränkung der Leitsätze 

darstellt. Immerhin hat das Wirtschaftsministerium 

trotzdem zu einem Vermittlungsgespräch 

außerhalb des OECD- 

Rahmens eingeladen. Weitere Schritte 

sind jedoch nicht absehbar. 

Der andere schon seit mehr als einem 

Jahr anhängige Fall beklagt die Verletzung 

von Arbeitnehmerbeziehungen bei einer 

mexikanischen Tochterfirma des Reifenkonzerns 

Continental. Hier geht es vor 

allem um die Zuständigkeit der Kontaktstelle. 

Da Mexiko auch OECD-Mitglied ist, 

soll die Behandlung eigentlich dort erfolgen. 

Die mexikanische Kontaktstelle war 

jedoch mehrere Monate unbesetzt, die 

Informationen über den Fall wurden nicht 

an Nachfolger weiter gegeben und seit 

über einem Jahr kam kein Vermittlungsprozess 

zustande. 

Bei der faktischen Abhängigkeit armer 

Länder von reichen ausländischen Investoren 

(Deutschland ist Mexikos wichtigster 

EU-Wirtschaftspartner und trägt zu 5% 

des Bruttoinlandsproduktes bei) sind 

Szenarien vorstellbar, in denen machtlose 

Kontaktstellen in ökonomisch schwachen 

Staaten dem Wirken einflussreicher Multis 

nichts entgegenzusetzen haben. Eine 

Chance haben OECD-Beschwerden überhaupt 

nur, wenn sie im Heimatland des 

Konzerns vorgebracht werden, weil die 

Kontaktstellen mehr Handhabe besitzen 

und hier Imageverlust und öffentliche 

Aufmerksamkeit drohen. 

NGOs treiben Umsetzung voran 

Neben der Vorbringung von Beschwerdefällen 

bemühen sich NGOs auch durch 

Arbeit auf struktureller Ebene, die Umsetzung 

der Leitsätze zu testen und zu verbessern. 

In Deutschland haben sich NGOs 

zu einem Arbeitskreis zusammengefunden, 

um ihre Erfahrungen mit den Leitsätzen 

und Beschwerdefällen auszutauschen 

und das Agieren gegenüber der deutschen 

Kontaktstelle zu diskutieren. Nach 

längeren Bemühungen sind inzwischen 

auch NGO-Vertreter im Beratungsgremium 

der deutschen Kontaktstelle vertreten und 

arbeiten - hoffentlich künftig gleichberechtigt 

- gemeinsam mit Ministeriumsvertretern, 

Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften 

in einem Arbeitskreis. 

In anderen Ländern gibt es zum Teil 

ähnliche Konstruktionen. Es gibt jedoch 

auch eine Reihe von OECD-Ländern, in 

denen die Kontaktstelle aus drei oder vier 

Parteien besteht: In Frankreich, Dänemark 

oder Schweden sind Gewerkschaften und 

Wirtschaft in der Kontaktstelle vertreten; 

in Finnland und Chile arbeiten NGOs sogar 

direkt in der Kontaktstelle mit. 

"OECD-Watch" dient internationaler 

Vernetzung 

Um sich international besser auszutauschen 

und auf OECD-Ebene mehr Einfluss 

zu gewinnen, haben sich internationale 

NGOs im März 2003 zum Netzwerk 

"OECD-Watch" zusammengeschlossen. 

Neben dem Erfahrungsaustausch über 

Beschwerdefälle und das Funktionieren 

der einzelnen Kontaktpunkte geht es 

OECD-Watch um die Einbringung von 

NGO-Positionen in die Debatte der OECD - 

beispielsweise bei den jährlichen Treffen 

der Kontaktstellen in Paris (immer im 

Juni). Dabei wird die Anwendbarkeit der 

Leitsätze, z.B. bei Zulieferfragen, debattiert. 

Es finden auch Konsultationen zwischen 

OECD-Watch und Unternehmerverbänden, 

die im BIAC 8 zusammengeschlossen 

sind, sowie Gewerkschaften, die im 

TUAC 9 organisiert sind. Als Kommunikationsmedium 

wurde ein Newsletter initiert, 

der u.a. auf der Germanwatch-Homepage 

www.germanwatch.org bezogen werden 

kann. 

Fazit 

Von den seit der Überarbeitung der Leitsätze 

eingebrachten Beschwerdefällen 

wurden bislang erst die wenigsten abgeschlossen. 

In einigen Fällen konnte eine 

positive Entwicklung erreicht werden, viele 

ziehen sich jedoch viel zu lange hin. Insgesamt 

ist es noch zu verfrüht, eine endgültige 

Aussage über den Erfolg des 

Instruments abzugeben. Die NGOs werden 

die Umsetzung der Leitsätze weiterhin 

kritisch verfolgen und mit weiteren Beschwerdefällen 

die praktische Nutzbarkeit 

ausprobieren. 

Gastautorin: Cornelia Heydenreich, 

Germantwatch 

8 Business Industry Advisory Committee 

9 Trade Union Advisory Committee 

Kontakt 

• Die OECD-Leitsätze 

Cornelia Heydenreich, Koordinatorin 

der deutschen NGOs zu den OECD- 

Leitsätzen im Projekt "KodexWatch", 

Germanwatch, Ziegelstr. 30, 10117 

Berlin 

Tel.: 030 / 2888356-0, Fax -1 

eMail: heydenreich@germanwatch.org 

Internet: 

www.germanwatch.org/kodex.htm 



Die "Draft Norms" der UN- 

Menschenrechtskommission 

Ein verbindliches Dokument zur 


Entstehungsgeschichte 

Mit ihrer Resolution 1998/8 vom 20. August 

1998 ebnete die Unterkommission 

zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte 

- ein Gremium der jährlich im 

Frühjahr in Genf tagenden UN-Menschenrechtskommission 

- den Weg zur Einrichtung 

einer Arbeitsgruppe, die den Auftrag 

erhielt, Arbeitsmethoden und Aktivitäten 

Transnationaler Unternehmen zu untersuchen. 

Die aus fünf unabhängigen Experten 

aus fünf Kontinenten bestehende "UN 

Working Group on the Working Methods 

and Activities of Transnational Corporations" 

wurde für drei Jahre eingesetzt und 

erstattet der Unterkommission regelmäßig 

Bericht über ihre Arbeit. 

Mit der Resolution 2001/3 (bzw. der 

Entscheidung 2001/101) verlängerte die 

Unterkommission im August 2001 das 

Mandat der Arbeitsgruppe für weitere drei 

Jahre. Das Aufgabengebiet wurde in einigen 

Punkten erweitert. 

Die Arbeitsgruppe soll u.a. verbindliche 

Normen zur Unternehmensverantwortung 

formulieren und Möglichkeiten zu deren 

Überwachung analysieren, mögliche Sanktionen 

bei Nichteinhaltung eingeschlossen. 

Des weiteren gehört es zu den Aufgaben 

des Gremiums, eine Liste der verschiedenen 

bestehenden regionalen wie 

internationalen Investitionsabkommen zu 

erstellen. 

Beide genannten Resolutionen der Unterkommission 

nehmen explizit Bezug auf die 

bürgerlichen und politischen sowie die 

wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen 

Menschenrechte und auf das Recht auf 

Entwicklung. 

Auf ihrer 54. Sitzung im August 2002 

diskutierte die Unterkommission die von 

der Arbeitsgruppe inzwischen vorgelegten 

Draft Norms on Responsibilities of Transnational 

Corporations and Other Business 

Enterprises with Regard to Human Rights 

(siehe Dokument 5). Die Arbeitsgruppe 

wird anhand weiterer Kommentare die 

"Draft Norms” nochmals überarbeiten und 

zur 55. Sitzung der Unterkommission 

2003 erneut einbringen. 


Zum Inhalt der "Draft Norms” und des 

"Draft Commentary” 

Es gibt zwei unterschiedliche Dokumente, 

die hier zu betrachten sind: zum einen die 

"Draft Norms" selbst. Das sind 18 Normen 

zur Unternehmensverantwortung, plus 5 

weitere Normen mit Definitionen. Neben 

diesen komprimierten "Draft Norms” gibt 

es den "Draft Commentary on the Norms 

of Responsibility of Transnational Corporations 

and Other Business Enterprises 

with Regard to Human Rights” (kurz: 

"Draft Commentary”). Dies ist das umfassendere 

und für die Debatte insgesamt 

wichtigere Dokument. Der "Draft Commentary" 

enthält Erläuterungen zu den einzelnen 

Normen, benennt konkret die Quellen, 

auf die die jeweilige Norm sich bezieht 

und gibt wichtige Hinweise für die mögliche 

Umsetzung. 

Keine der Normen ist neu. Vielmehr nehmen 

sie alle Bezug bzw. basieren auf 

einer Vielzahl bereits existierender Dokumente. 

Dabei handelt es sich zum Teil um 

rechtsverbindliche UN-Konventionen, wie 

den Internationalen Pakt für bürgerliche 

und politische Rechte, den Internationalen 

Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle 

Rechte oder die Genfer Konventionen. 

Zum anderen Teil handelt es sich um 

Erklärungen und andere, freiwillige Abkommen, 

wie z.B. die Erklärung von Rio, 

die Dreigliedrige Grundsatzerklärung der 

International Labour Organisation (ILO), 

die OECD-Richtlinien oder den Global 

Compact. Auch freiwillige Verhaltenskodizes 

von Unternehmen, von Nichtregierungsorganisationen 

(NGO) herausgegebene 

Richtlinien sowie Rahmenabkommen 

zwischen Transnationalen Unternehmen 

und Gewerkschaften wurden von der 

Arbeitsgruppe bei der Erstellung der 

"Draft Norms" berücksichtigt. Aus all 

diesen Quellen hat die Arbeitsgruppe 18 

Normen komprimiert, die konkret Unternehmensverhalten 

betreffen oder betreffen 

können. Insgesamt nennt die Präambel 

des "Draft Commentary" weit mehr als 

30 Instrumente, die die Grundlage der 18 

plus 5 Normen sind. 

Die Arbeitsgruppe hat sich bei der Namensgebung 

mittlerweile für den Begriff 

"Norms” entschieden, um deren normativen 

Charakter in den Vordergrund zu 

stellen. Erste Entwürfe hatten noch Bezeichnungen 

wie "Code of Conduct”, 

"Guidelines” oder "Principles” getragen. 

Es ist klar, dass sich die "Draft Norms" in 

erster Linie auf Transnationale Unternehmen 

(TNU) beziehen. Durch die schon im 

Titel genannten "other business enterprises” 

werden jedoch bewusst auch Zulieferer 

und Unterauftragnehmer einbezogen. 

