Initiativkreis Thüringen „DAS ERDGASFAHRZEUG“ - erdgas mobil

Satzung ab 1. Juni 2011
Vereinbarung der Träger des
Initiativkreises Thüringen „DAS ERDGASFAHRZEUG“
§ 1 Ziel
Mit der Bildung und Arbeit des Initiativkreises wird das Hauptziel verfolgt, im Freistaat
Thüringen Erdgas als umweltschonende Kraftstoffalternative stärker in das Bewusstsein
der Öffentlichkeit zu rücken und schließlich zum Durchbruch zu verhelfen.
Zielgerichtet sollen Flottenbetreiber, Autohäuser, Meinungsbildner, Multiplikatoren
und Entscheider aus Politik, Verbänden, Wirtschaft und Wissenschaft sowie die Träger
des Initiativkreises über die neuesten Entwicklungen der Tankstelleninfrastruktur
in Thüringen, im Bereich Erdgasfahrzeuge, Kraftstoffpreise, Fördermaßnahmen
u. v. a. m. informiert und bei ihren Aktivitäten unterstützt werden.
Der Initiativkreis hat seine Arbeit im Frühjahr 2002 aufgenommen und wird im Einklang
mit der bundesweiten Kampagne „erdgas mobil“ tätig.
§ 2 Träger und Trägerversammlung
Der Initiativkreis Thüringen ist eine Gemeinschaftsaktion Thüringer Gasversorgungsunternehmen
(Stadtwerke und Regionalversorger),der Erdgasversorgungsgesellschaft
Thüringen - Sachsen mbH, der Verbundnetz Gas AG und der E-ON Ruhrgas AG.
Die Mitgliedschaft ist schriftlich zu erklären. Der Initiativkreis ist für weitere Träger,
auch aus anderen Bereichen, insbesondere Autohäusern sowie der Wirtschaft und
Politik, offen, die mit ihrer Beitrittserklärung auch ausdrücklich diese Vereinbarung
anerkennen müssen.
Aus der Mitte der Mitgliedsunternehmen wird durch Entscheidung der Trägerversammlung
der Vorstand gebildet welcher im Weiteren über die Aufnahme weiterer
Mitglieder entscheidet. Jeder Träger kann aus dem Initiativkreis mit einer Frist von 2
Monaten zum Ende eines Kalenderjahres austreten. Der Initiativkreis wird mit den
verbleibenden Trägern fortgesetzt.
Des Weiteren kann ein Träger, sofern ein wichtiger Grund vorliegt, auf Initiative des
Vorstands aus dem Trägerkreis ausgeschlossen werden. Hierzu bedarf es einer

Zweidrittelentscheidung aller Träger, die in einer Trägerversammlung oder im schriftlichen
Umlaufverfahren getroffen wird. Ein derartiger wichtiger Grund liegt insbesondere
dann vor, wenn ein Träger seine Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt.
Sitzungen der Trägerversammlung finden in der Regel einmal jährlich statt. Die Einladung
erfolgt schriftlich unter Angabe der Tagesordnung.
Auf schriftlichen Antrag von mindestens 5 Trägern, der an den Vorstand zu richten
ist, oder auf eigene Initiative beruft der Vorstand Trägerversammlung als Sondersitzungen
ein.
Die Trägerversammlung entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden
Träger, sofern diese Vereinbarung nichts anderes vorsieht. Jeder Träger hat eine
Stimme. Beschlüsse der Trägerversammlung können auch im schriftlichen Umlaufverfahren
gefasst werden.
§ 3 Organisation
Der Initiativkreis organisiert sich als Interessengemeinschaft der Träger, deren Sitz
dem Sitz der Geschäftsstelle entspricht, und verfolgt keine Gewinnerzielungsabsicht.
Für die Tätigkeit des Initiativkreises leisten die Träger einen Kostenbeitrag nach einen
durch den Vorstand vorgeschlagenen und durch die Trägerversammlung bestätigten
Schlüssel.
