Graz, am 16.11.2006 20.10.2006 – Judicial ... - ETC Graz

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With kind support of: European Commission, Land Steiermark, Arbeiterkammer Steiermark, SPÖ Stmk. Partners: CEPA, NEKI, MIROVNI, ICHR, Supreme Court of Slovenia In cooperation with OLG Graz and Bundesministerium für Justiz - 4 - 16.00 Panel-Diskussion: Nachhaltigkeit, Implementierung der Resultate und verantwortungsvoll Initiative übernehmen Moderator: Dr. Vinodh Jaichand (Projektgutachter) DiskussionteilnehmerInnen: • Dr. Heinz Wietrzyk (Vorsitzender des Fortbildungsbeirats, Österreich) • LStAin Dr. Constanze Kren (Leiterin der Abteilung für Aus- und Fortbildung der Richter/innen und Staatsanwälte/Staatsanwältinnen im Bundesministerium für Justiz) • Dr. Tibor Kubík (Stellvertretender Vorsitzender des Landesgerichts Bratislava), in Vertretung für Dr. Zuzana Ďurišovà (Präsidentin der Justizakademie, Slowakei) • Dr. Andrej Kmecl (Oberster Gerichtshof der Republik Slowenien) • Dr. Pál Solt (Präsident der Justizkademie, Ungarn) Nach der Kaffeepause fand die zweite Panel-Diskussion des Nachmittags unter dem Vorsitz von Dr. Vinod Jaichand statt. Es nahmen hochrangige BeamtInnen aus den vier Partnerländern an der Diskussion teil. Sie diskutierten über die Nachhaltigkeit, Umsetzung der Resultate und zukünftige Initiativen im Bereich des Nichtdiskriminierungstrainings für RichterInnen, StaatsanwältInnen und RichteramtsanwärterInnen. Dr. Wietrzyk betonte erneut, dass das Antidiskriminierungstraining für RichteramtsanwärterInnen von besonderer Wichtigkeit sei und definitiv in deren Ausbildung inkludiert werden müsse. Weiters führte er aus, dass es wünschenswert sei, RichteramtsanwärterInnen gemeinsam mit auszubildenden PolizeibeamtInnen und RechtsanwaltsanwärterInnen zu trainieren. Zur Frage der Umsetzung des Antidiskriminierungstrainings and den rechtswissenschaftlichen Fakultäten stellte er fest, dass er diese Idee nicht unterstützen würde, da er der Meinung ist, dass die betroffenen Personen erst die nötige Reife erlangen müssten, um sich gezielt mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Dr. Constanze Kren als Leiterin der Abteilung für Aus- und Fortbildung der Richter/innen und Staatsanwälte/Staatsanwältinnen sprach über den laufenden Prozess des Trainings von RichterInnen und StaatsanwältInnen in Österreich und betonte, dass noch vor etwa 10 Jahren der Fortbildungsschwerpunkt auf rein rechtlichen Inhalten gelegen ist, nunmehr aber auch nicht-rechtliche Themen vermehrt Eingang in die Fortbildungsveranstaltungen finden. Dies sei insbesondere wichtig, da rechtliche Probleme noch immer von der höheren Instanz gelöst werden könnten. Antidiskriminierungstraining müsse unbedingt fortgesetzt werden, wenn auch die Finanzierung eine beachtliche Nebenbedingung darstellt. Dr. Kren betonte, dass Antidiskriminierungstraining so früh wie möglich beginnen sollte, vielleicht sogar schon im Kindergarten. Zur Frage ob das RichterInnen und StaatsanwältInnen Training am Justizministerium oder an einer unabhängigen Justizakademie angesiedelt werden sollte, führte Dr. Kren aus, dass es keinen großen Unterschied machen sollte, solange politische Einflussnahme verhindert wird. Der slowakische Repräsentant Dr. Tibor Kubík berichtete, dass 2005/2006 ca. 2.000 RichterInnen und StaatsanwältInnen trainiert worden sind, er aber für 2007 keine Voraussage für machen könne, da das slowakische Budget und der Zeitplan für die Trainings noch nicht öffentlich verfügbar ist. An Initiative of the European Union European Commission Schubertstraße 29, A-8010 Graz Tel.: +43 (0)316 322 888 1 Fax.: +43 (0)316 322 888 4 e-mail: adtj@etc-graz.at, www.etc-graz.at Bank Austria Creditanstalt, BLZ 12000 Account Number: 07883942006 IBAN: AT 8712000 07883942006 SWIFT: BKAUATW