Die Draft Norms halten durchgängig am 

Primat der staatlichen Verantwortung 

("responsibility") fest: 

"States have the primary responsibility to 

respect, ensure respect for, prevent 

abuses of, and promote human rights 

recognised in international as well as 

national law, including assuring that 

transnational corporations and other 

business enterprises respect human 

rights.” (Auszug aus der ersten Norm: 

General Obligations) 

Darüber hinaus schreiben sie den Unternehmen 

jedoch innerhalb des eigenen 

Tätigkeits- und Einflussbereiches die 

durchaus bindende Verpflichtung ("obligation") 

zur Wahrung und Förderung der 

Menschenrechte zu: 

"Within their respective spheres of activity 

and influence, transnational corporations 

and other business enterprises have the 

obligation to respect, ensure respect for, 

prevent abuses of, and promote human 

rights recognized in international as well 

as national law.” (Auszug aus der ersten 

Norm: General Obligations) 

Bei der näheren Beschreibung dessen, 

was von den Unternehmen erwartet wird, 

um diese Verpflichtung zu erfüllen, greift 

die Arbeitsgruppe in ihrem "Draft Commentary" 

mit einigen Ausnahmen in der 

Regel auf das stärke "sollen” - im Vergleich 

zu dem schwächeren "sollten” - 

zurück.

Inhalt des "Draft Commentary" 

An dieser Stelle soll eine stichwortartige 

Übersicht über die behandelten Inhalte 

genügen: 

- Norm 1: Generelle Verpflichtung 

- Norm 2: Gebot der Nicht-Diskriminierung 

- Normen 3-4: Recht auf Sicherheit der 

Person 

- Normen 5-9: Arbeitnehmerrechte (u.a. 

Verbot der Zwangs- und Pflichtarbeit 

und der Kinderarbeit) 

- Normen 10-12: Anerkennung von Nationaler 

Souveränität und Menschenrechten 

10 

- Norm 13: Verbraucherschutz 

- Norm 14: Umweltschutz 

- Normen 15-18 behandeln die konkrete 

Umsetzung der vorherigen Normen 

- Normen 19-23: Definitionen 

Norm 8 enthält die Forderung nach einer 

Entlohnung, die einen angemessenen 

Lebensstandard für die Arbeitenden und 

deren Familien sicherstellt ("living wage"). 

Mehrere Normen sprechen im Kommentar 

explizit das Recht auf Entwicklung an (s. 

z.B. Kommentar b. zu Norm 10). Interessant 

in Zusammenhang mit der Diskussion 

um die TRIPS 11 ist sicher auch der Kommentar 

d. zu Norm 10, der die Unternehmen 

unter anderem auffordert, geistiges 

Eigentum zur Erreichung sozialen und 

wirtschaftlichen Wohlstandes einzusetzen 

und ein Gleichgewicht von Rechten und 

Pflichten verlangt: 

"Transnational corporations and other 

business enterprises shall protect and 

enforce intellectual property rights [...] in 

a manner conducive to social and economic 

welfare, such as the protection of 

public health, and to a balance of rights 

and obligations.” 

10 Die Unternehmen sind aufgefordert, 

nationales Recht sowie international 

vereinbarte Menschenrechtsnormen anzuerkennen 

und zu beachten, einschließlich 

des Verbots der Korruption. 

11 Trade-Related Aspects of Intellectual 

Property Rights 

Der Kommentar a. zur Norm 11 greift 

sinngemäß eine Forderung aus der 

"Publish What You Pay”-Kampagne auf, 

wenn er sagt: 

"Transnational corporations and other 

business enterprises shall enhance the 

transparency of their activities in regard 

to payments made to governments and 

public officials; openly fight against bribery, 

extortion, and other forms of corruption; 

and cooperate with State authorities 

responsible for combating corruption.” 

Umsetzung der "Draft Norms" und 

Beschwerderecht 

Von zentraler Bedeutung im Gesamtkontext 

sind die Normen 15 und 16, die sich 

mit der Umsetzung der "Draft Norms" 

befassen. Während die Norm 15 und die 

Kommentare dazu sich mit der firmeninternen 

Umsetzung befassen, fordert die 

Norm 16 ein regelmäßiges und unabhängiges 

Monitoring sowie ein Beschwerdeverfahren. 

Die umfassenden Kommentare 

zur Norm 16 regen u.a. ein regelmäßiges 

Berichtswesen an. Dies könnte z.B. über 

Staatenberichte erfolgen, oder über die 

verschiedenen thematischen Mechanismen 

der UN. Als Überwachungsinstanz 

könnte neben verschiedenen vorgeschlagenen 

Instrumenten der Selbstkontrolle 

(s. Norm 15 plus Kommentare) extern 

z.B. auch ein UN Sonderberichterstatter 

für die "Draft Norms" oder eine Arbeitsgruppe 

aus unabhängigen Experten dienen. 

Zudem wird ein Beschwerdeverfahren 

vorgeschlagen, dass die Vertraulichkeit 

der Beschwerde und den Schutz des 

Beschwerdeführers sicherstellt und dass 

bei Feststellung eines Verstoßes gegen 

eine Norm eine entsprechende Entschädigung 

der Opfer vorsieht. 

Kontakt 



Im Streitfall sollen die nationalen Gerichte 

über die Beschwerde, respektive die 

Entschädigung, entscheiden. Es sind 

Zweifel angebracht, ob bei den enormen 

Unterschieden im Gerichtswesen und der 

mangelnden Unabhängigkeit der Gerichte 

in einer Reihe von Staaten die nationalen 

Gerichte die geeignete Entscheidungsinstanz 

sind. Allerdings bietet sich derzeit 

auch keine bessere Alternative an. Einige 

Kommentare, darunter auch die zur Norm 

16, zeigen zahlreiche unterschiedliche 

Möglichkeiten der Umsetzung oder Überwachung 

der Normen auf. Der Text selbst 

lässt jedoch offen, welche dieser Möglichkeiten 

die Arbeitsgruppe favorisiert, ob 

die Maßnahmen alternativ oder kumulativ 

vorgeschlagen werden, oder wer ggf. die 

Entscheidung bzw. die Auswahl treffen 

soll. Es scheint, als seien all die genannten 

Institutionen aufgefordert, in ihrer 

Arbeit auf die "Draft Norms" - so sie denn 

von der Sub-Commission verabschiedet 

werden - als Berufungsgrundlage zurückzugreifen. 

Es stellt sich allerdings die 

Frage, wie die Aufforderung an die Firmen 

nach Transparenz und regelmäßiger 

Auswertung der Erfüllung der Normen (s. 

z.B. Kommentar g. zu Norm 16) angesichts 

der schieren Anzahl von Unternehmen 

tatsächlich in der Praxis umsetzbar 

bzw. überprüfbar ist. 

Großes Potenzial auf dem Weg zu 

mehr Verbindlichkeit 

Dennoch: die Stärken der "Draft Norms" 

überwiegen die Schwächen bei weitem. 

Zudem hatte die Arbeitsgruppe bis Mitte 

Januar 2003 Kommentare aus Wissenschaft, 

Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft 

angefordert. Daraus werden sich 

weitere Konkretisierungen und Verbessrungen 

des Draft ergeben. Insgesamt 

bietet der vorgelegte Entwurf ein großes 

Potenzial, der Verabschiedung eines 

verbindlichen Dokumentes zur Unternehmensverantwortung 

für die Wahrung und 

Förderung aller Menschenrechte einen 

guten Schritt näher zu kommen. 


Bewertung und Ausblick 

Einige Beobachter gehen davon aus, dass 

die "Draft Norms" im August 2003 von 

der Sub-Commission on the Promotion 

and Protection of Human Rights auf deren 

55. Sitzung verabschiedet werden. Dass 

sie nochmals zur weiteren Überarbeitung 

an die Arbeitsgruppe zurückgegeben 

werden, ist allerdings zum jetzigen Zeitpunkt 

nicht ganz auszuschließen. Wichtig 

ist: die "Draft Norms" müssen als gutes 

und starkes Dokument die Ebene der 

Sub-Commission verlassen, sonst droht 

ihnen in der Menschenrechtskommission 

die völlige Verwässerung oder das Aus. 

Entscheidend für den Erfolg ist auch, dass 

die erläuternden Kommentare und vor 

allem die Umsetzungsmechanismen Teil 

der verabschiedeten "Draft Norms" werden. 

Bislang erfahren die "Draft Norms" einige 

Unterstützung durch Nichtregierungsorganisationen, 

darunter Amnesty International, 

Christian Aid, Friends of the Earth, 

Lawyers Committee for Human Rights, 

Human Rights Watch, Oxfam und andere. 

In Deutschland unterstützt das Forum 

Menschenrechte den Entwurf der Arbeitsgruppe. 

Nennenswerte Zustimmung seitens 

Regierungen und Wirtschaft blieb 

bislang jedoch aus. 

Die Deutsche Bundesregierung hat sich 

mit den Draft Norms bisher kaum beschäftigt. 

Dabei stellen sie eine notwendige und 

zentrale Ergänzung zum Global Compact 

dar, der immer mehr in die Kritik gerät 

und an dessen Effektivität inzwischen 

auch von Seiten einiger Unternehmen 

Zweifel laut werden. Als Lern- und Dialogforum 

hat der Global Compact sicherlich 

weiterhin seinen Wert. Aber als Instrument 

zur Förderung von Unternehmensverantwortung 

reicht er bei weitem nicht aus. 

Ein rechtsverbindliches Instrument ist hier 

unerlässlich. 

Die Arbeitsgruppe versteht die "Draft 

Norms" vor allem als Interpretations- und 

Orientierungshilfe für Unternehmen, Verbände, 

Staaten, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen 

und andere "stakeholder". 

In dem Moment, in dem sie von 

der Sub-Commission verabschiedet werden, 

können die "Draft Norms" bereits als 

soft law nutzbar gemacht werden. Längerfristig 

können und sollen sie zu einem 

rechtsverbindlichen Dokument weiterentwickelt 

werden. Die Resolution 2001/3 

der Sub-Commission beinhaltet dies. 

Damit die "Draft Norms" nach der Verabschiedung 

durch die Sub-Commission den 

weiteren Weg durch die UN-Institutionen 

antreten können, ohne bis zur Unkenntnis 

verwässert zu werden oder ganz zu scheitern, 

wird noch viel Lobbyarbeit durch 

Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften 

nötig sein.

Sachlich ist die bislang mangelnde Unterstützung 

durch die Wirtschaft meines 

Erachtens nicht gerechtfertigt. Schließlich 

beruhen die "Draft Norms" auf bestehenden 

Konventionen und Erklärungen. Zur 

Einhaltung der dort festgelegten Rechte 

sind die Unternehmen bereits jetzt verpflichtet. 

Die "Draft Norms" stellen klar 

und übersichtlich zusammen, welche 

Inhalte dieser bestehenden Menschenrechtsinstrumente 

unternehmerisches 

Handeln betreffen. Sie machen damit 

handhabbar, was bislang unübersichtlich 

in verschiedensten Dokumenten verstreut 

existiert. Die Unternehmen selbst sollten 

ein Interesse an einem solchen Dokument 

haben, das es ihnen leicht macht zu prüfen, 

welche Verantwortung sie konkret zur 

Förderung und Wahrung der Menschenrechte 

tragen und wie sie ihr in der Praxis 

gerecht werden können. Unternehmen, 

die es ernst meinen mit dem heute so 

gern verwendeten Begriff der Corporate 

(Social) Responsibility, sollten auch die 

Möglichkeit der in den "Draft Norms" 

vorgesehenen unabhängigen Überprüfung 

nicht scheuen - würde sie doch die Beurteilung 

aller nach den gleichen Kriterien 

ermöglichen und damit einen gerechten 

und freien Wettbewerb der Transnationalen 

Unternehmen in Sachen Unternehmensverantwortung 

in Menschenrechtsfragen 

sicherstellen. 