Eventuell anfallende Über- oder Unterdeckungen aus dem Kostenbeitrag werden
grundsätzlich mit den Trägern unmittelbar nach Vorliegen des bestätigten Jahresabschlusses
ausgeglichen.
Abweichend davon kann die Trägerversammlung beschließen, nicht ausgeschöpfte
Budgetmittel auf das Folgejahr zu übertragen.
§ 4 Umsetzung der Zielstellung
Der Vorstand erarbeitet ein Rahmenprogramm und einen Budgetvorschlag jeweils für
das Folgejahr, welche durch die Trägerversammlung verabschiedet werden. Eine 2-
Jahresplanung ist zulässig.
Durch das Kernteam und eine fest eingestellte Arbeitskraft Sachbearbeiter IK (SB IK)
[sofern vorhanden] erfolgt die Ausarbeitung konkreter Budgeteinzelmaßnahmen.
Diese werden vom Vorstand einmal jährlich freigegeben.
Die Umsetzung der einzelnen Projekte erfolgt durch den SB IK unter Beachtung des
zur Verfügung stehenden Budgets.
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§ 5 Vorstand
Der Vorstand hat die Aufgabe, die Arbeit des Initiativkreises zu organisieren. Die Mitarbeit
im Vorstand ist jedem Träger freigestellt, wobei je Träger nur eine natürliche
Person im Vorstand vertreten sein darf. Die Anzahl der Vorstandsmitglieder sollte
mindestens 7 betragen und max. 10 nicht überschreiten.
Der Vorstand wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden.
Die Sprechergruppe des Kernteams, der SB IK und der Leiter der Geschäftsstelle
sind ständige Gäste des Vorstandes.
Der Vorstand ist gegenüber den Trägern im inhaltlichen und kaufmännischen Bereich
rechenschaftspflichtig.
Der Vorstand vertritt den Initiativkreis nach außen. Es sind der Vorsitzende oder bei
dessen Verhinderung jedes Vorstandsmitglied jeweils mit einem weiteren Vorstandsmitglied
zeichnungsberechtigt.
Der Vorstand trifft seine Entscheidungen mit einfacher Stimmenmehrheit seiner anwesenden
Mitglieder.
Die Haftung des Trägerkreises gegenüber den einzelnen Trägern beschränkt sich
auf eine vorsätzliche Pflichtverletzung durch die Mitglieder des Vorstandes. Soweit
darüber hinaus Schadensersatzansprüche der Träger gegen den Trägerkreis bzw.
gegen handelnde Träger bestehen, hat der Geschädigte auch das Verschulden des
für den Trägerkreis Handelnden und die Kausalität zwischen Pflichtverletzung und
Schaden zu beweisen. Eine unmittelbare Haftung der Träger für Schadensersatzansprüche
einzelner Träger gegen den Trägerkreis ist ausgeschlossen.
Die Träger werden Schadensersatzansprüche gegen Vorstandsmitglieder nur dann
geltend machen, wenn ihnen vorsätzliches Verhalten vorzuwerfen ist.
§ 6 Kernteam
Zur Umsetzung des Ziels des Initiativkreises wird ein Kernteam gebildet. Die Mitarbeit
in diesem Kernteam erfolgt auf freiwilliger Basis. Die Kreativität, Ideenreichtum
sowie Effektivität des Kernteams sind abhängig vom Engagement der Träger. Aus
der Mitte des Kernteams wird eine Sprechergruppe (maximal 3 Personen) gebildet.
Sie ist Ansprechpartner für den Vorstand.
Ziele/Aufgaben des Kernteams sind
Entwicklung und Diskussion von Ideen und Aktivitäten entsprechend der Zielstellung
des Initiativkreises
Treffen von operativen Entscheidungen
Steuerung des SB IK
Diese Aktivitäten werden in Projektform inhaltlich beschrieben und mit einem
entsprechenden Budget untersetzt.