With kind support of: European Commission, Land Steiermark, Arbeiterkammer Steiermark, SPÖ Stmk. Partners: CEPA, NEKI, MIROVNI, ICHR, Supreme Court of Slovenia In cooperation with OLG Graz and Bundesministerium für Justiz - 5 - Dr. Andrej Kmecl erwähnte problematische Situationen, die in Slowenien sichtbar wurden. Zuallererst gab er einen Überblick über die Situation der Roma im slowenischen Gerichtssystem. In der Praxis ergaben sich nur leichte Ungleichbehandlungen in Bezug auf die Roma vor Gericht. In Bezug auf die Trainings und Seminare herrscht ein utilitaristisches Entscheidungssystem in Slowenien, das bedeutet, dass kein Richter/keine Richterin verpflichtet ist, ein Seminar zur Antidiskriminierung zu besuchen, sich also vollkommen frei Seminare auswählen kann, an denen er/sie teilnehmen will. Ebenso wies Dr. Kmecl auf die Institutionalisierung des Justiztrainings hin; die neu geschaffene Justizakademie nahm vor Kurzem ihre Arbeit auf. Es wird zumindest Trainings für RichteramtsanwärterInnen geben, jedoch ist noch nicht fixiert, ob es auch institutionalisierte Trainings für RichterInnen geben wird. Dr. Pál Solt der Leiter der ungarischen Justizakademie sprach sich für die Wichtigkeit der Trainings im Bereich der Nichtdiskriminierung aus, betonte jedoch, dass die Trainingsmittel und Methoden sorgfältig ausgewählt werden müssen. Er betonte ferner die Wichtigkeit der Unabhängigkeit der Justiz und der Justizakademie Ungarns und lud alle KonferenzteilnehmerInnen ein, die ungarische Justizakademie zu besuchen. Die Institutionalisierung des Antidiskriminierungstrainings auf Universitätsebene betreffend sprach sich Dr. Solt gegen einen verpflichtenden Kurs aus. Jedoch sah er die Möglichkeit, einen freiwilligen Kurs in das Curriculum aufzunehmen. Dr. Jaichand fasste die Statements der nationalen VertreterInnen zusammen und identifizierte zwei Verpflichtungen zu Trainings durch die Slowakei und Österreich und weiters erwähnte er, dass zwei neue Institutionen in Slowenien und Ungarn ihre Arbeit in diesem Bereich aufnehmen. Am Ende des Panels baten Dr. Wietrzyk und Dr. Kren das ETC, Trainingsmaterial und andere vorhandene Materialien im Bereich Antidiskriminierungstraining zur Verfügung zu stellen. Dr. Solt bat um die Übersendung des Buches an die ungarische Justizakademie. 17.30 Schlussfolgerungen des Konferenzberichterstatters, Dr. Goran Klemenčič Um 17.30 präsentierte. Dr. Goran Klemenčič als Konferenzberichterstatter seine Eindrücke der Konferenz. Er betonte, dass die Konferenz eher ein Workshop gleichgesinnter Personen war als eine ‘normale’ Konferenz und wertete diese Tatsache als positiv. Er wies erneut auf die besondere Wichtigkeit der Informationsplattform als eines der Projektergebnisse hin und ebenso auf die Reihe an Trainingsmaterial, welches als gutes Ergebnis des Projektes zu werten sei. An Initiative of the European Union Das Projektteam Während der Konferenz seien alle TeilnehmerInnen überein gekommen, dass der angesprochene European Commission Schubertstraße 29, A-8010 Graz Tel.: +43 (0)316 322 888 1 Fax.: +43 (0)316 322 888 4 e-mail: adtj@etc-graz.at, www.etc-graz.at Bank Austria Creditanstalt, BLZ 12000 Account Number: 07883942006 IBAN: AT 8712000 07883942006 SWIFT: BKAUATW
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