Aufgabe für uns NGOs ist es m.E., die 

"Draft Norms" bekannter zu machen und 

den aktiven Dialog mit Politik und Wirtschaft 

über ihren Inhalt zu suchen. 

Gastautorin: Elisabeth Strohscheidt, 

Amnesty International 

Kontakt 

• Die "Draft Norms" der UN- 

Menschenrechtskommission 

Amnesty International Deutschland, 

Generalsekretariat, Greifswalder Str. 4 

10405 Berlin 

Tel. 0228-983730, Fax -630036 

eMail: info@amnesty.de 

Internet: www.amnesty.de 

Der Beitrag ist ein Auszug aus: 

DGB-Bildungswerk/terre des hommes/ 

WEED (Hrsg.): Auslandsinvestitionen 

und Unternehmensverantwortung zwischen 

ökonomischer Liberalisierung 

und sozial-ökologischer Regulierung. 

Perspektiven und Strategien von NGOs 

und Gewerkschaften. Düsseldorf/Osnabrück/Berlin 

2003 



Kritik am Entwurf der 

EU-Umwelthaftungsrichtlinie 

Umweltverbände: Minister sollen sich 

auf "Richtlinie mit Biss" einigen 

Im Vorfeld einer möglichen Einigung über 

die EU-Umwelthaftungsrichtlinie beim 

Umweltrat in Luxemburg haben fünf führende 

Umweltverbände die EU-Umweltminister 

aufgerufen, eine "robuste" Richtlinie 

zu entwerfen (siehe nächste Seite). 

Die Richtlinie müsse sicherstellen, dass 

statt des Steuerzahlers endlich die Verursacher 

von Umweltverschmutzung für 

Schäden aufkommen. 

Aufruf führender Umweltverbände an 

die EU-Umweltminister 

BirdLife International, EEB, Friends of the 

Earth, Greenpeace und der WWF sind 

gemeinsam mit dem DNR der Ansicht, 

dass die EU-Umwelthaftungsrichtlinie 

einen starken Anreiz für Unternehmen 

darstellen muss, Umweltkatastrophen 

schon im Vorfeld zu vermeiden. Als Beispiele 

für vermeidbare Katastrophen 

nannten sie die Zerstörung der Doñana- 

Feuchtgebiete in Spanien 1998, die Verschmutzung 

des Flusses Tizsa (Theiß) in 

Ungarn und Rumänien 2000 und die 

Öltankerhavarien der "Erika" und der 

"Prestige". 

Verbraucher und Steuerzahler zahlen 

für die mangelnde Absicherung 

Nach Jahren der Vorbereitung für diese 

Richtlinie sei die Zeit dafür gekommen, 

das "Verursacherprinzip" in die Realität 

umzusetzen. Die Umweltverbände riefen 

die Minister auf, dem Druck der Industrie 

zu widerstehen und sich auf eine Regelung 

zu einigen, die sicherstellt, dass nicht 

länger die Verbraucher am Ende die 

Rechnung begleichen müssen, um die 

Umwelt wieder herzustellen. 

EU-Parlament gab klares Signal 

Man könne nicht auf die nächste Umweltkatastrophe 

warten, um diese Richtlinie zu 

verabschieden, so die Umweltverbände 

weiter. Außerdem habe das Europäische 

Parlament im Mai diesen Jahres ein klares 

Signal für die Nachbesserung des Kommissionsvorschlags 

gegeben. Die europäischen 

Steuerzahler dürften nicht länger 

die Kosten und Konsequenzen ökologischer 

Folgeschäden tragen, die von verantwortungslosen 

Unternehmen angerichtet 

wurden. 


Verwässerung der Richtlinie droht 

Nichtregierungsorganisationen befürchten, 

dass in den Verhandlungen wichtige 

Kernelemente der Richtlinie aufgehoben 

oder verwässert werden - und so nicht 

mehr als eine weitere zahnlose Richtlinie 

entsteht. Sie unterstützen viele der Nachbesserungen, 

die in der ersten Lesung 

des Europäischen Parlaments gemacht 

wurden. Weitreichende Ausnahmeregelungen, 

die quasi alle Unternehmen von der 

Umwelthaftung ausschlieen würden, die 

eine staatliche Genehmigung erhalten 

haben oder die auf dem Stand der Technik 

arbeiten, müssten verhindert werden. 

Die Richtlinie dürfe sich nicht nur auf 

grobe Verstöße gegen die Umweltauflagen 

beziehen. Außerdem sei der Kommissionsvorschlag 

abzulehnen, nach dem 

Schäden durch genetisch veränderte 

Organismen (GVO) nicht Gegenstand der 

Richtlinie sein sollten, da sie "ausdrücklich 

durch EU-Recht genehmigt sind". 

Unternehmen mit hohem Umweltrisiko 

sollen sich verpflichtend absichern 

Die Umweltverbände rufen die EU-Minister 

auf, in der Richtlinie eine Verpflichtung zur 

finanziellen Versicherung von Unternehmen 

vorzusehen, deren Geschäft mit 

einem sehr hohen ökologischen Risiko 

verbunden ist. Dabei sei es wichtig, dass 

im Falle der Zahlungsunfähigkeit eines 

Unternehmens nicht mehr die Öffentlichkeit 

die Kosten übernehmen muss, wie 

das etwa im Fall des Doñana-Minen- 

Unglücks geschehen war, das die europäischen 

Steuerzahler 250 Millionen Euro 

für die Schadensbegrenzung kostete. 

Prestige-Katastrophe kostet die EU- 

Steuerzahler etwa eine Milliarde 

Die Prestige-Katastrophe habe die europäischen 

Steuerzahler schätzungsweise 

eine Milliarde Euro gekostet - die bisherigen 

Regelungen würden nur 170 Millionen 

Euro von dieser Summe abdecken, 

rechneten die Umweltverbände vor. Die 

neue Rechtsprechung müsse sicher stellen, 

dass Unternehmen in Zukunft den 

vollen Preis der von Ihnen verursachten 

Schäden übernehmen müssen, so dass 

mittelfristig ein Abgehen von verantwortungslosen 

und risikoreichen Praktiken 

einsetze. 

Biodiversitäts-Begriff der Richtlinie zu 

eng gefasst 

Im Hinsicht auf die Reichweite der Richtlinie 

fordern die NGOs, dass alle Lebensräume 

und Arten geschützt werden, die 

durch EU-Recht geschützt sind. Dies 

entspricht den Verbesserungsvorschlägen 

des EU-Parlaments. Dafür müssten die 

EU-Umweltminister den bis jetzt zu engen 

Fokus der Richtlinie ausweiten, um sicherzustellen, 

dass in der Zukunft Umweltkatastrophen 

wie die Minenabwasserkatastrophe 

von 1998 in Aznalcollar im Vorfeld 

verhindert werden oder zumindest alle 

Schäden beseitigt werden.

Die Forderungen der europäischen 

Umweltverbände 

Das vom 27. Mai datierte Schreiben der 

fünf Umweltverbände an Repräsentanten 

der EU dringt auf Änderungen des Umwelthaftungsrichtlinien-Entwurfs 

folgenden 

Punkten: 

1. Ausnahmen/Absicherungen: 

Die breiten Ausnahmeregelungen für 

"genehmigtes Tätigsein" und das Agieren 

auf "dem Stande der Technik" müssen 

gestrichen werden. 

Die weitreichenden Ausnahmen, die durch 

diese beiden Regelungen verursacht 

werden widersprechen sowohl dem "Verursacherprinzip" 

als auch dem "strikten 

Haftungsprinzip" auf dem die Richtlinie 

basieren soll, da so nur im schlimmsten 

Fall der Fahrlässigkeit tatsächlich die 

Umwelthaftungsrichtlinie greifen würde. 

2. Finanzielle Sicherheit 

Die Richtlinie muss von Unternehmen, die 

mit hohem Umweltrisiko arbeiten, eine 

Form der finanziellen Absicherung verpflichtend 

verlangen (z.B. Versicherungen, 

Anleihen, Kreditbriefe, Reserven). 

Durch finanzielle Absicherung der Risikovorhaben 

und Tätigkeiten muss verhindert 

werden, dass die Kosten für die Schadensbeseitigung 

im Falle der Insolvenz 

nicht auf die Öffentlichkeit übertragen 

werden. 

3. Reichweite 

Letztendlich muss jede Aktivität, die Umweltschäden 

verursacht, von der Richtlinie 

erfasst werden. 

Die Richtlinie sollte von ihrer Bestimmung 

überall da zutreffen, wo der tatsächliche 

Schaden, den Aktivitäten verursachen, 

oberhalb gewisser Schwellenwerte liegt. 

Dabei sollten nicht Gerichte entscheiden 

dürfen, auf wen die Richtlinie zutrifft - und 

auf wen eben nicht. Nur auf diese Weise 

kann die Anwendung der Richtlinie auch 

sicher gestaltet werden. 

4. Definition von "Biodiversität" 

Im Rahmen der Richtlinie muss eine umfassendere 

Definition von Biodiversität 

entwickelt werden. In diesem Sinn ist der 

Vorschlag des Parlaments zu begrüßen, 

alle Lebensräume und Arten, die durch 

EU-Recht geschützt sind, in die Definition 

von "Biodiversität" miteinzubeziehen. 

Es muss für die Bürger einen angemessenen 

Weg geben, Klagen einzubringen. 

Auch hier ist die Forderung des Parlaments 

zu unterstützen, nach der Nichtregierungsorganisationen 

und Betroffene 

das Recht haben sollen, im Falle von 

drohender Umweltschädigung Klage einzureichen. 

Die erste Lesung des europäischen Parlaments 

hat am 14. Mai stattgefunden. In 

der ersten Lesung wurden Nachbesserungen 

im Bezug auf die Ausnahmeregelungen 

bei Vorliegen einer Genehmigung 

und bei Ausführung auf dem "Stand der 

Technik" eingebracht. 

Die griechische Präsidentschaft hat einen 

Kompromissvorschlag eingebracht, der 

bestimmte "mitigating factors" einführt, 

die eine Regierung in Betracht ziehen 

kann, wenn sie die Kosten zuordnet. 