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§ 7 Sachbearbeiter IK (SB IK)
Der Sachbearbeiter IK ist eine natürliche Person. Sie hat folgende Ziele/Aufgaben:
Schnittstelle zu erdgas mobil
Verteilen der Infos an alle Träger
Vertretung der Interessen des IK Thüringen bei erdgas mobil
und Teilnahme an den Arbeitskreissitzungen
Pressearbeit in Thüringen
Lobbyarbeit in Thüringen
abarbeiten der Aufgaben aus dem Kernteam und Vorstand
Kontaktpflege und Betreuung von Trägern, Autohäusern und Flottenbetreibern
Messe und Beratertätigkeiten für Trägerveranstaltungen
Akquise neuer Träger
Schulungen der Träger
Der SB IK ist in einem Trägerunternehmen angestellt und arbeitet zu 100 Prozent für
den Initiativkreis Thüringen „Das Erdgasfahrzeug“. Die Kosten werden vom Trägerunternehmen
an den IK verrechnet.
§ 8 Geschäftsstelle
Zur organisatorischen Durchführung der Zielstellung und als zentrale Anlaufstelle im
Geschäftsverkehr richtet der Trägerkreis eine Geschäftsstelle ein.
Die Geschäftsstelle steht unter der Leitung eines Geschäftsstellenleiters, der durch
den Vorstand berufen wird. Der Leiter der Geschäftsstelle hat die geschäftsmäßigen
Angelegenheiten des Trägerkreises im Rahmen der Vereinbarung der Träger des
Initiativkreises Thüringen „DAS ERDGASFAHRZEUG“, des Rahmenplanes und des
Budgets sowie unter Beachtung der vom Vorstand gefassten Beschlüsse zu erledigen.
Er ist dem Vorstand für die ordnungsgemäße Erledigung der Geschäfte verantwortlich.
Der Leiter der Geschäftstelle wird im Falle seiner Abwesenheit durch ein anderes,
hierfür durch den Vorstand bestimmtes Vorstandsmitglied des Trägerkreises vertreten.
§ 9 Finanzierung
Zur Finanzierung der Projekte leisten die Träger jährliche Finanzierungsbeiträge.
Durch das Ausscheiden eines Trägers entsteht kein anteiliger Rückzahlungsanspruch
für den bereits geleisteten Finanzierungsbeitrag des laufenden Jahres.
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Die Träger sind verpflichtet, ihren Finanzierungsbeitrag für das laufende Jahr nach
entsprechender Rechnungslegung durch die Geschäftstelle des IK umgehend auf
das Sonderkonto des Trägerkreises zu leisten.
Bei Auflösung des Initiativkreises werden überschüssige Finanzierungsbeiträge im
Verhältnis der Einzahlung den einzelnen Trägern zurückgezahlt.
Die Beiträge der Träger werden analog der bisherigen Regelungen erhoben.
Änderungen des Beitragsschlüssels und der Beitragshöhe für das Folgejahr sind
mindestens 3 Monate vor Ablauf des laufenden Kalenderjahres durch die Trägerversammlung
zu bestätigen.
§ 10 Inkrafttreten, Laufzeit, Änderung, Auflösung
Die Vereinbarung tritt am 1. Juni 2011 in Kraft und ersetzt die Vereinbarung vom 1.
Juli 2004.
Sie läuft vorerst bis zum 31. Dezember 2012 und verlängert sich jeweils um 1 Jahr,
wenn nicht durch Beschluss des Trägerkreises der Initiativkreis mit einer Frist von 6
Monaten zum Kalenderjahresende aufgelöst wird.
Der Austritt oder der Ausschluss einzelner Träger hat die Auflösung des Initiativkreises
nicht zur Folge. Er wird mit den verbleibenden Trägern fortgesetzt.
Änderungen der Satzung können durch die Trägerversammlung beschlossen werden.
Erfurt, den 23. Mai 2011
Initiativkreis Thüringen
„Das Erdgasfahrzeug“
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