Download Pdf - Österreichische Entwicklungszusammenarbeit

© ADA/Heidi Liedler-Frank
die Gleichberechtigung geht in fast allen ländern noch viel zu langsam voran.
budget als hebel für Gleichstellung
Weltweit sind Frauen männern gegenüber noch immer massiv benachteiligt. US-außenministerin
hillary clinton und michelle Bachelet, Leiterin von UN Women, forderten in
Busan mehr engagement in der Gleichstellungspolitik. Gender Budgeting ist ein Weg,
um Gendergerechtigkeit über den Staatshaushalt zu fördern.
d
ie Entscheidung, wofür die Haushaltsgelder eines
Staates ausgegeben werden, ist ein politisches Statement
einer Regierung und hat großen Einfluss darauf,
wie sich eine Gesellschaft entwickelt. Die Budgetgestaltung
kann dazu beitragen, dass bestehende geschlechtsspezifische
Unterschiede verstärkt, verringert oder abgebaut
werden. Länder wie Ecuador und Nepal haben
gendergerechte Budgetierung bereits als verpflichtenden
Grundsatz in ihre haushaltsrechtlichen Regelungen aufgenommen.
In Österreich bestimmt die Bundesverfassung,
dass „Bund, Länder und Gemeinden bei der Haushaltsführung
die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern
anzustreben haben“. Im jährlichen Bundesfinanzgesetz
hat jedes Ministerium auf jeder Budgetebene und damit
für jede Verwaltungsebene zumindest ein – in seinen
Auswirkungen auf die Gesellschaft sichtbares – Genderziel
zu definieren. Dadurch wird Gender Budgeting zum allgemeinen
Verwaltungsprinzip.
Strategisch zu gerechter Verteilung
Für diesen Weg setzt sich Österreich auch in der Entwicklungszusammenarbeit
ein – zum Beispiel über ein Projekt
in Zusammenarbeit mit UN Women in Albanien, Bosnien
und Herzegowina, Mazedonien und Moldau. Dieses unterstützt
die Länder bei demokratischer Regierungsführung
und fördert die Einbeziehung der Genderperspektive
in Strategien und Budgetplanungen in so unterschiedlichen
Bereichen wie ländlicher Entwicklung, Arbeit und
Beschäftigung oder sozialer Sicherheit. Besonders geachtet
wird dabei auf die Teilnahme von Frauen und der Zivilgesellschaft.
Genaue Daten für gute ergebnisse
Viel vehementer als die Erklärung von Paris 2005 und
der Accra Aktionsplan 2008 widmet sich das Schlussdokument
von Busan dem Thema Gender und Entwicklung.
Ein eigener Aktionsplan soll dafür sorgen, dass Gleichstellung
und das Empowerment von Frauen mit Nachdruck
als entscheidende Voraussetzungen für die nachhaltige
Entwicklung eines Landes verfolgt werden.
Nach dem Motto „Nur was gemessen werden kann, bekommt
auch Aufmerksamkeit“ werden in Zukunft stärker
nach Geschlechtern getrennte Datenerhebungen gefördert.
Dies erleichtert die Rechenschaftslegung über die
Verwendung der öffentlichen Ausgaben und Entwicklungsgelder.
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung (OECD) hat bereits 14 spezielle
Indikatoren erarbeitet. Mithilfe detaillierter Daten lässt
sich rascher feststellen, welche Ressourcen Frauen und
Männern in den einzelnen Ländern zur Verfügung stehen
und welcher speziellen Förderungen es noch bedarf. Auch
ein internationaler Vergleich sollte möglich sein.
Jetzt gilt es, die auf der Konferenz von Busan beschlossenen
Übereinkommen auch umzusetzen und mit entsprechenden
Maßnahmen zügig zu guten Ergebnissen zu
kommen. ■
Friederike Schwarzendorfer
Budgetsektion im Bundesministerium für Finanzen
Sonja Grabner
Gender und Entwicklung in der ADA
weltnachrichten 1/12 | www.entwicklung.at
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