Frankreich, Großbritannien, Österreich 

und Portugal sind allerdings nicht gewillt, 

diesen Kompromissvorschlag anzunehmen, 

und bestehen auf der von der Kommission 

vorgeschlagenen Regelung. (du) 

Kontakt 

• Kritik am Entwurf der EU- 

Umwelthaftungsrichtlinie 

European Environmental Bureau 

(EEB), Bld. de Waterloo, 34, B-1000 

Bruxelles 

Tel. 0032 2 / 2891090 

eMail: info@eeb.org 

Umfassenderes Papier des EEB zur 

Umwelthaftung im Internet: 

www.eeb.org/archive/ 

umwelthaftungd.htm 

BirdLife International, Rue de la Loi, 81 

B-1040 Bruxelles 

Tel. 0032 2 / 2300830 

eMail: bleco@birdlifeeco.net 

Friends of the Earth Europe (FoEE), 

Rue Blanche, 29, B-1060 Bruxelles 

Tel. 0032 2 / 5420180 

eMail: info@foeeurope.org 

Greenpeace International, European 

Unit, Chaussée de Haecht, 159, 

B-1030 Bruxelles 

Tel. 0032 2 / 2801400 

eMail: 

european.unit@diala.greenpeace.org 

WWF, European Policy Office, Avenue 

de Tervuren, 36, B-1040 Bruxelles 

Tel. 0032 2 / 7438800 

e-mail: wwf-epo@wwfepo.org 

DNR, EU-Koordination und Internationales, 

Nika Greger, Prenzlauer Allee 

230, 10405 Berlin 

Tel. 030 / 443391-86, Fax -80 

eMail: nika.greger@dnr.de 


Einführung EU-Umwelthaftung 

Umwelthaftung in Europa 

Über die Notwendigkeit einer 

EU-Richtlinie zur Umwelthaftung 

Das Europäische Umweltbüro hat einen 

Bericht über die Einführung der Umwelthaftung 

auf EU-Ebene erarbeitet, in dem 

auch auf die Mindestforderungen und den 

Stand der Verhandlungen eingegangen 

wird. Da er als allgemeine Einführung sehr 

gut geeignet ist, dokumentieren wir im 

Folgenden die deutsche Übersetzung. 

(ng) 

1. Wozu brauchen wir ein 

Umwelthaftungsrecht? 

Immer wieder hielten und halten Umweltkatastrophen 

die Menschen in Atem. 

Beispielsweise die Chemieunglücke von 

Seveso und bei Sandoz, Unfälle von Öltankern 

wie der Amoco Cadiz oder der 

Exxon Valdez oder die Atomkatastrophe 

von Tschernobyl, um nur einige wenige 

spektakuläre Beispiele zu nennen. Hinzu 

kommt die schleichende Verschmutzung 

und Vergiftung, beispielsweise von Böden 

und Grundwasser durch undichte Mülldeponien 

oder durch unsachgerechtes 

Düngen und Spritzen in der Landwirtschaft. 

In fast allen diesen Fällen gilt noch 

immer, dass zwar der finanzielle Vorteil 

beim Verursacher bleibt. Die Schäden, die 

beispielsweise durch unzureichende 

Schutzmaßnahmen oder durch rein profitorientiertes 

Wirtschaften entstehen, werden 

aber fast immer von der Allgemeinheit 

getragen. Dadurch werden alle sonstigen 

Bemühungen konterkariert, das Verursacher-Prinzip 

zu verankern. 

Aus diesem Grunde gewinnt das Haftungsrecht 

in der umweltpolitischen Diskussion 

zunehmend an Bedeutung. Danach soll 

derjenige, der einen Umweltschaden 

verursacht, auch für dessen Wiedergutmachung 

finanziell einstehen. Die Wirkung 

wäre klar: Eine solche Androhung würde 

einen enormen Anreiz schaffen, künftig 

Schäden unbedingt zu vermeiden. Insofern 

gilt das Umwelthaftungsrecht als 

neues wesentliches und wirksames Instrument 

zur Vorbeugung und Vermeidung. 

 


Dafür sprechen auch Erfahrungen aus 

einem vergleichbaren Bereich, nämlich 

der Produkthaftung. Nach dem "Ersten 

Bericht über die Anwendung der Richtlinie 

zur Produkthaftung" trug diese dazu bei, 

das Bewusstsein und die Vorsicht der 

Produzenten zu vergrößern. Dadurch 

wuchs auch die Sicherheit der Produkte. 

Der Bericht im einzelnen: "Als Folge 

schenkten Unternehmen und Versicherer 

Belangen der Produktsicherheit besondere 

Aufmerksamkeit. Unternommene Schritte 

schlossen Aspekte der Produktgestaltung, 

der Herstellung, der Qualitätskontrolle, 

der Produktbeschriftung sowie 

detaillierter Information über den sicheren 

Gebrauch des Produktes ein, außerdem 

eine Gebrauchskontrolle und, soweit 

notwendig, eine größere Bereitschaft und 

Effizienz hinsichtlich des Rückrufs von 

Produkten." 

Umwelthaftung ist gewiß kein umweltpolitisches 

Allheilmittel. Aber sie ist eine wirksame 

und notwendige Ergänzung zu 

anderen Maßnahmen. Diese Ansicht vertritt 

auch das 5. Umwelt-Aktionsprogramm 

der EU. Danach ist Umwelthaftung ein 

Instrument, das sich sowohl an der Ursache 

als auch am Ausmaß des Schadens 

orientiert. Sie kann deshalb dazu beitragen, 

Lücken in der europäischen Umweltschutzgesetzgebung 

zu schließen, und 

die Wirksamkeit umweltpolitischer Maßnahmen 

steigern. 

Zunehmend bedeutsam wird die Umwelthaftung 

auch angesichts der Tendenz, 

staatliches Eingreifen durch unternehmerische 

Eigenverantwortung zu ersetzen. 

Eine solche Strategie erfordert im Gegenzug, 

dass Unternehmer auch die Folgen 

tragen müssen von unterlassenen oder 

unzureichenden Schutzmaßnahmen, und 

zwar in stärkerem Maße als bisher. Denn 

schließlich heißt "Eigenverantwortung" 

nicht nur größere Handlungsfreiheit, 

sondern auch stärkere Verantwortlichkeit. 

Beides sind Kehrseiten derselben Medaille. 

Wer eine größere Handlungsfreiheit 

will, muss auch die entsprechende Verantwortlichkeit 

tragen. 

1.1. Gibt es Ansätze für ein 

Europäisches Haftungsrecht? 

Bereits im März 1993 legte die Europäische 

Kommission ein Grünbuch über die 

Verantwortlichkeit für Umweltschäden vor. 

Dieses sollte als Diskussionsgrundlage für 

weiterführende Strategien auf europäischer 

Ebene dienen. Als Folge erhielt die 

Kommission über hundert Stellungnahmen 

von vielen Mitgliedstaaten sowie von 

zahlreichen Umweltschutzorganisationen 

und Industrieverbänden. Seither veranstaltete 

die Kommission zahlreiche Workshops 

und gab zwei (im Literaturverzeichnis 

genannte) Studien in Auftrag, 

deren Ergebnisse in diesen Bericht eingeflossen 

sind: Zum einen über die ökonomischen 

Auswirkungen der Umwelthaftung, 

zum anderen über bestehende 

Umwelthaftungssysteme in den einzelnen 

Mitgliedstaaten sowie anderer europäischer 

Staaten und der USA. 

Im April 1994 forderte schließlich das 

Europäische Parlament die Europäische 

Kommission auf, einen Entwurf für eine 

Umwelthaftungsrichtlinie zu erarbeiten. 

Obwohl die Europäische Kommission für 

1996 und 1997 mehrfach angekündigt 

hatte, im Bereich Umwelthaftung tätig zu 

werden, blieb dies bislang vor allem aufgrund 

des massiven Widerstandes seitens 

Großbritanniens, Deutschlands und Frankreichs 

aus. Insofern besteht noch immer 

dringend Handlungsbedarf. 

1.2. Was heißt Umwelthaftung? 

Umwelthaftung ist Mittel und Weg, um 

Verursacher von Umweltschäden zu zwingen, 

Schäden, die sie verursachen, wiedergutzumachen 

bzw. für deren Wiedergutmachung 

zu bezahlen. Insofern ist 

Umwelthaftung ein wesentlicher Ausdruck 

des Verursacher-Prinzips. Das heißt: Nicht 

die Allgemeinheit und damit der Steuerzahler 

muss für einen Umweltschaden 

aufkommen, sondern derjenige, der ihn 

verursacht hat. 

1.3. Die Umwelthaftung im Verhältnis 

zu bestehenden Instrumenten 

Grundsätzlich gibt es zwei rechtliche und 

politische Systeme, um gegen Umweltverschmutzung 

und Zerstörung unserer 

Lebensgrundlagen vorzugehen:

- Das Ordnungsrecht legt mit rechtlichen 

Vorgaben die Voraussetzungen fest, 

unter denen umweltrelevantes Handeln 

erlaubt bzw. verboten ist. Nachteil ist, 

dass das Ordnungsrechts angesichts 

der Vielzahl und Vielschichtigkeit von 

Gefahren einen Umfang an Gesetzen und 

Verwaltungsmaßnahmen erfordert, die 

für den Einzelnen kaum noch durchschaubar 

sind. Außerdem basiert der 

Erfolg des Ordnungsrechts auf einer 

entsprechenden Kontrolle. Eine Regelung 

aller umweltpolitischen Herausforderungen 

durch Ordnungsrecht würde 

einen Kontrollaufwand erfordern, der 

weder praktikabel noch finanzierbar ist. 

- Neben das Ordnungsrecht treten deshalb 

seit einigen Jahren immer mehr 

marktwirtschaftlich orientierte Instrumente, 

beispielsweise das Öko-Audit 

sowie die noch immer in weiter Ferne 

schwebende ökologische Steuerreform. 

- Ein Umwelthaftungsrecht wäre ein 

wesentlicher Baustein eines Systems 

marktwirtschaftlicher Instrumente. Es 

schreibt dem Unternehmer nicht vor, wie 

er Schäden zu vermeiden hat. Vielmehr 

lässt es hier dem Unternehmer freien 

Spielraum. Er kann selbst entscheiden, 

welche vorbeugenden Maßnahmen er zu 

welchen Kosten unternehmen möchte. 

Kehrseite ist natürlich, dass er auftretende 

Umweltschäden finanziell tragen 

und wiedergutmachen muss. Zum einen 

kann das dazu führen, dass bestimmte 

Handlungen nicht mehr vorgenommen 

werden, weil das Schadens- und damit 

das Haftungsrisiko zu groß ist. Auf diese 

Weise können Umweltschutzbelange 

sehr stark in unternehmerische Entscheidungen 

einfließen. Zum anderen 

wird sich das Maß des Risikos, finanziell 

zu haften, in den Preisen widerspiegeln. 

Dies wäre ein wesentlicher Schritt zur 

Verwirklichung des Verursacherprinzips 

und hin zu ökologisch ehrlichen Preisen. 

1.4. Welche Vorteile hat ein 

Umwelthaftungsrecht für die Umwelt? 

- Da der Verursacher für seinen Schaden 

aufkommen muss, besteht ein großer 

Anreiz, Schäden zu vermeiden. 

- Umweltpolitische Belange bekommen 

dadurch in Unternehmensentscheidungen 

einen neuen Stellenwert. Dies gilt 

um so mehr, wenn schwerwiegende und 

entsprechend teure Schäden drohen. 

- Umwelthaftung schafft auch in Bereichen 

Anreiz zur Vorbeugung, die bislang von 

bestehenden Mitteln nicht umfasst werden. 

Insofern kann es Lücken schließen. 

- Ein Umwelthaftungsrecht ist ein wesentlicher 

Schritt zur Verwirklichung des 

Verursacher-Prinzips. Das heißt: Nicht 

die Allgemeinheit und damit der Steuerzahler 

kommt für Umweltschäden auf, 

sondern der Verursacher. 

- Durch das drohende finanzielle Risiko 

und durch entsprechend hohe Versicherungsbeiträge 

wird sich Umwelthaftung 

auch in Preisen widerspiegeln. Sie ist 

damit ein wichtiger Beitrag zur Verwirklichung 

des Prinzips "ökologisch ehrliche 

Preise". 

1.5. Welche Vorteile hat die Wirtschaft 

von einem Umwelthaftungsrecht? 

- Umwelthaftung ist ein marktorientiertes 

Instrument. Sie lässt der Wirtschaft einen 

weiten unternehmerischen Spielraum 

und schreibt keine bestimmten Maßnahmen 

vor. Vielmehr können Unternehmen 

möglichst optimierte und kosteneffiziente 

Maßnahmen für ihren Betrieb 

maßschneidern. Davon profitieren 

vor allem kleinere und mittlere Unternehmen. 

Aufgrund ihrer großen Dynamik 

sind sie besonders innovativ. 

- Nach Schätzungen einer Studie der EU- 

Kommission über die ökonomischen Aspekte 

einer Umwelthaftung beträgt der 

jährliche Schaden für die EU-Mitgliedstaaten 

zwischen 4 und 7% des Bruttoinlandsproduktes. 

Dieser Schaden wird 

bislang von der Allgemeinheit getragen. 

Das heißt: Über Steuern finanzieren 

auch solche Unternehmen die Wiedergutmachung, 

die an den Schäden unbeteiligt 

sind. Umwelthaftung vermindert 

deshalb auch Wettbewerbsverzerrungen. 

- Das Argument der Wettbewerbsverzerrung 

gilt erst recht angesichts der sehr 

unterschiedlichen Haftungsniveaus in 

den einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Sie 

bewirken unterschiedliche Kostenbelastungen 

und damit Wettbewerbsverzerrungen 

innerhalb der EU. 

- Ein europaweit einheitliches Umwelthaftungsrecht 

schafft Rechtssicherheit und 

Überschaubarkeit. Dies erleichtert 

grenzüberschreitende Investitionen innerhalb 

der EU. 

 

Kontakt 



2. Entscheidende rechtliche 

Stichworte zur Umwelthaftung 

2.1. Was heißt zivilrechtliche Haftung? 

Ein zivilrechtliches Haftungsrecht existiert 

bereits heute in allen Mitgliedstaaten der 

Europäischen Union. Verallgemeinert 

bedeutet dies, dass wer Schaden erleidet, 

dafür unter bestimmten Voraussetzungen 

Schadensersatz erhält. In der Regel setzt 

dies die Verletzung eines Rechtsgutes 

voraus. Geschützte Rechtsgüter sind 

beispielsweise das Leben, die körperliche 

Unversehrtheit und das Eigentum. Durch 

die Verletzung des Rechtsgutes muss ein 

Schaden verursacht sein. Das heißt: Der 

Schaden muss aufgrund der Verletzung 

des Rechtsgutes entstehen. Zwischen 

beidem muss also eine Kausalität bestehen. 

Außerdem erfordert eine zivilrechtliche 

Haftung in der Regel, dass die Verletzung 

des Rechtsgutes rechtswidrig ist. Das 

heißt: Der Handelnde muss gleichzeitig 

gegen ein Gesetz zum Schutze des 

Rechtsgutes verstoßen. Außerdem muss 

er dies schuldhaft tun, das heißt: vorsätzlich 

oder zumindest fahrlässig. 

All diese Voraussetzungen müssen von 

dem Kläger im Prozess dargelegt und 

bewiesen werden. 

Zwar bestehen in den einzelnen Mitgliedstaaten 

Abweichungen von diesen 

Grundsätzen, die teilweise auch die Position 

des Klägers erleichtern. Dennoch 

genügen die Bestimmungen nicht, um 

Umweltschäden ausreichend gerecht zu 

werden. Zum einen erfassen sie die Umwelt 

nur in Gestalt von Eigentum oder 

Gesundheit. Nicht jedoch betreffen sie den 

Schaden an einer Umwelt, die keinem 

gehört, zum Beispiel wildlebende Tier- 

oder Pflanzenarten, Luft und Wasser 

(soweit letzteres nicht unter das Eigentums-oder 

Nutzungsrecht beispielsweise 

eines Mineralbrunnens oder eines Wasserversorgungsunternehmens 

fällt). 


Außerdem erfasst das zivilrechtliche Haftungsrecht 

in der Regel kaum Fälle, in 

denen der Umweltschaden im Rahmen 

eines genehmigten Betriebes entsteht, 

soweit alle Grenzwerte und Umweltschutzbestimmungen 

eingehalten werden. Keine 

Haftung entsteht weiterhin, wenn der 

Verursacher des Umweltschadens nicht 

schuldhaft gehandelt hat. Problematisch 

ist zudem, dass der Kläger beispielsweise 

die Kausalität zwischen Verletzung des 

Rechtsgutes und dem Schadenseintritt 

vollständig beweisen muss. Dies dürfte 

wohl nur in den wenigsten Fällen gelingen. 

2.2. Was heißt "strenges Haften"? 

Es gibt grundsätzlich zwei Arten der Haftung, 

die auch im Rahmen eines Umwelthaftungsrechtes 

diskutiert werden. Dies 

ist zum einen eine fehlerabhängige Verschuldenshaftung 

und zum anderen eine 

fehlerunabhängige Gefährdungshaftung. 

Verschuldensabhängige Haftung heißt, 

dass der Verursacher nur dann für einen 

Schaden haftet, wenn er ihn fahrlässig 

oder vorsätzlich verursacht hat. 

Gefährdungshaftung bedeutet dagegen, 

dass es nicht darauf ankommt, ob sich 

der Verursacher fehlerhaft oder richtig 

verhalten hat. Entscheidend ist allein der 

Eintritt des Schadens, der allerdings 

durch ihn verursacht sein muss. 

2.3. Was heißt Kausalität, Beweislast 

und Umkehr der Beweislast? 

Kausalität bedeutet, dass der Schaden 

durch den Haftenden verursacht sein 

muß. Problematisch ist dies vor allem bei 

Distanzschäden, das heißt: wenn der 

Schaden weit entfernt von der Ursachenquelle 

entsteht, zum Beispiel bei Emissionen 

in die Luft (Stichwort: Waldsterben). 

Problematisch ist dies außerdem, wenn 

mehre voneinander unabhängige Handlungen 

zu einem Schaden führen, der 

durch eine Handlung alleine nicht eingetreten 

wäre. Problematisch sind weiterhin 

sogenannte Langzeit- und Sekundärschäden. 

Wenn zum Beispiel das Ufer eines 

Bergsees durch Öl verschmutzt wird, die 

Schadstoffe durch Regen in den See 

gelangen und dort als Folge einige Jahre 

später eine seltene Fischart ausstirbt. 

Bedeutsam sind diese Fragen der Kausalität 

vor allem im Zusammenhang mit der 

Beweislast. Nach geltendem Recht der 

EU-Mitgliedstaaten muss fast ausnahmslos 

der Kläger die Kausalität darlegen und 

beweisen. Dies ist in den oben genannten 

Fällen, die meist die Regel sind, äußerst 

schwierig. Hinzu kommt, dass der Kläger 

häufig gar nicht die Einzelheiten eines 

Produktionsprozesses kennt. Zum Beispiel: 

welche Stoffe verwendet werden. 

Auch erfordert das detaillierte Darlegen 

und Beweisen der Kausalität meist eine 

wissenschaftliche Fachkenntnis, über die 

der Kläger in der Regel nicht verfügt. 

Fachleute und Umweltschützer fordern 

deshalb hier eine Umkehr der Beweislast, 

zumindest dann, wenn nach richterlicher 

Annahme eine hohe Wahrscheinlichkeit für 

eine Kausalität besteht. Dies würde konkret 

bedeuten, dass der Kläger "nur" eine 

hohe Wahrscheinlichkeit darlegen müsste, 

dass der Schaden von dem Beklagten 

verursacht wurde. Es würde dann dem 

Beklagten obliegen, zu beweisen, dass er 

den Schaden nicht verursacht hat. 

2.4. Was ist ein Umweltschaden? 

In nahezu keinem der EU-Mitgliedstaaten 

sind bislang die Begriffe Umweltverschmutzung 

und Umweltschaden rechtlich 

verbindlich definiert. Die Europäische 

Kommission verweist hierzu in dem oben 

in Kapitel 1.1.genannten Grünbuch auf 

ihren Vorschlag zu einer Richtlinie über 

Abfallhaftung. Dort wird Umweltschaden 

als eine "wesentliche chemische oder 

biologische Verschlechterung der Umwelt" 

definiert. 

Problematisch ist auch die monetäre 

Berechnung von Umweltschäden. Dies gilt 

zumindest dann, wenn keine Wiederherstellung 

des ursprünglichen Zustandes 

und deshalb keine diesbezügliche Kostenrechnung 

möglich ist. Beispiel: Ausrottung 

von wildlebenden Tier- und Pflanzenarten.

2.5. Was bedeutet Klagebefugnis? 

Die Klagebefugnis legt fest, wer klagen 

darf. Dies ist bislang in den EU- 

Mitgliedstaaten fast immer nur derjenige, 

der in seinen Rechten verletzt ist. Dies ist 

in der Regel der Eigentümer. Problematisch 

ist dies jedoch, wenn Umwelt geschädigt 

wird, die niemandem gehört. 

Zum Beispiel: Umwelt in Gestalt von wildlebenden 

Tier- und Pflanzenarten, Luft, 

Wasser. Problematisch ist weiterhin, wenn 

der Eigentümer selber der Verursacher 

ist. Hier zeigt sich eine Rechtslücke, die 

wohl größer ist als das, was bislang haftungsrechtlich 

abgedeckt ist. 

Um diese Lücke zu schließen, fordern 

Fachleute und Umweltschützer, Umweltschutzorganisationen 

ein Verbandsklagerecht. 

Das heißt: Umweltschutzorganisationen 

könnten dann auch als Nichteigentümer 

sowohl auf Beendigung der umweltschädigenden 

Handlung als auch auf 

Wiedergutmachung klagen. Dies würde 

ihre Kontrollposition wesentlich verstärken. 

Diese Auffassung vertritt auch die Europäische 

Kommission in ihrer Mitteilung zur 

Durchführung des Umweltrechts vom 

22.11.1996, KOM (96)500 endg. Darin 

betont sie die Notwendigkeit einer umweltrechtlichen 

Verbandsklage und kritisiert, 

dass der Zugang häufig durch untragbare 

Kosten erschwert wird. Positive 

Folge des verbesserten Zuganges zu den 

Gerichten sei eine allgemeine Verbesserung 

der praktischen Anwendung und 

Durchsetzung von Vorschriften, so die 

Kommission. Denn die Akteure würden 

sich dann stärker an Vorschriften halten, 

um Gerichtsverfahren zu vermeiden. 

2.6. Auf welchem Niveau muss die 

Umwelt wiederhergestellt werden? 

Die meisten Mitgliedstaaten sehen bei 

Umweltschäden, soweit sie bislang erfasst 

werden, grundsätzlich die Wiederherstellung 

des ursprünglichen Zustandes vor. 

Dies gilt allerdings in der Regel nur, soweit 

die Kosten nicht unangemessen sind. 

Problematisch ist zum einen die Frage, ab 

welcher Summe Kosten unangemessen 

sind. Fraglich ist zum anderen, welcher 

Zustand wiederhergestellt werden muss. 

Beispiel: Ein Biotop, in dem sehr seltene 

Vogelarten brüten, wird mit Öl verseucht. 

Muss das Gebiet dann in seiner ursprünglichen 

Funktion als Brutgebiet für diese 

seltenen Vögel wiederhergestellt werden? 

Oder reicht es, das Gebiet so zu reinigen 

und wiederherzustellen, dass es anderen, 

häufiger vorkommenden Arten genügt? 

Und bis zu welchen Kosten ist die 

bestmöglichste Sanierung angemessen? 

Diese Fragen bedürfen dringend einer 

rechtlichen Klärung durch ein 

Umwelthaftungsrecht. Dabei ist nach 

Ansicht des EEB grundsätzlich von der 

Wiederherstellung des ursprünglichen 

Zustandes auszugehen. 

2.7. Wer haftet für einen 

Umweltschaden? 

Dahinter steht die Frage, wer Verursacher 

eines Umweltschadens ist. Ist dies "nur" 

beispielsweise der emittierende Betrieb 

oder auch der Manager, der die entsprechenden 

Betriebsentscheidungen getroffen 

hat? Fraglich ist auch, inwieweit zum 

Beispiel Muttergesellschaften für Schäden 

ihrer Tochterunternehmen einstehen 

müssen. Dies ist zum Beispiel dann bedeutsam, 

wenn der Schaden sehr hoch 

und die Muttergesellschaft wesentlich 

finanzkräftiger als das Tochterunternehmen 

ist. Mangelnde haftungsrechtliche 

Berücksichtigung von Muttergesellschaften 

kann zudem dazu führen, dass Risikounternehmen 

auf besonders finanzschwache 

Tochterfirmen ausgelagert 

werden. Dies würde eine wirksame Umwelthaftung 

unterlaufen. 

Kontakt 



Fraglich ist außerdem, ob und wie weit 

genehmigende Behörden für Umweltschäden 

haften, die aufgrund des von ihnen 

genehmigten Betriebes entstehen. Unklar 

ist auch, inwieweit Banken und andere 

Kreditgeber haften. Dies ist insbesondere 

dann interessant, wenn Umweltzerstörungen 

erst durch entsprechende Kredite 

möglich werden. Beispiel hierfür sind 

große Staudammprojekte, die nur mit 

Billigung und Unterstützung von Banken 

realisiert werden können. Hier stellt sich 

die Frage, inwieweit sie nicht auch für 

später auftretende Umweltschäden haften 

müssen. Dies gilt insbesondere dann, 

wenn die Bank die möglichen negativen 

Umweltauswirkungen durch entsprechende 

Umweltgutachten schon vor oder bei 

der Kreditzusage kannte. 

2.8. Was ist gesamtschuldnerische 

Haftung und Haftung nach Proporz? 

Diese Frage ist entscheidend für den Fall, 

daß mehrere einen Umweltschaden verursacht 

haben. Bei einer Haftung nach 

Proporz muss der Kläger jeden einzelnen 

Verursacher auf den jeweils durch ihn 

verursachten Schadensanteil verklagen. 

Dies bedeutet, dass der Kläger mehrere 

Prozesse mit einem entsprechend hohen 

Aufwand an Kosten und Zeit führen muss. 

Außerdem dürfte es in den meisten Fällen 

für den Kläger fast unmöglich sein, den 

genauen Schadensanteil eines jeden 

Verursachers genau zu beziffern. 

Fachleute und Umweltschützer fordern 

deshalb eine gesamtschuldnerische Haftung. 

Dies würde bedeuten, dass der 

Kläger entweder alle oder auch nur einen 

Verursacher in einem Prozess auf den 

gesamten Schaden verklagen kann. Das 

heißt: Er kann sich beispielsweise den 

finanzkräftigsten Verursacher aussuchen. 

Die einzelnen Höhen der Schadensanteile 

müssten dann die Verursacher untereinander, 

notfalls durch Prozess, klären. Dies 

dürfte ihnen auch leichter möglich und 

damit zumutbarer sein als dem fachlich 

meist außenstehenden Kläger. Außerdem 

würde nicht unbedingt der Geschädigte, 

sondern der verklagte Verursacher das 

finanzielle Risiko tragen, dass die übrigen 

Verursacher nicht genügend Geld haben, 

um ihren Schadensanteil zu tragen. 


2.9. Was bedeutet 

Versicherungspflicht? 

Hier wird diskutiert, ob und inwieweit ein 

Umwelthaftungsrecht mit der Versicherbarkeit 

von Umweltschäden einhergehen 

soll bzw. muss. Gegen eine Versicherungspflicht 

wird eingewendet, dass dies 

den Anreiz für potentielle Verursacher zur 

Schadensvermeidung vermindern könnte. 

Andererseits kann ohne Versicherung eine 

Haftung zum Konkurs eines Unternehmens 

führen, zum Beispiel wenn der 

Schaden sehr groß ist. Auch kann ohne 

Versicherung eine Wiedergutmachung 

scheitern, falls die Kapitaldecke des Verursachers 

zu gering ist. Allerdings wehren 

sich Versicherer gegen eine allgemeine 

Versicherungspflicht für jeden potenziellen 

Umweltschaden. Außerdem fordern sie 

Schadensobergrenzen, um das eigene 

finanzielle Risiko einzugrenzen. 

2.10. Was ist ein Haftungsfonds? 

Hier zahlen Unternehmen Beiträge in 

einen gemeinsamen Fonds. Aus diesem 

wird dann die Wiedergutmachung von 

Schäden finanziert. Soweit jedes Unternehmen 

ohne Rücksicht auf seine Präventionsmaßnahmen 

Beiträge entrichtet, 

besteht hier die Gefahr, dass umweltbewusste 

Unternehmen für schwarze 

Schafe mit bezahlen. Sie wären dann 

finanziell doppelt benachteiligt: durch 

höhere Kosten durch entsprechende 

Präventionsmaßnahmen sowie durch 

unangemessen hohe Beiträge. 

Gleichwohl sind Haftungsfonds eine sinnvolle 

Ergänzung zu einer Versicherung. 

Denn durch sie können auch solche Schäden 

wiedergutgemacht werden, die keinem 

konkreten Verursacher, aber beispielsweise 

einer Branche, zuzurechnen 

sind. Um umweltbewusste Unternehmen 

nicht zu benachteiligen, könnten solche 

Haftungsfonds nach Ansicht von Fachleuten 

durch eine Schadstoffabgabe finanziert 

werden. Fachleute raten hier zudem 

zu möglichst regionalen Fonds. Das hieße: 

Schadstoffabgaben würden den Regionen 

zugutekommen, in denen sie entrichtet 

wurden. Dadurch würde die Verwendung 

transparenter und konkreter. 

Dies könnte zum einen die Akzeptanz von 

Schadstoffabgaben und Haftungsfonds 

steigern, zum anderen auch das Umweltbewusstsein 

von Unternehmen weiter 

erhöhen. 

3. Wozu ein einheitliches 

Europäisches Haftungsrecht? 

Alle in Kapitel 3 genannten rechtlichen 

Punkte sind in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten 

entweder überhaupt nicht oder 

nur sehr unzureichend und noch dazu 

sehr unterschiedlich geregelt. Noch immer 

haben die meisten EU-Mitgliedstaaten 

kein spezielles Umwelthaftungsrecht. 

Vielmehr werden die meisten Fälle (und 

damit die wenigsten) noch immer über 

das in Kapitel 2 beschriebene Zivilrecht 

behandelt, mit allen bereits genannten 

Mängeln. 

Doch gerade aufgrund der Mängel und 

Lücken erkennen immer mehr Mitgliedstaaten 

die Notwendigkeit, ein Umwelthaftungsrecht 

zu schaffen. Einige, wie zum 

Beispiel Deutschland, haben inzwischen 

ein nationales Umwelthaftungsrecht. 

Andere Länder sind gerade dabei, ein 

solches zu erarbeiten. Österreich hat den 

Entwurf eines eigenen Umwelthaftungsrechts 

erst einmal eingestampft, mit der 

Begründung, man wolle auf ein europäisches 

Vorgehen warten. Insofern wäre 

jetzt der richtige Zeitpunkt, europaweit ein 

einheitliches Haftungsrecht zu schaffen. 

Dieses würde außerdem dazu beitragen, 

grenzüberschreitende Haftungsfälle einheitlich 

und damit auch durchschaubarer 

zu behandeln. 

Im Übrigen zeigt gerade das Beispiel 

Deutschland, dass bisherige nationale 

Ansätze oben genannten Herausforderungen 

bei weitem nicht genügen. Das 

deutsche Umwelthaftungsgesetz von 

1990 gilt als das bislang am weitesten 

gehende Umwelthaftungsrecht innerhalb 

der Europäischen Union. Es baut auf dem 

Konzept der Anlagenhaftung auf, führt 

eine Gefährdungshaftung ein, erleichtert 

den Kausalitätsnachweis und erweitert bei 

Beeinträchtigung den Anspruch auf Wiederherstellung 

des ursprünglichen Zustandes. 

Außerdem wird für die Betreiber 

bestimmter Anlagen die Pflicht zur Deckungsvorsorge 

begründet. Im einzelnen 

bedeutet dies:

a. Gefährdungshaftung 

Das Umwelthaftungsgesetz etabliert erstmals 

für Umwelteinwirkungen von bestimmten 

Anlagen eine Gefährdungshaftung 

für entstehende Personen- und 

Sachschäden. Es kommt also nicht auf ein 

Verschulden des Anlagenbetreibers an, 

sondern nur noch darauf, ob durch eine 

Umwelteinwirkung, die von der Anlage 

ausgeht, ein Personen- oder Sachschaden 

entstanden ist. Zwar ist dies ein 

wesentlicher Schritt hin zu einer besseren 

Umwelthaftung. Allerdings bleiben auch 

hier weiterhin Lücken. Zum einen ist die 

Gefährdungshaftung auf bestimmte Anlagen 

beschränkt. Sie lässt andere umweltrelevante 

Aktivitäten wie das Inverkehrbringen 

umweltgefährlicher Produkte, 

das Versprüchen von Pflanzenschutzmitteln, 

das Befördern und Lagern gefährlicher 

Stoffe oder die Abfallablagerung 

außerhalb von Anlagen völlig außer acht. 

Außerdem umfasst es keine rein ökologischen 

Schäden, also Schäden an der 

Umwelt, die niemandem gehört und an 

der keiner ein Nutzungsrecht hat, also 

zum Beispiel an wildlebenden Tier- und 

Pflanzenarten. Weiterhin bleiben sämtliche 

Summations- und Distanzschäden ausgespart. 

Denn das Umwelthaftungsrecht 

erfasst nur den einzelnen Schädiger 

hinsichtlich des ihm zurechenbaren Schadens. 

b. Beweisregel 

Das Umwelthaftungsgesetz vermutet zwar 

den Ursachenzusammenhang zwischen 

Schadensfall und einer Anlage, falls diese 

im Einzelfall geeignet erscheint, gerade 

diesen Schaden ausgelöst zu haben. Falls 

der Anlagenbetreiber dies bestreitet, ist 

er verpflichtet, den entsprechenden 

Gegenbeweis zu führen. Allerdings gibt es 

auch hier eine wesentliche Beschränkung: 

Die Beweiserleichertung wird auf den 

rechtswidrigen Betrieb und auf Störfälle 

beschränkt. Dies reicht für eine wirksame 

Umwelthaftung nicht. 

c. Ersatzleistung 

Das Umwelthaftungsgesetz begünstigt die 

Naturalherstellung für Sachschäden. 

Dabei ist der Wiederherstellungsanspruch 

nicht deshalb ausgeschlossen, weil die 

Wiederherstellung den Wert der Sache 

übersteigt. Allerdings ist auch hier nicht 

jeder Einwand des Schädigers ausgeschlossen, 

die Wiederherstellung sei 

unverhältnismäßig. 

d. Deckungsvorsorge 

Schließlich fordert das Umwelthaftungsgesetz 

von einigen Anlagenbetreibern mögliche 

Schadensersatzpflichten abzusichern. 

Dies soll dadurch geschehen, daß 

bis zu bestimmten Schadensersatzhöhen 

Sicherheitsleistungen erbracht werden. 

All dies zeigt: Trotz einiger Ansätze bietet 

auch das deutsche Umwelthaftungsgesetz 

keine ausreichenden Lösungen für die in 

Kapitel 2 genannten Herausforderungen. 

 

Kontakt 



4. Weitere Ansätze für ein 

Haftungsrecht 

4.1. Was ist die "Lugano-Konvention"? 

Im März 1993 verabschiedete der Europarat 

in Lugano eine Konvention über die 

Zivile Haftung für Schäden, die aus gefährlichen 

Umweltaktivitäten resultieren 

("Lugano-Konvention"). Der Europarat ist 

eine internationale Organisation von 

derzeit 32 europäischen Staaten mit der 

Aufgabe, eine engere Verbindung zwischen 

ihren Mitgliedstaaten, insbesondere 

hinsichtlich gemeinsamer Grundsätze und 

Ideale sowie hinsichtlich des sozialen und 

wirtschaftlichen Fortschritts, zu fördern. 

Bekanntestes Beispiel hierfür ist die 

Schaffung der Europäischen Menschenrechtskonvention. 

- Ziel der Lugano-Konvention ist es, eine 

adäquate Wiedergutmachung für Schäden 

zu ermöglichen, die durch umweltgefährliche 

Handlungen entstanden 

sind. 

- "Umweltgefährdende Handlung" ist dabei 

ein sehr weiter Begriff. Er umfasst professionelle 

Tätigkeiten im Umgang mit 

gefährlichen Substanzen, genetisch veränderten 

Organismen und Mikroorganismen 

sowie Anlagen für Abfallbeseitigung. 

Diese Tätigkeiten werden in verschiedenen 

Anhängen durch entsprechende 

Listen weiter präzisiert. Gleichzeitig 

ist die Lugano-Konvention ein offenes 

System. Sie erfasst auch solche 

Tätigkeiten, die in den Anhängen nicht 

ausdrücklich genannt werden. Dies ergibt 

sich aus der allgemeinen Definition 

in Artikel 2, Absatz 1,2 und 3. Außerdem 

wird dies im Erläuterungsbericht zur 

Konvention ausdrücklich klargestellt. 

- Die Konvention sieht eine strenge, also 

verschuldensunabhängige Haftung (siehe 

Kapitel 2) vor. Derjenige haftet verschuldensunabhängig, 

der die tatsächliche 

Kontrolle über die gefährliche Aktivität 

zu dem Zeitpunkt hat, in dem der 

Schaden entsteht oder, etwa bei einer 

Mülldeponie, bekannt wird. Dies schließt 

beispielsweise den Manager, der entsprechende 

Betriebsentscheidungen 

trifft, mit ein. 

- Die Konvention verleiht Umweltorganisationen 

ein Klagerecht auf Wiederherstellung 

bzw. Reinigung der Umwelt, auf das 

Beenden eines ungesetzlichen Verhaltens 

sowie auf das Ergreifen vorbeugender 

Maßnahmen. 


- Die Konvention umfasst alle Arten von 

Schäden, auch an den Charakteristika 

von Landschaften und am kulturellen 

Erbe. 

- Die Konvention gibt der Wiederherstellung 

klaren Vorrang vor finanzieller Entschädigung. 

Allerdings wird dies auch 

hier dadurch eingeschränkt, dass die 

Wiederherstellung "angemessen" sein 

muss. Als "unangemessen" gilt dabei 

gemäß der EU-Abfallrichtlinie von 1991, 

wenn die Kosten "tiefgreifend den Nutzen 

überschreiten und wenn Alternativmaßnahmen 

zu wesentlich günstigeren 

Kosten vorgenommen werden können". 

Beispiel: Überschreiten die Kosten für 

die Wiederherstellung eines Waldes unangemessen 

die Kosten für die Herstellung 

des Waldes an anderer Stelle, so 

kann der Wald an der anderen Stelle 

gepflanzt werden. 

Zwar bietet die Lugano-Konvention eine 

ganze Reihe von Ansätzen zur Lösung der 

in Kapitel 2 skizzierten Herausforderungen. 

Dennoch bleiben auch hier viele 

Probleme ungelöst. Zudem räumt sie den 

ratifizierenden Staaten sehr viel Ermessen 

und Freiheit bei der Umsetzung der Bestimmungen 

ein. Insofern ist zweifelhaft, 

ob die Konvention zur Schaffung eines 

einheitlichen Europäischen Umwelthaftungsrechts 

geeignet ist. 

Problematisch ist auch, dass bislang 

(Stand: 21. Juni 1997) erst neun Staaten 

die Lugano-Konvention gezeichnet haben, 

davon sogar nur sechs, die zur Europäischen 

Union zählen: Finnland, Griechenland, 

Italien, Luxemburg, Niederlande und 

Portugal. Die drei übrigen zeichnenden 

Länder sind die Nicht-EU-Staaten Liechtenstein, 

Island und Zypern. Zudem gibt 

es bislang keine einzige Ratifizierung. Das 

heißt: Die "Lugano-Kovention" wurde noch 

von keinem Staat als eigenes Gesetz in 

Kraft gesetzt. Die Konvention tritt jedoch 

erst dann in Kraft, nachdem der dritte 

Staat ratifiziert hat. Allerdings sind inzwischen 

einige Länder dabei, wie etwa 

Finnland, Griechenland und die Niederlande, 

rechtliche Vorbereitungen für eine 

Ratifizierung zu treffen. Insgesamt stehen 

Österreich, Belgien, Finnland, Griechenland, 

Italien, Luxemburg, Portugal, Schweden 

und die Niederlande der Lugano- 

Konvention positiv gegenüber. Abgelehnt 

wird sie dagegen von Dänemark, Deutschland 

und Großbritannien. Irland, Spanien 

und Frankreich haben bislang noch keine 

Stellung bezogen. 

Fachleute befürworten deshalb, dass die 

Europäische Union einerseits der Lugano- 

Konvention beitritt. Dadurch würden die 

Bestimmungen der Konvention Teil des 

EU-Rechts. Das hieße: Die Mitgliedstaaten 

wären verpflichtet, wenigstens die Bestimmungen 

der Lugano-Konvention in 

nationales Recht umzusetzen. Zusätzlich 

soll eine EU-Richtlinie die in der Konvention 

nicht oder nicht ausreichend behandelten 

Probleme aufgreifen und lösen. 

4.2. Ist das Haftungsrecht der USA ein 

mögliches Modell für Europa? 

Wenn es um Abbau von staatlichen Genehmigungsverfahren 

und um mehr unternehmerische 

Freiheit und Eigenverantwortung 

geht, werden die USA von Industrievertretern 

und manchen Politikern gern 

als anzustrebendes Modell propagiert. 

Kehrseite des geringeren staatlichen 

Einflusses ist jedoch eine Stärkung des 

Verbrauchers, wie sie hierzulande Traum 

vieler Verbraucher und Alptraum zahlreicher 

Unternehmer ist. Wesentlicher Bestandteil 

der starken Verbraucherposition 

ist ein entsprechend rigides Haftungsrecht. 

In nahezu allen in Kapitel 2 genannten 

Punkten geht das 

Umwelthaftungsrecht der USA wesentlich 

weiter als das, was derzeit in den EU- 

Mitgliedstaten existiert: 

Wesentliche rechtliche Grundlage des US- 

amerikanischen Haftungsrechts (neben 

dem Zivil- und Deliktsrecht) ist der föderale 

"Comprehensive Environmental Response, 

Compensation and Liability Act" 

zum Umgang mit Altlasten, auch bekannt 

unter der Abkürzung "CERCLA" bzw. unter 

dem Begriff "Superfund". CERCLA umfasst 

zum einen den Umgang mit rein ökologischen 

Schäden, also solche an einer 

Umwelt, die niemandem gehört. Zum 

anderen regelt CERCLA den Ersatz von 

Reinigungskosten. Insofern schließt der 

"Superfund" eine rechtliche Lücke, die 

sich ansonsten aus einer alleinigen Anwendung 

von Zivil- und Deliktsrecht ergibt. 

Allerdings ist die Anwendung von 

CERCLA beschränkt. So gilt CERCLA nicht 

für bestimmte Substanzen, wie etwa Öl, 

nukleare Materialien und Pestizide. Diese 

werden rechtlich gesondert erfasst.

Zwar verlangt auch das zivilrechtliche 

Haftungsrecht der USA ein schuldhaftes 

Verhalten. Anders ist dies jedoch bei 

CERCLA. Hier geht die Rechtsprechung 

von einer verschuldensunabhängigen, 

also strengen Gefährdungshaftung aus. 

Eine verschuldensunabhängige Haftung 

besteht auch im Bereich der umweltrelevanten 

Produkthaftung, soweit fehlerhafte 

Produkte verkauft oder im Verkaufsgespräch 

Produkte falsch dargestellt werden. 

So hatten beispielsweise Klagen 

gegen Produzenten Erfolg, die gefährliche 

Substanzen an Kunden verkauften, die 

diese Substanzen später nicht sachgerecht 

entsorgten, sondern in der Umwelt 

deponierten. 

Unter CERCLA haften folgende potentiell 

Beteiligte: 

- Gegenwärtige und vergangene Eigentümer 

und Unternehmer auf dem Gelände; 

- Hersteller von gefährlichen Substanzen 

(egal ob in Form von Produkten oder 

Abfällen), soweit sie die nicht sachgemäße 

Beseitigung in der Umwelt arrangierten; 

- Transporteure, die die Stoffe in die 

Umwelt verbrachten 

Bemerkenswert ist auch, daß nach 

CERCLA mehrere Verursacher gesamschuldnerisch 

haften (siehe Kapitel 2), 

außer in den seltenen Fällen, in denen 

sich die Schadenszufügung als teilbar 

zeigt. 

Es haften weiterhin Direktoren und Manager, 

Muttergesellschaften und Kreditunternehmen, 

soweit sie an den schadensverursachenden 

Handlungen beteiligt 

bzw. darin verwickelt sind. 

Gemäß CERCLA wird die finanzielle Wiedergutmachung 

von Schäden an natürlichen 

Ressourcen, wie etwa Oberflächen- 

und Grundwasser, Luft, geologische und 

biologische Ressourcen (zum Beispiel 

Tier- und Pflanzenarten) durch entsprechende 

staatliche Treuhandfonds geltend 

gemacht. Diese Kollektivfonds, die von 

potentiellen Verursachern finanziert werden, 

unterstehen der Regierung. 

Berechnungsmaßstäbe für die Höhe von 

Umweltschäden werden derzeit noch 

entwickelt. Allerdings sieht CERCLA für 

jeden einzelnen Schaden eine Obergrenze 

von derzeit 50 Millionen Dollar vor. Diese 

Begrenzung gilt aber nicht, wenn der 

Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich 

verursacht wurde. 

Klagebefugnis: 

Jeder, auch ein Umweltverband, ist berechtigt, 

gegen eine "bevorstehende und 

erhebliche Gefahr für öffentliche Gesundheit, 

Sicherheit, Wohlergehen oder für die 

Umwelt, verursacht durch Behandlung, 

Lagerung oder Wegwerfen von festen 

Abfällen" (dazu zählen auch gefährliche 

und flüssige Abfälle etc.), Klage zu erheben. 

Eine solche weite Klagebefugnis gibt 

es auch in anderen Bereichen des Umweltrechts. 

Unter CERCLA können allerdings 

nur private Kläger ihre eigenen 

Reinigungskosten geltend machen. Wiedergutmachung 

für Schäden an den natürlichen 

Ressourcen kann dagegen nur 

die Regierung über die bereits genannten 

Treuhandfonds verlangen. 

Beweislast: 

Sowohl gemäß CERCLA als auch dem 

sonstigen allgemeinen Recht , obliegt es 

dem Kläger, die überwiegende Wahrscheinlichkeit 

darzulegen, dass der Beklagte 

haftet. Allerdings kann unter 

CERCLA die Beweislast durch eine widerlegbare 

Vermutung auch umgekehrt sein, 

wie zum Beispiel bei der oben genannten 

Annahme einer gesamtschuldnerischen 

Haftung. 

Nach Ansicht des EEB ist das amerikanische 

Haftungsrecht in vielen Punkten 

auch für Europa vorbildlich und nachahmenswert. 

Dennoch ist das amerikanische 

System nicht völlig auf das europäische 

übertragbar. Denn in vielerlei Hinsicht 

unterscheiden sich das amerikanische 

Rechtssystem grundlegend von dem 

europäischen. So spielt die öffentlichrechtliche 

Genehmigung in den USA eine 

viel geringere Rolle. Als Gegengewicht ist 

das Haftungsrecht entsprechend stark. 

Nach Ansicht des EEB darf die Entwicklung 

in Europa jedoch nicht dahin gehen, 

daß Haftungsrecht staatliche Gesetzgebung 

ersetzt. Haftungsrecht kann und 

darf nur eine Ergänzung zum ordnungsrechtlichen 

Handeln sein, als ein wesentlicher 

Baustein marktwirtschaftlicher Instrumente. 

 

Kontakt 



5. Was fordert das 

Europäische Umweltbüro? 

Nach Ansicht des Europäischen Umweltbüros 

muss ein wirksames Umwelthaftungsrecht, 

das nicht nur ein zahnloser 

Tiger ist, folgende Standards erfüllen: 

Es muss sich um ein europäisches Haftungsrecht 

handeln und zwar um eine 

Richtlinie zum Umwelthaftungsrecht. 

Eine deutliche, 

verschuldensunabhängige Haftung 

Die Definition des Begriffes "Umwelt" muss 

ausreichend breit sein, um möglichst viele 

Arten von Umweltschäden zu erfassen. 

Vor allem muss er auch solche Arten von 

Umwelt einschließen, an denen kein Eigentumsrecht 

besteht. Nur so können 

auch Schäden, beispielsweise an Luft und 

Wasser sowie wild lebenden Tier- und 

Pflanzenarten, haftungsrechtlich berücksichtigt 

werden. 

Der Zugang zu rechtlichen Mitteln, wie 

etwa einer Klage, muss möglichst breit 

sein. Unabdingbar ist vor allem eine Klagebefugnis 

für Umweltschutzorganisationen 

und Einzelpersonen auch ohne Verletzung 

in einem eigenen Recht, wie etwa 

Eigentum. Dabei darf eine Klage nicht an 

der mangelnden Ausstattung mit finanziellen 

Mitteln scheitern. Außerdem muss es 

dem Kläger möglich sein, sowohl die 

Beendigung der umweltschädlichen Handlung 

als auch Schadensersatz zu verlangen. 

Die Anforderungen an den Nachweis der 

Kausalität zwischen Handlung bzw. Ereignis 

und dem eingetretenen Schaden 

müssen weniger streng sein. Denn im 

Falle eines Umweltschadens ist es für den 

Kläger häufig schwierig bis unmöglich, 

diese einzige und ausschließliche Kausalität 

nachzuweisen. Richtern muss es deshalb 

möglich sein, bereits aus einer ausreichend 

starken Vermutung, dass die 

Kausalität besteht, die Haftung des Unternehmers 

zu folgern. 

Im Falle mehrerer Verursacher bedarf es 

einer gesamtschuldnerischen Haftung. 

Dies erlaubt dem Kläger, in nur einem 

Prozess einen Verursacher auf den gesamten 

Schaden zu verklagen. 


Durch entsprechende finanzielle Deckungsgarantien 

muss ausgeschlossen 

werden, dass besonders risikoreiche 

Handlungen auf besonders kapitalarme 

Tochterfirmen ausgelagert werden, die im 

Falle eine Schadens über keine ausreichende 

Kapitaldecke verfügen. 

Es darf keine Haftungsbegrenzungen 

geben. Denn ansonsten wird der Anreiz 

zur Vorbeugung und Vermeidung vermindert. 

So darf es zum Beispiel keine Haftungsbegrenzung 

für Abfalldeponien 

geben, nur weil sie staatlich genehmigt 

sind und bereits ein gewisses Maß an 

Verschmutzung besteht. 

Bis zu einer bestimmten Höhe müssen 

Schadensersatzforderungen durch eine 

Deckungsvorsorge abgesichert werden. 

Dies kann durch unternehmensbezogene 

finanzielle Rückstellungen oder durch 

rechtliche Garantien, wie etwa eine Bankbürgschaft 

geschehen. Darüber hinaus ist 

die Einführung einer Versicherungspflicht 

erforderlich. Denn Reparaturkosten für 

Umweltschäden können so hoch sein, 

dass sie die Kapitaldecke eines Verursacher 

übersteigen. 

Es müssen Haftungsfonds errichtet werden. 

Sie dienen vor allem den Fällen, in 

denen die Verursacher nicht zu identifizieren, 

die Schäden aber bestimmten Branchen 

zuzurechnen sind. Ähnlich der in 

Kapitel 4.3. beschriebenen Treuhandfonds 

der USA könnten sie auf der Basis 

verschiedener Ursachenquellen (zum 

Beispiel ein Luftverschmutzungsfonds) 

oder verschiedener Schadensarten (zum 

Beispiel ein Waldschadensfonds) errichtet 

werden. Die Fonds müssen regional errichtet 

werden, damit das Geld den Regionen 

zu gute kommt, aus denen es kommt. 

Finanziert werden die Fonds - ebenfalls 

nach amerikanischem Vorbild - mit einer 

schadstoffbezogenen Abgabe. Nur dies 

entspricht dem Verursacher-Prinzip.

Interaktiv 

Verweise auf frühere 

EUR-Ausgaben 

Das EU-Rundschreiben und die Sonderteile 

beschränken sich in der Regel auf 

aktuelle Informationen. Daher wird in 

einigen Artikeln auf vorangegangene 

Ausgaben verwiesen, z.B. "EUR 04.02" als 

Hinweis auf Heft 4 des EU-Rundschreibens 

im Jahr 2002. 

Alle älteren Ausgaben sind im Internet 

zugänglich (www.dnr.de, "Publikationen", 

"EUR online", "Bisherige Ausgaben"). 

EU-Rundschreiben im Internet 

www.dnr.de 

heißt die Internetseite des DNR. Ein Klick 

auf das blaue Titelblatt bringt Sie sofort 

zum EU-Rundschreiben. Dort finden Sie 

- den aktuellen Sonderteil 

- den aktuellen Hauptteil mit Inhaltsverzeichnis, 

Editorial, Serviceteil und vier 

ausgewählten Beiträgen 

- die bisherigen Ausgaben ab Januar 

2000 als Volltext-Archiv (PDF-Dateien) 

Gastautor/innen willkommen 

Wir freuen uns auf Ihre Beiträge in Absprache 

mit der Redaktion. 

Beiträge von Gastautor/innen stimmen 

nicht in allen Fällen mit der Meinung der 

Redaktion überein. Die Redaktion behält 

sich vor, Beiträge zu kürzen und zu überarbeiten. 

Kontakt 

• Umwelthaftung in Europa 

European Environmental Bureau 

(EEB), Roberto Ferrigno, Bld. de Waterloo, 

34, B-1000 Bruxelles 

Tel. 0032 2 / 289109-4, Fax -9 

eMail: roberto.ferrigno@eeb.org 

Internet: www.eeb.org 

Quelle: EEB: Umwelthaftung in Europa; 

Internet: www.eeb.org/archive/ 

umwelthaftungd.htm 

Literatur: 

Andrea Bianchi, "The Harmonization of 

Laws on Liability for Environmental 

Damage in Europe: An Italian Perspective", 

Journal of Environmental Law Vol 

6 No 1, Oxford University Press, 1994 

Alfred Eberhardt, "Umweltschutz als 

Integrationsaufgabe - Ein Leitfaden für 

Verwaltung, Politik und Wirtschaft", 

Economica Verlag, Bonn, 1996 

Europäische Kommission. "Contract 

B4/3040/94/000665/MAR/H1, Study 

of Civil Liability Systems for Remedying 

Environmental Damage", Study 1 and 

2, McKenna & Co, Dezember 1995 

Europäische Kommission, "Economic 

Aspects of Liability and Joint Compensation 

Systems for Remedying Environmental 

Damage" (Main Report)", März 

1996, Reference 3066 

Europäisches Umweltbüro, "European 

Environmental Bureau Position on the 

Green Book on Remedying Environmental 

Damage (COM(93)47 FIN) and 

a Comparison of the Green Book with 

an Earlier Draft Proposal of the Commission 

Services", October 1993 

Kurt Kiethe und Michael Schwab, "EG- 

rechtliche Tendenzen zur Haftung für 

Umweltschäden", EuZW, Heft 14/1993, 

S. 437 ff. 

Joachim Schmidt-Salzer, "Verbraucherschutz, 

Produkthaftung, Umwelthaftung, 

Unternehmensverantwortung", 

Neue Juristische Wochenschrift (NJW), 

Heft 20/1994, S. 1305ff. 

X. Thunis, "Le temps de la responsabilité, 

Réfléxions sur la Convention du 

Conseil de l’Europe et sur le Livre vert 

concernant la réparation des dommages 

causés à l’environnement", Kluwer 

Éditions Juridiques Belgique, Aménagement-Environnement, 

1993, S. 215ff.

Regeln für Unternehmen - EU-Koordination

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?